Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle bleiben problematisch. Trotz Personalaufstockung müssen Antragsteller durchschnittlich 40 Tage auf einen Termin warten. Die Verwaltung nennt Krankheitsausfälle und gestiegene Fallzahlen als Hauptursachen.
Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.
Die Verwaltung verzeichnet bei der Stellenbesetzung weitere Fortschritte: Die Quote liegt aktuell bei 91,42 Prozent und damit höher als im Vorjahr. Von 467 unbesetzten Stellen sind fast die Hälfte weniger…
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt zu sexuellen Belästigungen im Ordnungsamt geantwortet. Seit 2020 wurden insgesamt sechs arbeitsrechtlich relevante Fälle dokumentiert. Die Stadt verweist auf bestehende Schutzstrukturen…
„Die Partei Bochum“ erkundigt sich nach einem möglichen Beitritt zum Städtebund „Die Hanse“. Die Stadtverwaltung antwortet, dass der Rat bereits 2021 einen entsprechenden Antrag mehrheitlich abgelehnt hat.
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…
Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich…
Die Stadt Bochum informiert über den aktuellen Stand der verkehrlichen Optimierungsmaßnahmen im Dorf Hiltrop. Die kurzfristig geplante Einbahnstraßenregelung Im Hagenacker verzögert sich aufgrund komplexer Planungsanforderungen bis ins Frühjahr 2026.
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Neubau des Schulzentrums Nord in Gerthe. Der Schulbetrieb soll nach den Sommerferien 2026 im neuen Gebäude aufgenommen werden. Der Abriss der alten…
Die seit Jahren geplante Sanierung des Teiches im Bockholt verzögert sich abermals. Statt wie angekündigt im Winter 2025/2026 werden die Arbeiten erst ab September 2026 beginnen und im April 2027…