CDU, UWG und FDP wollen die geplante Wiederwahl von Stadtrat Dietmar Dieckmann verhindern und fordern stattdessen eine transparente Neubesetzung des Dezernats IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport.
Die drei größten Ratsfraktionen wollen die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss auf drei erhöhen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag schlagen sie konkrete Kandidaten vor.
Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid beantragen die Ergänzung der 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Verbindungsweg „Aschenbruch“ zum Radschnellweg RS1 soll aufgenommen werden, sobald das seit einem Jahr…
Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest wollen die bezirkliche Finanzierung der Verkehrssicherung für den Karnevalsumzug in Linden nur noch einmalig übernehmen. Für die Zukunft sollen weniger…
Die Stadtgestalter-Fraktion Volt beantragt Änderungen zur Hauptsatzung der Stadt. Dabei sollen sowohl die Entschädigungen für Fraktionssitzungen reduziert als auch die Rechte von Bürgern bei Petitionsverfahren gestärkt werden.
Die Stadtratsfraktion Volt möchte das Entscheidungsgremium für Großprojekte des Bochum-Fonds grundlegend reformieren. Statt der bisherigen Struktur soll ein ausgeloster „Einwohner*innen-Rat“ über Förderungen zwischen 7.500 und 25.000 Euro entscheiden.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt vor, das geplante Stadtteilmuseum für das Gerther Schulzentrum Nord nicht im sanierten Altbau, sondern barrierefrei im Neubau der Dreifachturnhalle zu integrieren. Der Änderungsantrag soll in der…
SPD, CDU, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingereicht. Christian Haardt (CDU) und Mustafa Calikoglu (Grüne) sollen…
SPD, CDU, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der Ausschussvorsitzenden für Kinder, Jugend und Familie eingereicht. Sie schlagen Martina Schnell von der SPD-Fraktion für das Amt vor.
SPD, CDU und Grüne beantragen gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Voraussetzungen für namentliche und geheime Abstimmungen im Stadtrat zu vereinheitlichen.