Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Entsendung von Vertretern in den Landesintegrationsrat und soll eine rechtliche Unstimmigkeit…
Die AfD-Fraktion will mit Maik Klaus und Ingrid Mohelská sowohl den Vorsitz als auch beide Stellvertreterpositionen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration besetzen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde für die konstituierende…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für die Besetzung verschiedener städtischer Gremien und Konferenzen benannt. Maik Klaus und Ingrid Mohelská sollen die Partei in sechs verschiedenen…
Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener…
Die AfD-Fraktion möchte detaillierte Informationen über die Tätigkeit des Welcome Office Bochum seit dessen Start im Herbst 2024. Die Anfrage fokussiert sich auf Nutzerzahlen nach Aufenthaltsstatus und Vermittlungserfolge.
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt eine Änderung bei der geplanten Förderung des Mädchenfußballs. Statt gezielter Unterstützung für eine kleine Gruppe sollen die 10.000 Euro an bestehende Fußballvereine verteilt…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord beantragt eine kostengünstigere Alternative zum ursprünglichen SPD/CDU-Antrag für die Anschaffung von Stehtischen und Stehtheken. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausgaben sollen maximal 2.900 Euro aus…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid will die geplante Förderung von 10.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“ umlenken. Statt einer gezielten Unterstützung für 8-15 Mädchen sollen die…
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage zur Gewerbesteuer geantwortet und dabei die schwierige Planbarkeit von Rückzahlungen erläutert. Für 2025 wurden bereits 92 Millionen Euro an Rückzahlungen verbucht, bei Gesamteinnahmen von…
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Stadtverwaltung wissen, warum etwa die Hälfte aller geplanten Rückführungen scheitert. Sieben Fragen zielen auf Ursachen, Informationslecks und mögliche Verbesserungsmaßnahmen ab.