Ratskompass Bochum

Schlagwort: Beteiligung und Controlling

  • Grüne Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die in den Listen aufgeführten Personen in die verschiedenen Fachausschüsse des Rates gewählt werden.

    Umfassende Neustrukturierung der Ausschussbesetzung

    Der von den Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny unterzeichnete Änderungsantrag umfasst die Besetzung von insgesamt zwölf verschiedenen Ausschüssen. Dabei werden sowohl ordentliche Mitglieder als auch deren Stellvertretungen benannt.

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    Verteilung auf die Fachausschüsse

    Die vorgeschlagene Besetzung erstreckt sich über alle wichtigen kommunalen Themenbereiche. Im Haupt- und Finanzausschuss soll Vicki Marschall als erstes Mitglied fungieren, gefolgt von Sebastian Pewny, Fabian Krömling und Ronja Reyes Henriquez.

    Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird Sonja Lohf als erstes Mitglied vorgeschlagen, unterstützt von Mustafa Calikoglu sowie den sachkundigen Bürgern Barbara Reddigau, Nicky Ulrich und Dr. Jens Eyding.

    Besetzung weiterer Fachausschüsse

    In den übrigen Ausschüssen sind verschiedene Ratsmitglieder als erste Vertreter vorgesehen: Barbara Jessel für Kultur und Tourismus, Sebastian Pewny für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Fabian Krömling für Planung und Grundstücke sowie Ronja Reyes-Henriquez für den Rechnungsprüfungsausschuss.

    Züleyha Demir soll sowohl den Ausschuss für die Eigenbetriebe als auch den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit leiten. Birte Caspers-Schäfer ist für den Ausschuss für Schule und Bildung vorgesehen.

    Stellvertretungsregelung

    Für alle Ausschüsse gilt eine einheitliche Stellvertretungsregelung: Falls die direkt gewählten Ausschussmitglieder nicht verfügbar sind, folgen zunächst die nicht direkt gewählten Ausschussmitglieder in der angegebenen Reihenfolge, anschließend alle übrigen Ratsmitglieder der Grünen-Fraktion in alphabetischer Reihenfolge.

  • Volt beantragt Weitergabe von Protokollen des Baubegleitgremiums „Haus der Musik“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt fordert in einem Änderungsantrag, dass alle Ratsmitglieder die Sitzungsprotokolle des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus der Musik“ erhalten sollen. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.

    Mehr Transparenz bei Bauprojekt-Information gefordert

    Die Fraktion Volt hat einen Änderungsantrag für die 5. Ratssitzung eingereicht, mit dem sie eine bessere Information aller Ratsmitglieder über den Fortgang des Bauprojekts „Haus der Musik“ erreichen will. Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

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    Kritik an aktueller Praxis der Informationsweitergabe

    In der Begründung ihres Antrags kritisieren die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger die veränderte Praxis bei den politischen Begleitgremien. Diese waren ursprünglich mit Ratsbeschluss der Vorlage 20151442 eingeführt worden, um die Politik zeitnah über alle Fakten zu Bauprojekten zu informieren.

    Früher seien hierfür Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende vorgesehen gewesen, die aufgrund ihrer Stellung eine überparteiliche Weiterleitungsfunktion wahrgenommen hätten. Mit der aktuellen Praxis seien die gewählten Personen im Baubegleitgremium hingegen nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

    Vereinfachte Weiterleitung über Fraktionen geplant

    Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, sollen nach dem Vorschlag von Volt die Sitzungsprotokolle allen Ratsmitgliedern sowie den zuständigen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der Einfachheit halber soll dies über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern an ihre Rats- und Ausschussmitglieder weiterleiten.

  • UWG:Freie-Bürger benennt Vertreter für Strategiebeirat der Bochum Strategie

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die UWG:Freie-BürgerRatsgruppe hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, um Jens Lücking als ihren Vertreter im Strategiebeirat der Bochum Strategie zu benennen.

    Personalvorschlag für strategisches Gremium

    Mit dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2.4 der kommenden Ratssitzung schlägt die UWG:Freie-BürgerRatsgruppe Jens Lücking für die Mitarbeit im Strategiebeirat der Bochum Strategie vor. Der Antrag wurde von Tim Pohlmann und Jens Lücking unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

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    Hintergrund zum Strategiebeirat

    Der Strategiebeirat der Bochum Strategie ist ein wichtiges Gremium für die langfristige Stadtentwicklung. Die Besetzung des Beirats erfolgt entsprechend der politischen Kräfteverhältnisse im Rat, wobei die verschiedenen Fraktionen ihre Vertreter benennen können.

  • Fraktionen beantragen Klarstellung zu Ausschussmitgliedschaft

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.

    Die drei Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Dieser bezieht sich auf die Besetzung von Ausschüssen des Rates gemäß § 58 (1) Satz 11 der Gemeindeordnung NRW.

    Eindeutige Auslegung der Gemeindeordnung gefordert

    Der Antrag zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für die Ausschussbesetzung zu präzisieren. Konkret soll der Rat beschließen, dass ein Ratsmitglied nach der Gemeindeordnung NRW nur „einem Ausschuss“ als Mitglied mit beratender Stimme angehören kann.

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    Interfraktionelle Zusammenarbeit

    Der Änderungsantrag wird von Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion, Karsten Herlitz für die CDU-Ratsfraktion sowie Vicky Marschall und Sebastian Pewny für die Grünen-Fraktion gemeinsam eingebracht. Eine ausführliche Begründung soll gegebenenfalls mündlich in der Ratssitzung erfolgen.

  • FDP-UWG: WAT beantragt Neubesetzung aller Ausschüsse im Stadtrat

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats.

    Umfassende Neuorganisation geplant

    Der von Felix Haltt und Hans-Josef Winkler als Vorsitzende eingereichte Änderungsantrag betrifft sämtliche Ausschüsse des Rates. Dabei sollen sowohl die ordentlichen Mitglieder als auch deren Stellvertreter neu gewählt werden.

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    Personelle Aufstellung der Fraktion

    Die FDP-UWG: WAT-Fraktion plant, mit vier Ratsmitgliedern in den Ausschüssen vertreten zu sein: Felix Haltt, Hans-Josef Winkler, Léon Beck und Robert Buder. Diese vier Personen werden je nach Ausschuss als ordentliche Mitglieder oder Stellvertreter eingesetzt.

    Alle Fachbereiche abgedeckt

    Die Neubesetzung umfasst den gesamten Ausschussbereich von der Wirtschaft über Soziales, Kultur und Bildung bis hin zu Umwelt und Mobilität. Auch die beiden Prüfungsausschüsse (Rechnungsprüfung und Wahlprüfung) sowie der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sind Teil des Antrags.

    Neben den vier Fraktionsmitgliedern sind in der Liste auch zahlreiche sachkundige Bürger (SB) als ordentliche Mitglieder verschiedener Ausschüsse aufgeführt, darunter Prof. Dr. Rolf Heyer, Karl Heinz Sekowsky, Wolfgang Rohman und Jacqueline Kraemer.

    Abstimmung steht bevor

    Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 1.31 in der fünften Sitzung des Rates am 19. März 2026 zur Abstimmung gestellt.

  • Volt fordert Transparenz bei Baubegleitgremium „Haus des Wissens“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 begründet dies mit mangelnder Transparenz bei der aktuellen Praxis.

    Forderung nach vollständiger Dokumentation

    Die Fraktion Volt beantragt zur 5. Sitzung des Stadtrats eine Ergänzung des Beschlusstextes zum politischen Baubegleitgremium „Haus des Wissens„. Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

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    Kritik an geänderter Praxis

    In der Begründung verweisen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger auf die ursprüngliche Konzeption der politischen Begleitgremien. Diese wurden mit Beschluss der Vorlage 20151442 eingeführt und sollten der zeitnahen Information der Politik über alle Fakten zu konkreten Bauprojekten dienen.

    Überparteilichkeit nicht mehr gewährleistet

    Ursprünglich waren Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende in den Gremien vorgesehen, die aufgrund ihrer Position eine überparteiliche Bündelungs- und Weiterleitungsfunktion wahrnehmen sollten. Nach Ansicht der Antragsteller hat sich dies geändert: Die jetzt gewählten Personen seien nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer entsendenden Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

    Vereinfachte Verteilung über Fraktionen

    Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, schlagen die Antragsteller vor, dass Sitzungsprotokolle allen Rats- und zuständigen Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Der Einfachheit halber soll die Verteilung über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern weiterleiten.

  • Fraktionen beantragen umfassende Änderungen der Ratsgeschäftsordnung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der Fragehalbestunde für Bürger vor.

    Sechs Änderungspunkte zur Abstimmung

    Der interfraktionelle Änderungsantrag, der am 19. März 2026 im Rat zur Abstimmung steht, umfasst sechs Kernpunkte, die getrennt abgestimmt werden sollen. Die Änderungen betreffen verschiedene Paragraphen der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

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    Sachanträge erhalten Vorrang

    Eine wesentliche Neuerung sieht vor, dass Sachanträge im Sinne der Gemeindeordnung NRW künftig zu Beginn des Eintritts in die Tagesordnung und noch vor den Beschlussvorlagen der Verwaltung beraten werden sollen. Damit erhalten Anträge aus den Fraktionen einen höheren Stellenwert in der Sitzungsreihenfolge.

    Fragehalbestunde wird gestrichen

    Kontrovers dürfte die geplante Streichung der Fragehalbestunde für Einwohner sein. Der entsprechende Paragraph 2a soll komplett aus der Geschäftsordnung entfernt werden, was die direkten Partizipationsmöglichkeiten der Bürger in den Ratssitzungen einschränken würde.

    Live-Übertragung und längere Redezeiten

    Als modernisierende Maßnahme ist die Live-Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen geplant. Diese sollen künftig in Bild und Ton über die Website www.bochum.de verfügbar sein. Gleichzeitig wird die allgemeine Redezeit von bisher nicht genannter Dauer auf bis zu zehn Minuten festgelegt.

    Vereinfachte Protokollierung und Anfragebearbeitung

    Die Sitzungsniederschriften sollen künftig schlanker werden: Zusätzliche Aufzeichnungen über den wesentlichen Beratungsinhalt sind nur noch nötig, wenn sie zur Erläuterung der Beschlüsse erforderlich sind. Anfragen und Antworten werden nur noch stichwortartig protokolliert, wenn sie unmittelbar in der Sitzung beantwortet werden.

    Für nicht sofort beantwortbare Anfragen wird eine klare Frist eingeführt: Sie müssen spätestens in der übernächsten Sitzung schriftlich beantwortet werden.

    Hintergrund der Reform

    Die Geschäftsordnungsreform geht auf einen Ratsbeschluss vom 18. December 2025 zurück. Die Verwaltung hatte daraufhin einen Entwurf zur Anpassung vorgelegt, in den nun die Änderungsvorschläge aller Fraktionen und Gruppen einfließen sollen.

  • CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.

    Umfassende Neustrukturierung geplant

    Der am 17. März 2026 eingereichte Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 umfasst die Besetzung aller wichtigen Fachausschüsse des Stadtrats. Dabei sollen die vorgeschlagenen Kandidaten aus den CDU-Listen gewählt werden.

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    Ausschüsse und ihre geplante Besetzung

    Der Antrag erstreckt sich über ein breites Spektrum städtischer Aufgabenbereiche. Im zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll Karsten Herlitz die erste Position einnehmen, gefolgt von Dr. Sascha Dewender und Christian Haardt.

    Weitere wichtige Gremien sind der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling mit Julian Meischein an der Spitze sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, bei dem Daniela Arndt als erste Kandidatin vorgeschlagen wird. Besonders hervorzuheben ist, dass Erika Stahl als Sachkundige Bürgerin (SB) für den Sozialausschuss nominiert wird.

    Fachkompetenz in allen Bereichen

    Die Vorschläge decken sämtliche kommunale Politikfelder ab: von Kultur und Tourismus über Sport und Bildung bis hin zu Mobilität, Digitalisierung und Umwelt. Auch die Kontrollgremien wie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss sind in der Neubesetzung berücksichtigt.

    Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe soll künftig von Dr. Stefan Jox geleitet werden. Johannes Kuriewicz wird als Sachkundiger Bürger für den Planungsausschuss vorgeschlagen.

    Breite personelle Aufstellung

    Die meisten der vorgeschlagenen Kandidaten sind in mehreren Ausschüssen vertreten, was eine breite fachliche Vernetzung ermöglichen soll. Der Antrag trägt die Unterschrift von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz.

  • Die Linke schlägt neue Besetzung der Ratsausschüsse vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung von zwölf verschiedenen Fachausschüssen.

    Neuverteilung in allen Fachbereichen

    Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ betrifft die Neubesetzung sämtlicher städtischer Ausschüsse. Dabei werden sowohl ordentliche Mitglieder als auch Stellvertreter für die verschiedenen Gremien benannt. Die Vorschläge umfassen den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss ebenso wie spezialisierte Ausschüsse für Bereiche von Kultur bis Umwelt.

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    Personelle Aufstellung der Fraktion

    Als ordentliche Mitglieder sollen unter anderem Wiebke Köllner, Horst Hohmeier, Dr. Sonja Knobbe und weitere Fraktionsmitglieder in den verschiedenen Ausschüssen vertreten sein. Dabei rotieren die Personen je nach Fachbereich in unterschiedlichen Funktionen. Zusätzlich werden zahlreiche sachkundige Bürger als Stellvertreter vorgeschlagen, die mit dem Kürzel „(SB)“ gekennzeichnet sind.

    Breites Spektrum der Ausschüsse

    Die Neubesetzung erstreckt sich über alle kommunalen Aufgabenbereiche: von Bildung und Soziales über Mobilität und Digitalisierung bis hin zu Sicherheit und Nachhaltigkeit. Auch die kleineren Gremien wie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss sind Teil des Antrags. Der Betriebsausschuss für die städtischen Eigenbetriebe wird ebenfalls neu besetzt.

    Die endgültige Entscheidung über die Ausschussbesetzung obliegt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 19. März 2026.

  • Stadtgestalter/Volt beantragen Änderungen bei Aufwandsentschädigung und Bürgerbeteiligung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.

    Gleiche Behandlung für alle Ratsmitglieder gefordert

    Der Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung sieht vor, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch Ratsgruppen Anspruch auf Sitzungsgeld für interne Vorbereitungssitzungen haben sollen. Bisher können nur Fraktionen bis zu 135 interne Sitzungen pro Jahr abrechnen, für die jeweils Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

    Die Antragsteller argumentieren, dass auch Ratsgruppen als Zusammenschluss von drei bis vier Ratsmitgliedern aufgrund des „Prinzips der Spiegelbildlichkeit“ einen Anspruch auf Repräsentation in den Ausschüssen haben. Bei einer „umfassenden und ernsthaften Befassung“ mit allen Tagesordnungspunkten sei der Aufwand für Ratsgruppen „nicht wesentlich geringer als für Fraktionen“. Im Jahr 2024 fanden neben acht Ratssitzungen insgesamt 95 Ausschusssitzungen statt.

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    Erweiterte Rederechte für Petenten geplant

    Ein zweiter Schwerpunkt des Antrags betrifft das Verfahren bei Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW. Bürger sollen künftig „mit den gleichen Rederechten wie die ihnen gegenübersitzenden Mandatstragenden“ an der Beratung ihrer eigenen Eingabe mitwirken können.

    Konkret soll die Frist für Anregungen und Beschwerden von sieben auf fünf Werktage vor der Sitzung verkürzt werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Anregung oder Beschwerde im Wortlaut zum Beschlusstext wird, über den die Ratsmitglieder abstimmen. Petenten erhalten eine „zusätzliche letzte Wortmeldung vor Eintritt in die Beschlussfassung“ und bei digitalen Sitzungen einen geschützten Zugang mit Rederecht.

    Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens

    Darüber hinaus sollen einige Ausschlussgründe für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gestrichen werden. Die Stadtgestalter/Volt argumentieren, dass Bürger, die sich „im Sinne und zum Wohle der gesamten Stadtgesellschaft die Mühe machen, eine Anregung oder Beschwerde zu formulieren“, grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene politische Debatte haben sollten.

    Der Antrag wird in der 5. Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt. Die Antragsteller verweisen zur weiteren Begründung auf eine Eingabe des „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung„.