Die CDU-Fraktion will von der Verwaltung wissen, warum die mit Fördermitteln finanzierten E-Bike-Garagen an mehreren Schulen nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Besonders die Ladeinfrastruktur soll teilweise oder vollständig ausgefallen sein.
Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen der Stadt durch Asylbewerber, Schutzberechtigte und EU-Zuwanderer sind. Mit einer detaillierten Anfrage fordert sie Transparenz über Gesamtausgaben und Refinanzierungslücken.
Die Linke im Stadtrat hat eine umfangreiche Anfrage zur geplanten Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Region Rhein-Ruhr gestellt. In 35 Einzelfragen werden die Auswirkungen auf Breitensport,…
Der SPD-Politiker Sebastian Pewny erkundigt sich nach dem Stand einer 2022 angekündigten Verkehrsuntersuchung zum zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinien 308 und 318 in Bochum-Gerthe.
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Verwaltung wissen, ob auch in Bochum gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate bei Einbürgerungsverfahren verwendet wurden. Hintergrund ist ein bundesweiter Skandal um gefälschte Dokumente, der…
Stadtrat Sebastian Pewny erkundigt sich nach dem Verbleib einer über 20 Jahre alten Planung für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Ümmingerstraße/Industriestraße. Die Bauverwaltung hatte bereits 2001 entsprechende Pläne erstellt.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat fragt die Verwaltung nach detaillierten Zahlen zu Rettungsdiensteinsätzen, Polizeieinsätzen und Umweltauswirkungen von Feuerwerk während der Silvesternächte seit 2020. Die Anfrage erfolgt im Kontext mehrerer Anträge auf…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will eine Baustoffbörse nach Gelsenkirchener Vorbild einführen. Mit fünf konkreten Fragen zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 sollen Verwaltung und USB Stellung zur Wiederverwertung von Baustoffen beziehen.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine umfangreiche Anfrage zur Verbesserung der Schutzangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen eingereicht. Mit 11 Detailfragen fordern sie Antworten zu alternativen Wohnformen, Unterstützung für alle…
Die AfD-Fraktion stellt umfangreiche Fragen zur Auslastung und den Kosten des bestehenden Gesundheitskiosks in Wattenscheid und kritisiert die Pläne für einen weiteren Standort in der Innenstadt. In einer zwölf Punkte…