Schlagwort: Finanzen

  • Volt beantragt Einwohner*innen-Rat für Bochum-Fonds

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt möchte das Entscheidungsgremium für Großprojekte des Bochum-Fonds grundlegend reformieren. Statt der bisherigen Struktur soll ein ausgeloster „Einwohnerinnen-Rat“ über Förderungen zwischen 7.500 und 25.000 Euro entscheiden.

    Neues Gremium mit ausgelosten Bürgerinnen geplant

    Mit einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 schlägt Volt eine komplette Neufassung der Entscheidungsstruktur vor. Der geplante „Einwohnerinnen-Rat für den Bochum-Fonds“ soll dreimal jährlich tagen und eigenständig über Förderanträge aus der Bürgerschaft entscheiden.

    Das Gremium würde aus 24 Personen bestehen: Aus jedem der sechs Stadtbezirke sollen vier Einwohnerinnen geschlechterparitätisch ausgelost werden. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ können sowohl unter „männlich“ als auch unter „weiblich“ gelost werden.

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    Inklusive Teilnahmeregeln vorgesehen

    Antragsberechtigt für die Auslosung wären alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten ihren Haupt- oder einzigen Wohnsitz in der Stadt haben. Dies schließt ausdrücklich auch EU- und Nicht-EU-Ausländerinnen ein, einschließlich Geflüchteter und Schutzsuchender.

    Die Sitzungen sollen nicht-öffentlich unter Leitung des Oberbürgermeisters oder einer von ihm ernannten Person stattfinden, Entscheidungen würden mit einfacher Mehrheit getroffen.

    Erfolgreiche Projekte als Motivation

    Begründung verweist auf Bürgernähe

    Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen ihren Vorschlag mit dem Wunsch nach stärkerer Bürgerbeteiligung. Der Bochum-Fonds stelle jährlich einen Euro pro Einwohnerin für gemeinnützige Projekte zur Verfügung und habe bereits diverse erfolgreiche Initiativen gefördert.

    Dazu zählen die Ausstellung „Kiyw ohne Licht“, Graffiti-Workshops, ein Kiez-Lastenrad, ein Parklet, das Radcafé Windkante, die Interkulturelle Woche 2022 in Wattenscheid, das Fluid als Queer-Space und das Benefizkonzert „Imagine Europe“ für die Ukraine.

  • iPad-Ausstattung an Bochumer Schulen: Stadt plant Reinvestition in digitale Bildung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt verfügt über ein Reinvestitionskonzept für die Erneuerung der rund 36.000 iPads an Bochumer Schulen. Bereits für 2025/2026 wurden Haushaltsmittel für den Austausch der ersten Geräte-Generation bereitgestellt, die nach fünf Jahren Nutzung ersetzt werden muss.

    Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur iPad-Ausstattung an den städtischen Schulen geantwortet. Hintergrund der Anfrage waren Sorgen über den Zustand der inzwischen fünf Jahre alten Tablets, die teilweise nicht mehr nutzbar seien und dadurch den digitalen Unterricht beeinträchtigen könnten.

    Reinvestitionskonzept bereits vorhanden

    Entgegen der Befürchtungen der CDU-Fraktion existiert bereits ein städtisch finanziertes Reinvestitionskonzept. Die Verwaltung hatte schon bei der Umsetzung des DigitalPakts 1 eine Folgekostenabschätzung für die kommenden Haushaltsjahre erstellt. Dabei wurde die übliche Lebensdauer von fünf Jahren für die Geräte zugrunde gelegt.

    Unabhängig von möglichen Fördermitteln des Landes aus dem geplanten DigitalPakt 2 wurden bereits Haushaltsmittel für den Ersatz der ersten iPad-Generation aus dem Kreditprogramm „Gute Schule“ veranschlagt und bereitgestellt. Auch für die Jahre ab 2027 wurden entsprechende Reinvestitionskosten für den städtischen Haushalt ermittelt.

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    Evaluation durch Jahresbilanzgespräche

    Eine systematische Evaluation der iPad-Nutzung erfolgt durch Jahresbilanzgespräche mit allen Schulen. Diese bilden die Basis für die Medienentwicklungsplanung und umfassen Befragungen zur technischen Infrastruktur und IT-Ausstattung.

    Die Ergebnisse flossen in die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für 2025/2026 ein. Demnach wurden unterschiedliche Ausstattungsquoten festgelegt: 25 Prozent für Grundschulen, 100 Prozent für weiterführende Schulen und 75 Prozent für Berufskollegs.

    Deutliche Steigerung der IT-Investitionen

    Die Stadt betont ihr kontinuierliches Engagement bei der Schuldigitalisierung. Bereits in der Vergangenheit wurden zusätzliche Eigenmittel bereitgestellt, als die Förderprogramme des Landes nicht ausreichten. So investierte die Stadt zusätzlich 1,4 Millionen Euro für Geräte bedürftiger Schüler und knapp 400.000 Euro für Lehrergeräte.

    Die Entwicklung der Haushaltsansätze zeigt das Ausmaß der Investitionen: Von 2,3 Millionen Euro im Jahr 2021 stiegen sie auf 15,2 Millionen Euro für 2026. Diese Maßnahmen wurden mit einem Team von 19 Personen umgesetzt, das mit Blick auf den DigitalPakt 2 noch erweitert werden soll.

    Flexible Geräteumlagerung geplant

    Aktuell beträgt die durchschnittliche Ausstattungsquote mit iPads etwa 75 Prozent über alle Schulformen hinweg. Durch eigenfinanzierten Neukauf von Geräten soll eine Umverteilung zwischen den Schulformen ermöglicht werden, um die jeweiligen Zielquoten zu erreichen.

    Noch an Förderprogramme gebundene Geräte müssen allerdings bis zum Ablauf der jeweiligen Förderfrist an den entsprechenden Schulen verbleiben.

  • Schulpost-Umstellung: Hausmeister-Fahrdienst wird durch Deutsche Post ersetzt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt Bochum hat zum 1. Juni 2025 die Postverteilung für Schulen umgestellt. Statt der bisherigen Hausmeister-Fahrten übernimmt nun zentral die Deutsche Post den Versand. Die Verwaltung verspricht sich davon mehr Zeit für Kernaufgaben der Schulhausmeister, rechnet aber mit jährlichen Mehrkosten von 40.000 Euro.

    Hintergrund der Umstellung

    Die Änderung geht auf ein Optimierungsprojekt der Zentralen Dienste zurück. Seit März 2022 sind die Schulhausmeister organisatorisch den Zentralen Diensten zugeordnet. Mehrwöchige Erhebungen zeigten, dass das von den Hausmeistern transportierte Postvolumen bereits stark rückläufig war. Als Hauptgrund nennt die Verwaltung die zunehmende Digitalisierung und den Anschluss der Schulsekretariate an das städtische Mailsystem.

    Bisher holten die Schulhausmeister zweimal wöchentlich Post am Standort der Schulhausdienste in der Herner Straße ab und brachten ausgehende Post dorthin. Diese Fahrten entfallen nun komplett.

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    Arbeitszeit und Kostenersparnis bei Hausmeistern

    Durch den Wegfall der Postdienste gewinnen die Schulhausmeister nach Angaben der Verwaltung durchschnittlich eineinhalb bis zwei Stunden pro Woche für ihre Kernaufgaben an den Schulen. Bezogen auf alle Schulen entspricht das mindestens 150 Arbeitsstunden wöchentlich. Zusätzlich reduzieren sich die Fahrtkostenentschädigungen um etwa 300 Euro pro Woche.

    Mehrkosten durch Portogebühren

    Die Umstellung verursacht jedoch neue Kosten: Die Verwaltung schätzt die zusätzlichen jährlichen Portokosten auf rund 40.000 Euro für alle Schulen. Diese Kosten werden weiterhin von der Stadt getragen, die Schulen müssen nicht selbst dafür aufkommen.

    Ausstattung der Schulsekretariate

    Die Schulsekretariate werden mit den erforderlichen Mitteln wie Briefwaagen und Umschlägen verschiedener Größen ausgestattet. Über den tatsächlichen zusätzlichen Zeitaufwand für das Einkuvertieren, Adressieren und Frankieren will die Verwaltung erst nach einer längeren Evaluierung Aussagen treffen.

    Datenschutz bleibt gewährleistet

    Für datenschutzrelevante Unterlagen sieht die Verwaltung keine Probleme. Die Deutsche Post gewährleiste zuverlässige und vertrauliche Zustellung. Reguläre Sendungen erreichen die Schulen binnen ein bis zwei Werktagen. Bei besonders schützenswerten Inhalten kommen spezielle Versandarten wie Einschreiben zum Einsatz.

    Die CDU-Fraktion hatte die Umstellung kritisiert und bemängelt, das Projekt sei nicht vollständig durchdacht. Insbesondere befürchteten die Christdemokraten eine Mehrbelastung der oft unterbesetzten Schulsekretariate.

  • Stadtverwaltung antwortet zu Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat detaillierte Zahlen zur Nutzung und Wirtschaftlichkeit der städtischen Photovoltaik-Anlagen vorgelegt. 2025 wurden etwa 800.000 kWh selbst verbraucht und 1,6 Millionen kWh ins Netz eingespeist.

    Die Verwaltung beantwortet damit eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, die eine differenzierte Darstellung der auf städtischen Dächern installierten Solaranlagen gefordert hatte.

    Eigenverbrauch und Netzeinspeisung

    Der von den städtischen Photovoltaik-Anlagen erzeugte Strom wird direkt in den jeweiligen Gebäuden verbraucht, auf deren Dächern die Anlagen installiert sind. Überschüssiger Strom wird in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist. Eine Stromüberlassung an Dritte findet derzeit nicht statt, Batteriespeicher werden nicht eingesetzt.

    Nach den Hochrechnungen für 2025 belief sich der Eigenverbrauch auf etwa 800.000 kWh, während rund 1,6 Millionen kWh ins Netz eingespeist wurden. Die Einspeisevergütung betrug dabei circa 128.000 Euro.

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    Netzstrombezug und Kosten

    Der jährliche Netzstrombezug für die betreffenden städtischen Gebäude mit PV-Anlagen beläuft sich auf etwa 4,5 Millionen kWh. Dies führt zu Gesamtstromkosten von rund 1,31 Millionen Euro, was einem Preis von etwa 29 Cent pro kWh inklusive aller gültigen Zuschläge entspricht.

    Wirtschaftliche Bilanz

    Das monetäre Einsparpotential durch den selbst verbrauchten Photovoltaik-Strom liegt bei etwa 240.000 Euro jährlich. Die Kosten für den verbleibenden Netzbezug von 4,5 Millionen kWh betragen rund 1,31 Millionen Euro.

    Die Zahlen basieren auf Hochrechnungen, da für 2025 noch nicht alle relevanten Daten und Abrechnungen vorliegen. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die Antwort der Verwaltung in ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 zur Kenntnis nehmen.

  • Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.

    Umfassende Personalwechsel geplant

    Mit dem Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung wollen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger als Antragsteller eine vollständige Neubesetzung der städtischen Ausschüsse erreichen. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt 1.31 für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 vorgesehen.

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    Steude übernimmt Schlüsselpositionen

    Laut der beigefügten Wahlliste soll Dr. Volker Steude gleich mehrere wichtige Positionen übernehmen. Er ist als ordentliches Mitglied für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

    Sachkundige Bürger in Fachausschüssen

    Die Neubesetzung sieht vor, dass in den meisten Fachausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger die ordentlichen Mitgliedschaften übernehmen. So soll beispielsweise Simone Elei den Ausschuss für Beteiligung und Controlling leiten, Uwe Nölke den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Timm Schmieder den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

    Breite thematische Abdeckung

    Die Wahlliste umfasst alle wesentlichen Politikbereiche der Stadt: von Mobilität und Digitalisierung über Planung und Grundstücke bis hin zu Sicherheit, Umwelt und Ordnung. Auch für die Eigenbetriebe ist mit Kai Reese als ordentlichem Mitglied im entsprechenden Betriebsausschuss eine neue Besetzung vorgesehen.

  • AfD-Fraktion legt Wahllisten für Ausschüsse vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet.

    Die AfD-Fraktion unter Vorsitz von Ulrich Fuchs hat rechtzeitig vor der 5. Ratssitzung am 19. März ihre Wahllisten eingereicht. Der Änderungsantrag umfasst Personalvorschläge für sämtliche Ausschüsse der Stadt, von den zentralen Gremien wie dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bis hin zu spezialisierten Ausschüssen.

    Zentrale Ausschüsse im Fokus

    Für den wichtigsten Ausschuss, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, schlägt die AfD Elke Schumacher an erster Position vor, gefolgt von Christian Loose, Tino Müller, Ulrich Fuchs und Sebastian Südekum. Im Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll Uwe Heitmann die Spitzenposition übernehmen.

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    Fachausschüsse mit sachkundigen Bürgern

    Besonders bei den Fachausschüssen setzt die Fraktion neben ihren Ratsmitgliedern auch auf sachkundige Bürger. So werden beispielsweise für den Ausschuss für Kultur und Tourismus drei externe Experten vorgeschlagen: Karsten Rieger, Michael Kobus und Kenan Kozak.

    Allgemeine Vertretungsregelung angestrebt

    Die AfD-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf die „allgemeine Vertretungsregelung“, die ab 2020 galt und die sie sich vom Rat erneut beschlossen wünscht. Diese würde es ermöglichen, dass alle Ratsmitglieder der Fraktion als Stellvertreter fungieren können, falls die ursprünglich nominierten Personen verhindert sind.

    Die Wahllisten umfassen alle zwölf städtischen Ausschüsse, darunter auch den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe.

  • Grüne Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die in den Listen aufgeführten Personen in die verschiedenen Fachausschüsse des Rates gewählt werden.

    Umfassende Neustrukturierung der Ausschussbesetzung

    Der von den Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny unterzeichnete Änderungsantrag umfasst die Besetzung von insgesamt zwölf verschiedenen Ausschüssen. Dabei werden sowohl ordentliche Mitglieder als auch deren Stellvertretungen benannt.

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    Verteilung auf die Fachausschüsse

    Die vorgeschlagene Besetzung erstreckt sich über alle wichtigen kommunalen Themenbereiche. Im Haupt- und Finanzausschuss soll Vicki Marschall als erstes Mitglied fungieren, gefolgt von Sebastian Pewny, Fabian Krömling und Ronja Reyes Henriquez.

    Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird Sonja Lohf als erstes Mitglied vorgeschlagen, unterstützt von Mustafa Calikoglu sowie den sachkundigen Bürgern Barbara Reddigau, Nicky Ulrich und Dr. Jens Eyding.

    Besetzung weiterer Fachausschüsse

    In den übrigen Ausschüssen sind verschiedene Ratsmitglieder als erste Vertreter vorgesehen: Barbara Jessel für Kultur und Tourismus, Sebastian Pewny für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Fabian Krömling für Planung und Grundstücke sowie Ronja Reyes-Henriquez für den Rechnungsprüfungsausschuss.

    Züleyha Demir soll sowohl den Ausschuss für die Eigenbetriebe als auch den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit leiten. Birte Caspers-Schäfer ist für den Ausschuss für Schule und Bildung vorgesehen.

    Stellvertretungsregelung

    Für alle Ausschüsse gilt eine einheitliche Stellvertretungsregelung: Falls die direkt gewählten Ausschussmitglieder nicht verfügbar sind, folgen zunächst die nicht direkt gewählten Ausschussmitglieder in der angegebenen Reihenfolge, anschließend alle übrigen Ratsmitglieder der Grünen-Fraktion in alphabetischer Reihenfolge.

  • Volt beantragt Tiny-House-Quartier in Goldhamme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt fordert die Einstellung von 100.000 Euro für die Planung eines Tiny-House-Quartiers im Stadtteil Goldhamme. Der Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.

    Planungskosten im Wirtschaftsplan 2026

    Mit einem Änderungsantrag zur 5. Ratssitzung am 19. März 2026 möchte die Fraktion Volt erreichen, dass im Erfolgsplan der VBW Bauen und Wohnen GmbH 100.000 Euro für entsprechende Planungskosten eines Tiny-House-Quartiers bereitgestellt werden. Als möglicher Standort wird der Stadtteil Goldhamme genannt.

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    Langfristige Investitionsplanung gefordert

    Der Antrag geht über die reine Mittelbereitstellung hinaus: Die kommunale Wohnungsgesellschaft VBW soll für die Wirtschaftspläne ab 2027 eine aktualisierte Investitionsplanung erarbeiten, die sowohl die Entwicklung eines Tiny-House-Quartiers als auch einen möglicherweise notwendigen Grundstückskauf umfasst.

    Bebauungsplan-Verfahren eingeschlossen

    Falls erforderlich, soll die VBW bei der Verwaltung einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder eine entsprechende Bebauungsplanänderung stellen. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger haben angekündigt, die Begründung mündlich in der Ratssitzung zu erläutern.

  • Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Umsetzung der Grundsteuerhebesatzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam die unverzügliche Anwendung der bereits beschlossenen neuen Grundsteuerhebesatzung zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin.

    Fraktionsübergreifender Antrag

    In einem seltenen Schulterschluss haben die drei großen Ratsfraktionen SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU) sowie Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Die Grünen) fordern die Verwaltung auf, die neue Grundsteuerhebesatzung umgehend umzusetzen.

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    Bezug auf Ratsbeschluss von 2024

    Der Antrag bezieht sich auf die „Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum“, die der Rat bereits am 19. Dezember 2024 beschlossen hatte. Diese Satzung soll nun zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin zur Anwendung kommen.

    Mündliche Begründung angekündigt

    Die Begründung für den Dringlichkeitsantrag erfolgt laut Angaben der Antragsteller in der Ratssitzung mündlich. Der Antrag wurde am 17. März 2026 an Oberbürgermeister Jörg Lukat übermittelt.

  • FDP-UWG: WAT beantragt Neubesetzung aller Ausschüsse im Stadtrat

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats.

    Umfassende Neuorganisation geplant

    Der von Felix Haltt und Hans-Josef Winkler als Vorsitzende eingereichte Änderungsantrag betrifft sämtliche Ausschüsse des Rates. Dabei sollen sowohl die ordentlichen Mitglieder als auch deren Stellvertreter neu gewählt werden.

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    Personelle Aufstellung der Fraktion

    Die FDP-UWG: WAT-Fraktion plant, mit vier Ratsmitgliedern in den Ausschüssen vertreten zu sein: Felix Haltt, Hans-Josef Winkler, Léon Beck und Robert Buder. Diese vier Personen werden je nach Ausschuss als ordentliche Mitglieder oder Stellvertreter eingesetzt.

    Alle Fachbereiche abgedeckt

    Die Neubesetzung umfasst den gesamten Ausschussbereich von der Wirtschaft über Soziales, Kultur und Bildung bis hin zu Umwelt und Mobilität. Auch die beiden Prüfungsausschüsse (Rechnungsprüfung und Wahlprüfung) sowie der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sind Teil des Antrags.

    Neben den vier Fraktionsmitgliedern sind in der Liste auch zahlreiche sachkundige Bürger (SB) als ordentliche Mitglieder verschiedener Ausschüsse aufgeführt, darunter Prof. Dr. Rolf Heyer, Karl Heinz Sekowsky, Wolfgang Rohman und Jacqueline Kraemer.

    Abstimmung steht bevor

    Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 1.31 in der fünften Sitzung des Rates am 19. März 2026 zur Abstimmung gestellt.