Schlagwort: Mobilität

  • Verwaltung antwortet zu Parksituation und Geschwindigkeitsproblemen in Hamme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu Verkehrsproblemen in den Straßen „Am Hangenden“ und „Karolinenstraße“ im Stadtteil Hamme geantwortet. Während Parkkontrollen verstärkt werden sollen, sind Geschwindigkeitsmessungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

    Beschwerden bestätigt, Kontrollen verstärkt

    Die Verwaltung bestätigt, dass sowohl zu der Straße „Am Hangenden“ als auch zur Karolinenstraße Beschwerden aus der Anwohnerschaft vorliegen. Für „Am Hangenden“ betreffen diese sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr, für die Karolinenstraße nur das Parken.

    Die städtische Verkehrsüberwachung führt in der Straße „Am Hangenden“ bereits regelmäßige Kontrollen durch, da die Fahrbahnrestbreite unter 3,05 Meter liegt. Diese Kontrollen sollen nun noch verstärkt werden. In der Karolinenstraße finden Kontrollen in unregelmäßigen Abständen statt.

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    Geschwindigkeitsmessungen technisch unmöglich

    Bei den Geschwindigkeitskontrollen stößt die Verwaltung auf erhebliche technische Probleme. Das Polizeipräsidium Bochum teilte mit, dass in der Straße „Am Hangenden“ im Drei-Jahres-Zeitraum keine Verkehrsunfälle registriert wurden und bislang keine Geschwindigkeitsmessungen erfolgten.

    Sowohl das Aufstellen von Radarmesswagen als auch der Einsatz von Lasergeräten ist aufgrund der Straßenbreite und -beschaffenheit nicht möglich. Auch die geplante Installation eines Seitenradarmessgeräts scheiterte an den örtlichen Gegebenheiten.

    Markierungen nicht umsetzbar

    Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, durch Gehwegmarkierungen in der Karolinenstraße eine geordnetere Parkweise zu erreichen. Die Verwaltung sieht dies jedoch als nicht notwendig an, da auf der genutzten nördlichen Gehwegseite ausreichend Restbreite für Fußgänger vorhanden sei.

    Auch alternierend markierte Parkflächen in der Straße „Am Hangenden“ zur Geschwindigkeitsreduzierung sind nicht realisierbar. Die Straße verfügt nicht über die notwendige Fahrbahnbreite, um neben markierten Parkflächen die gesetzlich erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern sicherzustellen.

  • Verwaltung legt Wirtschaftlichkeitsanalyse städtischer Parkhäuser vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Wirtschaftlichkeit städtischer Parkeinrichtungen geantwortet. Während die meisten Parkhäuser kostendeckend arbeiten, werden vier Standorte mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

    Vier Parkhäuser erhalten städtische Unterstützung

    Die städtischen Parkhäuser werden durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) betrieben. Wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Dr. Sonja Knobbe (Die Linke) mitteilt, arbeiten die meisten Parkhäuser gewerblich und kostendeckend.

    Eine Ausnahme bilden vier Standorte, die im Interesse der Allgemeinheit finanziell unterstützt werden: die Parkhäuser P9 Schauspielhaus, Westpark und Stadionring, die bei Veranstaltungen der angrenzenden Veranstaltungsstätten zum Einsatz kommen, sowie das Parkhaus Alter Markt in Wattenscheid.

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    Investitionen von 20 Millionen Euro in fünf Jahren

    In den vergangenen fünf Jahren investierte die Stadt rund 20 Millionen Euro in ihre Parkhäuser. Der Großteil entfiel dabei auf den Neubau des P7 am Hauptbahnhof sowie die Modernisierung des P1 unter dem Husemannplatz. Für die kommenden Jahre sind weitere Investitionen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro geplant.

    Keine Opportunitätskostenberechnung für Parkflächen

    Auf die Frage nach hypothetischen Nutzungswerten der Parkflächen für andere städtebauliche Zwecke antwortete die Verwaltung, dass hierzu keine Berechnungen durchgeführt wurden. Die Flächen seien dem öffentlichen Straßenraum zugeordnet und ihre Nutzbarkeit durch Widmung, Verkehrs- und Erschließungsfunktionen sowie bauliche Rahmenbedingungen bestimmt. Eine kurzfristige Umnutzung für andere Zwecke sei daher meist nicht realistisch.

    Verweis auf frühere Berichte

    Für detailliertere Informationen zur finanziellen Situation verwies die Verwaltung auf eine bereits vorliegende Antwort mit der Vorlagennummer 20250821 aus dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling. Dem Rat werden regelmäßig Wirtschaftspläne, Quartalsberichte und Jahresabschlüsse der WEG zur Verfügung gestellt.

  • CDU-Fraktion fragt nach Verkehrssicherheit in der Sackgasse Am Wienkopp

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Sackgasse Am Wienkopp gestellt. Familien mit Kindern seien durch parkende Autos und überhöhte Geschwindigkeiten gefährdet.

    Sicherheitsprobleme durch parkende Fahrzeuge

    In der Sackgasse Am Wienkopp, die in einem Kreisverkehr endet, leben mehrere Familien mit kleinen Kindern. Wie die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage vom 7. Februar 2026 schildert, gibt es keinen Bürgersteig, weshalb Anwohner direkt auf der Fahrbahn laufen müssen. Die Sicht sei durch parkende Autos stark eingeschränkt.

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    Geschwindigkeitsüberschreitungen trotz Zone 30

    Trotz der ausgewiesenen Zone 30 fahren laut der Anfrage sowohl Zulieferer als auch Besucher oft mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straße. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Schipker und Karin Reitermeyer sprechen dabei aus eigener Erfahrung als Anwohner der Straße.

    Verwaltung soll Maßnahmen vorschlagen

    Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse ergriffen werden können, um die Sicherheit der Kinder und aller Beteiligten zu erhöhen.

  • SPD fragt nach Ampelschaltung für Straßenbahnen in Hofstede

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte kritisiert zu lange Rotphasen für Autofahrer im Bereich des Kreisverkehrs Riemker Straße. Die Ampeln sollen erst wieder auf Grün schalten, wenn die Straßenbahn bereits weit entfernt an der Haltestelle „Hannibal Einkaufscentrum“ angekommen ist.

    Die Ampelschaltung der Straßenbahnlinien 306/316 im Stadtteil Hofstede sorgt nach Angaben der SPD-Fraktion regelmäßig für Verkehrsstaus und Unverständnis bei Autofahrern. Betroffen ist der Bereich um den Kreisverkehr Riemker Straße / Hordeler Straße / Edmund-Weber-Straße / Eickeler Straße nahe der Stadtgrenze zu Herne.

    Problem: Zu lange Wartezeiten für Autoverkehr

    Laut der Anfrage für die Bezirksvertretungssitzung am 5. März werden die Signalanlagen erwartungsgemäß auf Rot geschaltet, sobald sich eine Straßenbahn nähert. Problematisch sei jedoch, dass die Ampeln erst dann wieder auf Grün schalten, wenn die Straßenbahn bereits an der Haltestelle „Hannibal Einkaufscentrum“ ankommt oder dort wieder losfährt.

    Dies führe zu deutlich längeren Rotphasen als für die tatsächliche Gefahrenlage erforderlich. Häufig könnten Autofahrer die Straßenbahn bereits weit entfernt weiterfahren sehen, während der Verkehr weiterhin warten müsse und sich zurückstaue.

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    Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob die geschilderte Problematik bekannt ist und die aktuelle Schaltung bereits verkehrstechnisch bewertet wurde. Außerdem fragt sie nach Möglichkeiten, die Ampeltaktung so anzupassen, dass nach Durchfahrt der Straßenbahn eine frühere Freigabe für den Autoverkehr erfolgen kann, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

    Ein dritter Fragepunkt betrifft die Einflussmöglichkeiten der Stadt Bochum, da sich zumindest die Haltestelle Hannibal-EK auf Bochumer Stadtgebiet befindet. Die SPD möchte wissen, inwieweit eigenständige Maßnahmen oder eine gemeinsame Abstimmung mit Herne und den Verkehrsbetrieben möglich sind.

    Kritik an gescheiterter Verlängerung nach Wanne-Eickel

    Zusätzlich thematisiert die Anfrage das Scheitern der geplanten Verlängerung der Linie 316 nach Wanne-Eickel. Diese sei aufgrund des Widerstands der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht realisiert worden. Stattdessen ende die Linie bereits an der Haltestelle Hordeler Straße. Die SPD fragt nach den Unternehmungen der Stadt, um doch noch eine Verlängerung bis Wanne-Eickel zu erreichen.

  • AfD will Tempo 30 auf Herner Straße aufheben und Poller abbauen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert die Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung auf der Herner Straße und den Abbau aller Abpollerungen rund um den Riemker Markt. Mit einem Änderungsantrag reagiert die Fraktion auf Pläne von SPD, Grünen und Linken für weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

    Änderungsantrag zu geplanten Abpollerungen

    Die AfD-Fraktion beantragt zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 4. März 2026 eine grundsätzliche Änderung des Antrags von SPD/Grünen/Linken bezüglich weiterer Abpollerungen im Bereich Riemke-Markt. Statt zusätzlicher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen soll die Stadtverwaltung die bestehende Tempo-30-Einschränkung auf der Herner Straße aufheben und alle vorhandenen Poller rund um den Riemker Markt wieder abbauen.

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    Kritik an „Interventionsspirale“

    In der Begründung ihres Antrags kritisiert die AfD-Fraktion die bisherigen Maßnahmen als „Musterbeispiel einer Interventionsspirale“. Ein ursprünglich funktionierendes System werde durch Eingriffe der öffentlichen Hand immer untauglicher und erfordere dadurch immer neue Eingriffe.

    Tempo 30 als Verursacher des Problems

    Die Fraktion sieht in der Tempo-30-Beschränkung auf der Herner Straße den eigentlichen Verursacher der Verkehrsprobleme im Wohnviertel. Diese sei „unsinnig und rein ideologisch motiviert“ und betreffe eine der Hauptradialen der Stadt. Erst durch die künstliche Beschränkung der Leistungsfähigkeit suche sich der Verkehr zwischen Tippelsberger Straße und Autobahn alternative Wege durch das Wohngebiet.

    Argumentation für Rückbau

    Laut AfD-Antrag habe es vor Einführung der Tempo-30-Beschränkung „absolut kein Problem mit Durchgangsverkehr“ in dem Viertel gegeben. Die Abpollerungen würden zusätzlichen Verkehr durch komplizierte Parkplatzsuche und notwendige Wendemanöver schaffen. Die Umsetzung des Änderungsantrags spare der Stadt Kosten und Autofahrern sowie Anwohnern Zeit und Nerven. Zudem trage sie zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt bei.

  • Bushaltestelle „Klüsener Straße“ wird barrierefrei ausgebaut

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Das Tiefbauamt plant den niederflurgerechten Umbau der Bushaltestelle „Klüsener Straße“ in Gerthe. Die Maßnahme kostet rund 50.000 Euro und soll 2026 realisiert werden.

    Barrierefreier Zugang für alle Fahrgäste

    Die Bushaltestelle „Klüsener Straße“ im Stadtteil Gerthe steht auf Platz 33 der städtischen Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Die von der Buslinie 353 angefahrene Haltestelle entspricht derzeit nicht dem üblichen Standard: Steig 1 in Fahrtrichtung Kirchharpener Straße ist noch nicht niederflurgerecht ausgebaut und verfügt über keine taktilen Leiteinrichtungen für Sehbehinderte. Steig 2 in Richtung Innenstadt wurde bereits modernisiert.

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    Umbau nach BOGESTRA-Standard

    Der Ausbau erfolgt entsprechend dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für sehbehindertengerechte Haltestellen. Steig 1 wird geringfügig in Fahrtrichtung verschoben, um auf der gesamten Länge die erforderliche Breite von 2,5 Metern zu erreichen. Im Zuge der Umgestaltung sind auch Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich nötig. Zusätzlich erhält die Haltestelle einen Fahrgastunterstand.

    Vollständige Landesförderung erwartet

    Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt nach dem Öffentlichen Personennahverkehrsgesetz NRW, die Haltestelle ist für den Förderkatalog 2025 angemeldet. Die Stadt rechnet mit einer Förderquote von 100 Prozent der förderfähigen Kosten.

    Beratung in den Gremien

    Die Bezirksvertretung Nord wird am 3. März 2026 zu der Planung angehört. Die finale Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur in seiner Sitzung am 25. März 2026.

  • CDU fragt nach Verkehrssicherheit an Natorper Bushaltestelle

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest will wissen, ob Traffic-Poller an der Bushaltestelle Natorper Straße installiert werden können. Hintergrund sind Berichte über gefährdete Schulkinder aufgrund der Fahrbahnverengung.

    Sicherheitsprobleme durch Verkehrssituation

    In einer Anfrage vom 7. Februar 2026 schildern Marco Schindler und Karin Reitermeyer von der CDU-Fraktion die problematische Verkehrssituation an der Bushaltestelle Natorper Straße, gegenüber der Hausnummer 52. Aufgrund der Fahrbahnverengung würden Autos aus Richtung Neulingstraße oft mit überhöhter Geschwindigkeit auf den Bürgersteig ausweichen.

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    Gefahr für Schulkinder gemeldet

    Nach Angaben der Fraktionsvertreter haben Schulleiterin Patricia Tiemann sowie Eltern von mehrfachen Beinaheunfällen berichtet, bei denen Kinder auf ihrem Heimweg gefährdet worden seien. Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung erfahren, welche Maßnahmen die Stadt für realisierbar hält.

    Anfrage nach Alternativen und Umsetzungszeit

    Die Politiker fragen konkret, ob es Alternativen zur Installation von Verkehrspollern gibt und wie schnell eine Lösung zur Sicherung der Schulwegsituation erarbeitet werden kann.

  • CDU fragt nach Gefahrenstelle am Harpener Hellweg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion thematisiert Verkehrsprobleme am Harpener Hellweg zwischen Castroper Straße und A40-Auffahrt. Seit der neuen Verkehrsführung im Rahmen des Polizeipräsidium-Neubaus berichten Anlieger von regelmäßigen Behinderungen und Unfällen.

    Verkehrsprobleme durch Baumaßnahme

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt richtet eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Verkehrspolitischer Sprecher Dr. Stefan Jox macht auf eine problematische Verkehrssituation aufmerksam, die sich seit der Änderung der Verkehrsführung am Harpener Hellweg entwickelt hat.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Christdemokraten wollen von der Stadtverwaltung wissen, ob der geschilderte Sachverhalt bekannt ist und wie die Gefahrensituation beurteilt wird. Darüber hinaus fragt die Fraktion nach konkreten Maßnahmen, um den Gefahrenbereich zu entschärfen.

    Die Verkehrsführung wurde im Zuge des Neubaus des Polizeipräsidiums geändert. Seitdem häufen sich laut CDU die Beschwerden von Anliegern über Verkehrsbehinderungen, die teilweise zu Unfällen führen.

    Behandlung im Fachausschuss

    Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 behandelt. Den Vorsitz des Gremiums hat Dr. Peter Reinirkens.

  • Verwaltung benötigt mehr Zeit für Erfassung der Fahrradstellplätze

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt kann eine Anfrage der Linken zu Fahrradstellplätzen an kommunalen Gebäuden noch nicht vollständig beantworten. Die Verwaltung verweist auf die dezentrale Verwaltung der Gebäude und kündigt eine umfassende Antwort für Mai an.

    Die Fraktion Die Linke hatte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Dezember 2025 eine detaillierte Anfrage zu Fahrradstellplätzen an städtischen Einrichtungen gestellt. Die Politiker wollten wissen, wie viele Stellplätze an kommunalen Gebäuden vorhanden sind und wie gut diese vor Witterung und Diebstahl schützen.

    Dezentrale Verwaltung erschwert Datenerhebung

    In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung, dass die kommunalen Gebäude dezentral verwaltet werden. Daher müsse bei allen Fachbereichen abgefragt werden, wo Gebäude oder Einrichtungen im Bezirk Bochum-Mitte genutzt werden und welche Fahrradparkmöglichkeiten dort für Besuchende und Beschäftigte zur Verfügung stehen.

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    Definitionen für Schutz vor Witterung und Diebstahl

    Die Verwaltung hat bereits definiert, wie sie die Anfrage bewerten will: Als „Schutz vor Witterungsbedingungen“ gilt bereits ein Dach über den Radständern. „Schutz vor Diebstahl“ bedeutet hingegen nicht nur einen einfachen Anlehnbügel, sondern einen umschlossenen Bereich oder Raum, der nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich ist.

    Vollständige Antwort erst im Mai

    Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher städtischer Einrichtungen, Angebote und Verantwortlichkeiten kann die Anfrage nicht in der anstehenden Sitzung beantwortet werden. Die Verwaltung kündigt eine vollumfängliche Beantwortung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Mai 2026 an.

    Die Linken-Fraktion hatte ihre Anfrage mit dem Verweis auf die Mobilitätswende begründet. Öffentliche Einrichtungen sollten beispielhaft vorangehen und sichere Abstellanlagen vorhalten, um Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad zu schaffen.

  • Drei Monate Wartezeit für Führerschein-Termine: Verwaltung erklärt Ursachen und Lösungsansätze

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener Termine.

    Personalmangel und steigende Nachfrage als Hauptprobleme

    Die Verwaltung führt die dreimonatigen Wartezeiten auf ein „Ursachenbündel“ zurück. Im Stellensoll sind 15,29 Vollzeitäquivalente ausfinanziert, tatsächlich im Einsatz sind aber nur 13,25 Vollzeitäquivalente. Krankheitsbedingte Ausfälle belasten die kleine Organisationseinheit besonders stark, da Ausfälle nur schwer kompensiert werden können.

    Zusätzlich ist in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, wobei sich die Bearbeitung als komplexer als erwartet erweist. Dies führte zu einem Bearbeitungsstau und den signifikant gestiegenen Terminvorlaufzeiten.

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    Hohe Quote nicht wahrgenommener Termine

    Ein besonderes Problem stellt die sogenannte „Leernummernquote“ dar: Kunden erscheinen trotz Buchung nicht zu ihren Terminen und stornieren diese auch nicht. In manchen Monaten des vergangenen Jahres erreichte diese Quote Werte von über 20 Prozent. Trotz einer tagesaktuellen Bewirtschaftung des Terminkalenders konnte das Terminaufkommen im letzten Jahr nur um rund 20 Prozent gesenkt werden.

    Personalverstärkung und organisatorische Neuausrichtung

    Um die Situation zu verbessern, ergreift die Verwaltung mehrere Maßnahmen: Eine weitere Stelle wird durch Verlagerung aus einem anderen Sachgebiet geschaffen und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Bereits zu Jahresbeginn wurde amtsintern eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet. Zusätzlich kommen Nachwuchskräfte während ihrer praktischen Ausbildungszeiten zum Einsatz.

    Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im direkten Kundenkontakt zu ermöglichen.

    Besserung noch im laufenden Jahr erwartet

    Die Verwaltung rechnet mit einer spürbaren Entlastung noch im laufenden Jahr, da die genannten Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien. Die Antwort wird in den Ausschüssen für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.