Ratskompass Bochum

Schlagwort: Finanzen

  • AfD beantragt Mitgliedschaft im Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDer Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

    Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds eingereicht. Fraktionsvorsitzender Maik Klaus soll als reguläres Mitglied benannt werden.

    Die Alternative für Deutschland möchte bei der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 9. Dezember 2025 Maik Klaus als Mitglied für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds vorschlagen. Dies geht aus einem Änderungsantrag hervor, den die Fraktion für Tagesordnungspunkt 1.3 eingereicht hat.

    Personalvorschläge der AfD

    Neben Klaus als erstem regulären Mitglied sieht der Antrag einen weiteren, noch nicht benannten Vertreter vor. Als stellvertretende Mitglieder schlägt die AfD Bernhard Schneider und Ingrid Mohelská vor.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Antrag auf geheime Abstimmung

    Die Fraktion beantragt für alle erforderlichen Wahlgänge eine geheime Abstimmung gemäß § 7 Abs. 2 lit. i der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

    Hintergrund zum Bochum-Fonds

    Nach den Angaben im Antrag ernennen die Bezirksvertretungen jeweils zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds. Details zur Funktion und zum Zweck dieses Gremiums sind dem Antrag nicht zu entnehmen.

  • Alle Ratsfraktionen beantragen gemeinsam Änderung der Hauptsatzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    dagegen: 3 (StG/V)
    dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)

    Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung der Stadt eingereicht. Die Verwaltung soll dem Rat eine geänderte Fassung mit konkreten Vorschlägen zur Beschlussfassung vorlegen.

    Parteiübergreifende Initiative

    Der am 3. Dezember 2025 eingereichte Antrag trägt die Unterschriften aller sieben Ratsfraktionen: SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG: Freie Bürger, FDP und BSW. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit bei Anträgen zur Hauptsatzung ist bemerkenswert.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Behandlung im Dezember geplant

    Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine geänderte „Hauptsatzung der Stadt Bochum“ mit den als Anlage beigefügten Vorschlägen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

    Konkrete Änderungsvorschläge in Anlage

    Die spezifischen Änderungsvorschläge sind dem Antrag als Anlage beigefügt. Die Hauptsatzung regelt grundlegende organisatorische und verfahrenstechnische Angelegenheiten der Stadtverwaltung und des Rates.

  • AfD-Fraktion erkundigt sich nach Gewerbesteuer-Prognosen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen und -rückzahlungen für die Jahre 2025 und 2026 gestellt. Die Fraktion möchte Transparenz über die aktuellen Schätzungen und deren Ansätze im Doppelhaushalt.

    Die AfD-Fraktion unter Führung von Ulrich Fuchs hat sich mit einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gewandt, um Klarheit über die Gewerbesteuer-Situation der Stadt zu erhalten. In der am 8. Dezember 2025 eingereichten Anfrage vergleicht die Fraktion Gewerbesteuerrückzahlungen ironisch mit „Schnee im Dezember auf die Bauhöfe“ – sie kämen immer „so plötzlich und unerwartet“.

    Fünf konkrete Fragen zur Gewerbesteuer

    Die Anfrage umfasst fünf spezifische Punkte:

    1. Aktuelle Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen (ohne Rückzahlungen) für 2025
    2. Aktuelle Schätzung der Gewerbesteuerrückzahlungen für 2025
    3. Aktuelle Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen (ohne Rückzahlungen) für 2026
    4. Aktuelle Schätzung der Gewerbesteuerrückzahlungen für 2026
    5. Die ursprünglich im Doppelhaushalt 2025/2026 angesetzten Beträge für alle vier Posten

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Behandlung im Fachausschuss gewünscht

    Die AfD-Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Fragen und deren Behandlung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Damit soll der Bochumer Politik ermöglicht werden, sich auf mögliche Entwicklungen bei der Gewerbesteuer vorzubereiten.

  • Stadtwerke verhängten 2025 über 4.400 Stromsperren wegen Zahlungsrückständen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtwerke Bochum haben im Jahr 2025 insgesamt 4.405 Stromzähler gesperrt und 77 Gaszähler ausgebaut. Dies entspricht einer Sperrquote von 2,04 Prozent bei Strom und 0,11 Prozent bei Gas. Zuvor wurden 17.460 Sperrandrohungen verschickt.

    Deutlicher Anstieg bei Stromsperren

    Die von der Linksfraktion im Stadtrat angeforderten Zahlen zeigen das Ausmaß der Energiearmut in der Stadt. Bei 216.080 Stromverträgen wurden 4.405 Zähler gesperrt, während bei 70.383 Gasverträgen 77 Zähler ausgebaut wurden. Insgesamt erhielten 6,1 Prozent aller Kunden eine Sperrandrohung.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Kosten und Zahlungsrückstände

    Eine Stromsperre kostet Kunden 41,33 Euro, die Wiederinbetriebnahme weitere 40,08 Euro. Bei Gas fallen 94,50 Euro für die Unterbrechung und 112,46 Euro für die Wiederherstellung an. Die gesamte Inkasso- und Sperrliste umfasste 2025 ein Volumen von rund 25,5 Millionen Euro bei 43.403 Belegen mit einer durchschnittlichen Forderung von etwa 587 Euro.

    Kurze Sperrdauer in den meisten Fällen

    Etwa 60 Prozent der gesperrten Zähler werden noch am selben Tag wieder in Betrieb genommen, weitere 30 Prozent in den folgenden fünf Tagen. Bei länger gesperrten Anschlüssen ist der Kunde meist bereits verzogen oder nicht mehr in der Wohnung anzutreffen.

    Neue gesetzliche Vorgaben und Hilfsangebote

    Aufgrund der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes müssen die Stadtwerke künftig grundversorgte Kunden mit der Sperrandrohung über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Sozialbehörden informieren. Seit 2021 wird zudem bei jeder Sperrankündigung eine kostenfreie Ratenzahlung angeboten – 2025 nahmen 7.217 Kunden diese Abwendungsvereinbarung in Anspruch.

    Beratung und Kooperationen

    Die Stadtwerke unterstützen verschiedene Beratungsangebote finanziell, darunter das Programm „NRW bekämpft Energiearmut“ der Verbraucherzentrale. Seit 2025 bietet die Caritas jeden Montag vor Ort bei den Stadtwerken Beratungen und den Stromsparcheck an. Kooperationen bestehen auch mit dem Jobcenter und dem Amt für Soziales, um Zahlungsrückstände zu überwinden.

  • AfD fragt nach Anwohnerparken: Einnahmequelle oder Bürgerdienst?

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion im Stadtrat hinterfragt die massiv gestiegenen Gebühren für Anwohnerparkausweise und deren Berechtigung. In einer umfangreichen Anfrage fordert sie detaillierte Angaben zu Parkplätzen, Ausweisen und Einnahmen in allen 13 Bewohnerparkbereichen.

    Gebühren um das Dreifache gestiegen

    Seit 2023 haben sich die Gebühren für das Anwohnerparken auf derzeit 90 Euro massiv erhöht. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Entwicklung als „massiven Missbrauch als Einnahmequelle unter dem Vorwand des Klimaschutzes“. Fraktionsvertreter Christian Loose bemängelt, dass die erhöhte Gebühr keineswegs zu einem gesicherten Parkplatz führe – die Bürger erwerben lediglich das Recht, in der jeweiligen Zone zu parken, sofern ein Platz frei ist.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Detaillierte Anfrage zu 13 Parkbereichen

    In ihrer 18 Punkte umfassenden Anfrage zur Ratssitzung am 20. November 2025 fordert die AfD differenzierte Angaben zu den neun Bewohnerparkbereichen in Bochum-Mitte und den vier Bereichen in Wattenscheid. Konkret will die Fraktion wissen:

    • Wie viele Parkplätze in den einzelnen Bereichen für das Bewohnerparken reserviert sind
    • Wie viele Bewohnerparkausweise aktuell ausgegeben sind
    • Ob Wartelisten existieren und wie viele Personen darauf stehen
    • In welchem Umfang mehr Parkausweise ausgegeben werden als Parkplätze vorhanden sind

    Fragen zu Vergabepraxis und Kosten

    Besonders kritisch hinterfragt die AfD die Vergabepraxis: Sie will wissen, ob bei der Beantragung überprüft wird, ob bereits private Stellplätze vorhanden sind, und ob trotzdem Bewohnerparkausweise ausgegeben werden. Auch die Möglichkeit mehrerer Parkausweise pro Haushalt steht im Fokus der Anfrage.

    Vollständige Kostenaufstellung gefordert

    Einen Schwerpunkt legt die Anfrage auf die Wirtschaftlichkeit des Systems. Die AfD fordert eine detaillierte Aufstellung der kommunalen Einnahmen und Kosten für die Jahre 2020 bis 2025, einschließlich Verwaltungskosten, Personalaufwand, Sachkosten für Ausweisdokumente und Softwarekosten für die Online-Beantragung.

    Die Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung auch in den Bezirksvertretungen Mitte und Wattenscheid.

  • CDU Wattenscheid beantragt Änderung bei Besetzung des Bochum-Fonds-Gremiums

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums für den Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag schlägt eine parteiübergreifende Zusammensetzung mit Vertretern verschiedener politischer Gruppierungen vor.

    Vorgeschlagene Besetzung

    Die CDU-Fraktion unter Leitung von Gerd Kipp schlägt für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds folgende Besetzung vor: Als erste ordentliche Vertreter sollen Hans-Josef Winkler von der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) und Marc Westerhoff als stellvertretender Bezirksbürgermeister fungieren.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Stellvertretende Mitglieder

    Als Stellvertreter sind Elfie Zirkel von der SPD als erste Stellvertreterin und Oliver Buschmann von den Grünen als zweiter Stellvertreter vorgesehen. Diese Konstellation würde eine breite politische Repräsentation im Gremium sicherstellen.

    Parteiübergreifender Ansatz

    Der Änderungsantrag zur ursprünglichen Beschlussvorlage 20252432 zeigt einen parteiübergreifenden Ansatz, da die CDU-Fraktion Vertreter unterschiedlicher politischer Ausrichtungen für das wichtige Entscheidungsgremium vorschlägt. Eine detaillierte Begründung soll gegebenenfalls mündlich in der Bezirksvertretung erfolgen.

  • SPD und Grüne beantragen Änderung bei Bochum-Fonds-Besetzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die SPD-Bezirksfraktion und die Grünen in Wattenscheid haben einen Änderungsantrag zur Besetzung des Entscheidungsgremiums des Bochum-Fonds eingereicht. Der Antrag sieht eine neue Zusammensetzung der Mitglieder und Stellvertreter vor.

    Neue Personalvorschläge für das Entscheidungsgremium

    Mit ihrem Änderungsantrag vom 8. Dezember 2025 schlagen Thomas Dißelbeck (SPD) und Ronja Buschmann (Grüne) eine komplette Neufassung des Beschlussvorschlags zur Vorlage 20252432 vor. Als ordentliche Mitglieder für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds sollen Oliver Buschmann von der Fraktion Grüne und Hans-Josef Winkler von der Fraktion UWG: Freie Bürger ernannt werden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Stellvertreter aus SPD und CDU

    Als erste Stellvertretung ist Elfi Zirkel von der SPD-Fraktion vorgesehen, als zweite Stellvertretung Marc Westerhoff von der CDU-Fraktion. Der Antrag ist an Bezirksbürgermeister Dünnebacke gerichtet und soll in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid behandelt werden.

    Begründung erfolgt mündlich

    Die Antragsteller verzichten auf eine schriftliche Begründung und kündigen an, diese mündlich in der entsprechenden Sitzung zu liefern. Der Änderungsantrag zeigt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen bei der Neubesetzung des wichtigen Gremiums.

  • SPD, CDU und Grüne beantragen drei stellvertretende Vorsitzende für Hauptausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die drei größten Ratsfraktionen wollen die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss auf drei erhöhen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag schlagen sie konkrete Kandidaten vor.

    Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen

    SPD, CDU und Grüne haben einen gemeinsamen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Dezember 2025 eingereicht. Der Antrag betrifft die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des wichtigsten kommunalen Ausschusses.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Drei Kandidaten vorgeschlagen

    Die Fraktionen schlagen vor, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden auf drei zu erhöhen. Als Kandidaten werden genannt:

    • Martina Schnell (SPD) als erste stellvertretende Vorsitzende
    • Dr. Sascha Dewender (CDU) als zweiter stellvertretender Vorsitzender
    • Vicki Marschall (Grüne) als dritte stellvertretende Vorsitzende

    Breite Unterstützung

    Der Änderungsantrag wird von den Fraktionsspitzen aller drei Parteien unterstützt: Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion, Karsten Herlitz für die CDU-Ratsfraktion sowie Sebastian Pewny und Vicki Marschall für die Grünen-Fraktion.

  • SPD und Grüne wollen Karnevalsumzug in Linden letztmalig unterstützen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.12.2025Bezirksvertretung Bochum-SüdwestEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest wollen die bezirkliche Finanzierung der Verkehrssicherung für den Karnevalsumzug in Linden nur noch einmalig übernehmen. Für die Zukunft sollen weniger aufwendige Formate entwickelt werden.

    Einmaliger Ausnahmefall bei Kostenübernahme

    Die beiden Fraktionen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252370 eingereicht, der in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 10. Dezember 2025 behandelt wird. Der Antrag ergänzt den ursprünglichen Beschlussvorschlag um die Klarstellung, dass die Kostenübernahme für die Verkehrssicherung nur im Ausnahmefall und letztmalig erfolgt.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Alternative Formate für Karnevalstradition gesucht

    Für die Zukunft sollen andere Formate gesucht und entwickelt werden, die trotzdem die Karnevalstradition auf bezirklicher Ebene fortführen, aber deutlich weniger Aufwand erfordern. Die Antragsteller betonen, dass die Bezirksvertretung weiterhin Vereinsaktivitäten und bürgerschaftliches Engagement unterstützen wird.

    Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Event

    Als Begründung führen die Fraktionen an, dass der sich abzeichnende finanzielle, materielle und personelle Aufwand für den Karnevalsumzug in Linden in keinem Verhältnis zu dem wenige Stunden umfassenden Event stehe und daher nicht mehr zeitgemäß sei.

    Gesamtstädtische Bedeutung als weiteres Argument

    Zusätzlich argumentieren SPD und Grüne, dass der Karnevalsumzug eine Veranstaltung von gesamtstädtischer Bedeutung sei, da der Einzugsbereich der Teilnehmenden weit über die Bezirks- und Stadtgrenzen hinausgehe. Die begrenzten bezirklichen Mittel müssten effektiv und sparsam eingesetzt werden mit einem klaren Fokus auf bezirkliche Belange.

    Den Änderungsantrag haben Nicole Sehrig und Marco Versen für die SPD-Fraktion sowie Monika Engel und Martin Petermann für Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet.

  • Volt fordert weniger Sitzungsgeld und mehr Beteiligungsrechte für Bürger

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtgestalter-Fraktion Volt beantragt Änderungen zur Hauptsatzung der Stadt. Dabei sollen sowohl die Entschädigungen für Fraktionssitzungen reduziert als auch die Rechte von Bürgern bei Petitionsverfahren gestärkt werden.

    Für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 hat die Volt-Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht. Der Antrag umfasst sowohl finanzielle Aspekte der Ratsarbeit als auch verfahrensrechtliche Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung.

    Weniger Sitzungsgeld für interne Beratungen

    Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die Reduzierung der entschädigungsfähigen internen Sitzungen von Fraktionen und Gruppen. Statt der bisher möglichen 135 Sitzungen pro Jahr sollen künftig nur noch 130 Sitzungen mit Sitzungsgeld entschädigt werden. Dies betrifft Fraktions- und Gruppensitzungen einschließlich Teilfraktions-, Teilgruppen- und Arbeitskreissitzungen.

    Die Antragsteller begründen dies damit, dass im vergangenen Jahr neben acht Ratssitzungen 95 Ausschusssitzungen stattfanden. Die internen Sitzungen dienen der Vorbereitung dieser Gremiensitzungen und der politischen Willensbildung.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Stärkung der Petitionsrechte

    Einen weiteren Schwerpunkt bilden Verbesserungen im Petitionsverfahren. Volt schlägt vor, mehrere einschränkende Regelungen zu streichen und die Beteiligungsrechte von Bürgern zu erweitern.

    Konkret sollen Petenten künftig die Möglichkeit erhalten, bei einer geplanten Nicht-Befassung mit ihrer Eingabe schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme soll der Beschlussvorlage als Anhang beigefügt werden.

    Verbesserte Verfahrensabläufe geplant

    Die Verwaltung soll ihre Stellungnahmen zu Petitionen künftig mit groben Kostenschätzungen versehen, sofern möglich. Zudem soll die konkrete Anregung oder Beschwerde im Wortlaut zum Beschlusstext werden, über den die Ratsmitglieder abstimmen.

    Bei der Behandlung in den Gremien sollen Petenten umfassendere Rederechte erhalten. Sie sollen grundsätzlich die gleichen Regelungen wie Rats- und Ausschussmitglieder erhalten und eine zusätzliche letzte Wortmeldung vor der Beschlussfassung bekommen.

    Begründung: Mehr Bürgernähe gefordert

    Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen die Änderungen mit dem Ziel, Bürgern die Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erleichtern. Nur durch gleichberechtigte Rederechte sei eine angemessene politische Debatte über Bürgervorschläge möglich.