Die Stadt schlägt für die XVIII. Legislaturperiode neue Vertreter für den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit vor. Die bisherigen Mitglieder scheiden mit Ende der XVII. Legislaturperiode aus…
Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen soll künftig allein durch die Stadtkämmerin und Beteiligungsdezernentin erfolgen. Der Rat berät am 18. Dezember über eine entsprechende Anpassung des…
Die Verwaltung will mit einem neuen Bebauungsplan die Grundlage für ein 73 Hektar großes Naturschutzgebiet zwischen Campus und Ruhr schaffen. Dafür sollen Teile bestehender Universitätspläne aufgehoben werden.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorprüfung der Kommunalwahlen, Oberbürgermeisterwahl und Direktwahl des Integrationsausschusses vom 14. und 28. September 2025 abgeschlossen. Da keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und keine Einsprüche eingingen, wird dem…
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Hauptsatzung der Stadt eingereicht. Die Verwaltung soll dem Rat eine geänderte Fassung mit konkreten Vorschlägen zur Beschlussfassung vorlegen.
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen eingereicht. Die Änderungen sollen dem aktuellen Landesrecht entsprechen und neue Regelungen…
Die Stadtwerke Bochum haben im Jahr 2025 insgesamt 4.405 Stromzähler gesperrt und 77 Gaszähler ausgebaut. Dies entspricht einer Sperrquote von 2,04 Prozent bei Strom und 0,11 Prozent bei Gas. Zuvor…
Fünf Einwohner aus dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben neun detaillierte Fragen zur Erstellung der Stadtentwicklungskonzepte (STEKs) eingereicht. Sie wollen wissen, wie die ersten drei Gebiete ausgewählt wurden und wie…
Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die PARTEI zu extremistischen Verdachtsfällen im Rat hervor.
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fragt die Verwaltung, wie sie die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Fußgängerüberwegen umsetzt. Seit 2024 können Kommunen dort leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen.