Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • CDU hinterfragt Schutz von Radverkehrssensoren an der Veloroute 1

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion sieht Defizite beim Schutz der Sensoranlage zur Radverkehrserfassung im Bereich Vierhausstraße. In einer Anfrage für die Ausschusssitzung am 20. Januar kritisiert sie unzureichenden Schutz gegen Witterung und Vandalismus.

    Bedenken bei Ortsbesichtigung

    Bei einer Ortsbesichtigung der Sensoranlage an der Veloroute 1 im Bereich der Vierhausstraße stellte die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben fest, dass die dort verbaute Sensorik nur unzureichend gegen Witterungseinflüsse, Vandalismus sowie mechanische Einwirkungen geschützt sei. Besonders kritisiert werden die offen geführten Kabelverbindungen sowie die sehr exponierte Montage des Sensorkopfes.

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    Technische Details und Standards gefordert

    In ihrer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Dr. Peter Reinirkens, möchte die CDU-Fraktion zunächst die technischen Details der eingesetzten Sensorik erfahren. Dazu gehören Informationen über die verwendete Technologie (optisch, Radar, Lidar), die Signalverarbeitung sowie den konkreten Einsatzzweck.

    Störungen und Schutzmaßnahmen im Fokus

    Weitere Fragen betreffen bereits aufgetretene Störungen, Fehlmessungen oder Beschädigungen an dem Sensorstandort. Die Fraktion will außerdem wissen, welche Standards für den Witterungs- und Vandalismusschutz bei solchen Verkehrssensoren gelten und ob die aktuelle Installation diesen Standards entspricht.

    Pläne für Nachbesserungen und weitere Standorte

    Die CDU erkundigt sich auch nach geplanten Verbesserungsmaßnahmen wie robusteren Gehäusen, Schutzabdeckungen oder einer anderen Leitungsführung. Darüber hinaus interessiert sie sich für vergleichbare Sensoranlagen an anderen Standorten der Veloroute 1 oder weiteren Verkehrsstandorten im Stadtgebiet und deren Schutzmaßnahmen.

    Zukunftsperspektiven der Technologie

    Abschließend fragt die Fraktion nach zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Sensortechnologie, insbesondere für digitale Verkehrssteuerung, die Optimierung von Lichtsignalanlagen und eine mögliche Einbindung in Systeme zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs.

    Die Anfrage wurde von Dr. Benedikt Gräfingholt eingereicht und ist mit fotografischer Dokumentation der kritisierten Situation versehen.

  • Die Linke fordert beidseitige Radwegfreigabe an der Universitätsstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion im Rat stellt eine Anfrage zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit im Bereich des Polizeipräsidiums. Radfahrende sehen sich dort beim Seitenwechsel zur A448-Auffahrt gefährlichen Situationen ausgesetzt.

    Die Universitätsstraße als zentrale Verbindung zwischen Innenstadt und Ruhr-Universität steht im Fokus einer Anfrage der Linksfraktion für die erste Sitzung des Ausschusses Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026. Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe macht auf Sicherheitsprobleme für Radfahrende aufmerksam.

    Radverkehr deutlich gestiegen

    Mit der Fertigstellung neuer Studierendenwohnheime im Bereich des Polizeipräsidiums hat der Radverkehr in diesem Abschnitt deutlich zugenommen. Problematisch ist die aktuelle Verkehrsführung für Radfahrende, die stadteinwärts fahren möchten: Sie müssen die Straßenseite wechseln, was besonders im Bereich der Autobahnauffahrt zur A448 gefährlich ist.

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    Gefährliche Situationen täglich

    Die Linksfraktion beschreibt die Situation als „hochproblematisch“, da eine sichere Verkehrsführung für den Seitenwechsel faktisch nicht gegeben sei. Aufgrund der Überlastung der Kreuzung und des hohen Abbiegeverkehrs zur Autobahn entstehen täglich gefährliche Situationen für Radfahrende.

    Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragen: Zunächst soll geklärt werden, ob eine technische und rechtliche Freigabe des bestehenden Radwegs auf der westlichen Seite für beide Fahrtrichtungen zwischen Wasserstraße und den neuen Wohnheimen möglich ist. Weiterhin fordert die Fraktion eine Bewertung der aktuellen Situation und Auskunft über notwendige bauliche oder markierungstechnische Maßnahmen für eine sichere Zweirichtungsführung.

    Falls eine Zweirichtungsfreigabe nicht möglich sein sollte, fragt die Linksfraktion nach einer alternativen Freigabe des Bürgersteigs für den Radverkehr.

  • Verkehrsspiegel für Gräfin-Imma-Straße: Antrag zur Verkehrssicherheit

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.01.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Gräfin-Imma-Straße entscheiden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken fordert die Prüfung der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

    Antrag der Koalitionsfraktionen

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels eingereicht. Der Konvexspiegel soll an der Gräfin-Imma-Straße auf Höhe der Einfahrt zu den Hausnummern 48 b-k installiert werden.

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    Prüfauftrag an die Verwaltung

    Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, die Notwendigkeit und Machbarkeit der Verkehrsspiegelaufstellung zu prüfen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt bei der Bezirksvertretung Bochum-Süd, die am 27. Januar 2026 über den Antrag beraten wird.

    Verkehrssicherheit im Focus

    Verkehrsspiegel werden in der Regel dort aufgestellt, wo Sichtbehinderungen das sichere Ein- und Ausfahren erschweren. Der beantragte Standort deutet auf eine problematische Verkehrssituation in diesem Bereich der Gräfin-Imma-Straße hin.

  • SPD Wattenscheid fragt nach Ladepark-Plänen an der Berliner Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zu den Planungen für einen großflächigen Elektro-Ladepark an der Berliner Straße 60 gestellt. Fraktionsvorsitzender Thomas Dißelbeck möchte wissen, welche Auswirkungen auf Anwohner und Grünflächen zu erwarten sind.

    Bedenken wegen Nähe zu Wohngebieten

    In ihrer am 14. Januar 2026 eingereichten Anfrage äußert die SPD-Fraktion Bedenken bezüglich der geplanten Errichtung des Ladeparks in direkter Nähe zu Wohnbebauung sowie angrenzenden Grün- und Freiflächen. Die Sozialdemokraten fordern die Verwaltung zu einer Stellungnahme zu drei zentralen Punkten auf.

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    Drei Kernfragen an die Verwaltung

    Zunächst möchte die Fraktion den aktuellen Planungsstand erfahren. Darüber hinaus interessieren sich die Kommunalpolitiker für die zu erwartenden Auswirkungen auf die umliegende Wohnbebauung, insbesondere in Bezug auf Lärm, Lichtemissionen und Verkehrsaufkommen. Gleichzeitig fragen sie nach geplanten Schutzmaßnahmen für die Anwohner.

    Sorge um Grün- und Freiflächen

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Schutz bestehender Grün- oder Freiflächen. Die SPD-Fraktion möchte wissen, in welchem Umfang diese vom Projekt betroffen sind und welche Maßnahmen zum Erhalt, zur Aufwertung oder zum Ausgleich vorgesehen sind.

  • Die Linke fragt nach Fahrradabstellplätzen an Schulen

    ⚠ Vorlage zurückgezogen

    Diese Ratsvorlage wurde im Bochumer Ratsinformationssystem am 13. April 2026 zurückgezogen oder durch eine Neufassung ersetzt. Der ursprüngliche Inhalt bleibt als redaktionelle Dokumentation erhalten.

    Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu Fahrradabstellplätzen an Schulen eingereicht. Hintergrund ist die unzureichende Ausstattung von 2020, als nur 4,3 Prozent aller Schüler einen Fahrradstellplatz zur Verfügung hatten.

    Die Ratsfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Erhebung der Stadtgestalter aus dem Jahr 2020. Damals verfügten von 75 befragten Schulen (82 Prozent aller Bochumer Schulen) nur 47 über Fahrradabstellanlagen. Insgesamt standen den rund 41.757 Schülern lediglich 1.802 Fahrradstellplätze zur Verfügung.

    Situation hat sich kaum verbessert

    Nach Kenntnis des ADFC Bochum hat sich die Situation seit 2020 nicht grundlegend geändert. Der Ausbau von Fahrradabstellanlagen erfolge überwiegend nur im Zuge größerer Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. Dieser Ansatz sei zwar nachvollziehbar, aber langwierig. Teilweise verfügten Schulen weiterhin über keinerlei oder keine ausreichenden Fahrradabstellanlagen.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand der Ausstattung ist – sowohl die Anzahl der Schulen mit und ohne Anlagen als auch die Zahl der vorhandenen Stellplätze.

    Zudem erkundigt sich Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe nach konkreten Maßnahmen, um den Mangel kurz- und mittelfristig zu beheben. Besonders interessiert sie, ob geplant ist, zumindest an Schulen ohne jegliche Abstellmöglichkeiten kurzfristig einfache Anlagen zu schaffen – unabhängig von größeren Baumaßnahmen.

    Die dritte Frage zielt auf Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus ab, beispielsweise durch provisorische oder mobile Abstellanlagen wie sie auf Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Auch nach den damit verbundenen Kosten wird gefragt.

    Die Anfrage ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 eingereicht worden.

  • Stadtgestalter/Volt fordern umfassende Verkehrsberuhigung in Weitmar-Mark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt beantragt für den Stadtteil Weitmar-Mark die Einrichtung mehrerer Fußgängerüberwege und flächendeckende Tempo-30-Zonen. Der Änderungsantrag zielt auf mehr Verkehrssicherheit an Kindergärten und eine bessere Anbindung der Geschäfte ab.

    Der Antrag der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt sieht weitreichende verkehrstechnische Maßnahmen für das Gebiet rund um den Kreisverkehrsplatz Markstraße/Heinrich-König-Straße/Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße vor. Das Konzept umfasst vier Straßenabschnitte und soll die Verkehrssituation grundlegend verbessern.

    Neue Fußgängerüberwege vor Kindergärten geplant

    Auf der Karl-Friedrich-Straße sollen zwei neue Fußgängerüberwege entstehen: einer vor dem Evangelischen Kindergarten Emmaus und ein weiterer vor dem Kindergarten Kinderhof Bochum e.V. Zusätzlich wird die Prüfung eines dritten Überwegs zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Neulingstraße/Pfarrer-Halbe-Straße beantragt.

    Die Antragsteller begründen dies mit der aktuell unsicheren Verkehrssituation. Vor allem vor dem Kindergarten Kinderhof gebe es trotz zeitlich beschränkter Geschwindigkeitsreduzierung keine sichere Querungsmöglichkeit für die Straße.

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    Durchgängige Tempo-30-Zone als Kernforderung

    Parallel zu den Fußgängerüberwegen fordert die Ratsgruppe eine zusammenhängende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Diese soll sich von der Prinz-Regent-Straße bis zum Kreisverkehrsplatz erstrecken und die bestehende zeitlich beschränkte Regelung ersetzen.

    Auf der Markstraße sind zwischen Kellermannsweg und Kreisverkehrsplatz drei neue Fußgängerüberwege vorgesehen, wobei einer auf Höhe der Sparkassen-Filiale unter Einbeziehung vorhandener Querungshilfen entstehen soll. Auch hier wird eine begleitende Tempo-30-Regelung gefordert.

    Reform der Straßenverkehrsordnung als rechtliche Grundlage

    Die Antragsteller verweisen auf die reformierte Straßenverkehrsordnung, die Kommunen vereinfachte Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbegrenzungen im Umfeld von Fußgängerüberwegen einräumt. Nach § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO können auf einer Gesamtlänge von 300 Metern in unmittelbarer Nähe von Fußgängerüberwegen Tempo-30-Zonen auch auf Straßen des Vorbehaltsnetzes angeordnet werden.

    Zusätzliche Maßnahmen für Geschäfte und Parkplätze

    Der Antrag sieht weitere verkehrsplanerische Verbesserungen vor: Der Mittelstreifen auf der Markstraße soll begrünt werden, und im Bereich des Kreisverkehrsplatzes sind auf bestehenden Parkflächen Ladezonen für anliegende Einzelhandels- und Versorgungsbetriebe geplant.

    Die Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit für Fußgänger erhöhen, sondern auch den Einzelhandel durch bessere Erreichbarkeit stärken. Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe, hebt den hohen Querungsbedarf zwischen den beidseitig der Markstraße gelegenen Geschäften hervor.

    Der Antrag wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 behandelt.

  • STADTGESTALTER/Volt beantragt Fußgängerzone statt Zebrastreifen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt möchte das geplante Zebrastreifen-Projekt an Kerkwege und Kortumstraße durch die Einrichtung einer Fußgängerzone ersetzen. Der Änderungsantrag sieht vor, sowohl den Kerkwege als auch die Brüderstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

    Antrag für erweiterte Verkehrsberuhigung

    Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezieht sich auf den ursprünglich geplanten Zebrastreifen an der Kreuzung Kerkwege/Kortumstraße.

    Der Antrag sieht vor, den ursprünglichen Beschlusstext vollständig zu ersetzen. Statt der Installation eines Zebrastreifens soll eine umfassendere Lösung umgesetzt werden.

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    Fußgängerzone mit Ausnahmen geplant

    Konkret beantragt die Ratsgruppe die Einrichtung einer Fußgängerzone für die Straßen Kerkwege und Brüderstraße. Diese soll durch das Verkehrszeichen 242.1 gemäß der Straßenverkehrsordnung ausgewiesen werden.

    Die geplante Fußgängerzone würde jedoch nicht vollständig für den Verkehr gesperrt. Vorgesehen sind Ausnahmen für Anlieger-, Rad- und Lieferverkehr. Die Umsetzung mit den entsprechenden Verkehrszeichen soll nach dem Willen der Antragsteller unverzüglich erfolgen.

    Begründung wird mündlich nachgereicht

    Eine schriftliche Begründung für den weitreichenden Änderungsantrag liegt dem Dokument nicht bei. Dr. Steude kündigt an, die Begründung in der Ausschusssitzung mündlich zu präsentieren.

  • SPD und Grüne fordern Kreisverkehr für unfallträchtige Kreuzung in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.01.2026Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost wollen einen Kreisverkehr an der stark frequentierten Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße einrichten lassen. Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Mitteilung der Unfallkommission.

    Prüfung statt Ampelanlage

    Die beiden Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für die Bezirksvertretungssitzung am 21. Januar 2026 eingereicht. Darin fordern sie die Verwaltung auf, die Machbarkeit eines Kreisverkehrs an der problematischen Kreuzung zu prüfen. Gleichzeitig soll auf die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage verzichtet werden, bis das Prüfergebnis vorliegt.

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    Umfassende Machbarkeitsprüfung gefordert

    Die Prüfung soll fünf zentrale Aspekte umfassen: die aktuelle Verkehrssituation einschließlich Verkehrsbelastung und Unfalllage, die Auswirkungen auf Fuß- und Radverkehr sowie die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs. Zusätzlich sollen die bauliche Machbarkeit unter Berücksichtigung der vorhandenen Straßenräume und eine überschlägige Kostenschätzung samt möglicher Fördermöglichkeiten untersucht werden.

    Verkehrsprobleme durch hohes Aufkommen

    Als Begründung führen die Fraktionen an, dass es sich um eine stark frequentierte Kreuzung handelt, an der regelmäßig unübersichtliche Verkehrssituationen und Rückstaus entstehen. Besonders der Kfz-Verkehr und Schwerlastverkehr aus dem angrenzenden Gewerbegebiet belasten den Knotenpunkt. Zudem bestehen Konfliktpunkte zwischen motorisiertem Verkehr, Radfahrenden und Fußgängern.

    Vorteile für Sicherheit und Verkehrsfluss erwartet

    Nach Ansicht der Antragsteller können Kreisverkehre zur Reduzierung von Unfallzahlen beitragen, den Verkehrsfluss verstetigen und die Lärm- und Emissionsbelastung mindern. Langfristig seien sie durch gesparte Energie- und Wartungskosten effizienter als eine Ampelanlage.

  • CDU-Fraktion fragt nach Verzögerungen bei „Grünen Wegen“ im Stadtteil Hamme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, warum die Umsetzung der Maßnahme „Grüne Wege“ im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ISEK Hamme stockt. In einer Anfrage kritisiert sie die schleppende Umsetzung trotz verfügbarer Landesmittel.

    Ressourcenbedingte Verzögerungen beklagt

    Die CDU-Bezirksfraktion Mitte hat eine umfangreiche Anfrage zur Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Hamme gestellt. Hintergrund ist die Feststellung im aktuellen Prognosebericht der Stadt, dass verschiedene Maßnahmen aus ressourcenbedingten Gründen nur in geringerem Umfang umgesetzt werden können.

    Besonders betroffen ist die Maßnahme „Grüne Wege“, die nach Ansicht der CDU-Fraktion einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, zur besseren Vernetzung der Freiräume sowie zur Förderung von Fuß- und Radverkehr im Stadtteil leisten soll.

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    Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung am 22. Januar 2026 stellt die CDU-Fraktion fünf detaillierte Fragen:

    Sie will den aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahme „Grüne Wege“ erfahren und wissen, welche konkreten Arbeitsschritte bereits erfolgt oder zurückgestellt wurden. Darüber hinaus fordert sie Aufklärung über die ressourcenbedingten Ursachen der Verzögerungen, insbesondere personelle oder organisatorische Engpässe.

    Kritik an langsamer Umsetzung trotz verfügbarer Mittel

    Die CDU-Fraktion zeigt sich in ihrer Anfrage unzufrieden darüber, dass die Umsetzung schleppend verläuft, obwohl das Land NRW verstärkt finanzielle Mittel für Stadtumbauprojekte zur Verfügung gestellt hat. Die Fraktion will außerdem wissen, über welchen Zeitraum sich die Verzögerungen erstrecken und ab wann die Maßnahme wieder mit höherer Priorität vorangetrieben werden soll.

    Abschließend fragt sie nach Möglichkeiten, die Umsetzung zu beschleunigen, um die im ISEK formulierten Ziele zeitnah und sichtbar im Stadtteil zu realisieren.

  • STADTGESTALTER/Volt fordern Ausweitung der VfL-Parksperren

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will den Kfz-Sperrbereich rund um das Ruhrstadion an VfL-Heimspieltagen erweitern. Anwohner der Wichernstraße klagen über Parksuchverkehr und zugeparkte Garagen.

    Aktuelle Probleme nach Sperrbereichserweiterung

    Zu Heimspielen des VfL Bochum werden Wohnstraßen östlich des Ruhrstadions für alle Kraftfahrzeuge außer denen von Anwohnern gesperrt, um massives Beparken durch Stadionbesucher zu verhindern. Nach langer Zeit wurde dieser Sperrbereich kürzlich auf die Matthias-Claudius-Straße ausgeweitet.

    Laut Medienberichten ist die Parksituation in den nur wenig weiter östlich gelegenen Straßen allerdings ebenfalls untragbar. Anwohner der Wichernstraße berichten von hohem Parksuchverkehr, regelmäßig zugeparkten Garagen und zugestellten Wendekreisen. Zudem sei kein ausreichender Platz für Rettungsfahrzeuge mehr vorhanden.

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    Ungelöste Zufahrtsprobleme für Garagenbesitzer

    Ein weiteres Problem: Anwohner, die Fahrzeuge in Garagen an der Matthias-Claudius-Straße abstellen, aber beispielsweise in der Wichernstraße wohnen, wurden nicht über die Sperrung informiert und haben derzeit keine Chance, zu ihren Stellplätzen zu gelangen.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt richtet drei Fragen an die Verwaltung:

    1. Wie bewertet die Verwaltung eine Ausweitung des Sperrbereichs auf die Wichernstraße, Josephinenstraße und Rottmannstraße? Wird der Sperrbereich erweitert und wenn ja, ab wann?

    2. Wie wird die Parksituation in den genannten Straßen derzeit an Heimspieltagen des VfL kontrolliert?

    3. Wie wird gewährleistet, dass Menschen mit Garagen in der Matthias-Claudius-Straße, die aber an abweichender Adresse im Nahfeld wohnen, Zugang erhalten?

    Die Anfrage wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 behandelt.