Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Vier Ratsmitglieder sollen als ordentliche Mitglieder gewählt werden.
Die Verwaltung hat Fragen der AfD-Fraktion zum Bochum-Fonds beantwortet. Während einige Projekte erfolgreich liefen, wurde ein 25.000-Euro-Projekt für eine Kita-Gartenparzelle nie umgesetzt. Die Lastenräder kommen auf 29.000 Kilometer Fahrleistung.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz eingereicht. Cornelia Heitmann soll als Vertreterin und Xenia Müller als Stellvertreterin entsandt werden.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW eingereicht. Uwe Heitmann soll als stimmberechtigter Vertreter nach Oberhausen entsandt…
Die demokratischen Fraktionen der Bezirksvertretung Wattenscheid haben sich in einer gemeinsamen Resolution vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Cedric Sontowski (AfD) distanziert und seinen sofortigen Rücktritt gefordert. Hintergrund sind öffentlich bekannt gewordene Vorwürfe…
Die AfD-Fraktion im Rat will wissen, wie die über 21 Millionen Euro Landesförderung für kulturelle Einrichtungen in Bochum im Jahr 2026 konkret verteilt werden. In einer Anfrage fordert sie detaillierte…
Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage der AfD-Fraktion zur historischen Entwicklung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister-Posten in Bochum-Nord. In den ersten drei Legislaturperioden nach der Gemeindereform 1975 gab es jeweils nur eine Stellvertretung.
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat in der aktuellen Legislaturperiode erstmals seit 1999 auf die Einrichtung eines Ältestenrats verzichtet. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen der Stadt durch Asylbewerber, Schutzberechtigte und EU-Zuwanderer sind. Mit einer detaillierten Anfrage fordert sie Transparenz über Gesamtausgaben und Refinanzierungslücken.
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Verwaltung wissen, ob auch in Bochum gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate bei Einbürgerungsverfahren verwendet wurden. Hintergrund ist ein bundesweiter Skandal um gefälschte Dokumente, der…