Schlagwort: Arbeit

  • Stellenbesetzungsquote der Stadtverwaltung steigt auf 91,42 Prozent

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Verwaltung verzeichnet bei der Stellenbesetzung weitere Fortschritte: Die Quote liegt aktuell bei 91,42 Prozent und damit höher als im Vorjahr. Von 467 unbesetzten Stellen sind fast die Hälfte weniger als sechs Monate vakant. Für Tarifsteigerungen wurden 2,5 Prozent jährlich eingeplant.

    Positive Entwicklung bei Personalgewinnung

    Die Stadtverwaltung Bochum hat ihre Stellenbesetzungsquote gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Mit 91,42 Prozent setzt sich der positive Trend fort, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, UWG: Freie Bürger und FDP hervorgeht. Die Verbesserungen im Recruiting-Bereich zeigen bereits Wirkung – sowohl die Dauer von Stellenbesetzungen konnte reduziert als auch länger unbesetzte Stellen erfolgreich besetzt werden.

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    Große Unterschiede zwischen den Ämtern

    Die Besetzungsquoten variieren erheblich zwischen den einzelnen Fachbereichen: Während die Bezirksverwaltungsstellen, das Museum Bochum und die Musikschule vollständig besetzt sind (100 Prozent), weisen kleinere Bereiche wie die Stabsstelle Integration (69,33 Prozent) oder das Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten (70,85 Prozent) niedrigere Quoten auf. Bei kleinen Fachbereichen führen bereits wenige freie Stellen zu deutlichen Auswirkungen auf die Gesamtquote.

    Knapp die Hälfte der Vakanzen kurzfristig

    Von insgesamt 467 unbesetzten Stellen sind 218 (47 Prozent) weniger als sechs Monate vakant. Weitere 162 Stellen (34 Prozent) bleiben zwischen sechs und 18 Monaten unbesetzt. 69 Stellen (15 Prozent) sind bereits länger als 24 Monate nicht besetzt. Diese werden im Rahmen der Budgetdialoge überprüft, um zu klären, ob sie perspektivisch entfallen können.

    Besonderheiten bei Feuerwehr und Rettungsdienst

    Der Großteil der unbesetzten Stellen im Dezernat III entfällt auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Dies ist den Besonderheiten der feuerwehrrechtlichen Beamtenlaufbahn geschuldet, da Wiederbesetzungen ausnahmslos durch Übernahmen aus der Ausbildung erfolgen. Bis zum Ausbildungsende bleiben die Stellen daher unbesetzt.

    Über 100 Austritte für 2026 absehbar

    Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung mit etwa 104 freiwerdenden Stellen. Davon entfallen knapp 48 auf Altersaustritte, etwa 52 auf das Ende befristeter Verträge und gut fünf auf sonstige Beendigungen. Zusätzlich wurden Stellen aufgelistet, die sich aktuell in der Besetzung befinden.

    Vorsorge für Tarifsteigerungen

    Für anstehende Tarif- und Besoldungserhöhungen hat die Verwaltung eine pauschale jährliche Steigerung von 2,5 Prozent in die Haushaltsplanung eingestellt. Diese Fortschreibung basiert auf den jeweiligen Gesamtjahresbruttopersonalkosten.

  • Verwaltung berichtet über Schutzkonzepte gegen sexuelle Belästigung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt zu sexuellen Belästigungen im Ordnungsamt geantwortet. Seit 2020 wurden insgesamt sechs arbeitsrechtlich relevante Fälle dokumentiert. Die Stadt verweist auf bestehende Schutzstrukturen und Präventionsmaßnahmen.

    Die Anfrage bezog sich auf einen Fall aus dem Ordnungsamt, der medial bekannt geworden war. Eine Mitarbeiterin war mehrfach sexuell belästigt worden, der Täter wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Beide Personen arbeiten mittlerweile nicht mehr beim Ordnungsamt.

    Bestehende Schutzkonzepte und Richtlinien

    Die Verwaltung führt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als gesetzliche Grundlage an und verweist auf bereits bestehende Schutz- und Präventionsstrukturen. Diese wurden kontinuierlich weiterentwickelt und umfassen eine zentrale Beschwerdestelle nach § 13 AGG sowie Informations- und Unterstützungsangebote im Intranet.

    Im Rahmen der Kampagne „Besser miteinander – Bochumer Arbeitgebende gegen Diskriminierung“ wurden 2023 verschiedene Maßnahmen gebündelt. 2024 veröffentlichte das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion spezielle Handlungshilfen zum Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Zusätzlich wurde ein E-Moodle-Kurs zur „Vermeidung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ initiiert.

    Seit August 2025 gilt eine „Dienstvereinbarung über Antidiskriminierung und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz“. Beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde der Sensibilisierungs-Workshop „Besser miteinander – Fairness und Respekt am Arbeitsplatz“ durchgeführt.

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    Dokumentierte Fälle seit 2020

    Seit 2020 wurden bei der Stadtverwaltung insgesamt sechs arbeitsrechtlich relevante Fälle im Zusammenhang mit sexueller Belästigung dokumentiert. In allen Fällen wurden arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt. Zwei der betroffenen Mitarbeiter sind mittlerweile nicht mehr bei der Stadt beschäftigt.

    Die städtischen Beteiligungsunternehmen meldeten ebenfalls entsprechende Fälle. Die ergriffenen Maßnahmen reichten von Versetzungen und Anpassungen des Aufgabenbereichs bis hin zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen und lebenslangen Zutrittsverboten.

    Betriebssozialarbeit und Unterstützungsstrukturen

    Bei der Stabstelle für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheit im Betrieb arbeiten drei Sozialarbeiterinnen, deren Schwerpunkt in der Beratung im betrieblichen Eingliederungsmanagement liegt. Ein Betriebspsychologe steht als Ansprechpartner zur Verfügung oder vermittelt an externe Beratungsstellen.

    Weitere Unterstützung bieten die Personalbetreuung, Ausbilderinnen, die Beschwerdestelle, Mitarbeiter*innen im Referat für Gleichstellung sowie Interessenvertretungen wie Personalrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung.

    Die kommunalen Unternehmen zeigen unterschiedliche Ansätze: Größere Organisationen verfügen über eigenständige Sozialberatungsstrukturen, während kleinere Unternehmen auf Kooperationen oder interne Ansprechpersonen setzen.

    Die Verwaltung betont, dass auch dort, wo keine gesonderten Schutzkonzepte vorliegen, bestehende Compliance-Strukturen, verbindliche Richtlinien und verpflichtende AGG-Schulungen Prävention gewährleisten.

  • SPD fragt nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket-Reform

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion will wissen, wie sich die Umstrukturierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgewirkt hat. Seit Februar 2025 ist das Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger zuständig, während das Jugendamt weiterhin andere Rechtskreise betreut.

    Geteilte Zuständigkeiten seit einem Jahr

    Seit dem 1. Februar 2025 sind die Zuständigkeiten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aufgeteilt: Das Jobcenter betreut Familien im Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld), während das Jugendamt weiterhin für Haushalte nach Bundeskindergeldgesetz (Wohngeld, Kinderzuschlag) und Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist.

    Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar 2025 Fragen zu dieser Umstrukturierung gestellt und möchte nun ein Jahr später eine Bilanz ziehen. In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. März 2026 erbittet sie Informationen zu den aktuellen Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten.

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    Personalausstattung und aufgetretene Probleme

    Die Fraktion möchte wissen, wie die BuT-Bereiche in beiden Institutionen personell ausgestattet sind und wie sich die Gesamtzahl der Vollzeitäquivalente im Vergleich zu vor der Umstrukturierung entwickelt hat. Zudem fragt sie nach aufgetretenen Problemen und möglichen Beschwerden von Leistungsberechtigten, Schulen oder Anbietern.

    Einheitliche Rechtsanwendung im Fokus

    Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung zwischen Jobcenter und Jugendamt. Die SPD will wissen, wer gemeinsame Vorgaben zu Bewilligungskriterien festlegt und welche Vorkehrungen bei rechtskreiswechselnden Berechtigten getroffen wurden, um eine unterbrechungsfreie Leistungsgewährung zu sichern.

    Inanspruchnahmequoten und Mittelabflüsse

    Detaillierte Zahlen zu Inanspruchnahmequoten und Mittelabflüssen in den einzelnen Teilleistungen nach Rechtskreis seit 2021 sollen Aufschluss über die Entwicklung geben. Die Verwaltung soll einschätzen, ob sie in bestimmten Bereichen Verbesserungsbedarf sieht.

    Erneuter Vorstoß für digitale Bildungskarte

    Die SPD greift auch das Thema einer digitalen Bildungskarte auf, das sie bereits früher angesprochen hatte. Nach Kenntnis der Fraktion handelt es sich dabei nicht um eine Bezahlkarte, sondern um eine onlinegestützte Form der Leistungserbringung direkt an die Anbieter. Mit Verweis auf hohe Inanspruchnahmequoten in Hamm und anderen Kommunen mit Bildungskarte fragt sie, ob ein solches System auch zur Stärkung der Bochumer Vereinslandschaft beitragen könnte.

  • Grüne beantragen Umbesetzungen in zwei städtischen Gremien

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 Personalwechsel in zwei städtischen Gremien beantragt. Betroffen sind der Beirat der JVA Krümmede und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

    Wechsel im JVA-Beirat

    Im Beirat der Justizvollzugsanstalt Krümmede soll Sonja Lohf durch Marvin Rübhagen ersetzt werden. Der Beirat überwacht die Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt und fungiert als Bindeglied zwischen der Einrichtung und der Öffentlichkeit.

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    Neuer Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss

    Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales benennen die Grünen Dr. Jens Eyding als sachkundigen Bürger für eine stellvertretende Mitgliedschaft. Sachkundige Bürger erweitern die Fachkompetenz der Ausschüsse um externe Expertise, haben aber kein Stimmrecht.

    Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny unterzeichnet und wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

  • AfD fragt nach Nutzung des Welcome Office Bochum

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    26.02.2026Ausschuss für Chancengerechtigkeit und IntegrationDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion möchte detaillierte Informationen über die Tätigkeit des Welcome Office Bochum seit dessen Start im Herbst 2024. Die Anfrage fokussiert sich auf Nutzerzahlen nach Aufenthaltsstatus und Vermittlungserfolge.

    Hintergrund des Welcome Office

    Die Stadt Bochum gehört zu den zehn Städten in Nordrhein-Westfalen, die das Landesprogramm NRW*integrativ im Herbst 2024 operativ mitgestartet haben. Für die Umsetzung wurde ein Welcome Office eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für alle notwendigen Anmeldevorgänge dient. An einem Tag der Woche können dort alle Behördengänge vor Ort erledigt werden.

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    Kooperationspartner und Services

    Das Welcome Office arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen: Neben Experten aus dem Amt für Bürgerservice und dem Kommunalen Integrationsmanagement stehen die Agentur für Arbeit, die IHK Mittleres Ruhrgebiet und die Handwerkskammer Dortmund zur Verfügung.

    Detaillierte Anfrage nach Nutzerdaten

    Die AfD-Fraktion unter Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, möchte wissen, wie viele Einzelpersonen aus dem Ausland seit Herbst 2024 das Welcome Office für ihre Anmeldeverfahren genutzt haben. Dabei interessiert sie besonders die Aufschlüsselung nach verschiedenen Aufenthaltsgründen:

    • Personen mit völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26 AufenthG)
    • Personen zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18-21 AufenthG)
    • Geduldete ausreisepflichtige Personen
    • Personen mit Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§§ 25a und 25b AufenthG)

    Fragen zu Unternehmen und Vermittlung

    Weitere Fragen betreffen die Nutzung durch Unternehmen: Wie viele und welche Betriebe haben sich an das Welcome Office gewandt, um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben? Außerdem möchte die AfD wissen, wie vielen Personen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnte und in wie vielen Fällen es sich um Vollzeitstellen handelte.

    Kostenaspekt im Fokus

    Abschließend fragt die Fraktion nach den Kosten, die der Stadt Bochum im Zusammenhang mit dem Welcome Center bisher entstanden sind. Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung aller Fragen.

  • Die Linke stellt kritische Fragen zum geplanten Missimo-Projekt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Rat hinterfragt die Notwendigkeit des Landesprojekts Missimo für Bochum und warnt vor möglichen Diskriminierungen marginalisierter Gruppen. In einer Anfrage fordert sie detaillierte Informationen über das Ausmaß von Sozialleistungsmissbrauch und alternative Lösungsansätze.

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat umfangreiche Nachfragen zum geplanten Missimo-Projekt gestellt, nachdem CDU, UWG und FDP einen entsprechenden Antrag zur Teilnahme am Landesprogramm NRW vorgelegt haben. Das Projekt soll nach Ansicht der Antragsteller zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch beitragen.

    Sorge vor Generalverdacht gegen marginalisierte Gruppen

    Die Linksfraktion äußert erhebliche Bedenken gegen das ordnungspolitische Instrument. Sie befürchtet, dass „mehrfach marginalisierte (insbesondere rassifizierte und von Armut betroffene) Menschen oder Personengruppen unter Generalverdacht gestellt werden“ könnten. Zudem bezweifelt die Partei die Wirksamkeit des Projekts zur Bekämpfung organisierter, krimineller Strukturen.

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    Konkrete Zahlen zum Problemausmaß gefordert

    In ihrer sechsteiligen Anfrage verlangt die Linksfraktion zunächst eine Einschätzung von Verwaltung, Ordnungsamt, Arbeitsamt und Polizei zur Größenordnung von Betrugsfällen beim Kindergeld- und Sozialbezug in Bochum. Konkret will sie wissen, wie viele Fälle in den vergangenen fünf Jahren verfolgt oder aufgedeckt wurden.

    Alternative: Bestehende Kooperationen stärken

    Als Alternative schlägt Die Linke vor, bestehende Kooperationen zwischen den Behörden zu qualifizieren. Sie verweist auf frühere Ordnungspartnerschaften zwischen Jugendamt, Polizei, Ordnungsamt, Arbeitsverwaltung und Gesundheitsamt und fragt, ob diese Strukturen gestärkt werden könnten.

    Datenschutz und sozialarbeiterische Begleitung

    Weitere Kritikpunkte betreffen den Datenschutz und die soziale Betreuung. Die Fraktion will wissen, wie Verdachtsfälle gemeldet werden und wie Generalverdacht verhindert werden soll. Basierend auf Erfahrungen aus anderen Städten wie Hagen fordert sie eine niederschwellige sozialarbeiterische Begleitung, um zu verhindern, dass betroffene Menschen „in die Illegalität getrieben werden“.

    Abschließend erkundigt sich die Partei nach den finanziellen Aufwendungen des Projekts und den entsprechenden Kostenträgern. Die Fraktion bittet um sowohl mündliche als auch schriftliche Antworten in der Ausschusssitzung.

  • Alle Fraktionen beantragen gemeinsam Berufung sachkundiger Einwohner in Fachausschüsse

    Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen soll die Besetzung der städtischen Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern regeln. Insgesamt werden 35 Personen für acht verschiedene Ausschüsse vorgeschlagen, darunter Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Schulen.

    Breiter Konsens aller Fraktionen

    Der Antrag wird von allen im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam gestellt: SPD, CDU, Grüne, UWG (Freie Bürger), FDP und BSW. Dies unterstreicht die überparteiliche Bedeutung der Ausschussarbeit mit externer Expertise. Der Rat soll in seiner Sitzung am 19. März 2026 über die Berufungen entscheiden.

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    Ausschüsse erhalten fachliche Verstärkung

    Die meisten Personen – neun an der Zahl – sollen in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berufen werden. Hier sind Vertreter aller großen Wohlfahrtsverbände vorgesehen: AWO (Michaela Schröder), Diakonie (Sven Pernak), DGB (Bettina Gantenberg), Caritas (Alexander Mauer), DRK (Corinna Malchin) und Paritätischer Wohlfahrtsverband (Margarita Tomczak). Zusätzlich soll Elina Domnina die jüdische Gemeinde vertreten.

    Besondere Regelungen für Schulausschuss

    Der Ausschuss für Schule und Bildung erhält eine besondere Struktur: Neben zwei sachkundigen Einwohnern (Manuela Wienhauer und Céline Spieker) werden auch Vertreter der Kirchen und Schulen berufen. Die katholische Kirche wird durch Dr. Elisabeth Hennecke, die evangelische durch Dr. Elke Jüngling vertreten. Als Schulvertreterinnen sind Susanne Muthig-Beilmann und Tanja Knopp vorgesehen.

    Kontinuität durch bisherige Sachkundige Bürger

    In mehreren Ausschüssen sollen bisherige sachkundige Bürger ihre Arbeit fortsetzen, darunter Georg Steingass (Beteiligungen und Controlling), Martin Lenz (Kultur und Tourismus) und Lars Kreutner (Sport, Bewegung und Freizeit). Der Antrag sieht vor, dass alle bisherigen sachkundigen Bürger automatisch zu sachkundigen Einwohnern werden, falls sie gewählt werden.

    Antrag zur Berufung sachkundiger Einwohner in Fachausschüsse (PDF)

  • Stadt soll SAP HCM als neues Personalmanagementsystem einführen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Verwaltung will das veraltete Personalmanagementsystem Loga durch SAP HCM in der Private Cloud Edition ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro für die Einführung plus jährlich steigende Betriebskosten. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät am 11. März über das Vorhaben.

    Modernisierung der Personalverwaltung geplant

    Das seit 2021 geplante Projekt zur Ablösung des bestehenden Personalmanagementsystems Loga soll nun umgesetzt werden. Die Verwaltung schlägt vor, SAP HCM (Human Capital Management) in der Private Cloud Edition einzuführen. Das System soll bei der rku.it beauftragt und mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren betrieben werden.

    Die Entscheidung für SAP HCM begründet die Verwaltung mit der Strategie, auf die SAP-Produktfamilie zu setzen und Synergien mit dem bereits genutzten SAP-System im Finanzbereich zu schaffen. Gleichzeitig soll die Systemkomplexität reduziert werden.

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    Funktionale Erweiterungen dringend erforderlich

    Das neue System soll nicht nur die bisherigen Funktionen ersetzen, sondern auch wichtige Bereiche abdecken, die bisher unzureichend unterstützt werden. Dazu gehören:

    Bewerbungsprozess: Die derzeitige Software kann den gestiegenen Anforderungen an Transparenz und Prozessgeschwindigkeit nicht mehr entsprechen. Viele Bearbeitungsschritte sind nur teilweise systemintegriert.

    Personalentwicklung: Individuelle Lernpfade, Kompetenzentwicklung und digitale Lernformate gewinnen an Bedeutung, werden aber technisch nur eingeschränkt unterstützt.

    Strategische Personalplanung: Die vorhandenen Systeme ermöglichen keine integrierte Personalbedarfs- und Nachfolgeplanung. Angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels werden digitale Analysetools dringend benötigt.

    Weitere Bereiche: Auch die Ausbildungsverwaltung, die dienstliche Beurteilung sowie Reisekosten- und Personalkostenplanung sollen digital modernisiert werden.

    Hohe Investitions- und Betriebskosten

    Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 7,331 Millionen Euro für die Einführung. Dazu kommen jährliche Betriebskosten, die von 1,042 Millionen Euro in 2026 auf 2,723 Millionen Euro in 2028 steigen. Ab 2029 ist eine jährliche Steigerung von 3,3 Prozent vorgesehen.

    Zusätzlich fallen Abschreibungen von 733.000 Euro pro Jahr sowie durchschnittliche Zinskosten von 136.000 Euro jährlich an. Für das HR Service-Management sind weitere 350.000 Euro Personalkosten eingeplant.

    Wegfall der Kooperationserlöse

    Mit der Umstellung entfallen ab 2027 die bisherigen Einnahmen aus der interkommunalen Kooperation in Höhe von 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Die Verträge mit anderen Kommunen mussten bereits gekündigt werden, da ein paralleler Betrieb beider Systeme personell nicht möglich war.

    Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Loga-Lizenzkosten von etwa einer Million Euro gegenüber. Zudem kann das Personal im Competence Center Personalwirtschaft von derzeit 13 Vollzeitäquivalenten sukzessive auf 3 bis 4 Stellen reduziert werden.

    Beratungsfolge

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss befasst sich am 11. März 2026 in der Vorberatung mit dem Vorhaben. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 19. März 2026.

    Die Verwaltung hat bereits Vorleistungen in Höhe von etwa einer Million Euro für Konzeption und Beratung erbracht, die auf die SAP HCM-Umsetzung ausgerichtet sind.

  • Die Linke benennt stellvertretende Ausschussmitglieder

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.

    Drei Ausschüsse betroffen

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Antrag zur Benennung stellvertretender Ausschussmitglieder eingereicht. Dabei werden drei verschiedene Fachausschüsse berücksichtigt:

    Aleyna Dilan Karakurt soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales benannt werden. Paul Rütten wird für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgeschlagen. Sina Schneller soll den Ausschuss für Kultur und Tourismus als Stellvertreterin ergänzen.

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    Abstimmung im Februar

    Der Antrag ist von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Die Entscheidung über die Benennungen soll in der 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026 fallen.

  • Oppositionsfraktionen fordern Transparenz bei Stellenbesetzung der Stadtverwaltung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)

    CDU, UWG und FDP verlangen detaillierte Übersicht über unbesetzte Stellen und Stellenüberhänge in allen Fachämtern. Die Oppositionsparteien wollen damit Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen schaffen.

    Die Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt haben einen gemeinsamen Antrag zur Stellenbesetzungssituation in der Stadtverwaltung eingereicht. CDU-Fraktion, UWG: Freie Bürger und FDP fordern von der Verwaltung eine umfassende Darstellung der aktuellen Personalstruktur.

    Detaillierte Auflistung gefordert

    Die Verwaltung soll dem Rat beziehungsweise dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss kurzfristig eine Übersicht über die Stellenbesetzungssituation aller Fachämter zum 31. Dezember 2025 oder aktueller vorlegen. Dabei soll die tatsächliche Stellenbesetzung im Verhältnis zum aktuellen Stellenplan dargestellt werden.

    Besonders interessiert sind die Antragsteller an der zeitlichen Dimension unbesetzter Stellen. Die Auflistung soll Angaben enthalten, welche Stellen seit mehr als sechs, zwölf, 18 beziehungsweise 24 Monaten unbesetzt sind.

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    Personalplanung und Tarifverhandlungen im Fokus

    Ergänzend fordern die Fraktionen eine Darstellung, welche Stellen im laufenden Jahr voraussichtlich frei werden oder sicher neu besetzt werden. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, in welcher Höhe im Haushalt Vorsorge für die anstehenden Tarifverhandlungen getroffen wurde.

    Vorbereitung der Haushaltsberatungen

    Als Begründung führen die Antragsteller die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und die Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsberatungen an. Eine entsprechende Information des Rates sei erforderlich. Da eine solide Personalplanung die entsprechenden Zahlen ämterbezogen laufend aktualisieren dürfte, müssten die Daten kurzfristig ohne großen Aufwand verfügbar sein, argumentieren die Fraktionen.

    Der Antrag ist für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 vorgesehen und wurde von Christian Haardt (CDU-Fraktion), Hans-Josef Winkler und Jens Lücking (UWG: Freie Bürger) sowie Felix Haltt (FDP) unterzeichnet.