Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des politischen Baubegleitgremiums für das Projekt „Haus des Wissens“ eingereicht. Das Ratsmitglied Detlev Schikowski soll in den politischen…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Wahl eines Mitglieds in den Strategiebeirat der Bochum Strategie eingereicht. Die Fraktion schlägt Sebastian Südekum für diese Position vor.
Die Stadt Bochum hat auf eine umfangreiche AfD-Anfrage zur Clankriminalität geantwortet, verweist aber bei den meisten der 21 Fragen auf die Zuständigkeit der Polizei. Lediglich zu präventiven Maßnahmen gibt die…
Die Verwaltung erklärt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage, warum die öffentliche Toilette am Volkspark in Wattenscheid-Günnigfeld weiterhin außer Betrieb ist. Das in Privatbesitz befindliche Häuschen ist stark sanierungsbedürftig und…
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Ausbaustopp für das Projekt „Smarte Bänke“ und will eine transparente Aufstellung aller Standorte mit deren Kosten und Schäden. Vandalismus und Reparaturkosten von rund 9.000 Euro…
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu drei städtischen Solaranlagen detaillierte Informationen zu Eigentumsverhältnissen, Kosten und Betrieb veröffentlicht. Zwei Anlagen gehören der Stadt, eine wird von den Stadtwerken…
Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert die komplette Abschaffung der Hundesteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit derzeit 168 Euro jährlich für den ersten Hund erhebt die Stadt eine der höchsten Hundesteuern…
Die AfD-Fraktion fordert, die geplante Förderung von 30.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“ nicht für kleine Trainingsgruppen zu verwenden, sondern direkt an bestehende Fußballvereine zu verteilen, die…
Die AfD-Fraktion will detaillierte Informationen über Einbürgerungen der vergangenen Jahre. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie Daten zu Herkunftsländern, Staatsangehörigkeiten und möglichen Betrugsfällen.
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert die Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung auf der Herner Straße und den Abbau aller Abpollerungen rund um den Riemker Markt. Mit einem Änderungsantrag reagiert die…