Schlagwort: Finanzen

  • AfD will Kulturförderung drastisch kürzen und umverteilen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion beantragt massive Einschnitte bei der städtischen Kulturförderung 2027. Bahnhof Langendreer und freie Theaterszene sollen komplett gestrichen werden, während das Eisenbahnmuseum deutlich mehr Geld erhalten soll.

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Förderung der freien Kulturszene 2027 eingereicht, der eine komplette Neuausrichtung der städtischen Kulturförderung vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf die Ratssitzung am 19. März 2026 und soll die ursprünglich geplanten Förderungen von 1,6 Millionen Euro drastisch umverteilen.

    Komplette Streichung für Bahnhof Langendreer

    Der weitreichendste Einschnitt betrifft den Bahnhof Langendreer, dem die AfD die komplette Förderung streichen will. Die Fraktion begründet dies damit, dass es „demokratischen Bürgern nicht länger zuzumuten“ sei, mit knapp einer halben Million Euro jährlich eine Örtlichkeit zu finanzieren, in der „kaum verbrämt dazu aufgerufen wird, gewaltsam Parteitage zugelassener Parteien zu verhindern.“

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    Freie Theaterszene soll über fünf Jahre auslaufen

    Auch die freie Theaterszene soll nach dem AfD-Konzept über fünf Jahre komplett aus der städtischen Förderung fallen. Die Begründung: Mit dem 30 Millionen Euro jährlich kostenden Schauspielhaus erfülle die Stadt ihre Pflicht zur Theaterförderung bereits. Die betroffenen Vereine sollen sich künftig über Crowdfunding, Sponsoring und Eintrittsgelder selbst finanzieren.

    Figurentheater bleibt, Eisenbahnmuseum wird gestärkt

    Verschont bleiben soll hingegen das Figurentheater, das nach Ansicht der AfD ein „bundesweites Alleinstellungsmerkmal“ darstelle. Allerdings soll der Fritz-Wortelmann-Preis gestrichen werden. Eine massive Erhöhung der Förderung plant die Fraktion für das Eisenbahnmuseum, das ihrer Ansicht nach „touristisch unterbewertet und entsprechend unterfinanziert“ sei.

    Heimatvereine profitieren, „Gender und Diversity“ fällt weg

    Stärker gefördert werden sollen künftig Vereine und Chöre, die sich der Heimatpflege widmen und bislang nur ein „Taschengeld“ erhalten hätten. Komplett gestrichen werden sollen dagegen „Vernetzungsprojekte“ wie der Bochumer Kulturrat oder das „Centrum Kultur“ der AWO sowie sämtliche Projekte im Bereich „Gender und Diversity“.

    Begründung mit wirtschaftlicher Lage

    Die AfD begründet ihren Antrag mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Angesichts einer „Insolvenzwelle“ und mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei die „Anspruchshaltung von Teilen der Kulturszene“ nicht mehr zeitgemäß. Das „Notwendige“ müsse Vorrang vor dem „Wünschenswerten“ erhalten.

  • SPD-Fraktion benennt Mitglieder für Stadtrats-Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen.

    Breite personelle Aufstellung in allen Bereichen

    Die Sozialdemokraten stellen in insgesamt 13 Fachausschüssen des Stadtrats jeweils 15 ordentliche Mitglieder sowie entsprechende Stellvertreter. Die Bandbreite reicht vom zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss über spezialisierte Gremien wie den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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    Doppelstruktür mit Stellvertretern

    Für jeden Ausschuss benennt die Fraktion nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern. Diese Struktur gewährleistet die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Gremien auch bei Verhinderung einzelner Ratsmitglieder.

    Schwerpunkt auf Kernthemen

    Besonders stark besetzt werden zentrale Politikfelder: Peter Reinirkens führt die Liste im wichtigen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss an. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht Svenja Striebeck an der Spitze. Der Bildungsbereich wird von Ernst Steinbach im Ausschuss für Schule und Bildung geleitet.

    Fachliche Spezialisierung erkennbar

    Die Personalaufstellung zeigt eine klare fachliche Ausrichtung: Alexander Knickmeier übernimmt die Führung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, während Sonja Gräf den Kulturausschuss leitet. Für Planungsfragen ist Simone Gottschlich als erste Ansprechpartnerin im entsprechenden Ausschuss vorgesehen.

    Die Wahlen der Ausschussmitglieder erfolgen im Rahmen der regulären Ratsarbeit und sind Voraussetzung für die operative Arbeit der verschiedenen Fachgremien in der neuen Ratsperiode.

  • CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.

    Umfassende Neustrukturierung geplant

    Der am 17. März 2026 eingereichte Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 umfasst die Besetzung aller wichtigen Fachausschüsse des Stadtrats. Dabei sollen die vorgeschlagenen Kandidaten aus den CDU-Listen gewählt werden.

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    Ausschüsse und ihre geplante Besetzung

    Der Antrag erstreckt sich über ein breites Spektrum städtischer Aufgabenbereiche. Im zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss soll Karsten Herlitz die erste Position einnehmen, gefolgt von Dr. Sascha Dewender und Christian Haardt.

    Weitere wichtige Gremien sind der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling mit Julian Meischein an der Spitze sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, bei dem Daniela Arndt als erste Kandidatin vorgeschlagen wird. Besonders hervorzuheben ist, dass Erika Stahl als Sachkundige Bürgerin (SB) für den Sozialausschuss nominiert wird.

    Fachkompetenz in allen Bereichen

    Die Vorschläge decken sämtliche kommunale Politikfelder ab: von Kultur und Tourismus über Sport und Bildung bis hin zu Mobilität, Digitalisierung und Umwelt. Auch die Kontrollgremien wie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss sind in der Neubesetzung berücksichtigt.

    Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe soll künftig von Dr. Stefan Jox geleitet werden. Johannes Kuriewicz wird als Sachkundiger Bürger für den Planungsausschuss vorgeschlagen.

    Breite personelle Aufstellung

    Die meisten der vorgeschlagenen Kandidaten sind in mehreren Ausschüssen vertreten, was eine breite fachliche Vernetzung ermöglichen soll. Der Antrag trägt die Unterschrift von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz.

  • Volt beantragt inflationsangepasste Förderung für freie Kulturszene

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt fordert eine Anpassung der Kulturförderung an die aktuelle Inflationsentwicklung. Statt der bisherigen pauschalen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr sollen die Fördermittel künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen.

    Änderungsantrag zur Ratssitzung im März

    Für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 hat die Volt-Fraktion einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2027″ eingereicht. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger schlagen vor, die Fördermittel für 2027 um 2,2 Prozent zu erhöhen – basierend auf der durchschnittlichen Verbraucherpreisentwicklung der vorangegangenen zwei Jahre.

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    Kritik an bisheriger Förderpraxis

    Die Fraktion kritisiert, dass die aktuelle Indexanpassung auf veralteten Daten von 2012 bis 2016 basiert und nur eine jährliche Steigerung von einem Prozent vorsieht. Angesichts der hohen Inflationsraten von 3,1 Prozent (2021), 6,9 Prozent (2022) und 5,9 Prozent (2023) hätten die freien Kulturinstitutionen bereits deutliche Realkürzungen hinnehmen müssen.

    Projekt „Starke freie Kultur“ seit 2017

    Das von der Stadt 2017 eingeführte Projekt „Starke freie Kultur“ bietet den geförderten Einrichtungen eine zweijährige Planungssicherheit. Volt würdigt diese Förderpraxis als vorbildlich und verlässlich, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Indexanpassung.

    Flexible Anpassung an Wirtschaftslage

    Der Änderungsantrag sieht vor, dass künftig die Fördermittelentwicklung grundsätzlich an die jeweils aktuelle Inflation gekoppelt wird. Dies würde bedeuten, dass die Steigerungen in Jahren niedriger Inflation auch entsprechend geringer ausfallen könnten. Die Antragsteller argumentieren, dass durch steigende Indexpreise auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen und somit kein direkter negativer Haushaltseffekt zu erwarten sei.

  • Die Linke schlägt neue Besetzung der Ratsausschüsse vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung von zwölf verschiedenen Fachausschüssen.

    Neuverteilung in allen Fachbereichen

    Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ betrifft die Neubesetzung sämtlicher städtischer Ausschüsse. Dabei werden sowohl ordentliche Mitglieder als auch Stellvertreter für die verschiedenen Gremien benannt. Die Vorschläge umfassen den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss ebenso wie spezialisierte Ausschüsse für Bereiche von Kultur bis Umwelt.

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    Personelle Aufstellung der Fraktion

    Als ordentliche Mitglieder sollen unter anderem Wiebke Köllner, Horst Hohmeier, Dr. Sonja Knobbe und weitere Fraktionsmitglieder in den verschiedenen Ausschüssen vertreten sein. Dabei rotieren die Personen je nach Fachbereich in unterschiedlichen Funktionen. Zusätzlich werden zahlreiche sachkundige Bürger als Stellvertreter vorgeschlagen, die mit dem Kürzel „(SB)“ gekennzeichnet sind.

    Breites Spektrum der Ausschüsse

    Die Neubesetzung erstreckt sich über alle kommunalen Aufgabenbereiche: von Bildung und Soziales über Mobilität und Digitalisierung bis hin zu Sicherheit und Nachhaltigkeit. Auch die kleineren Gremien wie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss sind Teil des Antrags. Der Betriebsausschuss für die städtischen Eigenbetriebe wird ebenfalls neu besetzt.

    Die endgültige Entscheidung über die Ausschussbesetzung obliegt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 19. März 2026.

  • Stadtgestalter/Volt beantragen Änderungen bei Aufwandsentschädigung und Bürgerbeteiligung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.

    Gleiche Behandlung für alle Ratsmitglieder gefordert

    Der Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung sieht vor, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch Ratsgruppen Anspruch auf Sitzungsgeld für interne Vorbereitungssitzungen haben sollen. Bisher können nur Fraktionen bis zu 135 interne Sitzungen pro Jahr abrechnen, für die jeweils Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

    Die Antragsteller argumentieren, dass auch Ratsgruppen als Zusammenschluss von drei bis vier Ratsmitgliedern aufgrund des „Prinzips der Spiegelbildlichkeit“ einen Anspruch auf Repräsentation in den Ausschüssen haben. Bei einer „umfassenden und ernsthaften Befassung“ mit allen Tagesordnungspunkten sei der Aufwand für Ratsgruppen „nicht wesentlich geringer als für Fraktionen“. Im Jahr 2024 fanden neben acht Ratssitzungen insgesamt 95 Ausschusssitzungen statt.

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    Erweiterte Rederechte für Petenten geplant

    Ein zweiter Schwerpunkt des Antrags betrifft das Verfahren bei Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW. Bürger sollen künftig „mit den gleichen Rederechten wie die ihnen gegenübersitzenden Mandatstragenden“ an der Beratung ihrer eigenen Eingabe mitwirken können.

    Konkret soll die Frist für Anregungen und Beschwerden von sieben auf fünf Werktage vor der Sitzung verkürzt werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Anregung oder Beschwerde im Wortlaut zum Beschlusstext wird, über den die Ratsmitglieder abstimmen. Petenten erhalten eine „zusätzliche letzte Wortmeldung vor Eintritt in die Beschlussfassung“ und bei digitalen Sitzungen einen geschützten Zugang mit Rederecht.

    Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens

    Darüber hinaus sollen einige Ausschlussgründe für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gestrichen werden. Die Stadtgestalter/Volt argumentieren, dass Bürger, die sich „im Sinne und zum Wohle der gesamten Stadtgesellschaft die Mühe machen, eine Anregung oder Beschwerde zu formulieren“, grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene politische Debatte haben sollten.

    Der Antrag wird in der 5. Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt. Die Antragsteller verweisen zur weiteren Begründung auf eine Eingabe des „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung„.

  • BSW fordert Sitzungsgeld für Ratsgruppensitzungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher juristischer Begründung.

    Gleichstellung von Fraktions- und Gruppensitzungen gefordert

    Die BSW-Ratsgruppe will § 11 Absatz 2 der Hauptsatzung so ergänzen, dass Sitzungsgeld nicht nur für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt wird, sondern ausdrücklich auch für Ratsgruppensitzungen. Bisher hatte die Verwaltung in ihrer Begründung zur Vorlage argumentiert, eine rechtliche Grundlage für die Gewährung von Sitzungsgeld bei Gruppensitzungen bestehe nicht.

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    Juristische Argumentation gegen Verwaltungsauffassung

    BSW-Gruppenvorsitzender Sven Ratajczak bezeichnet diese Rechtsauffassung als falsch. Die Anspruchsgrundlage ergebe sich aus § 45 der Gemeindeordnung NRW. Die Entschädigungsverordnung (EntschVO) sei lediglich eine Rechtsverordnung des Ministeriums, die primär die Höhe der Entschädigungen regele, aber Ansprüche nach § 45 GO nicht ausschließen könne.

    Verfassungsrechtliche Gleichbehandlung gefordert

    Die BSW argumentiert, dass § 56 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 56 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung Gruppen dieselbe Funktion der Mitwirkung bei der Willensbildung zuweise wie Fraktionen. Eine unterschiedliche Behandlung bei der Entschädigung wäre nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig, die für einzelne Sitzungen nicht ersichtlich sei.

    Beispiel aus Oberhausen als Vorbild

    Als praktisches Beispiel führt die Ratsgruppe die Stadt Oberhausen an, die in ihrer Hauptsatzung bereits Sitzungsgeld für Gruppensitzungen vorsieht – allerdings begrenzt auf höchstens 25 Sitzungen jährlich, während Fraktionen bis zu 50 Sitzungen abrechnen können.

    Die juristische Argumentation stützt sich teilweise auf eine Stellungnahme von Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke zur Zulässigkeit der Gewährung von Sitzungsgeldern für Gruppensitzungen nach der Gemeindeordnung.

  • Die Linke fordert Gleichstellung bei Sitzungsgeldern und kürzere Fristen für Bürgereingaben

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Rat will die geplante Neufassung der Hauptsatzung in zwei Punkten ändern: Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat sollen künftig gleich viele vergütete Fraktionssitzungen erhalten wie Ratsmitglieder. Zudem sollen Bürgeranregungen und -beschwerden bereits fünf statt sieben Werktage vor Sitzungen eingereicht werden können.

    Mehr Sitzungsgelder für Ausschussmitglieder

    In ihrem Änderungsantrag zur 5. Ratssitzung am 19. März 2026 fordert die Linksfraktion unter Carolin Paskuda eine Anpassung bei der Vergütung von Fraktionssitzungen. Während die Neufassung der Hauptsatzung für Ratsmitglieder bis zu 130 vergütete Fraktions-, Teilfraktions- und Arbeitskreissitzungen pro Jahr vorsieht, sollen Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat nur 80 solcher Sitzungen erstattet bekommen.

    Die Linke will diese Ungleichbehandlung beenden und auch für Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat die gleiche Obergrenze von 130 vergüteten Sitzungen pro Jahr einführen. Diese Regelung entspreche der alten Fassung der Hauptsatzung.

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    Kürzere Fristen für Bürgereingaben gefordert

    Der zweite Änderungsantrag betrifft die Fristen für Anregungen und Beschwerden von Bürgern nach der Gemeindeordnung NRW. Die geplante Neufassung sieht vor, dass solche Eingaben sieben Werktage vor einer Ratssitzung eingereicht werden müssen, wenn sie einen konkreten Tagesordnungspunkt betreffen.

    Die Linksfraktion möchte diese Frist auf fünf Werktage verkürzen und damit zur bisherigen Regelung zurückkehren. Dadurch hätten Bürger mehr Zeit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und trotzdem noch rechtzeitig ihre Anliegen für die entsprechende Sitzung einzubringen.

    Die Begründung für beide Änderungsanträge will die Fraktion in der Ratssitzung mündlich vortragen.

  • BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.

    Verteilung auf fünf Ausschüsse

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte seine beiden Ratsmitglieder Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrats positionieren. Der Antrag sieht vor, dass beide in allen fünf relevanten Ausschüssen vertreten sind – entweder als ordentliches Mitglied oder als Stellvertreter.

    Marc Hölper soll als ordentliches Mitglied im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HAFA), im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Tourismus fungieren. Sven-Eric Ratajczak ist für die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen.

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    Unterstützung durch sachkundige Bürger

    Zusätzlich zu den beiden Ratsmitgliedern benennt die BSW-Fraktion mehrere sachkundige Bürger für die Ausschussarbeit. Sabine Kleemann, Zoltán Kolja Schmidt, Tarek Nassar, Regina Henzig und Jutta Veronika Manke sollen in verschiedenen Gremien als sachkundige Bürger mitwirken. Steven Wallace ist speziell für den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen.

    Entscheidung im Rat

    Der Änderungsantrag wird am 19. März 2026 in der Ratssitzung behandelt. Ratsgruppenvertreter Sven-Eric Ratajczak hat den Antrag am 18. März 2026 bei Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.

  • CDU nominiert Mitglieder für Bochum-Fonds Entscheidungsgremium

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benannt. Monika Czyz soll als ordentliches Mitglied fungieren, Irina Becker als Stellvertreterin.

    Personalvorschlag für den Bochum-Fonds

    Mit einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 schlägt die CDU-Fraktion die Besetzung ihrer Sitze im Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds vor. Als ordentliches Mitglied wird Monika Czyz nominiert, ihre Stellvertreterin soll Irina Becker werden.

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    Antrag ohne schriftliche Begründung

    Der von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz unterzeichnete Änderungsantrag verzichtet auf eine schriftliche Begründung der Personalentscheidung. Eine mündliche Begründung wird gegebenenfalls in der Ratssitzung erfolgen.

    Die Ernennung der Mitglieder für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds steht als Tagesordnungspunkt 1.30 auf der Agenda der Ratssitzung am 19. März 2026.