Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • CDU-Fraktion fordert durchgehende Tempo-30-Zone auf der Josephinenstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die häufig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Josephinenstraße durch eine einheitliche 30 km/h-Zone ersetzen. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung am 23. April 2026 behandelt.

    Verwirrende Beschilderung soll vereinheitlicht werden

    Die CDU-Fraktion kritisiert die aktuelle Verkehrssituation auf der Josephinenstraße zwischen dem Kreisverkehr an der Bergstraße und der Liboriusstraße. Dort wechseln sich derzeit mehrfach unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen ab: Nach einer 50 km/h-Zone am Kreisverkehr folgt bereits nach wenigen Metern eine Reduzierung auf 30 km/h im Bereich eines Seniorenheims. Kurz darauf wird die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h erhöht, bevor sie im Umfeld der Liboriusschule erneut auf 30 km/h abgesenkt wird.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Verkehrssicherheit im Fokus

    Nach Ansicht der Antragsteller führen diese häufigen Wechsel zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer. Besonders ortsfremde Personen könnten die wechselnde Beschilderung schwer nachvollziehen, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.

    Zusätzliche Gefahrenquellen

    Die CDU-Fraktion verweist auf weitere Faktoren, die für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung sprechen: Die Josephinenstraße wird intensiv von Fußgängern überquert, die zur Naherholung zu den Grummer Teichen gelangen möchten. Zudem führen die enge Parksituation entlang der Straße und der regelmäßige Begegnungsverkehr mit Bussen zu eingeschränkten Sichtverhältnissen und einem erhöhten Konfliktpotenzial.

    Rechtliche Grundlage vorhanden

    Die Antragsteller sehen eine durchgehende Tempo-30-Zone als sachgerecht an und verweisen darauf, dass dies aufgrund der aktualisierten Straßenverkehrsordnung für die Einrichtung zusammenhängender Tempo-30-Bereiche nun auch rechtlich möglich sei. Eine Umsetzung würde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Kitas und der Grundschule beitragen und die Übersichtlichkeit erhöhen.

  • Straße „Auf der Heide“ soll als Kreisstraße gewidmet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Verwaltung schlägt vor, die Straße „Auf der Heide“ in Altenbochum offiziell als Kreisstraße K6 zu widmen. Der Beschluss soll die Erschließung für Anwohner sicherstellen und ersetzt eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2017.

    Widmung als öffentliche Verkehrsfläche geplant

    Die Straße „Auf der Heide“ in der Gemarkung Altenbochum soll entsprechend den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Kreisstraße (K6) gewidmet werden. Die betroffenen Flächen erstrecken sich über mehrere Flurstücke in den Fluren 9, 10 und 12 und befinden sich im Eigentum der Stadt.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Bebauungspläne sehen öffentliche Nutzung vor

    In den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen Nr. 138 und Nr. 183 ist die Straße bereits als „öffentliche Verkehrsfläche“ festgesetzt. Die Widmung dient der Erschließung der Anwohner und macht die Straße offiziell zu einer öffentlichen Verkehrsfläche.

    Beratung in zwei Gremien vorgesehen

    Der Beschlussvorschlag durchläuft zunächst eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026. Die endgültige Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026.

    Ersatz für früheren Beschluss

    Mit der neuen Vorlage wird ein bereits gefasster Beschluss vom 6. April 2017 (Vorlagennummer 20170654) ersetzt. Die zu widmende Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot dargestellt.

  • Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle Wibbeltstraße geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Wibbeltstraße“ in Wattenscheid. Die Maßnahme soll 2026 für rund 130.000 Euro umgesetzt werden und eine barrierefreie Querung zwischen den Haltepunkten ermöglichen.

    Haltestelle steht auf Prioritätenliste

    Die Haltestelle „Wibbeltstraße“ im Stadtteil Wattenscheid wird von den Buslinien 346, 363, 386 und 390 angefahren und steht aktuell auf Platz 3 der städtischen Prioritätenliste für den niederflurgerechten Ausbau von Haltestellen. Diese Liste wurde 2021 vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur als dynamisches Programm beschlossen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Umfangreiche Umgestaltung vorgesehen

    Der Umbau erfolgt nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen, für Sehbehinderte modifizierten Ausbaustandard. Kernstück der Planung ist eine barrierefreie Querung mit Mittelinsel zwischen den beiden Haltepunkten. Um Platz für diese Querungshilfe zu schaffen, werden beide Steige in Fahrtrichtung nach vorne verschoben.

    Die bestehenden Fahrgastunterstände werden entsprechend versetzt und in der Höhe an die neue Situation angepasst. Zusätzlich sind Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich erforderlich.

    Finanzierung größtenteils durch Förderung

    Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 130.000 Euro. Der niederflurgerechte Ausbau kostet rund 102.000 Euro und wird nach dem ÖPNVG NRW zu 100 Prozent gefördert. Die Haltestelle wurde bereits für den Förderkatalog 2025 angemeldet.

    Für die barrierefreie Querung fallen zusätzliche Kosten von 28.000 Euro an, die voraussichtlich nicht förderfähig sind und aus Eigenmitteln des Tiefbauamtes finanziert werden sollen. Die zusätzlich benötigten 102.000 Euro können durch eine Umschichtung von der zeitlich verschobenen Maßnahme „Untere Marktstraße“ bereitgestellt werden.

    Beratung in den Gremien

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird am 21. April 2026 angehört, die finale Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026. Die Ausführung ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

  • Parksituation am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop: Abriss des Jugendfreizeithauses startet 2026

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim geplanten Park-&-Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop. Während der Abriss des Jugendfreizeithauses beauftragt ist, verzögern sich die Verhandlungen mit der DB AG. Eine Verbesserung der Parksituation ist frühestens 2027 zu erwarten.

    Abriss des Jugendfreizeithauses beauftragt

    Die Verwaltung hat die Abrissarbeiten des Jugendfreizeithauses beauftragt. Verschiedene Gutachten zu Gefahrenstoffen wie Asbest und zur Faunaeinnistung von Fledermäusen wurden bereits eingeholt. Der eigentliche Abriss soll noch in diesem Jahr erfolgen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Verhandlungen mit DB AG verzögern sich

    Als vorrangiges Ziel für 2026 nennt die Verwaltung eine Einigung mit der DB AG über die Nutzung der benötigten Flächen beziehungsweise deren Ankauf. Die internen Umstrukturierungen bei der Deutschen Bahn AG erschweren jedoch die Verhandlungen erheblich. Ob die Gespräche 2026 abgeschlossen werden können, ist derzeit nicht absehbar.

    Keine kurzfristige Entlastung in Sicht

    Die Verwaltung plant die Maßnahme in eigener Verantwortung und verzichtet auf externe Planungsleistungen. Entlastungsmaßnahmen für den bestehenden Parkdruck sind 2026 nicht möglich, da Teile des Platzes für Abriss und Materialtransport benötigt werden. Eine Verbesserung der angespannten Parksituation wird voraussichtlich erst 2027 eintreten können – vorausgesetzt, die Abstimmungen mit der DB AG sind bis dahin erfolgreich abgeschlossen.

    Hintergrund der Anfrage

    Die UWG-Fraktion hatte nach einem verbindlichen Terminplan gefragt, da die Parksituation am S-Bahnhof seit Jahren angespannt ist und sowohl Kurzeitparker als auch Pendler unter erheblichem Parkdruck leiden. In der Bevölkerung wächst die Frustration über den ausbleibenden Fortschritt.

  • Radschnellweg und Erzbahntrasse sollen besser verbunden werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt plant bauliche Verbesserungen an der Darpestraße, um eine sichere Verbindung zwischen dem Radschnellweg Ruhr und der Erzbahntrasse zu schaffen. Das Projekt kostet rund 45.500 Euro und soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 umgesetzt werden.

    Neue Pläne nach jahrelangen Verzögerungen

    Bereits 2019 hatte die Politik eine bessere Anbindung der Erzbahntrasse im Bereich der Darpestraße gefordert. Damals schlug die Verwaltung diagonale Wegesperren vor, die jedoch nie umgesetzt wurden. Inzwischen haben sich die fachlichen Anforderungen geändert – die ursprünglich geplanten Wegesperren gelten unter den aktuellen Vorgaben für Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit als problematisch.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Radfahrstreifen statt Schutzstreifen

    Das neue Konzept sieht umfangreichere Maßnahmen vor: In Fahrtrichtung zur Erzbahntrasse (bergauf) soll ein Radfahrstreifen den bisherigen Schutzstreifen ersetzen. Dies bietet Radfahrenden bei geringeren Geschwindigkeiten eine sicherere und geschützte Führung.

    In Gegenrichtung zum Radschnellweg (bergab) werden Radfahrende künftig im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt, da die höheren Geschwindigkeiten eine sichere Integration in den fließenden Verkehr ermöglichen. Die bestehende Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr bleibt als Alternative erhalten.

    Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen

    Parallel konnten langwierige Verhandlungen über die Nutzung eines angrenzenden Grundstücks erfolgreich abgeschlossen werden. Dies ermöglicht eine deutlich verbesserte bauliche Anbindung der Erzbahntrasse. Der Radverkehr soll von der Fahrbahn in den Seitenraum und weiter zur Erzbahntrasse geleitet werden. Der zusätzlich geschaffene Raum dient dazu, verschiedene Verkehrsströme zu entzerren.

    Zehn Tage Bauzeit geplant

    Die Verwaltung begründet die Maßnahme mit der Verkehrsfreigabe des Radschnellweg-Abschnitts A1 im August 2025. Um die Potenziale dieser hochwertigen Infrastruktur auszuschöpfen, sei eine sichere und verständliche Verbindung zur Erzbahntrasse erforderlich.

    Die Umsetzung ist für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant und soll etwa zehn Tage dauern. Die Kosten teilen sich auf in rund 20.500 Euro für Markierung und Beschilderung sowie 25.000 Euro für Asphalt- und Tiefbauarbeiten.

    Beratung in den Gremien

    Über die Vorlage berät zunächst am 23. April die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die endgültige Entscheidung trifft am 27. Mai der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur.

  • Bezirksvertretung Mitte plant Sanierung des Spazierwegs Neidenburger Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 4 (CDU)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD,Grüne,Linke)

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte will den Spazierweg zwischen Neidenburger Straße und Moritzstraße samt Treppenanlage sanieren lassen. Dafür stellen SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam bis zu 37.000 Euro bereit.

    Wichtige Verbindung im Stadtteil Riemke

    Der betroffene Spazierweg stellt eine wichtige Verbindung im Stadtteil Riemke dar und führt zur Paul-Dohrmann-Schule sowie zum Kleingartenverein Osterbecke. Nach Angaben der Antragsteller ist der Weg aktuell nicht mehr als ein Trampelpfad, der nun ausgebaut werden soll.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Teil der geplanten Veloroute 1

    Besondere Bedeutung erhält das Projekt durch die Tatsache, dass auf diesem Abschnitt auch die Veloroute 1 verlaufen soll. Die Sanierung würde damit nicht nur die lokale Infrastruktur verbessern, sondern auch zur Umsetzung der städtischen Radverkehrsplanung beitragen.

    Interfraktioneller Antrag

    Den Antrag haben die drei Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam gestellt. Als Unterzeichner fungieren David Schnell (SPD-Fraktionsvorsitzender), Karsten Finke (Grüne-Fraktionsvorsitzender) und Ida Paul (Fraktionsvorsitzende Die Linke). Der Antrag ist am 6. Oktober 2025 eingereicht worden.

  • AfD fragt nach Parkplatzsituation in Wattenscheider Straße Am Hottenborn

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur problematischen Parkraumsituation in der Straße Am Hottenborn gestellt. Hintergrund sind häufige Abschleppungen aufgrund der zu schmalen Straße.

    Problematische Straßenverhältnisse

    Wie aus einem WAZ-Bericht vom 16. November 2025 hervorgeht, ist die Straße Am Hottenborn zu schmal für regelkonformes Parken am Straßenrand. Ein Stadtsprecher erklärte dazu: „Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist das Halten und infolgedessen auch das Parken an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig.“ Auch das Parken auf dem Bordstein entspreche nicht den Regeln.

    Die Anwohner müssen daher auf Nebenstraßen ausweichen, wo der Parkraum ebenfalls begrenzt ist. Regelmäßig müssen nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, da anderenfalls Müllabfuhr oder Rettungsdienste die Straße nicht passieren könnten.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Sechs konkrete Fragen an die Verwaltung

    Bezirksvertreter Maik Klaus (AfD) hat sechs detaillierte Fragen zur Parkplatzsituation gestellt:

    • Wie viele Parkplätze benötigen die Anwohner der Straße Am Hottenborn?
    • Wie viele öffentliche Parkplätze stehen dort zur Verfügung?
    • Wie viele Parkplätze können die Anwohner über eigenen Parkraum auf ihren Grundstücken abdecken?
    • Wie viele Parkplätze fehlen rechnerisch für Anwohner, Besucher und Lieferverkehr?
    • Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt eine Lösung des Problems?
    • Wurde die temporäre Nutzung der Parkplätze der Thyssenkrupp-Steel Europe AG in Höhe der Seitenstraßen „Auf dem Hagedorn“ und „Dörpfelfeldstraße“ geprüft?

    Forderung nach Lösungsansätzen

    Klaus betont, dass bei den Anwohnern das Gefühl vorherrsche, die Stadt solle wenigstens den Eindruck vermitteln, etwas zu unternehmen. Die Anfrage zielt darauf ab, konkrete Zahlen zum Parkraumbedarf zu erhalten und mögliche Lösungsansätze zu erkunden.

  • SPD fragt nach Verbesserung der Fußgängerampel an der Haltestelle Hordeler Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte fordert eine Modernisierung der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Hordeler Straße. Die derzeitige Schaltung führe zu gefährlichen Situationen, besonders für Schulkinder sei das problematisch.

    Gefährliche Situationen durch lange Rotphasen

    Die Straßenbahnhaltestelle Hordeler Straße liegt mitten in der vielbefahrenen vierspurigen Dorstener Straße und ist beidseitig durch eine Fußgängerampel erreichbar. Hofsteder Bürger kritisieren laut SPD-Fraktion regelmäßig die zu langen Rotphasen für Fußgänger. Besonders problematisch: Beim Anblick einer herannahenden Straßenbahn würden Bürger oft noch schnell über die Straße laufen, um diese zu erreichen, was zu gefährlichen Situationen führe.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Gleichzeitige Grünphasen als zusätzliches Problem

    Ein weiteres Sicherheitsrisiko sieht die SPD darin, dass sowohl Fußgänger als auch die Straßenbahn gleichzeitig grün haben. Unaufmerksame Fußgänger würden im Vertrauen auf ihre Grünphase der Straßenbahn die Vorfahrt nehmen.

    Besondere Gefährdung für Kinder

    Besonders problematisch sei die Situation für viele Schulkinder der nahgelegenen Grundschule, die die Ampel zur Überquerung der Dorstener Straße nutzen. In der unmittelbaren Nachbarschaft befinden sich zudem der katholische Kindergarten Nikolaus-von-Flüe sowie die Sportanlage des SV Phönix Bochum.

    Fünf Fragen an die Verwaltung

    Die SPD-Fraktion stellt fünf konkrete Fragen zur Verbesserung der Situation:

    1. Wann ist mit der Erneuerung der Ampelanlage zu rechnen?
    2. Kann die Verwaltung die Ampelanlage wegen ihrer Bedeutung als Schulweg höher priorisieren?
    3. Lassen sich bei der Erneuerung die Grünphasen für Fußgänger und Straßenbahn optimieren?
    4. Ist eine intelligente Schaltung möglich, die mit nahenden Straßenbahnen synchronisiert ist?
    5. Kann sichergestellt werden, dass Fußgänger und Straßenbahn nicht gleichzeitig grün haben?

    Nach Angaben der SPD-Fraktion ist der Verwaltung die Situation bereits bekannt, die Ampelschaltung stehe jedoch nicht weit oben auf der Prioritätenliste für Erneuerungen.

  • Die Linke kritisiert zu kurze Ampelphasen für Fußgänger in Bochum-Mitte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sieht Handlungsbedarf bei der Ampelschaltung im Stadtbezirk. In einer Anfrage kritisiert Fraktionsvorsitzende Ida Paul zu kurze Grünphasen für Fußgänger und defekte Kontaktschleifen für Radfahrer.

    Ampelphasen benachteiligen ältere Menschen

    Die Linksfraktion macht auf ein Problem aufmerksam, das insbesondere ältere Menschen betrifft: Einige Ampelphasen seien so kurz geschaltet, dass Fußgänger die Straße nur im Laufschritt überqueren könnten. Dies stelle für ältere Menschen eine Zumutung dar, so Paul in ihrer Anfrage für die Bezirksvertretungssitzung am 4. Dezember 2025.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Unfallgefahr durch ignorierte Ampeln befürchtet

    Die Fraktionsvorsitzende warnt vor den Folgen der kurzen Schaltungen: Diese könnten dazu verleiten, Ampelphasen grundsätzlich zu ignorieren, was wiederum erhöhte Unfallgefahren nach sich ziehen könnte. Als weiteres Problem identifiziert die Fraktion defekte Kontaktschleifen, die bei Radfahrenden nicht auslösen.

    Konkrete Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage an Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke stellt Die Linke zwei spezifische Fragen: Zum einen will sie wissen, welche Fußgängerampeln im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Bochum-Mitte weniger als 30 Sekunden Zeit zum Überqueren lassen. Zum anderen fragt sie nach Ampelanlagen, bei denen bekannt ist, dass Radfahrende Schwierigkeiten haben, den Kontakt auszulösen.

  • Riemker Marktplatz soll als öffentliche Gemeindestraße gewidmet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Das Tiefbauamt schlägt vor, den Riemker Marktplatz als Gemeindestraße zu widmen. Ein Teilbereich soll dabei als reiner Fuß- und Radweg ausgewiesen werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 4. Dezember über den Vorschlag.

    Erschließung für Anwohner im Fokus

    Der Riemker Marktplatz in der Gemarkung Riemke (Flur 10, Flurstück 568) dient zur Erschließung der Anwohner und soll daher den Status einer öffentlichen Straße erhalten. Die Stadt ist bereits Eigentümerin der betroffenen Flächen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Unterschiedliche Nutzungsbereiche geplant

    Die Verwaltung plant eine differenzierte Widmung des Platzes: Der Hauptbereich soll als reguläre Gemeindestraße gewidmet werden, während ein Teilbereich mit der Beschränkung „Fuß- und Radweg“ ausgewiesen wird. Diese Einschränkung ist notwendig, da das Befahren mit Kraftfahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist.

    Rechtliche Grundlage und nächste Schritte

    Die geplante Widmung erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW in Verbindung mit § 37 GO NRW. In einem beigefügten Lageplan ist die zu widmende Straßenfläche rot und der eingeschränkte Teilbereich blau dargestellt.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 abschließend über die Vorlage entscheiden.