Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken zur geplanten Olympia-Bewerbung geantwortet – allerdings nur mit einem Verweis an die Staatskanzlei NRW. Die Fraktion hatte wissenschaftliche Studien zu negativen…
Die Stadtverwaltung legt dem Rat vor, wie die pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz verwendet werden sollen. Schwerpunkte bilden Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierungen sowie Verkehrs-…
Die Verwaltung beantwortet eine BSW-Anfrage zu Gerichtsverfahren: Acht verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden durch die Stadtgestalter und deren Gruppen angestrengt.
Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Übertragung des Dortmunder Pilotprojekts mit mobilen Toilettenanlagen ab. Für das eigene Projekt „Bochums stille Örtchen“ seien bereits fundierte Standortanalysen durchgeführt worden, die eine andere Herangehensweise rechtfertigen.
Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.
Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind…
CDU, UWG und FDP verlangen detaillierte Übersicht über unbesetzte Stellen und Stellenüberhänge in allen Fachämtern. Die Oppositionsparteien wollen damit Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen schaffen.
CDU, UWG und FDP wollen regelmäßige Berichte über die Verwendung der 200,4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm. Die Verwaltung soll darlegen, welche Projekte umgesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden.