Schlagwort: Kultur

  • Die Linke schlägt Nadja Zein-Draeger für Baubegleitgremium „Haus der Musik“ vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums „Haus der Musik“ eingereicht. Sie schlägt vor, Nadja Zein-Draeger von der Gruppe Stadtgestalter/Volt für das Gremium zu benennen.

    Antrag zur Ratssitzung am 19. März 2026

    Der Antrag wurde von den Fraktionsmitgliedern Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Er soll als Tagesordnungspunkt 1.5 in der 5. Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.

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    Personalvorschlag für Baubegleitgremium

    Das politische BaubegleitgremiumHaus der Musik“ soll die Baumaßnahmen für das geplante Musikhaus politisch begleiten. Die Linke-Fraktion beantragt, dass Nadja Zein-Draeger, die der Gruppe Stadtgestalter/Volt angehört, als Mitglied für dieses Gremium benannt wird.

    Der Rat soll über diese Personalie beschließen und damit die Zusammensetzung des Baubegleitgremiums festlegen.

  • Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.

    Umfassende Personalwechsel geplant

    Mit dem Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung wollen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger als Antragsteller eine vollständige Neubesetzung der städtischen Ausschüsse erreichen. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt 1.31 für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 vorgesehen.

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    Steude übernimmt Schlüsselpositionen

    Laut der beigefügten Wahlliste soll Dr. Volker Steude gleich mehrere wichtige Positionen übernehmen. Er ist als ordentliches Mitglied für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

    Sachkundige Bürger in Fachausschüssen

    Die Neubesetzung sieht vor, dass in den meisten Fachausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger die ordentlichen Mitgliedschaften übernehmen. So soll beispielsweise Simone Elei den Ausschuss für Beteiligung und Controlling leiten, Uwe Nölke den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Timm Schmieder den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

    Breite thematische Abdeckung

    Die Wahlliste umfasst alle wesentlichen Politikbereiche der Stadt: von Mobilität und Digitalisierung über Planung und Grundstücke bis hin zu Sicherheit, Umwelt und Ordnung. Auch für die Eigenbetriebe ist mit Kai Reese als ordentlichem Mitglied im entsprechenden Betriebsausschuss eine neue Besetzung vorgesehen.

  • Volt beantragt Weitergabe von Protokollen des Baubegleitgremiums „Haus der Musik“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt fordert in einem Änderungsantrag, dass alle Ratsmitglieder die Sitzungsprotokolle des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus der Musik“ erhalten sollen. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.

    Mehr Transparenz bei Bauprojekt-Information gefordert

    Die Fraktion Volt hat einen Änderungsantrag für die 5. Ratssitzung eingereicht, mit dem sie eine bessere Information aller Ratsmitglieder über den Fortgang des Bauprojekts „Haus der Musik“ erreichen will. Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

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    Kritik an aktueller Praxis der Informationsweitergabe

    In der Begründung ihres Antrags kritisieren die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger die veränderte Praxis bei den politischen Begleitgremien. Diese waren ursprünglich mit Ratsbeschluss der Vorlage 20151442 eingeführt worden, um die Politik zeitnah über alle Fakten zu Bauprojekten zu informieren.

    Früher seien hierfür Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende vorgesehen gewesen, die aufgrund ihrer Stellung eine überparteiliche Weiterleitungsfunktion wahrgenommen hätten. Mit der aktuellen Praxis seien die gewählten Personen im Baubegleitgremium hingegen nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

    Vereinfachte Weiterleitung über Fraktionen geplant

    Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, sollen nach dem Vorschlag von Volt die Sitzungsprotokolle allen Ratsmitgliedern sowie den zuständigen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der Einfachheit halber soll dies über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern an ihre Rats- und Ausschussmitglieder weiterleiten.

  • FDP-UWG: WAT beantragt Neubesetzung aller Ausschüsse im Stadtrat

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats.

    Umfassende Neuorganisation geplant

    Der von Felix Haltt und Hans-Josef Winkler als Vorsitzende eingereichte Änderungsantrag betrifft sämtliche Ausschüsse des Rates. Dabei sollen sowohl die ordentlichen Mitglieder als auch deren Stellvertreter neu gewählt werden.

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    Personelle Aufstellung der Fraktion

    Die FDP-UWG: WAT-Fraktion plant, mit vier Ratsmitgliedern in den Ausschüssen vertreten zu sein: Felix Haltt, Hans-Josef Winkler, Léon Beck und Robert Buder. Diese vier Personen werden je nach Ausschuss als ordentliche Mitglieder oder Stellvertreter eingesetzt.

    Alle Fachbereiche abgedeckt

    Die Neubesetzung umfasst den gesamten Ausschussbereich von der Wirtschaft über Soziales, Kultur und Bildung bis hin zu Umwelt und Mobilität. Auch die beiden Prüfungsausschüsse (Rechnungsprüfung und Wahlprüfung) sowie der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sind Teil des Antrags.

    Neben den vier Fraktionsmitgliedern sind in der Liste auch zahlreiche sachkundige Bürger (SB) als ordentliche Mitglieder verschiedener Ausschüsse aufgeführt, darunter Prof. Dr. Rolf Heyer, Karl Heinz Sekowsky, Wolfgang Rohman und Jacqueline Kraemer.

    Abstimmung steht bevor

    Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 1.31 in der fünften Sitzung des Rates am 19. März 2026 zur Abstimmung gestellt.

  • AfD will Kulturförderung drastisch kürzen und umverteilen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion beantragt massive Einschnitte bei der städtischen Kulturförderung 2027. Bahnhof Langendreer und freie Theaterszene sollen komplett gestrichen werden, während das Eisenbahnmuseum deutlich mehr Geld erhalten soll.

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Förderung der freien Kulturszene 2027 eingereicht, der eine komplette Neuausrichtung der städtischen Kulturförderung vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf die Ratssitzung am 19. März 2026 und soll die ursprünglich geplanten Förderungen von 1,6 Millionen Euro drastisch umverteilen.

    Komplette Streichung für Bahnhof Langendreer

    Der weitreichendste Einschnitt betrifft den Bahnhof Langendreer, dem die AfD die komplette Förderung streichen will. Die Fraktion begründet dies damit, dass es „demokratischen Bürgern nicht länger zuzumuten“ sei, mit knapp einer halben Million Euro jährlich eine Örtlichkeit zu finanzieren, in der „kaum verbrämt dazu aufgerufen wird, gewaltsam Parteitage zugelassener Parteien zu verhindern.“

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    Freie Theaterszene soll über fünf Jahre auslaufen

    Auch die freie Theaterszene soll nach dem AfD-Konzept über fünf Jahre komplett aus der städtischen Förderung fallen. Die Begründung: Mit dem 30 Millionen Euro jährlich kostenden Schauspielhaus erfülle die Stadt ihre Pflicht zur Theaterförderung bereits. Die betroffenen Vereine sollen sich künftig über Crowdfunding, Sponsoring und Eintrittsgelder selbst finanzieren.

    Figurentheater bleibt, Eisenbahnmuseum wird gestärkt

    Verschont bleiben soll hingegen das Figurentheater, das nach Ansicht der AfD ein „bundesweites Alleinstellungsmerkmal“ darstelle. Allerdings soll der Fritz-Wortelmann-Preis gestrichen werden. Eine massive Erhöhung der Förderung plant die Fraktion für das Eisenbahnmuseum, das ihrer Ansicht nach „touristisch unterbewertet und entsprechend unterfinanziert“ sei.

    Heimatvereine profitieren, „Gender und Diversity“ fällt weg

    Stärker gefördert werden sollen künftig Vereine und Chöre, die sich der Heimatpflege widmen und bislang nur ein „Taschengeld“ erhalten hätten. Komplett gestrichen werden sollen dagegen „Vernetzungsprojekte“ wie der Bochumer Kulturrat oder das „Centrum Kultur“ der AWO sowie sämtliche Projekte im Bereich „Gender und Diversity“.

    Begründung mit wirtschaftlicher Lage

    Die AfD begründet ihren Antrag mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Angesichts einer „Insolvenzwelle“ und mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei die „Anspruchshaltung von Teilen der Kulturszene“ nicht mehr zeitgemäß. Das „Notwendige“ müsse Vorrang vor dem „Wünschenswerten“ erhalten.

  • SPD-Fraktion benennt Mitglieder für Stadtrats-Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen.

    Breite personelle Aufstellung in allen Bereichen

    Die Sozialdemokraten stellen in insgesamt 13 Fachausschüssen des Stadtrats jeweils 15 ordentliche Mitglieder sowie entsprechende Stellvertreter. Die Bandbreite reicht vom zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss über spezialisierte Gremien wie den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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    Doppelstruktür mit Stellvertretern

    Für jeden Ausschuss benennt die Fraktion nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern. Diese Struktur gewährleistet die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Gremien auch bei Verhinderung einzelner Ratsmitglieder.

    Schwerpunkt auf Kernthemen

    Besonders stark besetzt werden zentrale Politikfelder: Peter Reinirkens führt die Liste im wichtigen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss an. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht Svenja Striebeck an der Spitze. Der Bildungsbereich wird von Ernst Steinbach im Ausschuss für Schule und Bildung geleitet.

    Fachliche Spezialisierung erkennbar

    Die Personalaufstellung zeigt eine klare fachliche Ausrichtung: Alexander Knickmeier übernimmt die Führung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, während Sonja Gräf den Kulturausschuss leitet. Für Planungsfragen ist Simone Gottschlich als erste Ansprechpartnerin im entsprechenden Ausschuss vorgesehen.

    Die Wahlen der Ausschussmitglieder erfolgen im Rahmen der regulären Ratsarbeit und sind Voraussetzung für die operative Arbeit der verschiedenen Fachgremien in der neuen Ratsperiode.

  • CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.

    Umfassende Neustrukturierung geplant

    Der am 17. März 2026 eingereichte Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 umfasst die Besetzung aller wichtigen Fachausschüsse des Stadtrats. Dabei sollen die vorgeschlagenen Kandidaten aus den CDU-Listen gewählt werden.

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    Ausschüsse und ihre geplante Besetzung

    Der Antrag erstreckt sich über ein breites Spektrum städtischer Aufgabenbereiche. Im zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll Karsten Herlitz die erste Position einnehmen, gefolgt von Dr. Sascha Dewender und Christian Haardt.

    Weitere wichtige Gremien sind der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling mit Julian Meischein an der Spitze sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, bei dem Daniela Arndt als erste Kandidatin vorgeschlagen wird. Besonders hervorzuheben ist, dass Erika Stahl als Sachkundige Bürgerin (SB) für den Sozialausschuss nominiert wird.

    Fachkompetenz in allen Bereichen

    Die Vorschläge decken sämtliche kommunale Politikfelder ab: von Kultur und Tourismus über Sport und Bildung bis hin zu Mobilität, Digitalisierung und Umwelt. Auch die Kontrollgremien wie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss sind in der Neubesetzung berücksichtigt.

    Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe soll künftig von Dr. Stefan Jox geleitet werden. Johannes Kuriewicz wird als Sachkundiger Bürger für den Planungsausschuss vorgeschlagen.

    Breite personelle Aufstellung

    Die meisten der vorgeschlagenen Kandidaten sind in mehreren Ausschüssen vertreten, was eine breite fachliche Vernetzung ermöglichen soll. Der Antrag trägt die Unterschrift von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz.

  • Volt beantragt inflationsangepasste Förderung für freie Kulturszene

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt fordert eine Anpassung der Kulturförderung an die aktuelle Inflationsentwicklung. Statt der bisherigen pauschalen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr sollen die Fördermittel künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen.

    Änderungsantrag zur Ratssitzung im März

    Für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 hat die Volt-Fraktion einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027″ eingereicht. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger schlagen vor, die Fördermittel für 2027 um 2,2 Prozent zu erhöhen – basierend auf der durchschnittlichen Verbraucherpreisentwicklung der vorangegangenen zwei Jahre.

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    Kritik an bisheriger Förderpraxis

    Die Fraktion kritisiert, dass die aktuelle Indexanpassung auf veralteten Daten von 2012 bis 2016 basiert und nur eine jährliche Steigerung von einem Prozent vorsieht. Angesichts der hohen Inflationsraten von 3,1 Prozent (2021), 6,9 Prozent (2022) und 5,9 Prozent (2023) hätten die freien Kulturinstitutionen bereits deutliche Realkürzungen hinnehmen müssen.

    Projekt „Starke freie Kultur“ seit 2017

    Das von der Stadt 2017 eingeführte Projekt „Starke freie Kultur“ bietet den geförderten Einrichtungen eine zweijährige Planungssicherheit. Volt würdigt diese Förderpraxis als vorbildlich und verlässlich, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Indexanpassung.

    Flexible Anpassung an Wirtschaftslage

    Der Änderungsantrag sieht vor, dass künftig die Fördermittelentwicklung grundsätzlich an die jeweils aktuelle Inflation gekoppelt wird. Dies würde bedeuten, dass die Steigerungen in Jahren niedriger Inflation auch entsprechend geringer ausfallen könnten. Die Antragsteller argumentieren, dass durch steigende Indexpreise auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen und somit kein direkter negativer Haushaltseffekt zu erwarten sei.

  • BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.

    Verteilung auf fünf Ausschüsse

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte seine beiden Ratsmitglieder Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrats positionieren. Der Antrag sieht vor, dass beide in allen fünf relevanten Ausschüssen vertreten sind – entweder als ordentliches Mitglied oder als Stellvertreter.

    Marc Hölper soll als ordentliches Mitglied im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HAFA), im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Tourismus fungieren. Sven-Eric Ratajczak ist für die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen.

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    Unterstützung durch sachkundige Bürger

    Zusätzlich zu den beiden Ratsmitgliedern benennt die BSW-Fraktion mehrere sachkundige Bürger für die Ausschussarbeit. Sabine Kleemann, Zoltán Kolja Schmidt, Tarek Nassar, Regina Henzig und Jutta Veronika Manke sollen in verschiedenen Gremien als sachkundige Bürger mitwirken. Steven Wallace ist speziell für den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen.

    Entscheidung im Rat

    Der Änderungsantrag wird am 19. März 2026 in der Ratssitzung behandelt. Ratsgruppenvertreter Sven-Eric Ratajczak hat den Antrag am 18. März 2026 bei Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.

  • AfD beantragt Aufnahme von Ingrid Mohelskà in Baubegleitgremium für „Haus der Musik“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat möchte das Ratsmitglied Ingrid Mohelskà in das politische Baubegleitgremium für das Projekt „Haus der Musik“ entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März behandelt werden.

    Antrag zur Ratssitzung eingereicht

    Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die 5. Sitzung des Rates am 19. März 2026 eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Cornelia Heitmann wandte sich am 16. März schriftlich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

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    Berufung in Baubegleitgremium

    Der Antrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.5 der Ratssitzung zum „Politischen Baubegleitgremium Haus der Musik„. Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat der Stadt das genannte Ratsmitglied Ingrid Mohelskà für die Umsetzung des Bauprojekts in das politische Baubegleitgremium beruft.

    Das „Haus der Musik“ ist ein geplantes Bauprojekt der Stadt, für dessen politische Begleitung ein entsprechendes Gremium eingerichtet wurde.