Ratskompass Bochum

Kategorie: Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit

  • CDU-Fraktion beantragt dezentrale Sicherheitstage in den Stadtbezirken

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen – 2 (AfD)
    Dagegen – 0
    Dafür – 13 (SPD/ Grüne/CDU/ Linke/ UWG:FB)

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will das Konzept der Sicherheitstage auf die Stadtbezirke ausweiten. Mit einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sollen ab 2026 dezentrale Veranstaltungsformate geschaffen werden, die das Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken.

    Federführung bei Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz

    Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht vor, dass die Verwaltung unter Federführung des Referates für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz dezentrale Veranstaltungsformate in den Stadtbezirken entwickelt. Diese sollen den Bürgern niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten und die Zusammenarbeit relevanter Akteure fördern.

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    Erfahrungen aus bestehenden Formaten nutzen

    Bei der Konzeption sollen die Erfahrungen mit den bereits etablierten Sicherheitstagen in der Innenstadt einfließen. Zudem will die CDU-Fraktion auch die Erkenntnisse aus der Kampagne #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022 berücksichtigen lassen.

    Anbindung an Stadtteilfeste prüfen

    Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Prüfung einer möglichen Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste. Dies könnte die Integration der Sicherheitstage in bestehende Veranstaltungsstrukturen ermöglichen.

    Der Änderungsantrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 4. März 2026 eingereicht worden. Die Begründung soll laut Antragsteller Dr. Daniel Obitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mündlich erfolgen.

  • Linke fordert erweiterten Sicherheitsbegriff bei dezentralen Sicherheitstagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
    Enthaltungen – 0
    Dagegen – 5 (CDU/ AfD)
    Dafür – 10 (SPD/ Grüne/ Linke/ UWG:FB)

    Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie ein umfassenderes Sicherheitsverständnis, das auch Diskriminierung, häusliche Gewalt und subjektive Unsicherheitsgefühle einschließt.

    Die Linksfraktion unterstützt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ab 2026 dezentrale Sicherheitsveranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen. Mit ihrem Änderungsantrag will sie jedoch das Konzept deutlich erweitern.

    Sicherheit als ganzheitliches Konzept

    Der zentrale Punkt des Antrags ist die Forderung nach einem „umfassenden, erweiterten Sicherheitsbegriff“. Dieser soll Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität verstehen, sondern als einen Zustand, der die physische und psychische Unversehrtheit aller Menschen im Alltag schützt.

    Konkret sollen die Sicherheitstage auch folgende Aspekte berücksichtigen: Bedrohungen in unterschiedlichen Lebenssituationen, die Wahrnehmung von Sicherheit im öffentlichen Raum, individuelle Unsicherheitsgefühle sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen. Als Beispiele nennt die Fraktion Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, häusliche Gewalt, fehlende barrierefreie Mobilität oder Gefährdungen im sozialen Umfeld.

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    Bewährte Konzepte als Vorbild

    Die Linke verweist auf bereits erprobte Formate wie die Stadtrundgänge zum Thema Sicherheit des Netzwerkes „Stadt für alle“ und die Kampagne #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022. Diese Erfahrungen sollen in die Planung einfließen.

    Breites Akteursspektrum gefordert

    Für die Umsetzung schlägt die Fraktion eine Einbindung verschiedener Partner vor: Neben Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Feuerwehren, Rettungsdiensten, THW und DLRG sollen auch Sozialarbeit, Schiedspersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligt werden. Besonders wichtig sei die Einbindung von Akteuren, „die zu Themen der sozialen und subjektiven Sicherheit beraten und arbeiten“, wie Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Initiativen für vulnerable Gruppen.

    Der Antrag wird in der Ausschusssitzung am 4. März 2026 behandelt. Eine Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste soll geprüft werden.

  • CDU fragt nach kommunaler Sicherheitsvorsorge im Nahen Osten-Kontext

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Anfrage wurde mündlich im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach der aktuellen Sicherheitslage und den Schutzkonzepten für religiöse Einrichtungen vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten.

    Fünf Fragen zur Sicherheitslage

    Dr. Daniel Obitz von der CDU-Fraktion hat eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 4. März 2026 eingereicht. Die Verwaltung soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fünf Fragen zur kommunalen Sicherheitsvorsorge mündlich beantworten.

    Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Eskalation im Nahen Osten und bekannt gewordene Aktivitäten staatlicher und staatsnaher Akteure des Iran in Deutschland.

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    Austausch mit Sicherheitsbehörden im Fokus

    Die erste Frage zielt auf eine mögliche veränderte Lageeinschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden ab. Obitz möchte wissen, wie der aktuelle Austausch zwischen Stadtverwaltung, Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden organisiert ist.

    Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen

    Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Schutz- und Sicherheitskonzepten für religiöse Einrichtungen, insbesondere für jüdische Institutionen. Die CDU fragt, ob diese zuletzt überprüft und angepasst wurden.

    Bezug zu vereiteltem Anschlag 2022

    Die Anfrage nimmt auch Bezug auf den vereitelten Anschlag auf die Synagoge im November 2022. Obitz will erfahren, welche Konsequenzen seinerzeit aus diesem Vorfall gezogen wurden.

    Zusätzlich interessiert sich die CDU für die Informationswege zwischen Landes- oder Bundesbehörden und der Stadtverwaltung sowie für städtische Konzepte im Umgang mit kurzfristigen Versammlungen oder Demonstrationen mit erhöhtem Konfliktpotenzial.

  • Verwaltung lehnt Anregung zu transparenteren Baumfällungen ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen – 0
    Dagegen – 2 (Linke)Dafür – 13 (SPD/ Grüne/ CDU/ AfD/ UWG:FB)

    Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und Bürgerbeteiligung gefordert.

    Fünf Punkte für mehr Transparenz

    Der Antragsteller hatte in seiner Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW fünf konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Dazu gehören die öffentlich zugängliche Darstellung von Fällmaßnahmen, die frühzeitige Veröffentlichung im Ratsinformationssystem mit vollständiger Begründung sowie die verbindliche Information betroffener Anwohner durch Einwurfschreiben.

    Zusätzlich forderte er die Benennung einer konkreten Ansprechstelle im Rathaus für Rückfragen und eine frühzeitige Beteiligung der Bewohner beim Erhalt von Bäumen oder zumindest bei der Ersatzbepflanzung.

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    Verwaltung verweist auf bestehende Verfahren

    Das Tiefbauamt begründet die ablehnende Haltung mit den bereits etablierten Verfahren. Demnach werden Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich so gering wie möglich gehalten und frühestmöglich mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abgestimmt. Die Beratung erfolge in den politischen Gremien, wodurch die Maßnahmen im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.

    Versäumnisse bei Eppendorfer Straße eingeräumt

    Allerdings räumt die Verwaltung Versäumnisse bei der konkreten Maßnahme ein. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Vorlage für die Kanalerneuerung war die finale Planung noch nicht abgeschlossen, weshalb die erforderlichen Baumfällungen noch nicht bekannt waren. Eine ergänzende Information nach Planungsabschluss sei „bedauerlicherweise versäumt“ worden.

    Auch bei der direkten Betreuung vor Ort habe es Probleme gegeben: Durch Abwesenheit des Ansprechpartners und Krankheit des Vertreters konnte der übliche Service nicht aufrechterhalten werden.

    Gesetzliche Verpflichtung als Priorität

    Die Verwaltung betont ihre gesetzliche Verpflichtung nach dem Landeswassergesetz NRW, das anfallende Abwasser zu beseitigen und die erforderlichen Anlagen zu betreiben. Dies umfasse nicht nur Instandsetzungen, sondern auch Neubauten. Umplanungen zur Baumerhaltung würden geprüft, seien aber nicht immer möglich.

    Die Anwohnerinformation erfolge für vorbereitende Maßnahmen über Pressemitteilungen, im konkreten Fall auch über die WAZ-Printausgabe und die städtische Homepage. Der Naturschutzbeirat werde bei entsprechender Zuständigkeit beteiligt, gefällte Bäume würden nach Vorgaben des Umwelt- und Grünflächenamtes ersetzt.

  • Stadt Bochum will zur pestizidfreien Kommune werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.02.2026Naturschutzbeirat bei der Unteren NaturschutzbehördeEinstimmig
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
    22.04.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Die Verwaltung schlägt vor, dass sich Bochum als pestizidfreie Kommune bekennt und den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel auf städtischen Pachtflächen vollständig verbietet. Bereits heute verzichtet die Stadt weitgehend auf Pestizide bei der Pflege öffentlicher Grünflächen.

    Die Stadt Bochum soll sich offiziell als pestizidfreie Kommune positionieren. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, die als Antwort auf einen entsprechenden Antrag entwickelt wurde. Der Vorschlag wird zunächst dem Naturschutzbeirat zur Anhörung vorgelegt, bevor er in den Fachausschüssen beraten wird.

    Dreistufiges Konzept für Pestizidverzicht

    Die Verwaltung schlägt ein dreistufiges Vorgehen vor: Erstens soll sich die Stadt zu den Zielen einer pestizidfreien Kommune bekennen. Zweitens sollen die Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen so geändert werden, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel verboten wird. Drittens soll bei Neuabschlüssen von Bewirtschaftungsverträgen mit Landwirten oder anderen Dritten ebenfalls das Pestizidverbot eingeführt werden.

    Nach Definition des Umweltbundesamtes umfasst eine pestizidfreie Kommune verschiedene Handlungsfelder: die Pflege öffentlicher Grünflächen wie Parks, Spielplätze und Friedhöfe, das Straßen- und Wegebegleitgrün, Sport- und Freizeitanlagen sowie Schul- und Kitageländer. Auch verpachtete landwirtschaftliche Flächen können durch ökologische Pachtverträge einbezogen werden.

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    Stadt bereits weitgehend pestizidfrei

    Auf öffentlichen Grünflächen kommen bereits heute keine Pestizide mehr zum Einsatz. Der Einsatz von Glyphosat ist auf städtischen Pachtflächen seit April 2018 untersagt. Lediglich bei der zentralen Rattenbekämpfung werden noch gezielt Rodentizide eingesetzt, da hier keine Alternativen verfügbar sind.

    Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein vollständiger Ausschluss aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung städtischer Flächen haben könne. Um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden, sollten mögliche Schritte mit der örtlichen Landwirtschaft abgestimmt werden. Ein abgestuftes Vorgehen mit Übergangsfristen und Unterstützungsangeboten wird empfohlen.

    Biodiversität und Öffentlichkeitsarbeit im Focus

    Bereits heute besteht eine Verpflichtung zur Anlage von mindestens fünf Prozent Blühstreifen auf den Pachtflächen. Mit dem Programm „Bochum blüht und summt“ verfügt die Stadt über ein etabliertes Format zur Förderung der Biodiversität, das gezielt erweitert werden könne.

    Über 550 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereits für eine pestizidfreie oder glyphosatfreie Bewirtschaftung entschieden, darunter Großstädte wie München, Leipzig und Hannover. Die Vorlage betont die besondere Vorbildfunktion der Kommunen beim Schutz von Umwelt, Biodiversität und menschlicher Gesundheit.

  • Verwaltung berichtet über Fortschritte bei Nachhaltigkeitsstrategie

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung informiert über den aktuellen Umsetzungsstand der beschlossenen Änderungsanträge zur Nachhaltigkeitsstrategie. Viele Maßnahmen sind bereits umgesetzt, andere befinden sich noch in Bearbeitung.

    Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit legt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit eine umfassende Statusmitteilung vor. Diese dokumentiert die Fortschritte bei den Änderungsanträgen zur ersten und zweiten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie, die der Rat in den Jahren 2023 und 2024 beschlossen hatte.

    Erste Tranche: Viele Maßnahmen bereits abgeschlossen

    Bei der ersten Tranche zeigen sich deutliche Fortschritte. Die Steckbriefe für alle Maßnahmen des Aktivitätenprogramms wurden fristgerecht am 10. Januar 2024 vorgelegt. Das Begleitende Nachhaltigkeitsforum nahm seine Arbeit auf – die konstituierende Sitzung fand am 10. Dezember 2024 statt.

    Im Bereich Mobilität wurden konkrete Erfolge erzielt: Die Aktivitäten „Schulwegpläne“ und „Schulwege sicher und klimagerecht gestalten“ sind in der Umsetzung. Seit März 2025 wird der Verleihbetrieb von E-Scootern über eine Sondernutzungsgebühr von 3,86 Euro pro Monat und Fahrzeug geregelt. Die Quartiersgarage Ostpark/Feldmark ist fertiggestellt und wird nach Fertigstellung der umliegenden Wohngebäude in Betrieb genommen.

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    Gesundheit und soziale Nachhaltigkeit im Fokus

    Der soziale Wohnungsbau wurde bei der Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen berücksichtigt. Die Finanzierung des Gesundheitskiosks ist bis Juli 2026 gesichert. Das Projekt „Fit in WAT“ wurde zwar aufgrund auslaufender Förderung beendet, die Ergebnisse flossen jedoch in das neue Projekt „Bochum bewegt gesund“ ein.

    Zweite Tranche: Schwerpunkt auf Klimaanpassung

    Bei der zweiten Tranche liegt ein Fokus auf Klimaanpassung und nachhaltiger Ernährung. Der Hitzeaktionsplan priorisiert hitzevulnerable Menschen, insbesondere Senioren und Kleinkinder. Die Infrastruktur der Trinkbrunnen wird ausgeweitet. Die Nachhaltigkeitsbildung zu Ernährung wurde neu konzipiert und konzentriert sich auf die partizipative Entwicklung nachhaltiger Schulverpflegung an Pilotschulen.

    Noch in Bearbeitung

    Mehrere Positionen befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Dies betrifft bei der ersten Tranche die Positionen 3, 7, 9, 11, 15, 16 (teilweise), 17, 18 (teilweise), 20, 22, 23, 24 und 25 sowie bei der zweiten Tranche die Positionen 3, 7 und 8. Über deren Fortschritte wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.

    Organisationsstrukturen etabliert

    Die Verwaltung arbeitet eng mit Veränderungslotsen zusammen, die verwaltungsintern als Multiplikatoren fungieren. Über die quartalsweise tagende Projektgruppe sind alle Dezernate eingebunden. Die Konzern-AG Nachhaltigkeit sorgt für den Austausch mit den städtischen Unternehmen wie Stadtwerke, Sparkasse und Bogestra.

  • Grünfläche am Kortenpfad soll klimafreundlich umgestaltet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    23.04.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeitnoch nicht beraten

    Die Stadt plant die umfassende Aufwertung der Grünfläche an der Ecke Kortenpfad/Malteserstraße. Mit zusätzlichen Baumpflanzungen, Aufenthaltsmöglichkeiten und Spielangeboten soll der Bereich zur Klimafolgenanpassung beitragen. Die Gesamtkosten betragen 130.000 Euro, 80 Prozent werden über Städtebaufördermittel finanziert.

    Teil des Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“

    Die Umgestaltung ist eine Teilmaßnahme des im Herbst 2024 vorgestellten Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“. Ziel ist es, die Innenstadt schrittweise zu einem grünen und klimaresilienten Raum weiterzuentwickeln. Neben der Grünfläche am Kortenpfad sind weitere Projekte geplant, darunter die Umgestaltung des Platzes Am Kuhhirten und Entsiegelungsmaßnahmen an der Großen Beckstraße und Kortumstraße.

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    Förderung durch „Lebendige Zentren“

    Das Projekt ist Bestandteil der integrierten Stadtentwicklungsmaßnahme „Begrünte und bespielbare Innenstadt“ im Rahmen des ISEK-Innenstadt. Dadurch kann die Stadt Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ nutzen. Bund und Land Nordrhein-Westfalen tragen 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, die Stadt den verbleibenden Eigenanteil von 20 Prozent.

    Umfassende Neugestaltung geplant

    Die derzeit als Straßenbegleitgrün geführte Fläche weist keine Aufenthalts- oder Spielfunktion auf und besteht teilweise aus Wildwuchs. Die Planung sieht zusätzliche Baumpflanzungen und Staudenbeete vor, um die kleinklimatische und ökologische Wertigkeit zu erhöhen. Ergänzend entstehen informelle Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten sowie eine Fahrradabstellmöglichkeit. Die angrenzenden PKW-Stellplätze bleiben unverändert.

    Bürgerbeteiligung und Umsetzung

    Die Planungen wurden mit etwa 15 Teilnehmenden vor Ort und über das städtische Beteiligungsportal bochum-mitgestalten.de abgestimmt. Auch mit den Eigentümern umliegender Grundstücke erfolgte eine separate Abstimmung. Der bestehende Wegeverlauf bleibt aus wirtschaftlichen Gründen erhalten, das vorhandene Pflastermaterial wird wiederverwendet.

    Die Umsetzung soll ab Oktober 2026 beginnen. Für die weitere Pflege der Grünfläche werden ab dem dritten Jahr jährlich etwa 5.000 Euro benötigt.

    Beratungsfolge

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 5. März 2026 über die Vorlage, die Entscheidung trifft der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 23. April 2026.

  • SPD und Grüne beantragen dezentrale Sicherheitstage in den Stadtbezirken

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
    Enthaltungen – 2 (AfD)
    Dagegen – 0
    Dafür – 13 (SPD/ Grüne/ CDU/ Linke/ UWG:FB)

    SPD und Grüne wollen das erfolgreiche Konzept der Sicherheitstage aus der Innenstadt auf alle Stadtbezirke ausweiten. Ab 2026 sollen dezentrale Veranstaltungen das Sicherheitsbewusstsein der Bürger stärken und niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten.

    Erweiterung des bewährten Konzepts

    Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 4. März 2026 eingereicht. Darin beauftragen sie die Verwaltung, beginnend im Jahr 2026 dezentrale Veranstaltungsformate in den Stadtbezirken zu entwickeln.

    Das Konzept soll auf den Erfahrungen der bereits durchgeführten Sicherheitstage in der Innenstadt aufbauen und auch Erkenntnisse aus Kampagnen wie #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022 berücksichtigen. Die Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste ist zu prüfen.

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    Breites Partnernetzwerk geplant

    In die Planung und Durchführung sollen verschiedene Partner einbezogen werden: Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, Feuerwehren und Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk (THW), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Sozialarbeit, Schiedspersonen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine. Eine Abstimmung mit den Stadtbezirken ist sicherzustellen.

    Bürgerbeteiligung und Krisenvorsorge im Fokus

    Die Antragsteller Alexander Knickmeier (SPD) und Marvin Rübhagen (Grüne) betonen, dass die bisherigen Sicherheitstage gezeigt hätten, wie Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden können, um sich zu schützen und auf Krisen wie Stromausfälle vorzubereiten. Ziel ist eine wiederkehrende öffentliche Information in den Stadtteilen.

  • Verwaltung rechtfertigt vorzeitige Baumfällungen für Sportpark Feldmark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf Kritik der Gruppe „Die Stadtgestalter/Volt“ an vorzeitigen Baumfällungen am Walter-Lohmann-Ring reagiert. 34 Bäume wurden bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens für den geplanten Radsport-Sportpark gefällt. Die Verwaltung begründet das Vorgehen mit der erreichten „Planreife“ nach § 33 BauGB.

    Die Kontroverse um die Entwicklung des Sportparks Feldmark zwischen Hauptfriedhof und Kleingartenverein Bochum-Laer hat eine neue Wendung genommen. Bereits am 14. Januar 2026 wurden 34 Bäume gefällt, obwohl das Bebauungsplanverfahren Nr. 1027 noch nicht abgeschlossen ist.

    Kritik an vorzeitigen Fakten

    Die Gruppe „Die Stadtgestalter/Volt“ hatte in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit kritisiert, dass durch die Fällungen bereits vor dem Satzungsbeschluss Fakten geschaffen würden. Dies mache eine ernsthafte politische Debatte über alternative Umsetzungsvorschläge aus der Bürgerschaft unmöglich und das Verfahren zur „Farce“.

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    Verwaltung beruft sich auf Planreife

    Das Umwelt- und Grünflächenamt rechtfertigt das Vorgehen mit der attestierten „Planreife“ des Bebauungsplans. Nach § 33 BauGB seien Vorhaben bereits vor dem Satzungsbeschluss zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind – insbesondere die abgeschlossene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

    Ein Abwarten bis zum Ratsbeschluss hätte laut Verwaltung zu einem weiteren Jahr Verzögerung geführt, da Fällungen nur in der Winterperiode durchgeführt werden können. Zudem sei die Fläche als Stützpunkt für die Internationale Gartenausstellung gemeldet.

    Zustand der gefällten Bäume

    Zu den gefällten Bäumen erklärt die Verwaltung, dass „an mehreren Stellen umgestürzte und nicht mehr verkehrssichere Bäume im Streckenverlauf der Trails vorhanden“ gewesen seien. Fotos lägen vor. Die Gehölze seien einzeln markiert und mit besonderer Sorgfalt entnommen worden, nur das Baufeld sei gesamtflächig geräumt worden.

    Ausgleichsmaßnahmen bereits erfolgt

    Für den Waldverlust sei bereits eine Überkompensation erfolgt – das Baufeld mit dem Faktor 1:2,4 und die restliche Fläche mit 1:1,7. Die Verwaltung betont, dass die Fällungen die Abwägung des Rates nicht vorwegnähmen und eine ergebnisoffene Prüfung des Umweltberichts weiterhin möglich sei.

  • Kosten und Auswirkungen von privatem Feuerwerk: Verwaltung antwortet auf Anfrage der Linken

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken-Fraktion zu den Kosten und Auswirkungen von privatem Feuerwerk zum Jahreswechsel geantwortet. Dabei werden konkrete Zahlen zu Einsatzkosten, Verletzten und öffentlichen Feuerwerken genannt.

    Die Linke hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass privates Feuerwerk erhebliche Belastungen für Klima, Umwelt und die städtischen Ressourcen verursache. Neben Feinstaubemissionen und Abfall führe es zu Verletzungen und binde Personal von Rettungsdiensten, Polizei und Ordnungsbehörden.

    Geringe direkte Kosten für die Stadt

    Die direkten Kosten für die Stadt halten sich in Grenzen: Für Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze entstanden keine Kosten, da diese von den Krankenkassen übernommen werden. Zum Jahreswechsel 2025/2026 waren 18 Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Einsatz, wobei Kosten für Nacht- und Feiertagszuschläge anfielen. Die Reinigung war über den Rahmenvertrag mit der Umweltservice Bochum GmbH abgedeckt, Sonderreinigungen waren nicht erforderlich.

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    Fünf Verletzte durch Feuerwerkskörper

    Bei fünf Einsätzen des Rettungsdienstes wurde ein Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerk festgestellt, der eine medizinische Versorgung im Krankenhaus erforderlich machte.

    Öffentliche Feuerwerke kosten mehrere Tausend Euro

    Zum Vergleich nennt die Verwaltung Kosten für öffentliche Feuerwerke aus 2019: Das acht- bis neunminütige Feuerwerk beim Maiabendfest kostete 2.728,50 Euro, das fünf- bis sechsminütige beim Bochumer Musiksommer 4.335 Euro. Für heutige öffentliche Feuerwerke sei mit Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich zu rechnen.

    Kontrollen schwierig durchsetzbar

    Bei der Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen sieht die Verwaltung praktische Probleme: Im vergangenen Jahr wurden keine Bußgelder wegen Verstößen verhängt, da Ordnungswidrigkeiten nur geahndet werden können, wenn die Verursacher unmittelbar vor Ort angetroffen werden. Spezielle Kontrollen ausschließlich für Pyrotechnik wurden nicht durchgeführt, sondern in reguläre Streifengänge integriert.

    Naturschutzgebiet wird kontrolliert

    Das Naturschutzgebiet Tippelsberg-Berger Mühle, wo es beim vergangenen Jahreswechsel zu Verstößen kam, wird grundsätzlich in die Einsatzplanung für Silvester einbezogen und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen kontrolliert.

    Bundesweite Lösung gefordert

    Für eine zielführende Lösung der Problematik sieht die Verwaltung eine Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz als notwendig an, die ein bundesweites Verkaufsverbot für Pyrotechnik vorsehen sollte. Flächenhafte Verbote seien problematisch, da dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Sprengstoffrecht zustehe.