Ratskompass Bochum

Schlagwort: Beteiligung und Controlling

  • Die Linke schlägt neue Mitglieder für Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag für die Besetzung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ eingereicht. Drei Personen sollen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.

    Personelle Neuaufstellung des Beirats

    Mit ihrem Ersetzungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 möchte die Linksfraktion die Zusammensetzung des städtischen Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ ändern. Als ordentliche Mitglieder schlägt sie Irene Lehmann (SB) und Anke Leitner vor. Als beratendes Ratsmitglied soll Carolin Paskuda gewählt werden.

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    Antrag zur fünften Ratssitzung

    Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.1.4 (Vorlagennummer 20260670) und soll den ursprünglichen Änderungsantrag der Linksfraktion ersetzen. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Personen trifft der Rat in seiner Sitzung.

    Der Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ ist ein beratendes Gremium der Stadt, das sich mit Fragen der Chancengleichheit und gesellschaftlichen Vielfalt beschäftigt.

  • Die Linke beantragt Änderungen zur neuen Geschäftsordnung des Rates

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere Redezeiten und niedrigere Hürden für Abstimmungsverfahren durchsetzen.

    Kürzere Fristen für Bürgerfragen gefordert

    Die Linksfraktion möchte die Einreichungsfrist für Bürgerfragen sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen von 14 auf 10 Kalendertage verkürzen. Diese Änderung soll sowohl für die Fragehalbestunde im Rat (§ 2a) als auch für die Fragestunden in den Bezirksvertretungen (§ 19) gelten.

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    Redezeit soll bei zehn Minuten bleiben

    Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Redezeit in Ratssitzungen. Während die neue Geschäftsordnung eine Verkürzung auf fünf Minuten vorsieht, beantragt Die Linke, die bisherige Regelung von zehn Minuten beizubehalten. Dies würde der alten Fassung der Geschäftsordnung entsprechen.

    Niedrigere Hürden für Abstimmungsverfahren

    Bei den Abstimmungsmodalitäten fordert Die Linke eine Rückkehr zu den bisherigen Regelungen. Anträge auf namentliche oder geheime Abstimmungen sollen künftig nicht mehr eine einfache Mehrheit benötigen, sondern bereits bei Unterstützung durch ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder möglich sein.

    Der Änderungsantrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Carolin Paskuda unterzeichnet und soll in der Ratssitzung mündlich begründet werden.

  • Wasserstoffkraftwerk Hamm: Start mit Erdgas, Wasserstoff erst später

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum hat Fragen zur geplanten Beteiligung an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm beantwortet. Das Kraftwerk soll zunächst mit konventionellem Gas betrieben werden – der Wasserstoffbetrieb ist eine Option für die Zukunft.

    Die Ratsgruppe DIE STADTGESTALTER/Volt hatte in einer Anfrage für die Ratssitzung am 19. März 2026 konkrete Fragen zur Trianel Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG gestellt. Die Verwaltung beantwortete diese nach Abstimmung mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

    Kein sofortiger Wasserstoffbetrieb geplant

    Ein unmittelbarer Betrieb des Kraftwerks mit Wasserstoff ab der Erstinbetriebnahme ist nicht vorgesehen. Stattdessen stellt der Wasserstoffbetrieb eine perspektivische Option dar, die im späteren Projektverlauf realisiert werden kann. Dies entspricht laut Verwaltung dem derzeitigen technologischen Entwicklungsstand sowie den regulatorischen Rahmenbedingungen für Wasserstoff im Kraftwerkssektor.

    Das Kraftwerk wird zunächst auf den Betrieb mit einem konventionellen gasförmigen Energieträger ausgelegt, um eine sichere und wirtschaftliche Inbetriebnahme zu gewährleisten.

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    Erdgas aus Marktbeschaffung

    Für die Anfangsphase ist vorgesehen, den Brennstoff marktseitig über die üblichen Beschaffungswege für Erdgas beziehungsweise vergleichbare konventionelle Gase zu beziehen. Die Möglichkeit eines längerfristigen Liefer- oder Rahmenvertrags wird im weiteren Projektverlauf geprüft, ist derzeit jedoch weder präferiert noch zwingend erforderlich.

    „H₂-ready“-Design ohne sofortige Infrastruktur

    Die Anlage wird in einem „H₂-ready“-Design geplant, sodass alle wesentlichen Voraussetzungen für eine spätere Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geschaffen werden. Dies umfasst die technische Vorbereitung von Komponenten und Schnittstellen für eine spätere Nachrüstung mit vertretbarem Aufwand.

    Eine voll betriebsbereite H₂-Versorgungsinfrastruktur wird jedoch nicht bereits zur Erstinbetriebnahme erstellt, da hierfür sowohl externe Netzanbindungen als auch regulatorische und marktseitige Rahmenbedingungen erforderlich sind, die heute noch nicht final absehbar sind.

    Zeitpunkt für Wasserstoffbetrieb ungewiss

    Einen belastbaren Zeitpunkt für den ausschließlichen Wasserstoffbetrieb kann die Verwaltung nicht prognostizieren. Eine spätere Umstellung hängt von zwei externen Faktoren ab: den regulatorischen Vorgaben, die sich weiterhin in Entwicklung befinden, sowie der Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff mit einem verlässlichen und wirtschaftlichen Lieferpfad.

    Erst wenn diese Faktoren verlässlich planbar sind, kann laut Verwaltung ein konkreter Zeitrahmen definiert werden.

  • Die Linke schlägt Nadja Zein-Draeger für Baubegleitgremium „Haus der Musik“ vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums „Haus der Musik“ eingereicht. Sie schlägt vor, Nadja Zein-Draeger von der Gruppe Stadtgestalter/Volt für das Gremium zu benennen.

    Antrag zur Ratssitzung am 19. März 2026

    Der Antrag wurde von den Fraktionsmitgliedern Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Er soll als Tagesordnungspunkt 1.5 in der 5. Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.

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    Personalvorschlag für Baubegleitgremium

    Das politische Baubegleitgremium „Haus der Musik“ soll die Baumaßnahmen für das geplante Musikhaus politisch begleiten. Die Linke-Fraktion beantragt, dass Nadja Zein-Draeger, die der Gruppe Stadtgestalter/Volt angehört, als Mitglied für dieses Gremium benannt wird.

    Der Rat soll über diese Personalie beschließen und damit die Zusammensetzung des Baubegleitgremiums festlegen.

  • Die Linke beantragt Änderung der Besetzung im Beirat „Leben im Alter“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag zur Besetzung des Beirats „Leben im Alter“ eingereicht. Mit dem Antrag sollen neue Personen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.

    Neue Besetzung vorgeschlagen

    Für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 liegt ein Ersetzungsantrag der Linksfraktion vor, der sich auf die Zusammensetzung des Beirats „Leben im Alter“ bezieht. Als ordentliche Mitglieder sollen Gabriele Fuchs und Irene Lehmann (beide mit dem Kürzel „SB“ versehen) gewählt werden.

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    Beratendes Ratsmitglied benannt

    Als beratendes Ratsmitglied schlägt die Fraktion Ralf-Dieter Lange vor. Der Antrag ist von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

    Ersetzungsverfahren im Rat

    Der Antrag trägt die Vorlagennummer 20260671 und soll den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 2.2.4 ersetzen. Die Entscheidung über die neue Zusammensetzung des Beirats liegt beim Rat der Stadt.

  • UWG benennt Kandidaten für Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe hat ihre Personalvorschläge für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 benennt die Fraktion sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger für die verschiedenen Gremien.

    Fünf Ausschüsse werden neu besetzt

    Für die anstehende Neubesetzung der Ratsausschüsse hat die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe ihre Kandidaten für fünf Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorschläge umfassen sowohl ordentliche Mitglieder als auch deren Stellvertreter.

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    Personalvorschläge im Überblick

    Für den Ausschuss für Beteiligung und Controlling nominiert die UWG den sachkundigen Bürger David Schmidt als ordentliches Mitglied. Als Stellvertreter sind Tim Pohlmann und der sachkundige Bürger Peter Bonczek vorgesehen.

    Im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll Jens Lücking das ordentliche Mandat übernehmen. Stellvertretend stehen der sachkundige Bürger Manfred Seidel und die sachkundige Bürgerin Ramona Viebahn zur Verfügung.

    Bildung und Sicherheit im Fokus

    Für den Ausschuss für Schule und Bildung schlägt die Fraktion die sachkundige Bürgerin Ute Lange vor. Tim Pohlmann und die sachkundige Bürgerin Nicole Rittaler sollen als Stellvertreter fungieren.

    Den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit möchte Tim Pohlmann übernehmen. Als Stellvertreter sind der sachkundige Bürger Thomas Schmidt und der sachkundige Bürger Ulli Engelbrecht benannt.

    Für den Ausschuss für Eigenbetriebe nominiert die UWG die sachkundige Bürgerin Susann Schaefer. Jens Lücking und der sachkundige Bürger Peter Mainka stehen als Stellvertreter bereit.

    Der Änderungsantrag wurde von Tim Pohlmann und Jens Lücking unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

  • Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.

    Umfassende Personalwechsel geplant

    Mit dem Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung wollen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger als Antragsteller eine vollständige Neubesetzung der städtischen Ausschüsse erreichen. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt 1.31 für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 vorgesehen.

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    Steude übernimmt Schlüsselpositionen

    Laut der beigefügten Wahlliste soll Dr. Volker Steude gleich mehrere wichtige Positionen übernehmen. Er ist als ordentliches Mitglied für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

    Sachkundige Bürger in Fachausschüssen

    Die Neubesetzung sieht vor, dass in den meisten Fachausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger die ordentlichen Mitgliedschaften übernehmen. So soll beispielsweise Simone Elei den Ausschuss für Beteiligung und Controlling leiten, Uwe Nölke den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Timm Schmieder den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

    Breite thematische Abdeckung

    Die Wahlliste umfasst alle wesentlichen Politikbereiche der Stadt: von Mobilität und Digitalisierung über Planung und Grundstücke bis hin zu Sicherheit, Umwelt und Ordnung. Auch für die Eigenbetriebe ist mit Kai Reese als ordentlichem Mitglied im entsprechenden Betriebsausschuss eine neue Besetzung vorgesehen.

  • Volt fordert Protokolle des Baubegleitgremiums für alle Ratsmitglieder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtgestalterfraktion Volt beantragt für die Ratssitzung am 19. März 2026, dass alle Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Politischen Baubegleitgremiums für Schulbauten erhalten sollen.

    Änderungsantrag zur besseren Information

    Der von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereichte Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.3 der kommenden Ratssitzung. Die Antragsteller möchten den bestehenden Beschlusstext um die Verpflichtung erweitern, Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums an alle politischen Akteure im Rat weiterzuleiten.

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    Kritik an aktueller Praxis

    Als Begründung führt Volt an, dass die Politischen Begleitgremien, die mit Beschluss der Vorlage 20151442 eingeführt wurden, der zeitnahen Information der Politik über alle Fakten zu konkreten Bauprojekten dienen sollen. Bislang waren dafür Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende vorgesehen, die eine überparteiliche Bündelungs- und Weiterleitungsfunktion wahrnehmen sollten.

    Mit der aktuellen Praxis seien die gewählten Mitglieder des Baubegleitgremiums hingegen nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer entsendenden Fraktionen über die Transparenz der Informationen verpflichtet.

    Vorschlag für vereinfachte Weiterleitung

    Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, sollen nach dem Vorschlag von Volt die Sitzungsprotokolle allen Ratsmitgliedern sowie den zuständigen Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Der Einfachheit halber soll die Weiterleitung über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Dokumente intern an ihre Rats- und Ausschussmitglieder weiterleiten.

  • AfD-Fraktion legt Wahllisten für Ausschüsse vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet.

    Die AfD-Fraktion unter Vorsitz von Ulrich Fuchs hat rechtzeitig vor der 5. Ratssitzung am 19. März ihre Wahllisten eingereicht. Der Änderungsantrag umfasst Personalvorschläge für sämtliche Ausschüsse der Stadt, von den zentralen Gremien wie dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bis hin zu spezialisierten Ausschüssen.

    Zentrale Ausschüsse im Fokus

    Für den wichtigsten Ausschuss, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, schlägt die AfD Elke Schumacher an erster Position vor, gefolgt von Christian Loose, Tino Müller, Ulrich Fuchs und Sebastian Südekum. Im Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll Uwe Heitmann die Spitzenposition übernehmen.

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    Fachausschüsse mit sachkundigen Bürgern

    Besonders bei den Fachausschüssen setzt die Fraktion neben ihren Ratsmitgliedern auch auf sachkundige Bürger. So werden beispielsweise für den Ausschuss für Kultur und Tourismus drei externe Experten vorgeschlagen: Karsten Rieger, Michael Kobus und Kenan Kozak.

    Allgemeine Vertretungsregelung angestrebt

    Die AfD-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf die „allgemeine Vertretungsregelung“, die ab 2020 galt und die sie sich vom Rat erneut beschlossen wünscht. Diese würde es ermöglichen, dass alle Ratsmitglieder der Fraktion als Stellvertreter fungieren können, falls die ursprünglich nominierten Personen verhindert sind.

    Die Wahllisten umfassen alle zwölf städtischen Ausschüsse, darunter auch den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe.

  • Volt beantragt Aufnahme von Dr. Volker Steude in Strategiebeirat

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Strategiebeirats der Bochum Strategie eingereicht. Dr. Volker Steude soll als neues Mitglied in das Gremium aufgenommen werden.

    Antrag für Ratssitzung im März

    Der Änderungsantrag richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat und bezieht sich auf die 5. Sitzung des Stadtrats am 19. März 2026. Unter Tagesordnungspunkt 2.4 „Strategiebeirat der Bochum Strategie“ soll in Punkt 7 Nr. 2 der Name Dr. Volker Steude eingefügt werden.

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    Begründung erfolgt mündlich

    Die drei Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger verzichten in dem schriftlichen Antrag auf eine ausführliche Begründung. Stattdessen ist vorgesehen, dass eine Begründung gegebenenfalls mündlich in der Ratssitzung erfolgt.

    Hintergrund zum Strategiebeirat

    Der Strategiebeirat ist Teil der Bochum Strategie, mit der die Stadt ihre langfristige Entwicklung plant und steuert. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder soll offenbar die Zusammensetzung des beratenden Gremiums erweitert oder verändert werden.