Ratskompass Bochum

Schlagwort: Schule

  • SPD und Grüne beantragen zusätzliche Mittel für Zweitzeugen-Workshops

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 4 (AfD)
    Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.5

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll 5.000 Euro zusätzlich für Holocaust-Bildungsarbeit an Schulen bereitstellen. SPD und Grüne wollen damit den lokalen Demokratietopf schonen und weitere Initiativen ermöglichen.

    Finanzierung außerhalb des Demokratietopfes

    SPD-Fraktion und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht, um maximal 5.000 Euro für Zweitzeugen-Workshops zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen bewusst außerhalb des regulären Demokratietopfes bereitgestellt werden, um diesen nicht vollständig auszuschöpfen.

    Der ursprünglich mit 5.000 Euro ausgestattete Demokratietopf verfügt aktuell noch über Restmittel von etwa 3.000 Euro. Mit der beantragten Summe wäre dieser vollständig erschöpft oder sogar überzeichnet.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Wachsendes Interesse an politischer Bildung

    Die Bezirksvertretung unterstützt die Zweitzeugen-Workshops bereits seit mehreren Jahren kontinuierlich. Bislang nahmen regelmäßig zwei weiterführende Schulen aus dem Stadtbezirk teil. Dass nun eine weitere Schule ihr Interesse bekundet hat, bewerten die Antragsteller als „erfreuliches und ermutigendes Signal für das wachsende Engagement im Bereich der politischen Bildung“.

    Stärkung von Demokratie und Erinnerungskultur

    Die Workshops vermitteln jungen Menschen die Schicksale von Opfern des Nationalsozialismus und befähigen sie, Verantwortung für das Weitertragen dieser Erinnerungen zu übernehmen. Dadurch sollen historisches Bewusstsein, Empathie und demokratische Haltung gleichermaßen gestärkt werden.

    Die Antragsteller Dirk Meyer und Björn Backhaus (SPD) sowie Achim Henkel (Die Grünen) betonen: „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, ist es ein wichtiges Zeichen, Projekte der politischen Bildung und Erinnerungskultur sichtbar und verlässlich zu unterstützen.“

  • Schulhof-Neugestaltung in Hofstede: Verwaltung beantwortet Fragen zu Abriss und Finanzierung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Mitte(S. auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung hat umfassend zur geplanten Neugestaltung des Schulhofs der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede Stellung genommen. Während das alte Hausmeisterhaus nur teilweise abgerissen werden kann, prüft die Stadt eine Aufnahme in das Projekt „Bochums schöne Schulhöfe“.

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hatte nach dem Abriss der ehemaligen Pavillons auf dem Schulgelände verschiedene Fragen zur künftigen Nutzung der Fläche gestellt. Besonders im Fokus standen dabei das noch vorhandene Hausmeisterhaus und die Finanzierung einer Schulhof-Neugestaltung, nachdem die Bewerbung um Fördermittel der Deutschen Umwelthilfe erfolglos blieb.

    Hausmeisterhaus kann nur teilweise abgerissen werden

    Das alte Hausmeisterhaus an der Braunsberger Straße kann laut Verwaltung nur oberhalb der Kellerdecke abgerissen werden. Im Kellergeschoss befinde sich Technik für die Versorgung der Schule, die bestehen bleiben müsse. Da das Kellergeschoss aus dem Erdreich herausrage, sei eine Planung zur Nutzung und Betriebssicherheit des Bereichs erforderlich.

    Sollte die Verwaltung mit entsprechender Planung und Durchführung des Teilabbruchs beauftragt werden, würden diese Arbeiten etwa acht Monate dauern.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Parkplätze nur bei Komplett-Abriss möglich

    Die von der SPD-Fraktion angeregte Schaffung von Parkplätzen für Eltern und Lehrer auf der gewonnenen Fläche wäre nur möglich, wenn das Gebäude komplett einschließlich des Kellergeschosses abgebrochen würde. Dies hätte jedoch eine umfangreiche Planung einer neuen Schulversorgung zur Folge.

    Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass eine Versiegelung von Schulhoffläche der Idee des Projekts „Bochums schöne Schulhöfe“ widerspreche. Solche Flächen sollten primär zur Verbesserung des Mikroklimas und für Bewegungsflächen genutzt werden.

    Grundleitungen werden systematisch überprüft

    Zur angesprochenen „Grundleitungsproblematik“ teilt die Verwaltung mit, dass ein systematischer Ablauf zwischen den Fachbereichen abgestimmt wurde. Dieser umfasst die Erfassung aller Grundleitungen, Zustandsprüfung, Reinigung und Dokumentation möglicher Schäden. Diese Aufnahme werde nun zeitnah anlaufen.

    Finanzierung noch ungeklärt

    Nach der erfolglosen Bewerbung um die 20.000 Euro Fördersumme der Deutschen Umwelthilfe prüft die Verwaltung derzeit, ob eine Umgestaltung als Folgeprojekt im Rahmen von „Bochums schöne Schulhöfe“ möglich ist. Aktuell stehen keine Haushaltsmittel zur unmittelbaren Umsetzung zur Verfügung.

    Projekt „Bochums schöne Schulhöfe“ mit 2 Millionen Euro ausgestattet

    Für das städtische Projekt „Bochums schöne Schulhöfe“ sind in der Haushaltsplanung 2025/2026 zunächst 2 Millionen Euro an investiven Mitteln für zwei Pilotschulen vorgesehen. Die Auswahl erfolgt nach pädagogischen, baulichen und städtebaulichen Aspekten, wobei Schulen gezielt im Kontext großer Sanierungsmaßnahmen ausgewählt werden.

    Bei künftigen Neugestaltungen wird die jeweilige Schulgemeinde aktiv einbezogen. Die Ideen und Wünsche der Schülerinnen und Schüler, des Fördervereins sowie weiterer Beteiligter fließen in die Planung ein.

    Der Schulhof der Emil-von-Behring-Schule ist bereits entsprechend geltender Beschlüsse auch nach Schulende als Spiel-, Begegnungs- und Lernort geöffnet.

  • Politischer Beirat für Schulbauprojekte soll eingerichtet werden

    Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung eines politischen Beirats vor, der künftig alle Schulbauprojekte begleiten soll. Der Rat soll dabei frei über Größe und Besetzung des Gremiums entscheiden können.

    Begleitung aller Schulbauprojekte geplant

    Die Verwaltung möchte die Umsetzung von Schulbauprojekten durch einen gemeinsamen politischen Beirat begleiten lassen. Bislang wurden nur bei Projekten mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro politische Begleitgremien eingerichtet – dies war 2015 vom Rat im Rahmen der Vorlage „Projektsteuerung und Controlling kommunaler Investitionsvorhaben“ beschlossen worden.

    Da derzeit zahlreiche Schulbauprojekte über diesem Budget liegen und auch die mit der Schulentwicklungsplanung verbundenen baulichen Maßnahmen eine regelmäßige politische Begleitung erfordern, soll nun ein einheitliches Gremium für alle Schulbaumaßnahmen geschaffen werden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Flexiblere Besetzung vorgeschlagen

    Eine wesentliche Änderung betrifft die Zusammensetzung des Beirats. Bisher war die Besetzung an Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende beteiligter Ausschüsse gebunden. Da sich die Beiratsarbeit in der Praxis als Querschnittsaufgabe darstellt, schlägt die Verwaltung vor, diese Bindung aufzuheben und dem Rat die freie Entscheidung über Stärke und Besetzung des Gremiums zu überlassen.

    Beratungsfolge

    Die Vorlage wird am 11. März 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 19. März 2026. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

    Beschlussvorlage „Politisches Baubegleitgremium Schulbauten“ (PDF)

  • Urban Mental Health: Befragung zur Wirksamkeit des Leuchtturmprojekts läuft

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    18.02.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    22.04.2026Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)noch nicht beraten

    Das Gesundheitsamt führt eine erneute Befragung zur Bewertung des Projekts „Urban Mental Health“ durch. Die anonyme Online-Umfrage richtet sich an Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse und dient der Wirkungsmessung der Initiative zur Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

    Kooperation zwischen Stadt und Universität

    Seit 2023 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Ruhr-Universität Bochum zur Förderung der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die Stadt beherbergt zudem einen Standort des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsverbundes „Deutsches Zentrum für Psychische Gesundheit“, der am Lehrstuhl für Klinische Kinder- und Jugendpsychologie angesiedelt ist.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Leuchtturminitiative stärkt Fachkräfte

    Das gemeinsame Projekt „Urban Mental Health“ wurde 2023 als Leuchtturminitiative gestartet und von einer Arbeitsgruppe aus Gesundheitsamt, Jugendamt und Schulverwaltungsamt begleitet. Die Initiative stärkt Fachkräfte in Kindertagesstätten, Schulen sowie Jugendhilfe- und Beratungseinrichtungen, entwickelt Strukturen weiter und verankert psychische Gesundheit als kommunale Querschnittsaufgabe.

    Wirksamkeitsmessung durch Befragung

    Das Konzept wurde 2023/2024 in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und durch eine vollständig anonymisierte Online-Befragung begleitet, die der Wirkungsmessung dient. Diese Befragung wird nun 2026 erneut durchgeführt und umfasst sechs Fragen zur mentalen Gesundheit sowie zu möglichen Verbesserungen durch „Urban Mental Health“.

    Beratung in drei Fachausschüssen

    Die Befragung wird in drei Fachausschüssen zur Kenntnis genommen: im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar, im Ausschuss für Schule und Bildung am 26. März sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 22. April 2026.

  • Verwaltung beantwortet Fragen zu Gesamtschule-Neubau in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat auf Anfragen der SPD-Fraktion zu Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Grünflächenschutz im Rahmen des geplanten Gesamtschulneubaus an der Berliner Straße geantwortet. Viele Prüfungen stehen noch aus, da sich das Projekt noch im frühen Planungsstadium befindet.

    Verkehrssicherheit wird als unkritisch bewertet

    Die Verwaltung stuft die Verkehrssicherheit im Bereich der Berliner Straße und der Propst-Hellmich-Promenade als unauffällig ein. Eine Auswertung der Polizei ergab lediglich zwei Verkehrsunfälle im betreffenden Bereich, wobei nur einer in Zusammenhang mit örtlichen Gegebenheiten stand. Regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen zeigen zwar Übertretungen, diese liegen jedoch überwiegend im Verwarngeldbereich.

    Ob Anpassungen bei der zulässigen Geschwindigkeit oder bauliche Optimierungen nötig sind, soll im weiteren Planungsverlauf geprüft werden. Ein Schulwegplan ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Neue Bushaltestelle in Fahrtrichtung Norden geplant

    Für die ÖPNV-Anbindung der künftigen Gesamtschule wurden bereits erste Gespräche mit der BOGESTRA geführt. In Fahrtrichtung Norden soll eine neue Doppelhaltestelle an der Berliner Straße entstehen, entsprechende Verkehrsflächen werden planungsrechtlich gesichert. Die Ausgestaltung der Haltestellensituation in Fahrtrichtung Süden ist Gegenstand weiterer Planungen.

    Lärmuntersuchungen laufen noch

    Sowohl für den Schullärm als auch für zusätzlichen Verkehrslärm durch ÖPNV, Elterntaxis und Berufsverkehr befindet sich eine schalltechnische Untersuchung in Bearbeitung. Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm werden berücksichtigt, Minderungsmaßnahmen werden geprüft.

    Grünfläche „Schafweide“ nicht im Bebauungsplan

    Die als „Schafweide“ bekannte Grünfläche liegt nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1001 und ist daher nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine planungsrechtliche Sicherung als Grünfläche ist derzeit nicht vorgesehen.

    Allerdings sieht die parallel laufende Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 30 die Darstellung von Wohnbauflächen beiderseits der Straße „An der Papenburg“ vor, was dem bereits beschlossenen Strukturkonzept entspricht.

    Schulkomplex für 1.800 Schülerinnen und Schüler

    Der geplante Bebauungsplan ermöglicht die Errichtung einer 6-zügigen Gesamtschule mit integrierter Bezirksmusikschule Wattenscheid auf dem derzeit als Sportplatz und Tankstelle genutzten Gelände östlich der Berliner Straße. Vorgesehen sind VI-geschossige Baukörper sowie ein zusätzliches Technikgeschoss. Die konkrete Ausgestaltung von Gebäuden, Stellplätzen und Pausenhöfen erfolgt in der nachgelagerten Ausbauplanung.

  • Verwaltung will Terminüberschneidungen bei Tagen der offenen Tür vermeiden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum reagiert auf Beschwerden zu Terminkonflikten beim Tag der offenen Tür am Hellweg-Gymnasium. Gleichzeitige Veranstaltungen sorgten für Parkplatzprobleme und erschwerten Eltern den Besuch mehrerer Schulen.

    Probleme bei der Terminkoordination

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hatte die Verwaltung auf Probleme beim Tag der offenen Tür am Hellweg-Gymnasium aufmerksam gemacht. Laut Schulpflegschaft fand die Veranstaltung erneut parallel zum Tag der offenen Tür an der Theodor-Körner-Schule statt, was es Familien erschwerte, beide Schulen angemessen zu besuchen.

    Zusätzlich verschärfte eine gleichzeitige Sportveranstaltung im Schulzentrum die Situation: Bereits vor 8:30 Uhr waren keine Parkplätze mehr verfügbar, was mutmaßlich dazu führte, dass interessierte Eltern und Kinder der Veranstaltung fernblieben.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Schulleitung entscheidet über Termine

    In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung, dass die Terminierung der Tage der offenen Tür im Verantwortungsbereich der Schulleitung liegt. Diese stimmt sich mit der Schulgemeinde ab. Nach vorliegenden Informationen koordinieren Schulen eines gemeinsamen Einzugsbereichs bereits ihre Terminplanung untereinander.

    Zur besseren überregionalen Abstimmung schlägt die Verwaltung vor, die Termine künftig in den Schulleiterdienstbesprechungen zu koordinieren, die von den oberen Schulaufsichten verantwortet werden.

    Lösungsansätze für Parkplatzprobleme

    Bezüglich der Parkplatzproblematik weist die Verwaltung darauf hin, dass Schulen normalerweise sicherstellen, keine weiteren Großveranstaltungen parallel durchzuführen. Zusätzlich können Schulen vor Veröffentlichung ihrer Termine bei der Stadt eine mögliche Hallenbelegung erfragen und ihre Planung entsprechend anpassen.

    Die Antwort wird am 3. März 2026 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Kenntnis genommen.

  • AfD beantragt Finanzierung für pädagogisches Konzept zum Tiny Forest in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidMehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU, UWG:FB, WatC)
    Dafür: 4 (AfD)

    Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid fordert 2.000 Euro für ein pädagogisches Gesamtkonzept rund um den geplanten Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten. Das Bildungsprojekt soll Grundschüler mit dem urbanen Waldleben vertraut machen.

    Tiny Forest startet im März 2026

    Im März 2026 soll mit der Planung eines 1.500 Quadratmeter großen Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten begonnen werden. Die ursprünglich für November geplante Umsetzung musste aufgrund schlechter Bodenbeschaffenheit nach einer längeren Regenphase verschoben werden. Die ersten Pflanzaktionen mit Bürgerbeteiligung sind für März 2026 vorgesehen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Bildungskonzept mit der Gertrudis-Grundschule

    Bezirksvertreterin Ingrid Mohelskà beantragte in ihrem Antrag zur 4. Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2026 die Entwicklung eines pädagogischen Begleitprogramms. Dieses soll Kindern die Bedeutung des Tiny Forest für Mikroklima, Biodiversität und Erholung näherbringen. Die Gertrudis-Grundschule in Wattenscheid Mitte entwickelt bereits erste Grundzüge des Konzepts.

    Geplante Erstausstattung für 2.000 Euro

    Die beantragte Finanzierung von 2.000 Euro für die ersten 18 Monate umfasst:

    • Drei Bollerwägen à 135 Euro für den Transport der mobilen Ausrüstung
    • 70 Becherlupen à 12,95 Euro für zwei Klassensätze plus Reserve
    • Material für Klassenposter und drei mobile Hinweistafeln
    • Drei Insektenkescher
    • 400 Euro Rücklage für Materialverluste

    Workshops und grünes Klassenzimmer geplant

    Als erste Schritte sind ein Workshop für zweite Grundschulklassen und kindgerechte Infotafeln zum Thema „Wald in der Stadt“ vorgesehen. Später sollen Folgeworkshops, weitere Lerntafeln und ein grünes Klassenzimmer folgen. Die Materialien sollen auch anderen Schulen zur Verfügung stehen, wobei die Gertrudis-Grundschule als Standort für die Ausrüstung fungiert.

    Die AfD regt außerdem an, die Gerätschaften nach einer schulischen Einführungsphase auch Kindergärten, Familien und weiterführenden Schulklassen per Ausleihe zugänglich zu machen.

  • Verkehrssituation Hordeler Heide: Verwaltung sieht keine weiteren Maßnahmen als notwendig

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung bewertet die Verkehrssituation auf der Hordeler Heide als angemessen geregelt. Trotz Beschwerden von Anwohnern über Verkehrsstaus durch Elterntaxis und Busverkehr sieht das Tiefbauamt keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Maßnahmen.

    SPD-Fraktion kritisiert Verkehrschaos an der Grundschule

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte im Dezember 2025 auf die problematische Verkehrssituation auf der Hordeler Heide hingewiesen. Die Straße dient gleichzeitig als Wohnstraße, Busroute der Linie 368 und Zufahrt zur örtlichen Grundschule. Anwohner beklagen regelmäßig Verkehrsstaus zu Stoßzeiten, bei denen Busse waghalsige Wendemanöver durchführen müssen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Verwaltung: Bestehende Regelungen ausreichend

    Das Tiefbauamt stuft die Verkehrssituation als bekannt, aber nicht problematisch ein. „Mit den geltenden gesetzlichen Verkehrsregeln in Verbindung mit der vorhandenen Tempo 30-Zone besteht insgesamt eine angemessene und ausreichende Verkehrsregelung„, heißt es in der Antwort. Im Schulbereich seien bereits umfangreiche absolute Haltverbote eingerichtet worden.

    BOGESTRA erhält Ausweichflächen

    Die Verkehrsgesellschaft BOGESTRA hatte konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht: Sie benötigt Ausweichflächen an den Einmündungen „Innenhof“ und „Schoppenkampstraße“. Diese wurden bereits am 19. Januar 2026 verkehrsrechtlich angeordnet und sollen je nach Witterung im Frühjahr 2026 umgesetzt werden.

    Kein Zebrastreifen vor der Schule

    Einen bereits 2019 beantragten Zebrastreifen vor der Grundschule lehnt die Verwaltung weiterhin ab. In Tempo-30-Zonen sei das Überqueren der Fahrbahn auch ohne zusätzliche Querungshilfen „ausreichend sicher möglich“. Zebrastreifen könnten sogar ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen, da Grundschulkinder oft noch nicht über ausreichende Verkehrserfahrung verfügten.

    Keine Erweiterung der Parkverbote geplant

    Eine von der SPD geforderte Ausweitung der Park- und Haltverbote in Richtung Berthastraße sieht die Verwaltung als nicht erforderlich an. Die BOGESTRA habe diesen Bereich nicht als problematisch eingestuft. Das Schulverwaltungsamt wurde zu der Verkehrssituation gehört, neue Erkenntnisse oder Probleme seien dabei nicht bekannt geworden.

  • Schulhöfe als Kinderspielplätze: Verwaltung erklärt geltende Regelungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zur Freigabe von Schulhöfen außerhalb der Schulzeit geantwortet. Demnach sind die Pausenhöfe bereits seit den 1950er Jahren unter bestimmten Bedingungen als Kinderspielplätze freigegeben.

    Geltende Rechtslage seit 1952

    Bereits mit Beschlüssen des Schulausschusses vom 19. Juli 1952 und 9. November 1957 wurden die Schulhöfe als Kinderspielplätze bereitgestellt. Die Nutzung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: Berechtigt sind ausschließlich Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren. Die Schulhöfe dürfen nur werktags genutzt werden – an Unterrichtstagen ab 14:00 Uhr und in den Ferien ab 8:00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, spätestens jedoch bis 19:00 Uhr.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Einschränkungen und Verbote

    Nicht alle Aktivitäten sind erlaubt: Fußballspielen, Radfahren, Skateboardfahren und das Ausführen von Hunden sind untersagt. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr der Erziehungsberechtigten, eine Haftung der Stadt ist ausgeschlossen. Schulen mit Nachmittagsunterricht sind von der Regelung ausgenommen.

    Zuständigkeiten und Beschilderung

    Für die Schulhöfe sind die Zentralen Dienste als Teil der Schulträgeraufgaben zuständig. Die geltenden Regelungen werden durch standardisierte Beschilderung kommuniziert, die auf die Freigabe als „Schulgrundstück-Kinderspielplatz“ hinweist und Unbefugten das Betreten untersagt.

    Keine pauschale Bewertung möglich

    Auf die Fragen nach möglichen Folgen und Konflikten bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten gibt die Verwaltung keine konkreten Antworten. Eine pauschale Bewertung sei nicht möglich, da diese von standortspezifischen Faktoren wie dem Sozialindex des Quartiers und den Erkenntnissen der Spielleitplanung abhänge.

  • Grüne fordern Tempo 30 vor Schulzentrum Gerthe

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord hat eine Anfrage zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor dem Schulzentrum Gerthe gestellt. Sie sehen darin eine Möglichkeit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Belastungen für Anwohner zu reduzieren.

    Komplexe Verkehrssituation am Castroper Hellweg

    Die Verkehrssituation auf dem Castroper Hellweg in Höhe der Einmündung zur Frauenlobschule ist nach Darstellung der Grünen durch verschiedene Faktoren geprägt: hohes Kraftfahrzeugaufkommen, Straßenbahn– und Bushaltestellen sowie Ein- und Abbiegeverkehr zur Frauenlobstraße und Heinrichstraße. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums müssen täglich zweimal diesen Kreuzungsbereich überqueren.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Wichtige Fußgängerverbindung

    Der Bereich stellt zudem eine wichtige Fußgängerverbindung aus den angrenzenden Wohngebieten in Richtung Gerther Zentrum dar. Die Grünen sehen in der aktuellen Situation ein erhöhtes Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer.

    Erhoffte Verbesserungen durch Tempo 30

    Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h würde nach Ansicht der Fraktion den Straßenbereich entschärfen und das Gefährdungspotential für alle Menschen verringern. Darüber hinaus erhoffen sich die Grünen eine Verbesserung der erheblichen Lärm- und Feinstaubbelastungen für die Anwohner.

    In ihrer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. März 2026 möchten die Grünen von der Verwaltung wissen, welche Möglichkeiten zur Realisierung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in dem beschriebenen Bereich gesehen werden.