Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…
Die Stadtverwaltung will sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Wohnungsbauturbos nicht im Voraus festlegen. Eine entsprechende Eingabe von Bürgern nach § 24 Gemeindeordnung wird mit dem Verweis auf notwendige…
CDU, SPD, Grüne und FDP-UWG sprechen sich gemeinsam gegen eine finanzielle Belastung von Bürgern für rettungsdienstliche Leerfahrten aus. Die Ratsfraktionen fordern Bund, Land und Krankenkassen zu einer einheitlichen Regelung auf.
Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Anregung zur Änderung der Fristen für Einwohnerfragen in Bezirksvertretungen und Ratssitzungen abzulehnen. Die Petenten hatten eine Verkürzung der Fristen gefordert, um die Bürgerbeteiligung zu…
Die Fraktion DIE GRÜNEN im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums des BochumFonds eingereicht. Als Mitglied soll Vicki Marschall benannt werden, als Stellvertreter Fritjof Schmidt.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Wahl eines Mitglieds in den Strategiebeirat der Bochum Strategie eingereicht. Die Fraktion schlägt Sebastian Südekum für diese Position vor.
Die Verwaltung empfiehlt, keine automatisierten Paketboxen für die Materialausgabe an Platzwarte einzuführen. Stattdessen sollen die Servicezeiten erweitert und flexible Abholoptionen geschaffen werden.
Das Programm „Sportgutscheine für Erstklässler“ wurde erfolgreich auf alle Grundschulklassen ausgeweitet. Seit November 2025 können alle Grundschulkinder bis März 2026 die Gutscheine bei Sportvereinen einlösen. Die Verwaltung berichtet über positive…
Die Grünen-Fraktion im Rat will Birte Caspers-Schäfer in das Politische Baubegleitgremium Schulbauten entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.