Der Stadtrat soll am 18. Dezember neue Vertreter für die Aufsichtsgremien von fünf städtischen Beteiligungsunternehmen aus den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus benennen. Die Vorlage der Verwaltung sieht teilweise…
Die Stadt Bochum passt ihr Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung grundlegend an. Die 43. Änderungssatzung umfasst Neuaufnahmen, Umstufungen und Löschungen in allen Stadtbezirken. Der Rat soll am 18. Dezember über die…
Um die zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig zu nutzen, sollen drei weitere Schulbaumaßnahmen in das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm aufgenommen werden. Der Rat entscheidet am 18. Dezember über die Erweiterung.
Das Amt für Bürgerservice weist einen überplanmäßigen Mittelbedarf von 1,4 Millionen Euro auf. Grund sind geringere Einnahmen bei Einbürgerungsgebühren und höhere Kosten für Ausweisdokumente. Der Rat soll der Mittelbereitstellung im…
Der Rat soll eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, um einen möglichen Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region ausschließlich als Briefwahl durchführen zu können. Der Entscheid könnte am 19. April 2026 stattfinden.
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll die Kosten für die Verkehrssicherung des Karnevalsumzuges in Linden übernehmen. Bis zu 30.000 Euro aus bezirklichen Restmitteln sind für die gestiegenen Sicherheitsanforderungen vorgesehen.
Der Stadtrat muss nach der Kommunalwahl einen neuen Verwaltungsrat für die Sparkasse Bochum bilden. Oberbürgermeister Jörg Lukat soll erneut den Vorsitz übernehmen. Zudem sind Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes…
Die Stadt will die Gebühren für Rettungsdienst und Notarzteinsatz deutlich anheben. Ein Rettungstransport soll künftig 1.171 Euro statt bisher 949 Euro kosten. Die Krankenkassen verweigern weiterhin ihr Einvernehmen.
Die Verwaltung soll eine Projektskizze für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einreichen. Bei dem 15-Millionen-Euro-Projekt würde der Bund bis zu 45 Prozent der Kosten übernehmen.
Die Stadtverwaltung will den Einsparbeschluss von 1996 aufheben, der zur dauerhaften Abschaltung der Straßenbeleuchtung in diversen Straßenabschnitten geführt hatte. Grund sind veränderte Mobilitätsanforderungen und die Energieeffizienz moderner LED-Technik.