Schlagwort: Gesundheit

  • SPD-Fraktion Wattenscheid will Bewegungsförderung mit 8.000 Euro unterstützen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt eine gestaffelte Förderung des Projekts „Gesund durch Bewegung in Wattenscheid“ des Stadtsportbundes. Priorität soll das Veranstaltungsformat „WAT in Action“ mit bis zu 8.000 Euro erhalten.

    Teilförderung statt Vollfinanzierung

    Der Stadtsportbund Bochum hatte ursprünglich eine jährliche Gesamtförderung von rund 11.000 Euro für das Gesundheitsprojekt beantragt. Die SPD-Fraktion unter Vorsitz von Thomas Dißelbeck schlägt jedoch vor, zunächst nur einen Teilbereich zu fördern.

    Das Veranstaltungsformat „WAT in Action“ soll mit maximal 8.000 Euro aus bezirklichen Mitteln unterstützt werden. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage entsprechender Rechnungen und Verwendungsnachweise.

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    Weitere Maßnahmen vorerst nicht gefördert

    Die beiden anderen beantragten Projektbausteine – Minisportabzeichen-Aktionstage (circa 2.000 Euro pro Aktionstag) und ein jährliches Austauschtreffen (circa 1.750 Euro) – sollen für das laufende Haushaltsjahr nicht gefördert werden.

    Begründung: Haushaltsengpässe und öffentliche Wirkung

    Die Fraktion begründet die Prioritätensetzung mit begrenzten Haushaltsmitteln und der Abwägung der öffentlichen Wirkung. „WAT in Action“ wird als niedrigschwelliges Präventionsangebot eingestuft, das die Bewegungsförderung im Stadtteil stärke und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort erreiche.

    Die nicht geförderten Maßnahmen seien zwar ebenfalls fachlich sinnvoll, könnten jedoch gegebenenfalls über alternative Fördermöglichkeiten oder in angepasster Form realisiert werden. Eine spätere Erweiterung der Förderung bleibe grundsätzlich möglich.

  • Versorgungsamt erklärt Verfahren bei Schwerbehindertenangelegenheiten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Das gemeinsame Versorgungsamt von Dortmund, Bochum und Hagen hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Verfahren bei der Feststellung von Schwerbehinderungen geantwortet. Dabei ging es insbesondere um die Bewertung neuer Krankheitsbilder wie ME/CFS.

    Entscheidungsverfahren und Qualifikationen

    Die Entscheidung über Anträge und die Festlegung des Grades der Behinderung (GdB) trifft das Versorgungsamt auf Grundlage von Gutachten und Stellungnahmen des ärztlichen Personals. Für die medizinische Beurteilung werden versorgungsärztliche Gutachterinnen und Gutachter mit entsprechender medizinischer oder sozialmedizinischer Qualifikation eingebunden, beispielsweise Fachärztinnen und Fachärzte für Sozialmedizin.

    Die abschließende Bewertung erfolgt durch die Verwaltung unter Beachtung aller medizinischen und rechtlichen Vorgaben. Grundlage bilden ärztliche Gutachten, Befundberichte und gegebenenfalls weiterführende Untersuchungen.

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    Bewertungskriterien und rechtliche Grundlagen

    Die Bewertung des GdB und die Zuerkennung von Merkzeichen erfolgt auf Basis des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) sowie der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Das Verfahren beinhaltet die Prüfung aller vorliegenden ärztlichen Unterlagen wie Befunde, Krankenhausberichte und Reha-Berichte.

    Die versorgungsärztlichen Gutachterinnen und Gutachter prüfen die Auswirkungen aller Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der GdB wird in Zehnerschritten von 20 bis 100 festgestellt.

    Fortbildungen und aktueller Forschungsstand

    Um sicherzustellen, dass Entscheidungen auf dem aktuellen Stand der Forschung getroffen werden, nehmen Verwaltungsmitarbeitende und versorgungsmedizinisches Fachpersonal regelmäßig an verpflichtenden und freiwilligen Fortbildungen teil. Mindestens einmal jährlich werden entsprechende Fortbildungsveranstaltungen für alle Mitarbeitenden angeboten.

    Der kontinuierliche Austausch mit Fachgremien, die Nutzung aktueller Fachliteratur und die Orientierung an wissenschaftlichen Leitlinien gewährleisten, dass neue medizinische Erkenntnisse zeitnah einfließen. Zusätzlich finden regionale und überregionale Qualitätszirkel sowie Fortbildungstagungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales statt.

    Bewertung seltener Krankheitsbilder wie ME/CFS

    Bei seltenen oder neu erforschten Erkrankungen wie ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome) stützt sich die Beurteilung auf die jeweils neuesten verfügbaren medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und Leitlinien von Fachgesellschaften. Aktuelle Literatur, Empfehlungen und Gutachten aus wissenschaftlichen Zentren wie der Charité werden in die Bewertung einbezogen, sofern dies für die konkrete Entscheidungsfindung erforderlich ist.

    Da bei allen Gesundheitsstörungen deren Auswirkung auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versorgungsärztlich beurteilt wird, ist die Qualität der individuellen Befundunterlagen der Antragstellenden von entscheidender Bedeutung.

  • Stadterneuerung Wattenscheid-Mitte: Umfangreicher Fortschrittsbericht für 2025

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie präsentationsunterstützte Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Das Stadterneuerungsgebiet „Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte“ zeigt deutliche Fortschritte: Der Stadtgarten mit Storcherlebnispark wurde eröffnet, zahlreiche Bauprojekte vorangetrieben und das Stadtteilmanagement führte begleitende Aktionen durch. Die aktuelle Förderphase endet 2026, ein Antrag auf Fortsetzung wurde bereits gestellt.

    Die Verwaltung berichtet über die Entwicklungen im Jahr 2025 im 280 Hektar großen Stadterneuerungsgebiet mit rund 17.500 Einwohnern. Grundlage bildet das 2015 beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) „Gesundes Wattenscheid – familienfreundlich und generationengerecht“.

    Stadtgarten als neues Highlight

    Ein besonderer Erfolg war die Fertigstellung und Eröffnung des erneuerten Stadtgartens am 29. März 2025 durch den Oberbürgermeister. Neben dem neuen Spielplatz „Phönixnest“ mit Drachen- und Vulkan-Spielelementen entstanden ein Rhododendrontal, Boule- und Schachbereiche sowie eine durch Regenwasser gespeiste Teichanlage. Das Herzstück bildet der neue Storcherlebnispark in Verantwortung des Tierparks + Fossilium Bochum.

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    Bauliche Entwicklungen im Überblick

    Mehrere Großprojekte prägten 2025: Am südlichen Stadtgarten begann die naturnahe Umgestaltung der ehemaligen Betriebshoffläche mit einem „Tiny Forest“ und extensiv bewirtschafteter Wiese. Das Märkische Gymnasium wird als Partner für pädagogische Nutzung einbezogen.

    Die Grünanlage Monte Schlacko wurde durch Workshops mit Verwaltung, Akteuren und Bürgern für eine punktuelle Aufwertung vorbereitet. Dabei soll der Charakter als robuste, naturnahe Fläche erhalten bleiben.

    Herausforderungen bei einzelnen Projekten

    Nicht alle Vorhaben verliefen planmäßig: Die Sanierung der Musikschule Wattenscheid zum Haus für Musik, Kunst und Kultur musste aufgrund unvorhergesehener Schäden und Kostensteigerungen gestoppt werden. Die bereits bewilligten Fördermittel konnten jedoch für andere Maßnahmen umgeschichtet werden.

    Soziale und gesundheitsbezogene Aktivitäten

    Das Stadtteilmanagement organisierte zahlreiche Aktionen: Der Nachhaltigkeitstag „Zukunft kann WAT“ wurde verstetigt, 15 Projekte erhielten Unterstützung aus dem Stadtteilfonds, und die Gesundheitswochen unter dem Motto „Gesund ist, WAT Laune macht“ boten etwa 30 kostenlose Veranstaltungen.

    Ein wichtiger Meilenstein war die Eröffnung des Gesundheitskiosks am 12. Februar 2025 als zentrale Beratungsstelle für Gesundheitsfragen in der Voedestraße.

    Citymanagement und Wirtschaftsförderung

    Das seit Januar 2025 über die Bochum Marketing GmbH verstetigte Citymanagement unterstützte verschiedene Veranstaltungsformate, darunter die 16. Wattenscheider Kulturnacht und das neue Format „Wattenscheid leuchtet“. Der City-Fonds lief zum Jahresende aus.

    Ausblick und Fortsetzung

    Für die Zeit nach 2026 wurde bereits im September 2025 ein neuer Förderantrag gestellt, basierend auf einem im Juli vom Rat beschlossenen aktualisierten ISEK. Die Entscheidung über die Fortsetzung der geförderten Stadtteilentwicklung steht noch aus.

  • Transparenz in der Altenpflege: Konferenz-Niederschriften gehen an Ausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Verwaltung will die Transparenz über die Arbeit der Konferenz Alter und Pflege stärken. Künftig werden die Niederschriften der Sitzungen regelmäßig dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnisnahme übersandt.

    Neue Transparenz-Initiative

    Das Amt für Soziales hat eine neue Initiative zur Stärkung der Transparenz gestartet. Die Niederschriften der Sitzungen der Konferenz Alter und Pflege sollen künftig regelmäßig dem zuständigen Fachausschuss übermittelt werden.

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    Erste Niederschrift im März

    Den Anfang macht die Niederschrift der Sitzung vom 3. Dezember 2025, die am 5. März 2026 dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die entsprechende Mitteilung wurde von Fabian Schumann aus dem Amt für Soziales verfasst.

    Örtliches Fachgremium im Fokus

    Mit dieser Maßnahme soll die Arbeit des örtlichen Fachgremiums für Alter und Pflege transparenter gestaltet werden. Die Konferenz Alter und Pflege befasst sich mit wichtigen Themen der Seniorenarbeit und Pflegeversorgung in der Stadt.

  • SPD und Grüne beantragen Erste-Hilfe-Kurs für Bezirksvertretung Südwest

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die rot-grüne Koalition in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest möchte einen Erste-Hilfe-Kurs für alle Mitglieder des Gremiums organisieren lassen. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung am 4. März 2026 behandelt.

    Verwaltung soll Kurs organisieren

    Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Anbieter wie dem Deutschen Roten Kreuz, den Maltesern oder den Johannitern einen Erste-Hilfe-Kurs für die Bezirksvertretung zu planen und durchzuführen.

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    Fortsetzung bewährter Praxis

    Bereits in der vergangenen Amtsperiode wurde erfolgreich ein entsprechender Kurs für die Bezirksvertretung angeboten. Diese Maßnahme habe sich als sinnvoll und praxisnah erwiesen und solle daher fortgeführt werden, begründen SPD und Grüne ihren Antrag.

    Notfälle bei längeren Sitzungen

    Die Bezirksvertreter nehmen regelmäßig an längeren Sitzungen und öffentlichen Terminen teil. Dabei könne es jederzeit vorkommen, dass einer Person gesundheitlich nicht gut gehe und schnelles, sicheres Handeln erforderlich werde. Grundkenntnisse in Erster Hilfe trügen wesentlich dazu bei, in solchen Situationen angemessen und ruhig reagieren zu können.

    Mehr Sicherheit bei Herz-Kreislauf-Notfällen

    Besonders im Hinblick auf Herz-Kreislauf-Notfälle solle der Kurs die „Herzsicherheit“ im Gremium stärken. Das Wissen um grundlegende Erste-Hilfe-Maßnahmen gebe allen Beteiligten mehr Handlungssicherheit und könne im Ernstfall Leben retten. Die Koalition sieht darin eine präventive, verantwortungsvolle und niedrigschwellige Maßnahme zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements.

    Den Antrag unterzeichneten für die SPD-Fraktion Nicole Sehrig und Marco Versen, für Bündnis 90/Die Grünen Monika Engel und Martin Petermann.

  • Grüne schlagen Vertreter für kommunale Gesundheitskonferenz vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) eingereicht. Barbara Reddigau soll als Vertreterin und Sonja Lohf als Stellvertreterin entsandt werden.

    Personalvorschlag für Gesundheitsgremium

    Für die anstehende Ratssitzung am 5. Februar 2026 haben die Grünen ihre Kandidatinnen für die Vertretung in der kommunalen Gesundheitskonferenz benannt. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Barbara Reddigau als Hauptvertreterin und Sonja Lohf als ihre Stellvertreterin in das Gremium entsandt werden.

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    Fraktionsführung zeichnet verantwortlich

    Den Antrag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny. Der Vorschlag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.2 der Ratssitzung, bei dem über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die kommunale Gesundheitskonferenz entschieden werden soll.

    Die kommunale Gesundheitskonferenz ist ein wichtiges Gremium für die lokale Gesundheitspolitik und koordiniert gesundheitsbezogene Aktivitäten auf kommunaler Ebene.

  • Integrationsausschuss wählt Delegierte für verschiedene Gremien

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    26.02.2026Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integrationnoch nicht beraten

    Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration entsendet am 26. Februar Vertreter in sechs wichtige kommunale und landesweite Gremien. Die Wahlen umfassen Positionen vom Jugendhilfeausschuss bis zur Kommunalen Gesundheitskonferenz.

    Vertretung in sechs Gremien zu bestimmen

    Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration muss Delegierte für verschiedene Ausschüsse und Konferenzen bestimmen. Dabei handelt es sich um den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, dessen Hauptausschuss sowie drei kommunale Konferenzen zu den Themen Gesundheit, Inklusion und Alter/Pflege.

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    Rechtliche Grundlagen für Entsendungen

    Die Entsendung in den Jugendhilfeausschuss basiert auf dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW von 2012, das eine Vertretung des Integrationsausschusses als beratendes Mitglied vorsieht. Für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates können drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte benannt werden, für den Hauptausschuss je eine Person plus Stellvertretung.

    Kommunale Fachkonferenzen

    Die drei kommunalen Konferenzen haben unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte: Die Gesundheitskonferenz berät über örtliche Gesundheitsversorgung und wirkt an der Gesundheitsberichterstattung mit. Die Inklusionskonferenz behandelt Fragen der gleichberechtigten Teilhabe und berät Fachämter sowie Ratsausschüsse. Die Konferenz Alter und Pflege klärt Fragen zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes und entwickelt Qualitätssicherungskonzepte.

    Entscheidung am 26. Februar

    Die Namen der zu wählenden Delegierten sind in der Beschlussvorlage noch nicht ausgefüllt. Die endgültige Bestimmung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar 2026.

  • Linke will Polizei in Runden Tisch zur Notfallversorgung einbeziehen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion fragt nach, ob die Bochumer Polizei künftig am Runden Tisch „Präklinische Notfallversorgung“ teilnehmen soll. Hintergrund ist die Rolle der Polizei bei psychischen Krisen, wo es immer wieder zu problematischen Situationen kommt.

    Polizei oft erste Ansprechpartnerin bei psychischen Krisen

    In ihrer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist die Linksfraktion darauf hin, dass bei psycho-sozialen und psychischen Krisen das Risiko für selbst- und fremdgefährdendes Verhalten steigt. In solchen Fällen sei die Polizei in der Regel die erste Ansprechpartnerin und werde häufig noch vor den Rettungskräften hinzugezogen.

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    Kritik an Polizeieinsätzen bei psychischen Notlagen

    Trotz entsprechender Schulungen im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen komme es bei Polizeieinsätzen immer wieder zu schwerwiegender, häufig sogar tödlicher Gewalt, kritisiert die Fraktion. Der Austausch im Rahmen des Runden Tisches könnte daher eine erste Maßnahme sein, um die Einsatzkräfte der Polizei weiter zu sensibilisieren und eine bessere Abstimmung mit weiteren Einrichtungen der psycho-sozialen Notversorgung zu etablieren.

    Konkrete Nachfrage an die Verwaltung

    Die Linksfraktion stellt deshalb die konkrete Frage, ob es Bestrebungen gibt, die Bochumer Polizei in den Runden Tisch „Präklinische Notfallversorgung“ einzubeziehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, möchte die Fraktion wissen, warum nicht.

    Die Anfrage wurde von Jennifer Degner-Mantoan eingereicht und bezieht sich auf die Vorlage 20252392 zum Innovationsprojekt im Rettungsdienst.

  • Linke fragt nach Schutz vor Zwangsräumungen bei psychischen Notlagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ richtet weitere Nachfragen zum Thema Zwangsräumungen an die Stadtverwaltung. Im Fokus stehen der Schutz von Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen sowie Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit nach Zwangsräumungen.

    Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus

    Die Linksfraktion will von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt ergreift, um Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen vor Zwangsräumungen zu schützen. Die Anfrage ist als Nachfrage zu einer bereits beantworteten Frage (Vorlage 20252619) formuliert und soll in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 behandelt werden.

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    Zusammenarbeit verschiedener Stellen gefordert

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Koordination zwischen verschiedenen städtischen und externen Einrichtungen. Die Fraktion möchte erfahren, ob eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und psycho-sozialen Notdiensten, psychiatrischen Kliniken sowie ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen stattfindet. Falls ja, interessiert sie sich für die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit im städtischen Krisenmanagement. Sollte keine Kooperation existieren, fordert sie eine Begründung dafür.

    Prävention von Obdachlosigkeit

    Als dritten Punkt greift die Anfrage eine bereits gestellte Frage auf und möchte konkretisieren, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, damit Menschen nach Zwangsräumungen nicht in die Obdachlosigkeit rutschen. Die Anfrage wurde von Gabriele Fuchs unterzeichnet und richtet sich an Svenja Striebeck, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

  • Die Linke erfragt Zwischenergebnisse zum Projekt Urban Mental Health

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden

    Die Linksfraktion im Rat möchte wissen, welche Zwischenergebnisse das seit 2023 laufende Projekt Urban Mental Health bereits erbracht hat. Die Anfrage richtet sich an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

    Anfrage zu laufendem Gesundheitsprojekt

    Jennifer Degner-Mantoan von der Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage zur 2. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage 20260199 zum Projekt Urban Mental Health.

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    Projekt läuft seit 2023

    Das Projekt Urban Mental Health ist bereits seit 2023 aktiv. Die Linksfraktion möchte nun von der Verwaltung erfahren, welche Zwischenergebnisse des Projektes bereits vorliegen. Die Anfrage wurde an Svenja Striebeck als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gerichtet.