Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Verkehrsführung in Riemke: Antrag fordert Abbindung der Windhorststraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteMehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebenis:
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 7 (CDU, AfD)
    Dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke)

    Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen die Sperrung der Windhorststraße zur Eduardstraße. Nach erfolgreichen Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr soll nun eine weitere Verkehrsberuhigung im Stadtteil Riemke erfolgen.

    Vollständige Sperrung als nächster Schritt

    Die drei Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, die Windhorststraße zur Einmündung an die Eduardstraße abzupollern und damit eine Sackgasse zu schaffen. Dies soll eine weitere Beruhigung der Verkehrssituation in dem Wohngebiet bewirken.

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    Erfolgreiche Verkehrsberuhigung als Grundlage

    Der Antrag baut auf bereits umgesetzten Maßnahmen auf: Im März 2023 wurde einstimmig die Sperrung der Straße „Am Hausacker“ beschlossen, die Poller wurden im November 2023 aufgestellt. Diese Straße wies jahrelang erhöhten Durchgangsverkehr zwischen Tippelsberger Straße und Herner Straße auf.

    Um Verdrängungsverkehr zu regulieren, wurde im April 2024 zusätzlich die Windthorststraße zu einer unechten Einbahnstraße umgewandelt. Eine Evaluation der Verkehrssituation im Dezember 2024 hatte bereits die Prüfung einer möglichen Abbindung der Windthorststraße zur Eduardstraße verlangt.

    Aktuelle Verkehrszählungen zeigen Erfolg

    Laut Mitteilung der Verwaltung vom Juni 2025 zeigen aktuelle Verkehrszählungen, dass nahezu kein Durchgangsverkehr in dem gesamten Bereich mehr vorliegt. Dies bestätigt den Erfolg der bisherigen Maßnahmen.

    Gesamtbetrachtung wegen Veloroute erforderlich

    Die Antragsteller verweisen auf die im Frühjahr 2024 beschlossene Veloroute 1 von der Innenstadt bis nach Riemke und fordern eine Gesamtbetrachtung des Fuß-, Rad- und KFZ-Verkehrs. Da sich die weitere Planung der Veloroute jedoch auf die Jahre 2028 ff. verschiebt, sei eine eigenständige verkehrliche Lenkung notwendig.

    Evaluation und Bürgerbeteiligung geplant

    Ein Jahr nach der Umsetzung soll eine Evaluation der veränderten Verkehrsführung erfolgen. Über die Ergebnisse wird die Bezirksvertretung unterrichtet und die Anwohnerinnen und Anwohner in geeigneter Weise informiert. Dies soll weitere verkehrslenkende Maßnahmen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

    Der Antrag wird in der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. März 2026 behandelt.

  • Parkhaus Westpark: Sonderlösung mit neuer Freeflow-Technologie erklärt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung beantwortet eine CDU-Anfrage zum kennzeichenbasierten Parksystem im Parkhaus Westpark. Das innovative System ohne Schranken wird als Pilotprojekt für hochfrequentierte Veranstaltungen getestet, kann aber noch nicht das stadtweit genutzte „Smart Parken“ anbieten.

    Freeflow-System als Pilotprojekt

    Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) hat im November 2024 im Parkhaus Westpark erstmals eine sogenannte „Freeflow-Anlage“ installiert. Diese kommt ohne Schranken aus und soll den Komfort für Veranstaltungsgäste erhöhen. Ein baugleiches System wurde im April 2025 auch auf dem Parkplatz Castroper Straße (Kirmesplatz) eingeführt.

    Der Vorteil liegt besonders bei hochfrequentierten Veranstaltungen: Gäste können ohne Bremsen an Schranken schnell ein- und ausfahren. Allerdings bedeutet dies auch, dass Fahrzeuge das Parkhaus ohne Bezahlung verlassen können. In solchen Fällen muss der Fahrzeughalter ermittelt und nachträglich zur Kasse gebeten werden.

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    Externer Dienstleister für Betrieb erforderlich

    Da die WEG diese Aufgabe nicht mit eigenen Ressourcen bewältigen kann, wurde nach einer Ausschreibung der Dienstleister Peter Park/Mobility Hub mit dem Betrieb beider Anlagen beauftragt. Dies erklärt, warum das Parkhaus Westpark derzeit nicht in das städtische einheitliche System integriert ist.

    Vielfältige Zahlungsoptionen verfügbar

    Parkende können bargeldlos am Kassenautomaten bezahlen, die EasyPark App nutzen oder einen QR-Code auf den Parkflächen scannen. Die Zahlung ist sogar bis zu 24 Stunden nach Verlassen der Parkfläche möglich. Umfassende Informationen finden sich auf der Webseite parken-in-bochum.de und der Jahrhunderthalle-Website.

    Smart Parken noch nicht möglich

    Das beliebte „Smart Parken“-System ist im Parkhaus Westpark derzeit noch nicht verfügbar. Die erforderliche Schnittstelle zwischen den Systemen wurde beim Dienstleister angefragt. Ziel ist es, auch auf den beiden Freeflow-Parkflächen Smart Parken anzubieten.

    Einzelfälle bei Beschwerden

    Nach Angaben der Verwaltung gibt es vereinzelt Rückmeldungen von Kunden, die von Mobility Hub zur Zahlung aufgefordert wurden und damit nicht einverstanden sind. Dies sei jedoch kein strukturelles Problem, sondern betreffe nur Einzelfälle. Die WEG nimmt Anregungen gerne auf und sucht nach Verbesserungen oder kulanten Lösungen.

  • Verzögerte Straßenarbeiten in Rosendelle: Baumaßnahmen der Stadtwerke abgeschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadtwerke Bochum Netz haben ihre umstrittenen Bauarbeiten in der Siedlung Rosendelle in Eppendorf beendet. Monatelange Verzögerungen bei der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen nach Leitungsarbeiten hatten Anwohner verärgert.

    Beschwerde der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hatte sich der Beschwerden von Anwohnern angenommen, die seit April/Mai 2025 über aufgerissene Straßen und Gehwege klagten. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Stadtwerke die Verkehrsflächen nicht oder nur provisorisch wiederherstellten und Absperrungen über Monate bestehen blieben. Gleichzeitig entstanden an mehreren Stellen neue Aufbruchbereiche.

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    Baumaßnahmen für Hausanschlüsse

    Die Verwaltung bestätigte in ihrer Antwort zwei konkrete Baumaßnahmen der Stadtwerke Bochum Netz: am Dahlienweg 34-36 und an der Rosendelle 29-35. Dort wurden Strom-, Gas- und Wasserleitungen für Hausanschlüsse verlegt.

    Verzögerungen bei komplexen Arbeiten

    Laut Verwaltung werden Straßen und Gehwege grundsätzlich nach erfolgter Leitungsverlegung schnellstmöglich wiederhergestellt. Bei Leitungseinbindungen oder Hausanschlüssen könne es jedoch in Einzelfällen zu Verzögerungen und provisorischen Lösungen kommen.

    Kontrolle durch förmliche Abnahme

    Die Wiederherstellung öffentlicher Verkehrsflächen unterliegt festgelegten technischen und rechtlichen Vorgaben. Die Verwaltung führt während der Bauarbeiten stichprobenartige Kontrollen durch und nimmt nach Beendigung die Arbeiten förmlich ab. Dabei wird geprüft, ob die wiederhergestellten Oberflächen den Anforderungen entsprechen.

  • Verwaltung offen für flexiblere Taxitarife im Wettbewerb mit Mietwagenanbietern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung zeigt sich aufgeschlossen für eine Flexibilisierung der Taxitarife und die Einführung von Festpreisen in regulierten Tarifkorridoren. Dies geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die den Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen thematisiert.

    Die Verwaltung reagiert damit auf eine Anfrage von Herrn Beck (FDP) vom Dezember 2025, in der unter anderem die Situation der örtlichen Taxiunternehmen im Wettbewerb mit appbasierten Mietwagenanbietern beleuchtet wurde.

    171 Fahrzeuge konzessioniert

    Aktuell sind in der Stadt 171 Fahrzeuge als Taxis konzessioniert, davon ruhen 10 Konzessionen vorübergehend auf Antrag. In den Jahren 2024 und 2025 wurden insgesamt 104 Taxi-Konzessionen erteilt – dabei handelte es sich ausschließlich um Verlängerungen bereits bestehender Konzessionen etablierter Bestandsunternehmen. Ablehnungen gab es nicht.

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    Festpreise in Tarifkorridoren möglich

    Die Verwaltung sieht in der Einführung von Festpreisen innerhalb regulierter Tarifkorridore eine potenzielle Stärkung der heimischen Taxiunternehmen. Nach § 51 Abs.1 PBefG sei dies rechtlich zulässig und könne als „taugliches Element im Wettbewerb mit den appbasierten Mietwagenanbietern“ dienen. Bereits jetzt können außerhalb des Stadtgebietes Festpreise, etwa bei Flughafentransfers, angeboten werden.

    Vorteile für Verbraucher erwartet

    Durch die Transparenz der Preisgestaltung würden Fahrgäste größere Vergleichsmöglichkeiten und Planungssicherheit erhalten, so die Verwaltung. Die appbasierten Mietwagenanbieter arbeiten bereits mit vorab benannten Festpreisen.

    Rechtliche Diskussion um Mindestpreise

    Zur Frage nach der zurückgenommenen Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen verweist die Verwaltung auf ein Urteil des VG Leipzig vom November 2024. Das Gericht habe zwar die Höhe der Mindestbeförderungsentgelte beanstandet, aber betont, dass grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten bestünden. Eine abschließende Klärung erwarte die Verwaltung erst durch höchstrichterliche Entscheidungen.

  • Kanalumlegung in der Galgenfeldstraße beschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Süd stimmt am 10. März über die Verlegung eines Mischwasserkanals in der Galgenfeldstraße 48 ab. Die Maßnahme ist erforderlich, um den Bau zweier Mehrparteienhäuser zu ermöglichen.

    Grund für die Kanalverlegung

    Auf dem Flurstück 341 in der Galgenfeldstraße sollen zwei Mehrparteienhäuser entstehen. Da die geplante Bebauung den aktuellen Kanalbestand überragen würde und der Kanal nicht grundbuchlich gesichert über das Privatgelände verläuft, muss er vor Baubeginn verlegt werden. Im Anschluss an die Umlegung ist eine grundbuchliche Sicherung vorgesehen.

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    Technische Details der Maßnahme

    Die Haltungen zwischen den Schächten 575 und 571 werden Richtung Nordwesten verschoben. Dabei werden drei neue Schächte gesetzt und rund 60 Meter Mischwasserkanal verlegt. Westlich des zu bebauenden Grundstücks erfolgt der Anschluss an den bestehenden Kanal im Abstand von etwa fünf Metern von Schacht 571.

    Auswirkungen auf den Verkehr

    Für die Arbeiten im Straßenbereich der Galgenfeldstraße ist eine Vollsperrung erforderlich. Die Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke bleibt jedoch von Norden und Süden jederzeit gewährleistet. Auch für Fußgänger wird eine Durchgängigkeit sichergestellt.

    Zeitplan und Kosten

    Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2026 geplant, die Bauzeit beträgt etwa 14 Wochen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 210.000 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung. Für die Unterhaltung entstehen jährliche Folgekosten von etwa 6.300 Euro.

  • Wattenscheider Chance fordert Maßnahmen gegen PKW-Durchfahrt auf Radweg am RS1

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Fraktion Wattenscheider Chance macht auf ein Sicherheitsproblem am Radschnellweg RS1 aufmerksam: PKW nutzen den Radweg an der Arenbergstraße regelmäßig als Abkürzung und gefährden dabei Radfahrer.

    Regelmäßige Missachtung der Radwege-Beschilderung

    Wolfgang Rohmann von der Wattenscheider Chance berichtet in seiner Anfrage vom 3. März 2026, dass mehrere Anwohner beobachtet haben, wie Autofahrer den Radweg, der auf Höhe der Arenbergstraße den Radschnellweg RS1 kreuzt, als Durchfahrt nutzen. Die Fahrzeuge kommen sowohl von Günnigfeld als auch von der Steinhausstraße und missachten dabei die eindeutige Beschilderung als Radweg.

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    Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

    In seiner Anfrage stellt Rohmann vier spezifische Fragen an die Stadtverwaltung:

    1. Ob das Problem der Verwaltung bereits bekannt ist
    2. Ob durch bauliche Maßnahmen wie Poller Abhilfe geschaffen werden kann
    3. Welche alternativen Lösungen die Verwaltung sieht, falls Poller nicht möglich sind
    4. Wann mit einer Lösung zu rechnen ist, da die Situation eine Gefahr für den Verkehr auf der Steinhausstraße und dem RS1 darstellt

    Sicherheitsrisiko für Radfahrer

    Die Fraktion betont die Dringlichkeit des Problems, da das Durchfahren von PKW sowohl für Radfahrer auf dem RS1 als auch für den regulären Verkehr auf der Steinhausstraße ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das beigefügte Foto zeigt die betroffene Stelle mit der entsprechenden Radweg-Beschilderung.

  • Verwaltung dementiert Schließungspläne für Parkhaus „Alter Markt“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat Spekulationen über eine geplante Schließung des Parkhauses „Alter Markt“ in Wattenscheid zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass für einen möglichen Neubau am August-Bebel-Platz noch keine konkreten Kostenschätzungen vorliegen.

    Die Verwaltung antwortete damit auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid, die Bedenken zu den vermeintlichen Plänen geäußert hatte. Cedric Sontowski hatte für seine Fraktion insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Standortwahl eines neuen Parkhauses hinterfragt.

    Keine konkreten Schließungspläne

    Nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) stellte die Verwaltung klar: „Aktuell resultieren daraus jedoch weder konkrete Planungen noch Beschlüsse zu einer Schließung des WEG-Parkhauses in Wattenscheid.“ Die WEG prüfe zwar regelmäßig die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Parkhäuser, eventuelle strategische Änderungen würden aber vorab mit den zuständigen Gremien erörtert.

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    Neubau-Planungen noch nicht konkret

    Für das im Rahmen des August-Bebel-Platz-Umbaus diskutierte neue Parkhaus an der nördlichen Platzkante liegen nach Angaben der Verwaltung noch keine belastbaren Kostenschätzungen vor. Bei der derzeit dargestellten baulichen Kubatur handle es sich um einen städtebaulichen Entwurf, nicht um eine hochbauliche Planung.

    Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage von Planungskosten in Höhe von 18 Millionen Euro gesprochen. Die Verwaltung korrigierte: Die in einer früheren Vorlage genannten 16,0 bis 17,8 Millionen Euro bezögen sich ausschließlich auf den Umbau des Platzes, nicht auf die Gebäudeerrichtung.

    Bürgerbeteiligung bereits erfolgt

    Auf die Frage nach Bürgerbeteiligung verwies die Verwaltung auf bereits durchgeführte Formate. Im Rahmen des Realisierungswettbewerbs habe ein Bürgerdialog mit fast 100 Teilnehmern stattgefunden. Eine weitere Bürgerinformation sei im Juli 2025 auf dem August-Bebel-Platz durchgeführt worden.

    Das geplante Parkhaus ist laut Verwaltung erforderlich, um sowohl öffentliche Stellplätze am August-Bebel-Platz zu sichern als auch die bauplanungsrechtlich notwendigen Stellplätze für den angrenzenden Neubau nachzuweisen. Die Planungen basieren auf den Ergebnissen des vom Rat beschlossenen Realisierungswettbewerbs.

  • CDU fragt nach Mängeln an der Günnigfelder Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte fordert Antworten zu erheblichen Mängeln an der Günnigfelder Straße zwischen Zeche Hannover und der Kreuzung Röhlinghauser Straße. Besonders kritisiert wird ein seit über zwei Jahren nicht reparierter Drahtgitterzaun nach einem Verkehrsunfall.

    Beschädigter Zaun seit Dezember 2024 unrepariert

    Das beratende Ratsmitglied Angelika Dümenil hat eine Anfrage zur Bezirkssitzung am 5. März 2026 eingereicht, die vier zentrale Problembereiche anspricht. Besonders gravierend ist die Situation beim Drahtgitterzaun, der den Gehweg in Fahrtrichtung Wattenscheid sichert. Nach einem Verkehrsunfall im Dezember 2024 wurde dieser massiv beschädigt und trotz mehrfacher Meldungen über den Bochumer Mängelmelder bis heute nicht repariert. Stattdessen wurden lediglich rot-weiße Barken aufgestellt, um das stark abschüssige Gelände notdürftig abzusichern.

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    Gefährlicher Zustand des Gehwegs

    Die CDU-Politikerin kritisiert zudem den „äußerst schlechten Zustand“ des Gehwegs. Baumwurzeln und aufgebrochene Oberflächen stellten eine erhebliche Gefahr für Fußgänger dar. Sie fragt, ob der Verwaltung dieser Zustand bekannt sei und wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist.

    Fehlende Absicherung auf der Gegenseite

    Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unvollständige Sicherung des Straßenabschnitts. Während der Gehweg in Fahrtrichtung Wattenscheid durch einen Drahtgitterzaun gesichert ist, fehlt diese Absicherung auf der gegenüberliegenden Seite – obwohl das Gelände auf beiden Straßenseiten stark abschüssig ist. Da es sich um einen Schulweg handelt, fragt Dümenil nach der Möglichkeit einer entsprechenden Sicherung auch in Richtung Bochum.

    Fragen zur Gehölzpflege

    Abschließend erkundigt sich die CDU nach der regelmäßigen Pflege der Gehölze und Sträucher entlang des Straßenabschnitts sowie nach den Intervallen für das Zurückschneiden und die Müllbeseitigung.

  • Radwegeverbindung Wittener Straße: Verwaltung informiert über erweiterte Planung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung informiert die Bezirksvertretung Ost über eine überarbeitete Planung für die Radwegeverbindung an der Wittener Straße zwischen Alter Wittener Straße und Ümminger Straße. Die ursprüngliche Planung wurde nach parlamentarischen Anregungen um eine südliche Radwegeführung ergänzt.

    Neue Vorlage ersetzt bisherige Planung

    Nach mehrfachen parlamentarischen Anregungen und verwaltungsinterner Prüfung wurde die ursprüngliche Planung vom 4. Juni 2025 überarbeitet. Die neue Beschlussvorlage Nr. 20260367 vom 5. Februar 2026 ergänzt das Konzept um eine südliche Radwegeführung auf der Wittener Straße zwischen Alter Wittener und Alter Ümminger Straße in Fahrtrichtung Langendreer.

    Die überarbeitete Vorlage mit entsprechenden textlichen und planerischen Anpassungen löst die ursprüngliche Beschlussvorlage Nr. 20251089/1 vollständig ab.

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    Ausschussberatung vor Bezirksvertretung

    Aufgrund des Projektfortschritts konnte die übliche Anhörungsreihenfolge nicht eingehalten werden. Die Vorlage wird zunächst am 25. Februar 2026 im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur beraten, bevor sie der Bezirksvertretung Ost zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

    Die Verwaltung begründet dieses Vorgehen damit, dass der Planungsablauf nicht weiter negativ beeinflusst werden soll und die Bezirksvertretung Ost die Planung bereits durch mehrfache Vorstellungen kennt.

    Beratung in der Bezirksvertretung

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost wird die Informationen in ihrer Sitzung am 4. März 2026 zur Kenntnis nehmen.

  • SPD und CDU fordern beleuchteten Rad- und Fußweg um Baugebiet B-Plan 832

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordEinstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe auch Protokollierung zu TOP 2.5

    Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Nord beantragen einen beleuchteten Rad- und Fußweg am östlichen Rand um das Baugebiet des Bebauungsplans 832. Hintergrund ist die Weigerung von Polizei und Investor, eine direkte Wegverbindung für Schulkinder durch das Baugebiet zu schaffen.

    Alternative Lösung für Schulwegsicherheit

    Die beiden Fraktionen reagieren mit ihrem Änderungsantrag auf die Ablehnung einer direkten Wegverbindung durch das geplante Baugebiet. Stattdessen soll nun ein beleuchteter Rad- und Fußweg am östlichen Rand um das Gebiet herumführen und so eine sichere Route für Schulkinder gewährleisten.

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    Investor soll Kosten übernehmen

    Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abschließt. Dieser soll den Investor verpflichten, den Weg auf eigene Kosten zu erstellen und anschließend in den Besitz der Stadt zu übertragen.

    Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses

    Die Forderung nach dem Rad- und Fußweg soll in den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 832 aufgenommen werden. Der Änderungsantrag ist für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. März 2026 als Ergänzung zu TOP 2.5 vorgesehen.

    Die Fraktionsvorsitzenden Snežana Ćuruvija (SPD) und Andras Konze (CDU) haben den gemeinsamen Antrag unterzeichnet.