Die Stadtverwaltung will sich nicht mit einer Bürgereingabe zur besseren Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen befassen. Der Rat soll am 18. Dezember entscheiden, die Anregung ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen.
Das Jugendamt plant die Einrichtung von zwei Arbeitsgemeinschaften zur Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe für die neue Legislaturperiode. Der Jugendhilfeausschuss soll am 13. Januar über die Fortsetzung der bereits…
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost muss aufgrund der veränderten Zusammensetzung nach der Kommunalwahl neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds ernennen. Das Gremium entscheidet über Großprojekte ab 7.501 Euro Fördersumme.
Die Bezirksvertretung Ost entscheidet am 21. Januar über Termin und Finanzierung der 47. Bürgerwoche 2026. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Veranstaltungsreihe soll das Budget auf 60.000 Euro erhöht werden.
Das Tiefbauamt empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, eine Bürgeranregung für einen Kreisverkehr im Einmündungsbereich An der Holtbrügge, Karl-Friedrich-Straße und Am Kuhlenkamp abzulehnen. Stattdessen sollen bei der geplanten…
Die Stadt will den Bebauungsplan Nr. 1034 für das ehemalige Druckereigelände an der Hüttenstraße als Satzung beschließen. Geplant sind drei Wohngebäude mit etwa 200 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte durch die…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zum weitreichenden Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen abzulehnen. Als Begründung führt sie rechtliche Hürden und Vollzugsprobleme an.
Nach der Kommunalwahl müssen aufgrund der veränderten Gremienzusammensetzung neue Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benannt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll am 20. Januar zwei Mitglieder und deren Stellvertreter ernennen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe und mehrerer Bürger auf ein kommunales Feuerwerksverbot abzulehnen. Das bestehende Verbot soll weiterhin nur für…
Das Tiefbauamt empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, eine Bürgeranregung zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Kerkwege/Kortumstraße abzulehnen. Die verkehrlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.