Ratskompass Bochum

Schlagwort: Umwelt und Nachhaltigkeit

  • Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Mitte geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 3 (AfD)

    Die Stadt plant die 43. Änderung ihrer Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte. Dabei werden neue Straßen aufgenommen, Reinigungsklassen angepasst und Verzeichniseinträge korrigiert.

    Neuaufnahme und Umstufungen

    Der neu benannte „Inge-Baecker-Platz„, der aus dem nördlichen Abschnitt der Prinzenstraße an der Dorstener Straße entstanden ist, soll in die Reinigungsklasse „E1“ eingestuft werden. Der Platz dient dem Fußgängerverkehr und wird damit einmal wöchentlich von der Stadt gereinigt.

    Bei der Lohbergstraße sind Änderungen vorgesehen: Abschnitte, die bisher zweimal wöchentlich gereinigt wurden (Klasse B2), sollen künftig nur noch einmal pro Woche gereinigt werden. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Straße „weder stark befahren noch besonders verschmutzungsanfällig“ sei.

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    Berichtigungen im Straßenverzeichnis

    Mehrere Einträge werden aus Klarstellungsgründen überarbeitet. So werden die beiden Abschnitte der Straße „Am Wiedelskamp“ zusammengeführt, da sie bereits in eine einheitliche Reinigungsklasse B1 eingestuft sind.

    Bei der Brünselstraße erfolgen umfangreichere Anpassungen. In der Stichstraße zum Kindergarten wurde vor den Wohnhäusern ein neuer Gehweg angelegt, was eine differenziertere Einteilung der Reinigungsabschnitte erforderlich macht.

    Abgelehnte Anträge

    Die Verwaltung hat auch Umstufungsanträge von Anliegern geprüft und abgelehnt. Für die Adolfstraße wurde eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz beantragt, jedoch als nicht erforderlich eingestuft. Bei der Lohbergstraße wollten Anlieger eine andere Klassifizierung, die Verwaltung sieht jedoch ausreichend breite Gehwege als gegeben an.

    Weiteres Vorgehen

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 zu den geplanten Änderungen angehört. Ein Verbindungsweg von der Lohbergstraße zur Wittener Straße soll aus dem Verzeichnis gestrichen werden, da seine Widmung eingezogen wurde.

  • Bezirksvertretung Wattenscheid stockt Zuschuss für Adventsmarkt um 500 Euro auf

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

    Die Bezirksvertretung Wattenscheid bewilligt einen zusätzlichen Zuschuss von 500 Euro für den „Adventsmarkt der Möglichkeiten“. Das Geld soll gestiegene Kosten und neue Nachhaltigkeitsmaßnahmen kompensieren.

    Umstellung auf umweltfreundliche Verpackungen

    Der Wattenscheider „Adventsmarkt der Möglichkeiten“ auf der Kirchenburg rund um die Propsteikirche St. Gertrud führt in diesem Jahr neue Umweltstandards ein. Gemeinsam mit den Ausstellern sollen ausschließlich ökologisch abbaubare Verpackungen für Speisen und Getränke verwendet werden. Diese umweltfreundlichen Maßnahmen verursachen zusätzliche Kosten.

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    Bewährte Veranstaltung mit hoher Attraktivität

    Der Antrag würdigt den Adventsmarkt als „atmosphärisch einen der schönsten Weihnachtsmärkte im Ruhrgebiet“. Die Veranstaltungen der vergangenen Jahre waren stets sehr gut besucht. Zahlreiche engagierte Einrichtungen, Verbände und Vereine aus Wattenscheid und Umgebung zeigen jedes Jahr großes Interesse an einer Teilnahme.

    Fraktionsübergreifende Unterstützung

    Den Antrag stellten gemeinsam Vertreter von fünf verschiedenen Fraktionen: Josef Winkler (UWG-Fraktion), Wolfgang Rohmann (Wattenscheider Chance), Gerd Kipp (CDU-Fraktion), Oliver Buschmann (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion) und Kai Menningmann (Die Linke). Der einmalige Zuschuss wird gegen Vorlage von Rechnungen und Kostennachweisen ausgezahlt.

  • Neue Straßen und geänderte Reinigungsklassen in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.12.2025Bezirksvertretung Bochum-OstEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost berät am 3. Dezember über Änderungen am Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Vier neue Straßen werden aufgenommen und bestehende Reinigungsklassen angepasst.

    Neuaufnahmen im Straßenverzeichnis

    Die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sieht die Aufnahme von vier neuen Straßen vor. Die Grete-Schickedanz-Straße wird in die Reinigungsklasse B1 eingestuft, was bedeutet, dass sowohl Fahrbahn als auch Gehweg einmal wöchentlich von der Stadt gereinigt werden.

    Ebenfalls neu aufgenommen wird ein Abschnitt der Suttner-Nobel-Allee vom Tsukuba-Ring bis zum Kreisverkehr an der Grete-Schickedanz-Straße in Reinigungsklasse C1. Zur Klarstellung werden außerdem der Verbindungsweg von der Siepenhöhe zur Havkenscheider Straße (Klasse E) und eine Stichstraße der Suntumer Straße bei Haus Nr. 2a/10 (Klasse B1) als eigene Einträge ergänzt.

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    Umstufung des Wiethofwegs

    Eine wesentliche Änderung betrifft den Wiethofweg, der bisher komplett in Reinigungsklasse B2 eingestuft war. Nach einer Überprüfung wurde festgestellt, dass ein Abschnitt keinen Gehweg, sondern nur ein schmales Schrammbord aufweist.

    Der Straßenabschnitt von Am Koppstück 12 bis einschließlich Hellbrüggenweg 1 (ungerade Hausnummern) wird daher auf Reinigungsklasse B herabgestuft, während der übrige Wiethofweg in Klasse B1 verbleibt.

    Korrektur bei der Stockumer Straße

    Bei den allgemeinen Berichtigungen wird eine Adresskorrektur vorgenommen: Die Stichstraße an der Stockumer Straße wird künftig korrekt als „bei Haus Nr. 46/48“ statt „in Höhe Haus Nr. 44/48“ bezeichnet.

    Abgelehnter Antrag

    Ein Antrag von Anliegern der Everstalstraße auf Reduzierung der Reinigungsklasse von B2 auf B1 wurde abgelehnt. Als Begründung führt die Verwaltung die starke Verschmutzung durch zahlreiche große alte Bäume, einen nahegelegenen Sportplatz und mehrere Bushaltestellen sowie die breit ausgebauten Gehwege und Parkbuchten an.

  • Teststrecken für verschiedene Farbtemperaturen bei Straßenbeleuchtung geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt erweitert ihre Versuche mit unterschiedlichen Farbtemperaturen in der Straßenbeleuchtung. Nach einem kleinen Test vor dem Bergbaumuseum sollen nun vier Stichstraßen mit verschiedenen LED-Leuchten ausgestattet werden.

    Erweiterung bestehender Teststrecke

    Bereits vor dem Bergbaumuseum läuft ein Pilotprojekt mit vier Leuchten, die unterschiedliche Farbtemperaturen von 2.200 K bis 4.000 K aufweisen – von wärmerem bis kälterem Weiß. Die Erkenntnisse aus diesem Test sollen nun in einem größeren Maßstab untersucht werden.

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    Vier Stichstraßen als Testgebiet

    Für die erweiterten Versuche werden die Stichstraßen Schulenburgstraße, Klausengrund, Stauffenberghöhe und Goerdelerhof mit neuen LED-Leuchten inklusive Lichtmanagementsystem ausgestattet. Jede Straße erhält dabei eine andere Farbtemperatur, um die Wirkung verschiedener Lichtstimmungen zu erforschen.

    Umsetzung und Kosten

    Die Ausführung der Maßnahme ist für Anfang 2026 vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 25.000 Euro, die vollständig aus dem Budget für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung finanziert werden. Kosten für Instandhaltung und Schadensbehebung werden aus dem entsprechenden Instandsetzungsbudget gedeckt.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 über das Projekt informiert.

  • SPD beantragt Kandidaten für Emschergenossenschaft-Delegierte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Wahl der Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2026-2031 eingereicht. Fünf Kandidaten sollen die Stadt in dem Wasserwirtschaftsverband vertreten.

    Delegierte für volle Beitragseinheiten

    Für die vollen Beitragseinheiten der Stadt werden drei SPD-Mitglieder vorgeschlagen: Svenja Striebeck, Thilo Elsner und Tim Radzanowski sollen als Delegierte in der Genossenschaftsversammlung fungieren.

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    Stimmgruppendelegierte für Städte und Gemeinden

    Zusätzlich beantragt die SPD die Entsendung von Stimmgruppendelegierten für die Kategorie „Städte und Gemeinden“. Hierfür werden Simone Gottschlich und Peter Reinirkens als Kandidaten benannt.

    Abstimmung im Rat

    Der Änderungsantrag wird am 20. November 2025 in der Ratssitzung unter Tagesordnungspunkt 1.7 behandelt. Die Delegierten würden bei erfolgreicher Wahl für die gesamte Amtsperiode 2026 bis 2031 die städtischen Interessen in der Emschergenossenschaft vertreten.

  • Grüne fragen zu mutmaßlich illegaler Bodenverklappung auf ehemaligem Zeche-Amalia-Gelände

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Grünen-Fraktion im Rat erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach dem Stand der Ermittlungen zu angeblich illegal verklappten Böden auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Amalia, wo derzeit ein Golfplatz entsteht. Grundlage ist eine aktuelle Vorlage der Landesregierung NRW.

    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fokus

    In ihrer Anfrage für die Ratssitzung am 20. November 2025 bezieht sich die Grünen-Fraktion auf die Vorlage 18/4520 der Landesregierung im Rechtsausschuss des Landtages NRW. Darin wird das Gelände der ehemaligen Zeche Amalia als Standort gegenwärtiger Ermittlungen zu mutmaßlich illegal verklappten Böden genannt.

    Die Grünen wollen von der Verwaltung wissen, ob diese aktuelle Informationen über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat oder sogar selbst Ermittlungen eingeleitet hat.

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    Fragen zu Deponieklassen und Grundwasserbelastung

    Weitere Schwerpunkte der Anfrage betreffen die Art der möglicherweise verklappten Materialien. Die Fraktion möchte erfahren, welche Deponieklassen potenziell auf dem Gelände abgelagert wurden.

    Besonders relevant erscheint den Grünen die Frage nach möglichen Grundwasserbeeinflussungen. Sie erkundigen sich, ob das Zeche-Amalia-Gelände zu den Standorten gehört, bei denen eine Grundwasserbeeinflussung derzeit nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem interessiert sie, ob eine Direct-Push-Sondierung zur Überprüfung des Sachverhalts geplant ist.

    Brisanz durch Golfplatz-Projekt

    Die Anfrage erhält zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass auf dem betreffenden Gelände in Kürze ein Golfplatz fertiggestellt werden soll. Die Grünen bitten um Beantwortung ihrer Fragen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung, falls die Antwort nicht-öffentliche Informationen enthalten sollte.

  • Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Gebäuden: STADTGESTALTER/Volt fragen nach Planung bis 2035

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, ob die Stadt ihre ambitionierten Photovoltaik-Ziele erreichen kann. Trotz deutlich gesteigerter Aktivitäten beim Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verfehlt die Verwaltung ihre eigenen Zwischenziele für die angestrebte Klimaneutralität bis 2035.

    Die Stadt hat ihre Anstrengungen beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erheblich verstärkt. Von Januar 2024 bis Sommer 2025 wurden 15 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 752,82 kWp installiert. Damit verfügt die Stadt nun über 40 PV-Anlagen mit insgesamt 1.469,66 kWp auf ihren Gebäuden.

    Ehrgeizige Pläne für 2025 und 2026

    Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere 15 Anlagen mit jeweils mehr als 150 kWp geplant, die zusammen 2.960 kWp Leistung erbringen sollen. Hinzu kommen rund 15 kleinere Photovoltaikanlagen unter 100 kWp. Bei vollständiger Umsetzung bis Ende 2026 würde sich die Gesamtleistung auf maximal 5.929 kWp erhöhen.

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    Zwischenziele werden verfehlt

    Die STADTGESTALTER/Volt anerkennen zwar die im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Aktivität, kritisieren aber gleichzeitig das Verfehlen der selbst gesetzten Zwischenziele. Das Ausbauziel für 2025 liegt bei 6.200 kWp, für 2026 sogar bei 11.100 kWp – fast doppelt so hoch wie der geplante Ausbaustand.

    Langfristige Klimaziele in Gefahr

    Um die Treibhausgasneutralität bis 2035 zu erreichen, müssen bis 2030 insgesamt 18,6 MWp auf städtischen Gebäuden außer Schulen und weitere 18,6 MWp auf Schulgebäuden installiert werden. Das Endziel sieht 54 MWp vor.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Ratsgruppe stellt drei zentrale Fragen:

    1. Ob die Verwaltung das Ziel von 16.000 kWp für 2027 erreichen wird
    2. Welche konkreten PV-Anlagen bis 2030 auf welchen städtischen Gebäuden geplant sind
    3. Ob das Endziel von 54 MWp bis 2035 realistisch ist und welche Auswirkungen ein Verfehlen auf die Klimaneutralität hätte

    Die Antworten sollen auch den noch zu bildenden Fachausschüssen vorgelegt werden.

  • UWG und FDP beantragen Änderung bei Wahl der Emschergenossenschaft-Delegierten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die UWG-Fraktion „Freie Bürger im Rat“ und die FDP im Rat haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft eingereicht. Sie schlagen Léon Beck (FDP) als Delegierten vor.

    Änderungsantrag für Ratssitzung am 20. November

    Der am 18. November 2025 eingereichte Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.7 der Ratssitzung vom 20. November 2025. Dabei geht es um die Wahl der Delegierten zur Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft für die Periode 2026 bis 2031.

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    FDP-Politiker als Delegierter vorgeschlagen

    Die beiden Fraktionen schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag Léon Beck von der FDP als Delegierten vor. Der Antrag ist an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet und enthält eine entsprechende Wahlliste mit Beck als einzigem Kandidaten.

    Hintergrund zur Emschergenossenschaft

    Die Emschergenossenschaft ist ein Wasserverband, der für die Abwasserentsorgung und den Gewässerschutz im Emschergebiet zuständig ist. Die Delegierten der Mitgliedskommunen nehmen an den Genossenschaftsversammlungen teil und vertreten dabei die Interessen ihrer jeweiligen Städte.

  • Linke beantragt Änderung bei Besetzung der Emschergenossenschaft

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 20. November eingereicht. Statt der Wahl zur Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sollen Vertreter für die Emschergenossenschaft bestimmt werden.

    Änderung des Tagesordnungspunkts

    Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 1.7 der Ratssitzung am 20. November 2025 befasst sich mit der „Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 16. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe„. Die Linksfraktion möchte jedoch stattdessen über die Besetzung der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft abstimmen lassen.

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    Personelle Vorschläge für die Emschergenossenschaft

    Für die Genossenschaftsversammlung 2026 bis 2031 der Emschergenossenschaft schlägt die Fraktion folgende Besetzung vor:

    Als Delegierte soll Dr. Sonja Knobbe gewählt werden. Für die Stellvertretung werden Horst Hohmeier sowie alternativ Wiebke Köllner/Horst Hohmeier vorgeschlagen.

    Hintergrund zur Emschergenossenschaft

    Die Emschergenossenschaft ist ein Wasserverband, der für die Abwasserentsorgung und den Umbau des Emscher-Systems zuständig ist. Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet entsenden Vertreter in die Genossenschaftsversammlung, das höchste Beschlussgremium des Verbands.

  • AfD beantragt Delegierte für Emschergenossenschaft

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 20. November 2025 eingereicht. Darin schlägt sie zwei Personen als Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft vor.

    Die AfD-Fraktion möchte Uwe Heitmann und Thomas Birkenfeld als Delegierte in die Genossenschaftsversammlung 2026-2031 der Emschergenossenschaft entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fuchs am 18. November 2025 eingereicht.

    Zehn Beitragseinheiten für die Stadt

    Der Antrag bezieht sich auf die zehn vollen Beitragseinheiten, die der Stadt Bochum in der Emschergenossenschaft zustehen. Die Wahl der Delegierten soll in der Ratssitzung am 20. November 2025 unter Tagesordnungspunkt 1.7 erfolgen.

    Die Emschergenossenschaft ist ein Wasserwirtschaftsverband, der für die Abwasserentsorgung und den Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Emscher zuständig ist. In der Genossenschaftsversammlung sind die Mitgliedskommunen entsprechend ihrer Beitragsanteile vertreten.

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