Ratskompass Bochum

Schlagwort: Planung und Grundstücke

  • Volt beantragt Tiny-House-Quartier in Goldhamme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt fordert die Einstellung von 100.000 Euro für die Planung eines Tiny-House-Quartiers im Stadtteil Goldhamme. Der Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.

    Planungskosten im Wirtschaftsplan 2026

    Mit einem Änderungsantrag zur 5. Ratssitzung am 19. März 2026 möchte die Fraktion Volt erreichen, dass im Erfolgsplan der VBW Bauen und Wohnen GmbH 100.000 Euro für entsprechende Planungskosten eines Tiny-House-Quartiers bereitgestellt werden. Als möglicher Standort wird der Stadtteil Goldhamme genannt.

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    Langfristige Investitionsplanung gefordert

    Der Antrag geht über die reine Mittelbereitstellung hinaus: Die kommunale Wohnungsgesellschaft VBW soll für die Wirtschaftspläne ab 2027 eine aktualisierte Investitionsplanung erarbeiten, die sowohl die Entwicklung eines Tiny-House-Quartiers als auch einen möglicherweise notwendigen Grundstückskauf umfasst.

    Bebauungsplan-Verfahren eingeschlossen

    Falls erforderlich, soll die VBW bei der Verwaltung einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder eine entsprechende Bebauungsplanänderung stellen. Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger haben angekündigt, die Begründung mündlich in der Ratssitzung zu erläutern.

  • Volt stellt Änderungsantrag zum Bebauungsplan für Polizeipräsidium

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt will den Bebauungsplan Nr. 832 am Harpener Hellweg/Sheffield-Ring ändern: Statt eines geplanten Gewerbegebiets östlich des neuen Polizeipräsidiums sollen dort private Grünflächen entstehen. Der Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.

    Polizeipräsidium ja, Gewerbegebiet nein

    Volt unterstützt grundsätzlich die Errichtung des neuen Polizeipräsidiums im Plangebiet. Die Fraktion begründet dies mit dem nicht zukunftssicher nutzbaren Bestandsgebäude am Bergbaumuseum. Ein Eingriff in Freiflächen sei für das Polizeipräsidium als Maßnahme im besonderen öffentlichen Interesse noch vertretbar.

    Anders bewerten die Antragsteller jedoch das geplante Gewerbegebiet: „Der weitere beabsichtigte Eingriff in die Freifläche am Standort des neuen Polizeipräsidiums zur Realisierung eines Gewerbegebiets ist hingegen nicht zwingend notwendig“, heißt es in der Begründung.

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    Alternative Gewerbeflächen verfügbar

    Volt argumentiert, dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf vorgenutzten Flächen oder durch Aufstockungen und Nachverdichtungen in bestehenden Gewerbegebieten stadtweit möglich sei. Als Beispiel führen sie innovative Rahmenplanungen wie die Münchener Gewerbe- und Handwerkshöfe an. Durch Tiefgaragen oder in Baukörper integrierte Stellplätze könne die Flächeneffizienz weiter gesteigert werden.

    Ziele des geänderten Bebauungsplans

    Der Änderungsantrag sieht folgende Ziele für den Bebauungsplan vor:

    • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Polizeipräsidium einschließlich Erschließung über den Harpener Hellweg
    • Sicherung der östlich gelegenen Waldfläche und Aufforstung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen zum Waldausgleich
    • Sicherung einer Grünverbindung zwischen den Bauflächen und der südlich angrenzenden Siedlung
    • Sicherung einer Grünfläche östlich des neuen Polizeipräsidiums
    Die Stadt könnte die als private Grünflächen festgesetzten Bereiche ankaufen und damit dauerhaft erhalten, schlägt Volt vor.

  • UWG:Freie-Bürger benennt Vertreter für Strategiebeirat der Bochum Strategie

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die UWG:Freie-BürgerRatsgruppe hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, um Jens Lücking als ihren Vertreter im Strategiebeirat der Bochum Strategie zu benennen.

    Personalvorschlag für strategisches Gremium

    Mit dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2.4 der kommenden Ratssitzung schlägt die UWG:Freie-BürgerRatsgruppe Jens Lücking für die Mitarbeit im Strategiebeirat der Bochum Strategie vor. Der Antrag wurde von Tim Pohlmann und Jens Lücking unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

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    Hintergrund zum Strategiebeirat

    Der Strategiebeirat der Bochum Strategie ist ein wichtiges Gremium für die langfristige Stadtentwicklung. Die Besetzung des Beirats erfolgt entsprechend der politischen Kräfteverhältnisse im Rat, wobei die verschiedenen Fraktionen ihre Vertreter benennen können.

  • Volt fordert Transparenz bei Baubegleitgremium „Haus des Wissens“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 begründet dies mit mangelnder Transparenz bei der aktuellen Praxis.

    Forderung nach vollständiger Dokumentation

    Die Fraktion Volt beantragt zur 5. Sitzung des Stadtrats eine Ergänzung des Beschlusstextes zum politischen Baubegleitgremium „Haus des Wissens„. Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

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    Kritik an geänderter Praxis

    In der Begründung verweisen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger auf die ursprüngliche Konzeption der politischen Begleitgremien. Diese wurden mit Beschluss der Vorlage 20151442 eingeführt und sollten der zeitnahen Information der Politik über alle Fakten zu konkreten Bauprojekten dienen.

    Überparteilichkeit nicht mehr gewährleistet

    Ursprünglich waren Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende in den Gremien vorgesehen, die aufgrund ihrer Position eine überparteiliche Bündelungs- und Weiterleitungsfunktion wahrnehmen sollten. Nach Ansicht der Antragsteller hat sich dies geändert: Die jetzt gewählten Personen seien nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer entsendenden Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

    Vereinfachte Verteilung über Fraktionen

    Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, schlagen die Antragsteller vor, dass Sitzungsprotokolle allen Rats- und zuständigen Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Der Einfachheit halber soll die Verteilung über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern weiterleiten.

  • Volt beantragt Mietkaufmodell für familienfreundlichen Wohnungserwerb

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt will die Eigentumspolitik in Bochum familienfreundlicher gestalten und schlägt ein Mietkaufmodell in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW vor. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Mietzahlungen vollständig auf den Kaufpreis angerechnet werden.

    Die Fraktion Volt hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, der ein innovatives Mietkaufmodell für Wohnungen der Vonovia Bochumer Wohnstättengesellschaft (VBW) vorsieht. Das Konzept soll Familien den Weg zum Wohneigentum erleichtern, ohne Verdrängung zu verursachen.

    Mietkaufmodell für Neu- und Bestandswohnungen

    Der Antrag sieht zwei verschiedene Ansätze vor: Neu errichtete VBW-Wohnungen sollen grundsätzlich über das Mietkaufmodell für Familien in beengten Wohnverhältnissen angeboten werden. Bestandswohnungen hingegen sollen ausschließlich den aktuellen Mietern zum Kauf angeboten werden.

    Zusätzlich soll geprüft werden, ob Wohnungen Dritter, die kurz- bis mittelfristig aus der Sozialbindung laufen, aufgekauft werden können, um sie den dort Wohnenden für den Mietkauf anzubieten. Diese Ausgestaltung soll Verdrängung verhindern.

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    Vollständige Anrechnung der Mietzahlungen

    Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die vollständige Anrechnung der Mietzahlungen auf den Kaufpreis nach Abzug der Verwaltungs- und Nebenkosten. Für die Auswahl der Zielgruppe orientiert sich Volt an den Einkommensgrenzen für Förderungen der NRW.Bank.

    Finanzierung durch Kooperationen

    Zur Finanzierung des Modells sollen Optionen mit der Sparkasse Bochum ausgelotet werden. Bestehende Förderungen sowie Angebote der KfW und der NRW.Bank sollen nach Möglichkeit eingebunden werden.

    Begründung: Eigenkapital als größte Hürde

    In der Begründung führt Volt aus, dass das notwendige Eigenkapital oft die größte Hürde beim Eigentumserwerb darstelle. Jüngere Menschen aus nicht-wohlhabenden Familien würden dadurch selbst bei überdurchschnittlichem Einkommen vom Zugang zu selbstgenutztem Wohneigentum ausgeschlossen.

    Neben finanziellen sieht die Fraktion auch sozio-kulturelle Hürden wie Unkenntnis, organisatorischen Aufwand und die Scheu vor hohen Schulden. Mietkaufmodelle könnten diese Hindernisse überwinden und Zinsaufwendungen einsparen. Die Fraktion verweist auf Empfehlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für solche Modelle.

  • BSW und Bündnis Sahra Wagenknecht stellen Änderungsanträge zur Bochum-Strategie

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Zwei politische Gruppierungen im Stadtrat wollen jeweils einen Vertreter in den Strategiebeirat der Bochum-Strategie entsenden. Sowohl BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben dazu separate Änderungsanträge für die Ratssitzung eingereicht.

    Personalvorschläge für den Strategiebeirat

    Die beiden Änderungsanträge sehen vor, dass Marc Hölper als Vertreter in den Strategiebeirat der Bochum-Strategie gewählt wird. Während der erste Antrag von BSW im Rat der Stadt Bochum stammt und von Sven Ratajczak als Vorsitzender der Ratsgruppe unterzeichnet wurde, liegt ein identischer Antrag vom Bündnis Sahra Wagenknecht vor.

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    Beratende Funktion im Gremium

    Die vorgeschlagene Wahl soll in beratender Funktion erfolgen. Der Strategiebeirat ist ein zentrales Gremium für die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung. Die Änderungsanträge sind für die 5. Sitzung des Rates am 19. März 2026 unter Tagesordnungspunkt 2.4 vorgesehen.

    Ratssitzung entscheidet

    Beide Anträge wurden am 18. März 2026 bei Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht. Der Rat wird über die Personalvorschläge in seiner Sitzung am 19. März entscheiden.

  • BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.

    Verteilung auf fünf Ausschüsse

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte seine beiden Ratsmitglieder Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrats positionieren. Der Antrag sieht vor, dass beide in allen fünf relevanten Ausschüssen vertreten sind – entweder als ordentliches Mitglied oder als Stellvertreter.

    Marc Hölper soll als ordentliches Mitglied im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HAFA), im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Tourismus fungieren. Sven-Eric Ratajczak ist für die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen.

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    Unterstützung durch sachkundige Bürger

    Zusätzlich zu den beiden Ratsmitgliedern benennt die BSW-Fraktion mehrere sachkundige Bürger für die Ausschussarbeit. Sabine Kleemann, Zoltán Kolja Schmidt, Tarek Nassar, Regina Henzig und Jutta Veronika Manke sollen in verschiedenen Gremien als sachkundige Bürger mitwirken. Steven Wallace ist speziell für den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen.

    Entscheidung im Rat

    Der Änderungsantrag wird am 19. März 2026 in der Ratssitzung behandelt. Ratsgruppenvertreter Sven-Eric Ratajczak hat den Antrag am 18. März 2026 bei Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.

  • AfD beantragt Aufnahme von Ingrid Mohelskà in Baubegleitgremium für „Haus der Musik“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat möchte das Ratsmitglied Ingrid Mohelskà in das politische Baubegleitgremium für das Projekt „Haus der Musik“ entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März behandelt werden.

    Antrag zur Ratssitzung eingereicht

    Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die 5. Sitzung des Rates am 19. März 2026 eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Cornelia Heitmann wandte sich am 16. März schriftlich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

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    Berufung in Baubegleitgremium

    Der Antrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.5 der Ratssitzung zum „Politischen Baubegleitgremium Haus der Musik„. Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat der Stadt das genannte Ratsmitglied Ingrid Mohelskà für die Umsetzung des Bauprojekts in das politische Baubegleitgremium beruft.

    Das „Haus der Musik“ ist ein geplantes Bauprojekt der Stadt, für dessen politische Begleitung ein entsprechendes Gremium eingerichtet wurde.

  • AfD beantragt Berufung von Detlev Schikowski in Baubegleitgremium „Haus des Wissens“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des politischen Baubegleitgremiums für das Projekt „Haus des Wissens“ eingereicht. Das Ratsmitglied Detlev Schikowski soll in den politischen Beirat berufen werden.

    Antrag zur Ratssitzung am 19. März

    Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.4 der 5. Ratssitzung am 19. März 2026. Fraktionsgeschäftsführerin Cornelia Heitmann stellte den Antrag am 16. März beim Oberbürgermeister Jörg Lukat.

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    Politisches Baubegleitgremium

    Das politische Baubegleitgremium soll die Umsetzung des Bauprojekts „Haus des Wissens“ begleiten. Mit dem Änderungsantrag möchte die AfD-Fraktion erreichen, dass ihr Ratsmitglied Detlev Schikowski in diesem politischen Beirat mitarbeitet.

    Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Rat der Stadt Bochum beschließt, das genannte Ratsmitglied für die Umsetzung des Bauprojekts ‚Haus des Wissens‘ in den politischen Beirat zu berufen.“

  • Die Linke fordert strengere Auflagen für Wohnungsbauturbo

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Rat will die geplante Anwendung des Wohnungsbaugesetzes mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Bedingungen verknüpfen. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März fordert sie unter anderem verpflichtenden geförderten Wohnungsbau und mehr Bürgerbeteiligung.

    Verbindliche Standards statt Kann-Bestimmungen

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ möchte die Zustimmung zu Wohnungsbauprojekten an konkrete Rahmenbedingungen knüpfen. Dazu gehören die Umsetzung von gefördertem Wohnungsbau gemäß dem städtischen Handlungskonzept Wohnen, Dachbegrünung in Hitzeinseln oder Starkregengefährdungsbereichen sowie die Gestaltung nach den Bochumer Grundsätzen zur städtebaulichen Gestaltung. Zusätzlich sollen ökologischer Ausgleich und eine Bauverpflichtung festgeschrieben werden.

    Diese Bedingungen sollen bei jedem Vorhaben geprüft und bei nichtstädtischen Flächen in städtebaulichen Verträgen geregelt werden. Bei städtischen Flächen sind sie im Kaufvertrag zu verankern und sollen Bestandteil der Baugenehmigung werden.

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    Entscheidungshoheit beim Rat behalten

    Ein zentraler Punkt des Änderungsantrags betrifft die Entscheidungsbefugnisse. Die Linke möchte verhindern, dass wichtige Entscheidungen an den Ausschuss für Planung und Grundstücke übertragen werden. Stattdessen soll der Rat die Entscheidungshoheit behalten, da er als das von den Bürgern direkt gewählte Organ fungiert.

    Priorität für gemeinwohlorientierte Träger

    In einem neuen Punkt 10 sieht der Antrag vor, dass Projekte von gemeinwohlorientierten Trägern besonders berücksichtigt werden. Dazu zählen kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie anerkannte soziale oder gemeinnützige Bauträger. Solche Vorhaben sollen vorrangig bearbeitet werden.

    Umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung als Regelfall

    Die Linksfraktion fordert außerdem, die Öffentlichkeitsbeteiligung als Regelfall festzulegen. Sie darf nur in klar definierten Ausnahmefällen wie kleineren Lückenschlüssen entfallen. Bei größeren Projekten soll bereits in der frühen Planungsphase eine aktivierende und partizipative Bürgerbeteiligung durchgeführt werden – grundsätzlich vor Einleitung des formellen Verfahrens.

    In Abstimmung mit den zuständigen Bezirksvertretungen soll festgelegt werden, welche Form der Beteiligung erfolgt, wobei die Beteiligungsform transparent begründet werden muss.

    Begründung: Rechtssicherheit und Planungsqualität

    In der Begründung argumentiert Die Linke, dass die geforderten Standards zentrale politische Steuerungsinstrumente seien, die verbindlich beschlossen werden müssten. Ohne klare Verankerung bestehe die Gefahr der Verwässerung im weiteren Verfahren. Zudem könne eine frühzeitige und transparente Beteiligung Akzeptanz und Planungssicherheit schaffen und möglicherweise bessere Ergebnisse erzielen.