Schlagwort: Planung und Grundstücke

  • Bezirksvertretung Mitte plant Sanierung des Spazierwegs Neidenburger Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 4 (CDU)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD,Grüne,Linke)

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte will den Spazierweg zwischen Neidenburger Straße und Moritzstraße samt Treppenanlage sanieren lassen. Dafür stellen SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam bis zu 37.000 Euro bereit.

    Wichtige Verbindung im Stadtteil Riemke

    Der betroffene Spazierweg stellt eine wichtige Verbindung im Stadtteil Riemke dar und führt zur Paul-Dohrmann-Schule sowie zum Kleingartenverein Osterbecke. Nach Angaben der Antragsteller ist der Weg aktuell nicht mehr als ein Trampelpfad, der nun ausgebaut werden soll.

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    Teil der geplanten Veloroute 1

    Besondere Bedeutung erhält das Projekt durch die Tatsache, dass auf diesem Abschnitt auch die Veloroute 1 verlaufen soll. Die Sanierung würde damit nicht nur die lokale Infrastruktur verbessern, sondern auch zur Umsetzung der städtischen Radverkehrsplanung beitragen.

    Interfraktioneller Antrag

    Den Antrag haben die drei Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam gestellt. Als Unterzeichner fungieren David Schnell (SPD-Fraktionsvorsitzender), Karsten Finke (Grüne-Fraktionsvorsitzender) und Ida Paul (Fraktionsvorsitzende Die Linke). Der Antrag ist am 6. Oktober 2025 eingereicht worden.

  • Riemker Marktplatz soll als öffentliche Gemeindestraße gewidmet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Das Tiefbauamt schlägt vor, den Riemker Marktplatz als Gemeindestraße zu widmen. Ein Teilbereich soll dabei als reiner Fuß- und Radweg ausgewiesen werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 4. Dezember über den Vorschlag.

    Erschließung für Anwohner im Fokus

    Der Riemker Marktplatz in der Gemarkung Riemke (Flur 10, Flurstück 568) dient zur Erschließung der Anwohner und soll daher den Status einer öffentlichen Straße erhalten. Die Stadt ist bereits Eigentümerin der betroffenen Flächen.

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    Unterschiedliche Nutzungsbereiche geplant

    Die Verwaltung plant eine differenzierte Widmung des Platzes: Der Hauptbereich soll als reguläre Gemeindestraße gewidmet werden, während ein Teilbereich mit der Beschränkung „Fuß- und Radweg“ ausgewiesen wird. Diese Einschränkung ist notwendig, da das Befahren mit Kraftfahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist.

    Rechtliche Grundlage und nächste Schritte

    Die geplante Widmung erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW in Verbindung mit § 37 GO NRW. In einem beigefügten Lageplan ist die zu widmende Straßenfläche rot und der eingeschränkte Teilbereich blau dargestellt.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 abschließend über die Vorlage entscheiden.

  • SPD und Grüne beantragen 40.000 Euro für Stadtteilmanagement WLAB

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.12.2025Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (AfD)

    Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost wollen die Arbeit des Stadtteilmanagements WLAB über das Jahresende 2025 hinaus fortsetzen. Sie beantragen 40.000 Euro aus Bezirksmitteln für 2026, die durch weitere 40.000 Euro der Stadtverwaltung ergänzt werden sollen.

    Förderung endet zum Jahresende

    Der geförderte Stadterneuerungsprozess WLAB läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Trotz der bisherigen Erfolge und positiven Entwicklungen bestehen laut den Antragstellern weiterhin Handlungsbedarfe im Stadtteil. Die Verwaltung hatte bereits in der Vorlage 20251425 vom 25. Juni 2025 deutlich gemacht, dass die im städtischen Haushalt eingestellten Mittel für die Verstetigung nicht ausreichen werden.

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    80.000 Euro Gesamtfinanzierung angestrebt

    Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, dass die Bezirksvertretung Ost 40.000 Euro bereitstellt und die Verwaltung aus den „Mitteln zur Verstetigung integrierter Stadtentwicklungsgebiete“ den gleichen Betrag beisteuert. Die insgesamt 80.000 Euro sollen zweckgebunden für die Fortführung der Stadtteilmanagement-Arbeit eingesetzt werden, allerdings mit reduziertem Stundenumfang.

    Unterstützung bei Selbstorganisation

    Die bereitgestellten Mittel sollen explizit nicht das operative Tagesgeschäft von Stadtteilakteuren wie der Guten Stuben LutherLAB oder dem Erich-Brühmann-Haus übernehmen. Stattdessen soll das Stadtteilmanagement bei der notwendigen Selbstorganisation und Weiterentwicklung unterstützen. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren selbsttragende Strukturen aufzubauen.

    Verstetigungspaket als inhaltliche Grundlage

    Die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit soll sich an einem noch zu beschließenden Verstetigungspaket orientieren. Die Verwaltung wird auf Grundlage bereits durchgeführter Akteurs-Workshops und eines zugesagten Politik-Workshops eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung am 21. Januar 2026 erarbeiten.

    Der Antrag wird in der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 3. Dezember 2025 behandelt.

  • Teststrecken für verschiedene Farbtemperaturen bei Straßenbeleuchtung geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt erweitert ihre Versuche mit unterschiedlichen Farbtemperaturen in der Straßenbeleuchtung. Nach einem kleinen Test vor dem Bergbaumuseum sollen nun vier Stichstraßen mit verschiedenen LED-Leuchten ausgestattet werden.

    Erweiterung bestehender Teststrecke

    Bereits vor dem Bergbaumuseum läuft ein Pilotprojekt mit vier Leuchten, die unterschiedliche Farbtemperaturen von 2.200 K bis 4.000 K aufweisen – von wärmerem bis kälterem Weiß. Die Erkenntnisse aus diesem Test sollen nun in einem größeren Maßstab untersucht werden.

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    Vier Stichstraßen als Testgebiet

    Für die erweiterten Versuche werden die Stichstraßen Schulenburgstraße, Klausengrund, Stauffenberghöhe und Goerdelerhof mit neuen LED-Leuchten inklusive Lichtmanagementsystem ausgestattet. Jede Straße erhält dabei eine andere Farbtemperatur, um die Wirkung verschiedener Lichtstimmungen zu erforschen.

    Umsetzung und Kosten

    Die Ausführung der Maßnahme ist für Anfang 2026 vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 25.000 Euro, die vollständig aus dem Budget für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung finanziert werden. Kosten für Instandhaltung und Schadensbehebung werden aus dem entsprechenden Instandsetzungsbudget gedeckt.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 über das Projekt informiert.

  • Bolzplatz Günnigfelder Straße bleibt vorerst geschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Verwaltung kann den Wunsch der Anwohnerschaft nach Wiedereröffnung des Bolzplatzes zwischen Günnigfelder Straße, Am Lakenbruch und Röhlinghauser Straße nicht erfüllen. Das Gelände befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und ist nicht verkehrssicher.

    Gelände wurde 2024 in Leerstandsverwaltung übernommen

    Das Gebäude der ehemaligen Hebammenschule und das dazugehörige Außengelände wurden 2024 durch die Zentralen Dienste in die Leerstandsverwaltung übernommen. Bei der Übernahme befanden sich insbesondere die Außenflächen in einem stark verwahrlosten Zustand. Der ehemalige Bolzplatz war nicht mehr als solcher zu erkennen, Teile der Umzäunung wurden bereits durch Unbefugte demontiert.

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    Wiederholte illegale Müllablagerungen

    Auf dem straßenseitig nicht einsehbaren Gelände wurde wiederholt Müll, Bauschutt und auch Sondermüll abgelagert. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurde daher der Zugang sowie die Befahrbarkeit des ehemaligen Schulhofs eingeschränkt.

    Grundlegende Erneuerung erforderlich

    Der Bolzplatz befindet sich derzeit in keinem bespielbaren oder verkehrssicheren Zustand und müsste erst grundlegend erneuert werden, bevor eine erneute Öffnung möglich wäre. Die Anfrage der SPD-Fraktion entstand nach der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Am Lakenbruch, bei der Familien den Wunsch nach Wiedereröffnung des Bolzplatzes geäußert hatten.

    Neue Nutzung mit Sport- und Spielmöglichkeiten geplant

    Die Fläche befindet sich im Umbruch und soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Da für einen Bolzplatz im Stadtteil keine andere Fläche zur Verfügung steht, muss im Zuge der Planung und Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 935 beziehungsweise während der Sanierung ein qualitativ hochwertiger Freiraum entstehen, der auch Spiel und Sport fördert. Das Gebäude soll künftig für die Brüder-Grimm-Schule umgebaut werden.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Jahresabschluss des Sondervermögens Grundstücksentwicklung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.12.2025RechnungsprüfungsausschussDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.

    Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss des Sondervermögens Grundstücksentwicklung zum 31. Dezember 2024 geprüft. Der entsprechende Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der städtischen Grundstücksentwicklung

    Das Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Christian Brauner und Marcello Marchese hat die Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstücksentwicklung der Stadt für das Jahr 2024 abgeschlossen. Der entsprechende Prüfbericht trägt die Nummer 20252334 und ist als öffentliches Dokument eingestuft.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 mit dem Prüfbericht befassen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis, eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

    Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung ist ein wichtiges Instrument der städtischen Flächenpolitik und wird regelmäßig durch das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert.

  • Grüne fragen zu mutmaßlich illegaler Bodenverklappung auf ehemaligem Zeche-Amalia-Gelände

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Grünen-Fraktion im Rat erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach dem Stand der Ermittlungen zu angeblich illegal verklappten Böden auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Amalia, wo derzeit ein Golfplatz entsteht. Grundlage ist eine aktuelle Vorlage der Landesregierung NRW.

    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fokus

    In ihrer Anfrage für die Ratssitzung am 20. November 2025 bezieht sich die Grünen-Fraktion auf die Vorlage 18/4520 der Landesregierung im Rechtsausschuss des Landtages NRW. Darin wird das Gelände der ehemaligen Zeche Amalia als Standort gegenwärtiger Ermittlungen zu mutmaßlich illegal verklappten Böden genannt.

    Die Grünen wollen von der Verwaltung wissen, ob diese aktuelle Informationen über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat oder sogar selbst Ermittlungen eingeleitet hat.

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    Fragen zu Deponieklassen und Grundwasserbelastung

    Weitere Schwerpunkte der Anfrage betreffen die Art der möglicherweise verklappten Materialien. Die Fraktion möchte erfahren, welche Deponieklassen potenziell auf dem Gelände abgelagert wurden.

    Besonders relevant erscheint den Grünen die Frage nach möglichen Grundwasserbeeinflussungen. Sie erkundigen sich, ob das Zeche-Amalia-Gelände zu den Standorten gehört, bei denen eine Grundwasserbeeinflussung derzeit nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem interessiert sie, ob eine Direct-Push-Sondierung zur Überprüfung des Sachverhalts geplant ist.

    Brisanz durch Golfplatz-Projekt

    Die Anfrage erhält zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass auf dem betreffenden Gelände in Kürze ein Golfplatz fertiggestellt werden soll. Die Grünen bitten um Beantwortung ihrer Fragen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung, falls die Antwort nicht-öffentliche Informationen enthalten sollte.

  • Bezirksvertretung Mitte beantragt Sanierung des Spazierwegs am Hammer Volkspark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 4 (CDU)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD,Grüne,Linke)

    SPD, Grüne und Die Linke fordern gemeinsam die Sanierung der Zuwegung von der Amtsstraße zum Hammer Volkspark. Dafür sollen bis zu 35.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellt werden.

    Die drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Spazierwegs zwischen Amtsstraße und Hammer Volkspark eingereicht. Der Antrag wird in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2025 behandelt.

    Finanzierung aus Bezirksmitteln

    Die Bezirksvertretung soll die Verwaltung beauftragen, den Weg zu sanieren und dafür Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 35.000 Euro zur Verfügung stellen. Den Antrag haben die Fraktionsvorsitzenden David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne) und Ida Paul (Die Linke) gemeinsam eingereicht.

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    Volkspark profitierte bereits von Förderung

    In der Begründung verweisen die Antragsteller darauf, dass sich der Volkspark in Hamme großer Beliebtheit erfreue und in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität umgesetzt worden seien. Einige dieser Projekte wurden durch Mittel des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gefördert, andere musste die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren, da die Landesförderung nicht ausreichte.

    Die Zuwegung von der Amtsstraße zum Park befinde sich jedoch weiterhin in schlechtem Zustand und müsse daher saniert werden, so die Begründung der drei Fraktionen.

  • Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Gebäuden: STADTGESTALTER/Volt fragen nach Planung bis 2035

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, ob die Stadt ihre ambitionierten Photovoltaik-Ziele erreichen kann. Trotz deutlich gesteigerter Aktivitäten beim Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verfehlt die Verwaltung ihre eigenen Zwischenziele für die angestrebte Klimaneutralität bis 2035.

    Die Stadt hat ihre Anstrengungen beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erheblich verstärkt. Von Januar 2024 bis Sommer 2025 wurden 15 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 752,82 kWp installiert. Damit verfügt die Stadt nun über 40 PV-Anlagen mit insgesamt 1.469,66 kWp auf ihren Gebäuden.

    Ehrgeizige Pläne für 2025 und 2026

    Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere 15 Anlagen mit jeweils mehr als 150 kWp geplant, die zusammen 2.960 kWp Leistung erbringen sollen. Hinzu kommen rund 15 kleinere Photovoltaikanlagen unter 100 kWp. Bei vollständiger Umsetzung bis Ende 2026 würde sich die Gesamtleistung auf maximal 5.929 kWp erhöhen.

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    Zwischenziele werden verfehlt

    Die STADTGESTALTER/Volt anerkennen zwar die im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Aktivität, kritisieren aber gleichzeitig das Verfehlen der selbst gesetzten Zwischenziele. Das Ausbauziel für 2025 liegt bei 6.200 kWp, für 2026 sogar bei 11.100 kWp – fast doppelt so hoch wie der geplante Ausbaustand.

    Langfristige Klimaziele in Gefahr

    Um die Treibhausgasneutralität bis 2035 zu erreichen, müssen bis 2030 insgesamt 18,6 MWp auf städtischen Gebäuden außer Schulen und weitere 18,6 MWp auf Schulgebäuden installiert werden. Das Endziel sieht 54 MWp vor.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Ratsgruppe stellt drei zentrale Fragen:

    1. Ob die Verwaltung das Ziel von 16.000 kWp für 2027 erreichen wird
    2. Welche konkreten PV-Anlagen bis 2030 auf welchen städtischen Gebäuden geplant sind
    3. Ob das Endziel von 54 MWp bis 2035 realistisch ist und welche Auswirkungen ein Verfehlen auf die Klimaneutralität hätte

    Die Antworten sollen auch den noch zu bildenden Fachausschüssen vorgelegt werden.

  • RRX-Ausbau: Umfangreiche Baumaßnahmen am S-Bahnhof Langendreer geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.12.2025Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung informiert über die anstehenden Umbaumaßnahmen am S-Bahnhof Langendreer im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express. Neben einer neuen Verbindungskurve nach Witten sind umfangreiche Bauarbeiten vorgesehen, die erst in den 2030er Jahren beginnen sollen.

    Aktuelle Erneuerungsarbeiten bereits im Gange

    Im Rahmen der aktuellen Sperrpause werden derzeit umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion SPD/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost mitteilt, werden insgesamt 30.000 Meter Schiene erneuert sowie vier Weichen ausgetauscht. Zusätzlich wurde ein nicht mehr benötigter Ablaufberg abgetragen.

    Das RRX-Projekt hat bereits Baugrunduntersuchungen mit Schwerpunkt Altbergbau durchgeführt. Die Arbeiten werden Mitte November fortgesetzt.

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    Verbindungskurve nach Witten verzögert sich

    Ein zentraler Baustein des RRX-Projekts ist die neue Verbindungskurve, die einen Wechsel der Linien RE 16 und RB 40 nach Witten auf die S-Bahn-Strecke Bochum-Dortmund ermöglichen soll. Mit einem Baubeginn ist laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jedoch nicht vor Beginn der 2030er Jahre zu rechnen.

    Grund für die Verzögerung sind die aktuell laufenden Vorplanungen, Planänderungsverfahren und Ausschreibungsvorgänge. Bauvorbereitende Arbeiten wie die Herstellung einer Baustraße und Baugrunduntersuchungen wurden bereits in diesem Jahr durchgeführt.

    Einschränkungen für Verkehr und Anwohner unvermeidlich

    Die Deutsche Bahn (DB InfraGO) räumt ein, dass sich die weiteren Baumaßnahmen nicht ohne Einschränkungen auf den Straßenverkehr realisieren lassen werden. Allerdings betont das Unternehmen, Eingriffe in den öffentlichen Raum und Auswirkungen auf Anwohner auf ein Mindestmaß reduzieren zu wollen.

    Konkrete Zeitpunkte und Umfänge der Eingriffe lassen sich aufgrund der noch laufenden Planänderungsverfahren und bevorstehenden Ausschreibungen noch nicht festlegen. Bei Sperrungen des Bahnbetriebs sollen bereits etablierte Ersatzkonzepte zum Einsatz kommen.

    Mögliche Verlegung der Bahnsteige

    Eine komplette Modernisierung der Station Langendreer ist dem VRR bisher nicht bekannt. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit der Verbindungskurve Variantenbetrachtungen, die eine teilweise Verlegung der Bahnsteige erforderlich machen könnten. Dabei würde der östliche Bahnsteigteil eingekürzt und der westliche verlängert, um Platz für die Weichenverbindungen zu schaffen.

    Eine abschließende Variantenentscheidung erfolgt erst nach Abschluss der Vorplanung. Sollte es zu einer Verschiebung kommen, würde dies eine Neugestaltung der Bahnsteige und ihrer Ausstattung zur Folge haben.

    Videoüberwachung noch nicht geplant

    Anders als am Westbahnhof Langendreer ist für den S-Bahnhof derzeit keine Videoüberwachung vorgesehen. Eine entsprechende Ausstattung erfolgt immer in Abstimmung mit der Bundespolizei, konkrete Planungen für Langendreer gibt es noch nicht.

    Das Brückenbauwerk über der Hauptstraße wurde kürzlich gestrichen und mit Graffiti versehen, eine strukturelle Sanierung fand jedoch nicht statt. Der bauliche Zustand liegt in der Verantwortung der DB als Eigentümerin.