Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • CDU-Fraktion fragt nach maroder Fußgängerverbindung zwischen Hattinger Straße und Grünewaldstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zum Zustand des Fußweges zwischen Hattinger Straße und Grünewaldstraße gestellt. Der wichtige Verbindungsweg befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und stellt insbesondere für ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen ein Sicherheitsrisiko dar.

    Wichtiger Verbindungsweg in schlechtem Zustand

    Der Fußweg zwischen der Hattinger Straße und der Grünewaldstraße wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern als wesentliche Abkürzung genutzt. Wie die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage vom 7. Februar 2026 mitteilt, führt die Nichtnutzung des Weges zu einem Umweg von bis zu 500 Metern.

    Die beigefügten Fotos dokumentieren den desolaten Zustand der Wegverbindung: Schlaglöcher, lose Steine sowie ein insgesamt ausgebrochener und unebener Belag prägen das Bild. Diese Mängel machen den Fußweg besonders problematisch für ältere Menschen, Personen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für sehbehinderte Menschen.

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    Anfrage zur Barrierefreiheit und Erreichbarkeit

    Marco Schindler, Fraktionsvorsitzender, und Karin Reitermeyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, betonen in ihrer Anfrage die Bedeutung des Fußweges für die fußläufige Erreichbarkeit sowie die Barrierefreiheit im Stadtteil. Sie fragen die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation möglich wären.

    Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen bei der Instandhaltung der Fußwegeinfrastruktur und die Notwendigkeit, auch kleinere Verbindungswege barrierefrei und sicher zu gestalten.

  • SPD-Fraktion fragt nach Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts in Bochum-Südwest

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für ihren Stadtbezirk. In einer Anfrage für die Sitzung am 4. März 2026 fordert sie transparente Informationen über Abstimmungsprozesse und eine rechtzeitige Vorlage des Konzepts.

    Drei zentrale Fragen an die Verwaltung

    Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob und inwieweit bereits eine verwaltungsinterne Abstimmung zwischen den zuständigen Abteilungen – insbesondere im Bereich Tiefbau – für den Bochumer Südwesten erfolgt ist. Darüber hinaus interessiert sie der konkrete Stand der Abstimmungen und ob bereits priorisierte Maßnahmen für den Stadtbezirk definiert wurden.

    Ein besonderes Anliegen der Fraktion ist die rechtzeitige Vorlage des fortgeschriebenen Konzepts. Sie möchte sicherstellen, dass die Bezirksvertretung das Straßen- und Wegekonzept mit ausreichend zeitlichem Vorlauf erhält, um eine intensive Beratung im Beratungsgang zu ermöglichen.

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    Transparenz und Bürgerbeteiligung im Fokus

    Die Begründung der Anfrage verweist auf den gesetzlichen Auftrag sowie die landesseitigen Fördermöglichkeiten zur Entlastung der Grundstückseigentümer. Vor diesem Hintergrund sei eine frühzeitige und transparente Einbindung der Bezirksvertretung von besonderer Bedeutung.

    Eine rechtzeitige Vorlage des Konzepts sei Voraussetzung für eine sachgerechte politische Beratung und Prioritätensetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ermögliche sie es den politischen Gremien, auch eigene Vorstellungen in den Prozess einzubringen.

  • FDP fragt nach intelligenter Ladeinfrastruktur durch Ladebordsteine

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

    Die FDP-Ratsfraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den Einsatz von Ladebordsteinen als platzsparende Alternative zur herkömmlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bewertet. Die innovative Technologie wird bereits in mehreren deutschen Städten getestet.

    Platzsparende Lösung für dicht bebaute Bereiche

    In einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 thematisiert die FDP sogenannte Ladebordsteine als mögliche Ergänzung zur bestehenden Ladeinfrastruktur. Bei dieser Technologie wird die Ladeelektronik direkt in den Bordstein integriert, was das Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ermöglicht, ohne Gehwege einzuengen oder zusätzliche Hindernisse zu schaffen.

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    Praktische Erprobung in anderen Städten

    Die FDP verweist darauf, dass Ladebordsteine bereits in Köln, Neuss, Düsseldorf, Dortmund und Braunschweig im praktischen Einsatz getestet werden. Besonders für enge Wohnstraßen ohne private Stellplätze könnte diese Lösung neue Lademöglichkeiten eröffnen.

    Vier zentrale Fragen an die Verwaltung

    Die Liberalen möchten von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den Einsatz von Ladebordsteinen mit Blick auf Platzbedarf, Barrierefreiheit und städtebauliche Integration bewertet. Außerdem fragen sie, ob und in welcher Form diese Technologie bereits als Option für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur geprüft wurde.

    Des Weiteren interessiert die FDP, in welchen Stadtteilen oder Straßentypen der Einsatz von Ladebordsteinen besonders sinnvoll wäre und welche technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hürden die Verwaltung für deren Implementierung sieht.

  • Verwaltung lehnt Parkverbot-Markierung „Am Langen Seil“ ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt Bochum wird keine zusätzlichen Markierungen zur Parkunterbindung im Kurvenbereich der Straße „Am Langen Seil“ auf Höhe der Hausnummer 106 anbringen. Das Tiefbauamt sieht die rechtlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung als nicht erfüllt an.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hatte im September 2025 einstimmig eine Anregung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, wonach eine Markierung im Kurvenbereich angebracht werden sollte, um das Parken zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

    Rechtliche Hürden verhindern Umsetzung

    In ihrer Antwort macht die Verwaltung deutlich, dass Verkehrsregelungen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Bei der Einmündung Am Langen Seil/Schadowstraße handele es sich um einen typischen Straßenbereich in einer Tempo-30-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelung, wie er in vielen Wohngebieten anzutreffen sei.

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    Bestehende Regelungen als ausreichend bewertet

    Nach Angaben der Verwaltung existiert bereits ein gesetzliches Parkverbot im Bereich von fünf Metern vor und hinter Einmündungen. Fahrzeugführer seien nach § 8 StVO verpflichtet, sich bei eingeschränkter Sicht vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis sie ausreichende Übersicht haben.

    Polizei bestätigt Einschätzung

    Die Polizei unterstützt die Bewertung der Verwaltung. In den vergangenen drei Jahren ereigneten sich an dieser Stelle keine Unfälle. Sollten Fahrzeuge innerhalb des Fünf-Meter-Bereichs parken, sei dies ein Fall für die Verkehrsüberwachung. Verstöße einzelner Verkehrsteilnehmer gegen bereits bestehende Parkverbote rechtfertigten jedoch nicht die Anordnung zusätzlicher Verkehrszeichen oder Markierungen.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd wird die Mitteilung in ihrer Sitzung am 10. März 2026 zur Kenntnis nehmen.

  • CDU-Fraktion fragt nach Parksituation in Thorner und Memeler Straße

    ⚠ Vorlage zurückgezogen

    Diese Ratsvorlage wurde im Bochumer Ratsinformationssystem am 13. April 2026 zurückgezogen oder durch eine Neufassung ersetzt. Der ursprüngliche Inhalt bleibt als redaktionelle Dokumentation erhalten.

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage zur problematischen Parksituation in der Thorner Straße und Memeler Straße eingereicht. Die Politiker sehen Gefährdungspotential durch parkende Autos auf der Fahrbahn und suchen nach Lösungen für die Anwohner.

    Parkverbot führt zu Problemen

    Laut der Anfrage von Johannes Kuriewicz ist das Parken auf Gehwegen in dem betroffenen Bereich verboten, da keine entsprechenden Verkehrsschilder (Nummer 315) aufgestellt sind. Dies zwingt die Anwohner dazu, ihre Fahrzeuge auf der Straße abzustellen.

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    Verkehrssicherheit in Gefahr

    Durch die parkenden Autos verringert sich die Straßenbreite erheblich. Größere Fahrzeuge haben dadurch teils erhebliche Schwierigkeiten, durch diese Straßen zu fahren. Die CDU-Fraktion warnt vor einem hohen Gefährdungspotential und Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Bezirksfraktion richtet drei spezifische Fragen an die Verwaltung: Zunächst möchte sie wissen, wie die Verwaltung die Lage vor Ort bewertet. Außerdem fragt sie nach Ideen zur Verbesserung der Verkehrslage und der Abstellmöglichkeiten für die Anwohner-PKWs. Schließlich erkundigt sich die CDU, ob das Aufstellen von Verkehrsschildern der Nummer 315 Abhilfe schaffen könnte.

    Die Anfrage ist für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. März 2026 eingereicht worden. Nach Angaben der CDU häufen sich die Beschwerden der betroffenen Anwohner.

  • Fraktionen fordern bessere Kennzeichnung von Parkverbotsflächen in Querenburg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 1 (FDP)
    Dafür: 17 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, AfD)

    SPD, Grüne und Linke beantragen verständlichere Beschilderung für die Straße „Auf dem Aspei“. Die bisherige Kennzeichnung über rot und schwarz gepflasterte Flächen führt zu Verwirrung und häufigen Verwarnungsgeldern.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasst sich am 10. März 2026 mit Problemen bei der Parkplatz-Kennzeichnung in der verkehrsberuhigten Straße „Auf dem Aspei“ in Querenburg. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.

    Farbkodierung sorgt für Verwirrung

    Derzeit werden Parkverbotsflächen durch rot gepflasterte Bereiche gekennzeichnet, während schwarz gepflasterte Flächen als erlaubte Parkplätze ausgewiesen sind. Nach Angaben der Fraktionen führt diese Regelung zu praktischen Problemen für Anwohnende und Besucher.

    Besonders Personen, die nicht in der Straße wohnen, kennen die Bedeutung der Farbkodierung nicht, da erklärende Schilder oder Markierungen fehlen. Zudem ist die Rechtsgrundlage für diese Art der Parkverbots-Kennzeichnung unklar.

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    Steine verblasst – Unterscheidung schwierig

    Die Anwohnenden berichten von zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Steinfarben, insbesondere abends. Sowohl die roten als auch die schwarzen Steine sind über die Zeit verblasst. Als kostengünstigere Alternative zum Austausch der Pflasterung schlagen die Fraktionen weiße Markierungen vor.

    Detaillierte Einzelfragen der Anwohnenden

    Dem Antrag ist eine umfangreiche Anlage mit spezifischen Fragen und Anregungen der Anwohnenden beigefügt. Diese betreffen unter anderem die rechtliche Grundlage für die Farbkennzeichnung und konkrete Problembereiche an verschiedenen Hausnummern.

    Besonders kritisiert werden Bereiche wie „Auf dem Aspei 50“ und „51“, wo sich zwischen Baumscheiben geeignete Parkflächen befinden würden, die jedoch rot gepflastert und somit Parkverbot-Zonen sind. Hier kommt es häufig zu Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 Euro.

    Verwaltung soll Anregungen prüfen

    Die Verwaltung soll sowohl die grundsätzliche Verbesserung der Beschilderung als auch die detaillierten Einzelfragen der Anwohnenden prüfen. Dabei geht es auch um mögliche Erweiterungen bestehender Parkflächen und die Klärung widersprüchlicher Kennzeichnungen.

  • SPD-Bezirksfraktion fragt nach Sanierung von Rembrandtweg und Am Hosiepen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid will von der Verwaltung wissen, wann die stark beschädigten Straßen Rembrandtweg und Am Hosiepen saniert werden. Besonders der Radverkehr sei durch den schlechten Zustand der Fahrbahndecke gefährdet.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum baulichen Zustand und zu möglichen Sanierungsmaßnahmen der Straßen Rembrandtweg und Am Hosiepen gestellt. Fraktionsvorsitzender Thomas Dißelbeck begründet die Anfrage mit dem Kontrast zu anderen Straßen im Gebiet.

    Substanzschäden trotz Sanierungen in der Nachbarschaft

    Während in der Varenholzstraße und in der Mecklenbecke bereits Sanierungsmaßnahmen laufen oder kürzlich begonnen haben, weisen die verkehrlich verbundenen Straßen Rembrandtweg und Am Hosiepen nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft weiterhin erhebliche Substanzschäden auf.

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    Unfallgefahr für Radfahrer

    Besonders problematisch ist laut SPD-Fraktion die Situation für den Radverkehr. Die Fahrbahndecke sei stellenweise so beschädigt, dass eine sichere Nutzung nur eingeschränkt möglich sei. Dies stelle eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar.

    Gelenkbus als Schadensfaktor

    Als wesentlichen Faktor für die fortschreitende Substanzschädigung sehen die Anlieger neben altersbedingtem Verschleiß insbesondere die regelmäßige Nutzung durch den Bogestra-Gelenkbus der Linie 389.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung wissen:

    1. Ob ein konkretes Sanierungskonzept mit Termin- und Maßnahmenplan für eine grundhafte Sanierung vorliegt
    2. Wie die Verwaltung den aktuellen baulichen Zustand unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bewertet, insbesondere für den Radverkehr
    3. Ob die regelmäßige Belastung durch den Linienbusverkehr bei der Priorisierung künftiger Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt wird

    Die Bezirksvertretung bittet um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage.

  • CDU fragt nach besserer Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Regen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt macht auf die schlechte Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Regenwetter aufmerksam und stellt drei konkrete Fragen zu möglichen Verbesserungen der Verkehrssicherheit.

    Gefährliche Situationen auf Radialstraßen

    Die CDU-Fraktion unter Ratsmitglied Carolin Pesch hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 eingereicht. Darin macht sie auf ein konkretes Verkehrssicherheitsproblem aufmerksam: Bei Regenwetter verschlechtert sich die Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen erheblich.

    Besonders problematisch sei dies auf den Radialstraßen mit mehreren nebeneinander liegenden Fahrspuren. Nasse Straßenoberflächen reflektieren Licht, wodurch Markierungen verblassen oder stellenweise kaum noch erkennbar sind. In manchen Fällen seien einzelne Spuren gar nicht mehr sichtbar, was die Orientierung für Autofahrer erschwert und das Unfallrisiko erhöht.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, in welchen Abständen Fahrbahnmarkierungen überprüft und erneuert werden. Außerdem fragt sie nach technischen oder baulichen Maßnahmen, die die Erkennbarkeit bei Nässe verbessern können.

    Als mögliche Lösung bringt die Fraktion profilierte oder strukturierte Markierungen ins Spiel, beispielsweise Rillenmarkierungen, die eine bessere Wasserverdrängung ermöglichen könnten.

  • CDU-Fraktion fragt nach Umsetzung der Barrierefreiheit an Bushaltestelle „Im Zugfeld“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung einer bereits beschlossenen Anregung zur besseren Erreichbarkeit des Bussteigs 1 an der Haltestelle „Im Zugfeld“ für mobilitätseingeschränkte Menschen.

    Hintergrund der Anfrage

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte in ihrer Sitzung am 14. September 2023 einstimmig eine Anregung zur Optimierung der Erreichbarkeit des Bussteigs 1 der Haltestelle „Im Zugfeld“ beschlossen. Die Maßnahme sieht vor, dass zur besseren Erreichbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Bordsteine an beiden Seiten der Hüller-Bach-Straße abgesenkt werden, um die notwendige Querung der Straße zu erleichtern. Dabei soll der Baumbestand unbedingt gewahrt werden.

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    Kenntnisnahme durch Fachausschuss

    Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Nr. 20232501) wurde bereits vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung vom 18. Oktober 2023 zur Kenntnis genommen.

    Konkrete Fragen der CDU-Fraktion

    In ihrer Anfrage für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 möchte die CDU-Fraktion wissen, ob eine Umsetzung der Anregung vorgesehen ist. Falls ja, wird nach dem konkreten Zeitraum gefragt. Falls nein, interessieren sich die Kommunalpolitiker für die Gründe der Nichtumsetzung.

    Die Anfrage wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Astrid Gisevius unterzeichnet.

  • Verwaltung lehnt 15-Minuten-Abrechnungstakt in Parkhäusern ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.

    Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar eine entsprechende Anfrage gestellt. Dr. Benedikt Gräfingholt argumentierte, dass durch moderne digitale Systeme und die automatische Kennzeichenerfassung eine präzisere Abrechnung möglich wäre, die zu mehr Nutzerfreundlichkeit und fairer Preisgestaltung führen würde.

    Wirtschaftliche Gründe gegen kürzeren Takt

    Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) mit mehreren Punkten. Zum einen lägen die Tarife in den städtischen Parkeinrichtungen bereits deutlich unter denen in Nachbarstädten. Eine Verkürzung des Taktes würde zwar einzelnen Kunden zugutekommen, die beispielsweise nur 75 Minuten parken. Die Gesamtheit der Nutzer müsste jedoch mehr zahlen, damit die Parkhäuser weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können.

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    Verkehrspolitische Überlegungen

    Darüber hinaus führt die Verwaltung verkehrspolitische Argumente an. Ein kürzerer Abrechnungstakt würde den Anreiz setzen, die Stadt möglichst schnell wieder zu verlassen. Dies sei weder im Interesse von Handel, Dienstleistung und Gastronomie noch förderlich für einen entspannten Aufenthalt der Besucher, sei es beim Einkaufen, Arztbesuch oder bei Dienstleistern.

    Aktuelle Ausstattung der Parkhäuser

    Trotz der günstigen Tarife verfügten die städtischen Parkhäuser über ein helles, sauberes und modernes Erscheinungsbild und seien digitalisiert, betont die Verwaltung. Sie trügen damit erheblich zu einem positiven Innenstadterlebnis bei und seien grundsätzlich wirtschaftlich auskömmlich zu betreiben.