Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Die Linke benennt stellvertretende Ausschussmitglieder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.

    Drei Ausschüsse betroffen

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Antrag zur Benennung stellvertretender Ausschussmitglieder eingereicht. Dabei werden drei verschiedene Fachausschüsse berücksichtigt:

    Aleyna Dilan Karakurt soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales benannt werden. Paul Rütten wird für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgeschlagen. Sina Schneller soll den Ausschuss für Kultur und Tourismus als Stellvertreterin ergänzen.

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    Abstimmung im Februar

    Der Antrag ist von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Die Entscheidung über die Benennungen soll in der 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026 fallen.

  • AfD-Anfrage zum Bewohnerparken: Verwaltung verweist auf vorherige Antworten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind 3.555 Bewohnerparkausweise im Umlauf.

    Die AfD-Fraktion hatte 18 Fragen zum Bewohnerparken gestellt und kritisiert die seit 2023 auf 90 Euro erhöhte Gebühr als „massiven Missbrauch als Einnahmequelle unter dem Vorwand des Klimaschutzes“. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich für mehrere Fragen der Sachstand seit 2023 nicht geändert habe.

    3.555 Ausweise aktuell ausgegeben

    Nach Angaben der Verwaltung sind derzeit 3.555 Bewohnerparkausweise in den 13 Bewohnerparkbereichen ausgegeben (Stand: 8. Januar 2026). Die meisten Ausweise entfallen auf Bereich B mit 893 Ausweisen, gefolgt von Bereich G mit 711 und Bereich K mit 662 Ausweisen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 3.432 neue Bewohnerparkausweise ausgestellt.

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    Keine Wartelisten, keine Drei-Jahres-Ausweise mehr

    Wartelisten für Bewohnerparkausweise gibt es laut Verwaltung nicht. Seit Juli 2022 werden die Ausweise nur noch mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ausgegeben – die früher üblichen Drei-Jahres-Ausweise sind daher nicht mehr im Umlauf.

    Einnahmen stiegen deutlich an

    Die kommunalen Einnahmen aus der Bewohnerparkgebühr sind stark gestiegen: von 87.263 Euro im Jahr 2020 auf 324.255 Euro im Jahr 2025. Die Verwaltungskosten für die Ausstellung eines Ausweises betragen weiterhin 22 Euro und sind Bestandteil der Gebühr.

    Änderungen durch Parkraumkonzept erwartet

    Für den innerstädtischen Bereich wird derzeit die Stufe 2 des Parkraumkonzepts umgesetzt, das Anfang 2026 zu veränderten Zahlen führen wird. Für Wattenscheid wird ein Verkehrskonzept mit Parkraumkonzept erarbeitet, das ebenfalls Auswirkungen haben kann.

    Ausweise werden personenbezogen ausgestellt

    Bewohnerparkausweise werden personenbezogen nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung ausgestellt. Eine Überprüfung, ob private Stellplätze vorhanden sind oder ob Personen in gemeinsamen Haushalten leben, erfolgt nicht. Anspruchsberechtigt ist, wer im jeweiligen Bereich gemeldet ist und dort tatsächlich wohnt.

  • AfD fragt nach monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und Lösungsansätzen gestellt.

    Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zu den anhaltend langen Wartezeiten bei der städtischen Führerscheinstelle eingereicht. Wie die Fraktion mitteilt, zeigt die Terminplattform der Stadt zum aktuellen Zeitpunkt (20. Januar 2026, 11:20 Uhr) den 20. April 2026 als nächsten freien Termin für die Ausgabe einer Fahrerlaubnis an.

    Drei Monate Wartezeit als Problem für Bürger und Betriebe

    Die Wartezeit von rund drei Monaten stelle für Bürger, Auszubildende, Berufseinsteiger und Betriebe mit Mobilitätsbedarf eine erhebliche Einschränkung dar, kritisiert die AfD-Fraktion. Besonders problematisch sei, dass das Thema bereits seit 2025 bekannt sei, dennoch keine spürbare Verbesserung erfolgt sei.

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    Fünf Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage stellt die Fraktion fünf konkrete Fragen:

    Die AfD möchte zunächst die konkreten Ursachen für die dreimonatigen Wartezeiten erfahren. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die aktuellen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere Stellenbesetzung, Krankenstand und das durchschnittliche Terminaufkommen.

    Maßnahmen seit 2025 im Fokus

    Weiterhin fragt die Fraktion nach den konkreten Maßnahmen, die die Stadt seit 2025 ergriffen hat, um die Terminverfügbarkeit zu verbessern. Auch kurzfristig umsetzbare Schritte zur spürbaren Reduzierung der Wartezeiten stehen im Fokus der Anfrage.

    Abschließend möchte die AfD-Fraktion wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung mit einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung der Terminsituation rechnet.

    Die Fragen sollen schriftlich im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur beantwortet werden.

  • Fraktionen fordern Transparenz bei NRW-Infrastrukturplan

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)

    CDU, UWG und FDP wollen regelmäßige Berichte über die Verwendung der 200,4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm. Die Verwaltung soll darlegen, welche Projekte umgesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden.

    Antrag für mehr Transparenz

    Die Fraktionen von CDU, UWG (Freie Bürger) und FDP haben einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 eingereicht. Sie fordern von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über die geplante Verwendung der Landesmittel aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur„.

    Die Verwaltung soll dem Rat beziehungsweise dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur darlegen, welche konkreten Projekte mit den Mitteln umgesetzt werden sollen, welche Prioritäten bei der Mittelverwendung gesetzt werden und in welchem zeitlichen Rahmen die Projekte realisiert werden sollen. Zusätzlich wird ein regelmäßiger Fortschrittsbericht gefordert.

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    200,4 Millionen Euro für Bochum

    Aus dem kommunalen Pauschalprogramm des NRW-Plans erhält die Stadt einen Anteil von 200,4 Millionen Euro. Das Landesprogramm umfasst insgesamt 31,2 Milliarden Euro über zwölf Jahre, davon fließen 21,3 Milliarden Euro direkt in die Kommunen.

    Besonders hervorgehoben wird in der Antragsbegründung die Entscheidung, 10 Milliarden Euro als pauschale Zuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Dies verleiht den Kommunen größtmögliche Flexibilität bei der Projektumsetzung nach örtlichem Bedarf.

    Schwerpunkte der Investitionen

    Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in drei Hauptbereichen: Bildung und Betreuung erhalten rund 5 Milliarden Euro für Kindertagesstätten, Schulen und Ganztagsbetreuung. Für Klimaschutz und Sanierung kommunaler Liegenschaften sind etwa 2 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.

    Auch freie Träger wie Sportvereine oder Hilfsorganisationen können von den Maßnahmen profitieren. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass ein regelmäßiger Bericht über Verwendung und Fortschritt der Projekte notwendig sei, damit Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie die bedeutenden Landesmittel eingesetzt werden.

  • CDU fragt nach Verkehrssicherheit an Kreuzung am Schulzentrum Nord

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert Verbesserungen der Ampelschaltung an der Kreuzung Castroper Hellweg/Heinrichstraße. Bürger berichten von gefährlichen Situationen für Schulkinder durch schlechte Sichtverhältnisse und gleichzeitige Grünphasen.

    Sichthindernisse gefährden Schulkinder

    Aus der Bürgerschaft wurden der CDU-Fraktion wiederholt Beschwerden über die Verkehrssituation an der Kreuzung beim Schulzentrum Nord herangetragen. Das Problem: Rechtsabbiegende Fahrzeuge erhalten gleichzeitig mit querenden Fußgängern Grünlicht, können aber aufgrund von Sichthindernissen die Fußgängerfurt nur eingeschränkt einsehen.

    Ein großkroniger Stadtbaum und eine direkt angrenzende Litfaßsäule behindern die Sicht erheblich. Das vorhandene gelbe Blinklicht zur Warnung wird laut Bürgern häufig missachtet. In der Folge biegen viele Fahrzeuge mit unangepasster oder überhöhter Geschwindigkeit ab und fahren ungebremst in den Querungsbereich ein.

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    Mehrere Beinaheunfälle mit Kindern

    Besonders kritisch ist die Situation, da die Querung regelmäßig von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird. Aus der Bürgerschaft wird berichtet, dass es bereits mehrfach zu gefährlichen Beinaheunfällen kam, bei denen Kollisionen mit querenden Kindern nur durch Notbremsungen in letzter Sekunde verhindert werden konnten.

    Teilweise reagieren Autofahrer aggressiv, da sie irrtümlich davon ausgehen, die Fußgänger hätten die Straße bei Rotlicht betreten – dabei ist ihnen oft nicht bewusst, dass parallel auch Fußgänger Grün haben.

    Fünf Fragen an die Verwaltung

    Die CDU-Fraktion stellt der Verwaltung in ihrer Anfrage für die Ausschusssitzung am 20. Januar fünf konkrete Fragen:

    1. Wie bewertet die Verwaltung die Verkehrssicherheitslage, besonders für Schul- und Kindergartenverkehr?
    2. Ist die eingeschränkte Sichtbeziehung zwischen abbiegenden Fahrzeugen und Fußgängern bekannt?
    3. Welche Gründe liegen der gleichzeitigen Freigabe von Rechtsabbiegern und Fußgängerverkehr zugrunde?
    4. Wurden Unfälle oder Gefahrensituationen an dieser Kreuzung registriert?
    5. Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen sieht die Verwaltung vor – etwa getrennte Signalphasen, bauliche Anpassungen oder die Reduzierung von Sichthindernissen?

    Die Anfrage stammt von Dr. Benedikt Gräfingholt und ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 eingereicht worden.

  • CDU und UWG fordern Konzept für geregelte E-Scooter-Abstellzonen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 2(FDP)
    dagegen:14(AfD)
    dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,BSW,Backs,OB)

    Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen zu entwickeln.

    Vorbild Stadt Essen soll übernommen werden

    Die beiden Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 5. Februar 2026, dass die Verwaltung dem Rat ein Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern vorlegt. Als Vorbild soll das System der Stadt Essen dienen, wobei eine ähnliche Erreichbarkeit unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sichergestellt werden soll.

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    Probleme mit dem Free-Floating-System

    In ihrer Begründung führen die Antragsteller aus, dass das E-Scooter-Sharing zwar ein wichtiger Bestandteil moderner urbaner Mobilität sei, das Free-Floating-Konzept jedoch erhebliche Nachteile mit sich bringe. Falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter würden Wege blockieren, Grünflächen beeinträchtigen und zu Stolperfallen und Barrieren werden – insbesondere für Menschen mit Behinderungen.

    Bisherige Maßnahmen unzureichend

    Die Fraktionen kritisieren, dass sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass einzelne Maßnahmen oder punktuelle Reaktionen auf Beschwerden nicht ausreichten, um die Probleme des Free-Floating-Systems nachhaltig zu lösen. Bereits in früheren Beratungen und Anfragen sei auf den Handlungsbedarf hingewiesen worden, insbesondere bezüglich der Einrichtung von Abstellzonen.

    Vorberatung in mehreren Gremien geplant

    Das Konzept soll zunächst im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie in den Bezirksvertretungen vorberaten werden, bevor es dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Zusätzlich zum Konzept fordern die Fraktionen einen Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung.

  • Verwaltung erklärt steigende Zahl von Knöllchen und Abschleppungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.

    Mehr Personal führt zu mehr Kontrollen

    Die Verwaltung führt die steigenden Zahlen bei Knöllchen und abgeschleppten Fahrzeugen vor allem auf organisatorische Änderungen zurück. Das Personal der städtischen Verkehrsüberwachung wurde in den letzten Monaten und Jahren aufgestockt, gleichzeitig wurden die Überwachungszeiten ausgeweitet. Dadurch konnten mehr Kontrollen durchgeführt und somit auch mehr Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung festgestellt werden.

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    Keine Daten zu Baustellen-Auswirkungen

    Auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen weggefallenen Parkplätzen durch Straßenbaumaßnahmen und den Ordnungswidrigkeiten antwortet die Verwaltung, dass hierzu keine Daten vorliegen. Kontrollen der Verkehrsüberwachung finden grundsätzlich unabhängig von Baumaßnahmen oder deren Ende statt.

    Großveranstaltungen belasten Statistik

    Eine detaillierte Aufschlüsselung der Abschleppmaßnahmen nach Straßen ist laut Verwaltung noch nicht automatisiert möglich. Neben den täglichen Kontrollgängen müssen bei Großveranstaltungen besonders viele Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden – etwa bei Karneval, Bochum-Total, dem Halbmarathon oder Fußball-Bundesligaspielen.

    Zwei Prozent der Abschleppungen durch Halbmarathon

    Konkrete Zahlen nannte die Verwaltung für den Stadtwerke-Halbmarathon: Im Jahr 2025 wurden anlässlich dieser Veranstaltung 70 Fahrzeuge abgeschleppt, was gut zwei Prozent aller Abschleppfälle entspricht. Zum Vergleich: Bei Karnevalsumzügen waren es 63 Abschleppmaßnahmen.

    Überwachungsschwerpunkt Innenstadt

    Eine Auswertung nach Stadtbezirken ist nach Angaben der Verwaltung nicht möglich. Als Überwachungsschwerpunkt wurde der erweiterte Innenstadtbereich mit seinen bewirtschafteten Parkbereichen genannt. Darüber hinaus werden Stadtteilzentren regelmäßig kontrolliert und auf Bürgerbeschwerden reagiert. Nachts erfolgen regelmäßige Kontrollen des Innenstadtkerns mit seinen Veranstaltungszentren.

    Ausreichende Beschilderung vorhanden

    Die Verkehrsüberwachung schreitet nur auf der Grundlage eindeutiger und ausreichender Park-Regelungen ein. In besonderen Fällen wird geprüft, ob zusätzliche bauliche oder verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen werden können. In der Regel bestehen jedoch bereits ausreichende gesetzliche Park- und Haltverbote. Die Verwaltung stellt fest, dass die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung den Autofahrern nicht immer hinreichend bekannt sind.

  • Neue Besetzung in Sparkassen-Verwaltungsrat und Mobilitätsausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    CDU und UWG beantragen Änderungen in mehreren städtischen Gremien. In der Sparkasse Bochum sollen neue Stellvertreter bestellt werden, zudem wird eine Erweiterung im Ausschuss für Mobilität, Digitales und Infrastruktur vorgeschlagen.

    Wechsel im Sparkassen-Verwaltungsrat

    Für die Ratssitzung am 5. Februar haben CDU-Ratsfraktion und UWG: Freie Bürger einen gemeinsamen Antrag zur Umbesetzung verschiedener Gremien eingereicht. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum soll Holger Happe anstelle von Karl Heinz Sekowsky als Stellvertreter bestellt werden.

    Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Stefan Klapperich als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse ausscheidet. An seiner Stelle soll Irina Becker neu gewählt werden.

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    Verstärkung für Mobilitätsausschuss

    Im Ausschuss für Mobilität, Digitales und Infrastruktur soll das Gremium um eine weitere stellvertretende sachkundige Bürgerin erweitert werden. Hierfür schlagen die Antragsteller Ramona Viebahn vor.

    Der Antrag wurde am 20. Januar von Karsten Herlitz für die CDU-Ratsfraktion sowie Hans-Josef Winkler und Tim Pohlmann für die UWG: Freie Bürger unterzeichnet.

  • Grüne fragt nach Planungsstand für P+R-Parkplatz am S-Bahnhof Höntrop

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    08.10.2024Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Grünen-Politikerin Lohf erkundigt sich in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid nach dem aktuellen Stand der Planungen für den Park-and-Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Höntrop und bittet um einen Sachstandsbericht.

    Anfrage zum Höntrop-Projekt

    In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 8. Oktober 2024 stellte Frau Lohf von den Grünen eine Anfrage zum geplanten Park-and-Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Höntrop. Die Politikerin möchte den aktuellen Planungsstand des Projekts erfahren.

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    Bericht für November erbeten

    Zusätzlich zur Statusabfrage bat Lohf darum, ob eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Thema in der Novembersitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid möglich sei. Die Anfrage wurde am 15. Oktober 2024 offiziell dokumentiert und trägt die Nummer 20242570.

    Der P+R-Parkplatz soll die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in Höntrop stärken und Pendlern das Umsteigen vom Auto auf die S-Bahn erleichtern.

  • Verwaltung informiert über Aufwand bei Änderung von Parkzeiten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu bewirtschaftetem Parkraum geantwortet. Änderungen der Höchstparkdauer können binnen weniger Tage umgesetzt werden und kosten pro Schild zwischen 150 und 200 Euro. Neue Beschlüsse sind dafür nicht erforderlich.

    Die CDU-Fraktion hatte sich nach dem Aufwand für Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung erkundigt, nachdem Bürger angeregt hatten, die einstündige Höchstparkzeit in manchen Bereichen zu überdenken. Als Beispiel nannte die Fraktion das Kirchviertel in Wiemelhausen, wo eine Stunde zwar für Einkäufe ausreiche, aber für Restaurantbesuche oder Arzttermine oft zu knapp sei.

    Schnelle Umsetzung möglich

    Das Tiefbauamt teilte mit, dass Änderungen der Beschilderung je nach Auslastung des technischen Betriebs oder beauftragter Firmen innerhalb von zwei bis drei Werktagen umgesetzt werden können.

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    Kosten pro Schild überschaubar

    Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf etwa 30 Euro für ein neues Schild. Die Gesamtkosten inklusive Personal- und Fahrtkosten betragen 150 bis 200 Euro pro Schild, wenn nur ein einzelnes getauscht wird. Bei mehreren Schildern in einem Arbeitsgang reduzieren sich die Kosten durch Synergieeffekte.

    Keine neuen Beschlüsse nötig

    Besonders relevant für künftige Anpassungen: Da der damalige Hauptausschuss bereits 1991 das Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung beschlossen hat, können solche Änderungen als laufende Geschäfte der Verwaltung ohne weitere Gremiumsbeschlüsse vorgenommen werden.