Ratskompass Bochum

Schlagwort: Beteiligung und Controlling

  • UWG legt Besetzungsvorschläge für städtische Ausschüsse vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) hat ihre Kandidaten für die Besetzung der städtischen Ausschüsse benannt. Der Änderungsantrag zur Ausschussbildung wird in der Ratssitzung am 20. November 2025 behandelt.

    Verteilung der Ausschusssitze

    Die UWG schlägt eine umfassende Besetzung aller 14 städtischen Ausschüsse vor. Dabei übernimmt Hans-Josef Winkler die Leitung mehrerer wichtiger Gremien, darunter den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HAFA) sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke.

    Tim Pohlmann soll den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit führen. Jens Lücking ist für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen.

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    Einbindung sachkundiger Bürger

    Besonders auffällig ist die starke Einbindung sachkundiger Bürger in die Ausschussarbeit. So sollen etwa Ulli Engelbrecht den Kultur- und Tourismusausschuss, Wolfgang Rohmann den Schulausschuss und Achim Heinrichs den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit leiten.

    Stellvertretungen abgesichert

    Für alle Ausschüsse sind ein bis drei Stellvertreter benannt, um eine kontinuierliche Arbeitsweise zu gewährleisten. Robert Buder fungiert in mehreren Gremien als Stellvertreter und übernimmt selbst den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss.

    Der Antrag wird am 20. November 2025 in der zweiten Ratssitzung zur Abstimmung gestellt.

  • UWG und FDP beantragen Änderung bei Wahl der Emschergenossenschaft-Delegierten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die UWG-Fraktion „Freie Bürger im Rat“ und die FDP im Rat haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft eingereicht. Sie schlagen Léon Beck (FDP) als Delegierten vor.

    Änderungsantrag für Ratssitzung am 20. November

    Der am 18. November 2025 eingereichte Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.7 der Ratssitzung vom 20. November 2025. Dabei geht es um die Wahl der Delegierten zur Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft für die Periode 2026 bis 2031.

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    FDP-Politiker als Delegierter vorgeschlagen

    Die beiden Fraktionen schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag Léon Beck von der FDP als Delegierten vor. Der Antrag ist an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet und enthält eine entsprechende Wahlliste mit Beck als einzigem Kandidaten.

    Hintergrund zur Emschergenossenschaft

    Die Emschergenossenschaft ist ein Wasserverband, der für die Abwasserentsorgung und den Gewässerschutz im Emschergebiet zuständig ist. Die Delegierten der Mitgliedskommunen nehmen an den Genossenschaftsversammlungen teil und vertreten dabei die Interessen ihrer jeweiligen Städte.

  • CDU-Fraktion nominiert Kandidaten für Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für die Wahl zur 16. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe benannt. Der entsprechende Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 20. November 2025 behandelt.

    Nominierungen der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion schlägt Fabian Schütz als Mitglied und Fee Roth als Ersatzmitglied für die 16. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vor. Der Änderungsantrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz unterzeichnet und ist Teil der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung.

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    Hintergrund zur Landschaftsversammlung

    Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist das Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitglieder werden von den Räten der kreisfreien Städte und Kreise in Westfalen-Lippe gewählt. Der Antrag bezieht sich auf Agenda-Punkt 1.8 der Ratssitzung am 20. November 2025.

  • Alle Ratsfraktionen beantragen gemeinsam neue Ausschuss-Zuständigkeiten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    In einem seltenen Schulterschluss haben sich sämtliche acht Fraktionen und Gruppen im Bochumer Stadtrat auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Neuordnung der Ausschuss-Zuständigkeiten verständigt. Der interfraktionelle Antrag soll in der Ratssitzung am 20. November beschlossen werden.

    Breite politische Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

    Der am 18. November eingereichte Änderungsantrag trägt die Unterschriften aller im Rat vertretenen politischen Kräfte: Von SPD und CDU über Grüne, Linke, UWG und FDP bis hin zu den Stadtgestaltern/Volt und dem BSW haben sich alle Fraktionen auf die Neuregelung geeinigt.

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    Neuordnung der Ausschuss-Struktur geplant

    Mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 1.3 soll der Zuständigkeitskatalog der Ratsausschüsse grundlegend überarbeitet werden. Die konkreten Inhalte der geplanten Änderungen werden in einer separaten Anlage zum Antrag aufgeführt, die jedoch nicht öffentlich einsehbar ist.

    Seltene Geschlossenheit im Stadtrat

    Dass sich alle acht politischen Gruppierungen im Rat auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, ist ungewöhnlich und deutet auf die grundsätzliche Bedeutung der geplanten Neuordnung hin. Die Ratssitzung am 20. November wird zeigen, ob diese Einigkeit auch bei der finalen Abstimmung Bestand hat.

  • Rat beschließt Neuverteilung der Ausschuss-Vorsitze

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Der Stadtrat hat die Besetzung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den städtischen Ausschüssen für die laufende Wahlperiode festgelegt. Die Ämter werden zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD aufgeteilt.

    Verteilung nach Parteistärke

    Die größte Fraktion SPD stellt mit sechs Personen die meisten Ausschussvorsitzenden, gefolgt von der CDU mit vier Vorsitzen. Die Grünen erhalten zwei Vorsitze, während Die Linke und die AfD jeweils einen Ausschussvorsitz übernehmen.

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    Wichtige Ausschüsse und ihre Leitung

    Den zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss leitet wie üblich der Oberbürgermeister Jörg Lukat. Für zwei Ausschüsse – den Kinder-, Jugend- und Familienausschuss sowie den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration – erfolgt die Wahl der Vorsitzenden direkt durch die jeweiligen Ausschüsse.

    Die SPD-Fraktion übernimmt unter anderem den Vorsitz im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Svenja Striebeck), im Bildungsausschuss (Ernst Steinbach) und im Mobilitätsausschuss (Dr. Peter Reinirkens).

    CDU führt Beteiligungsausschuss

    Die CDU stellt den Vorsitz im strategisch wichtigen Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (Julian Meischein) sowie im Sportausschuss (Dr. Sascha Dewender) und im Planungsausschuss (Angelika Dümenil).

    Den Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss führt Ronja Reyes Henriquez von den Grünen, während Die Linke den Kulturausschuss (Batikagan Pulat) leitet. Der AfD wurde der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss (Detlev Schikowski) übertragen.

  • AfD-Fraktion benennt Delegierte für Städtetag-Konferenz

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 20. November eingereicht und schlägt drei Personen als stimmberechtigte Delegierte für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW vor.

    Drei Kandidaten vorgeschlagen

    In dem am 17. November eingereichten Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 1.9 der kommenden Ratssitzung benennt die AfD-Fraktion folgende Personen als ihre Kandidaten:

    • Ulrich Fuchs
    • Maik Klaus
    • Uwe Heitmann

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    Teilnahme an Städtetag-Konferenz

    Die drei vorgeschlagenen Personen sollen als stimmberechtigte Delegierte an der 20. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen teilnehmen. Der Antrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fuchs unterzeichnet und eingereicht.

    Der Rat wird über die Entsendung der Delegierten in seiner Sitzung am 20. November entscheiden.

  • AfD beantragt Delegierte für Emschergenossenschaft

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 20. November 2025 eingereicht. Darin schlägt sie zwei Personen als Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft vor.

    Die AfD-Fraktion möchte Uwe Heitmann und Thomas Birkenfeld als Delegierte in die Genossenschaftsversammlung 2026-2031 der Emschergenossenschaft entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fuchs am 18. November 2025 eingereicht.

    Zehn Beitragseinheiten für die Stadt

    Der Antrag bezieht sich auf die zehn vollen Beitragseinheiten, die der Stadt Bochum in der Emschergenossenschaft zustehen. Die Wahl der Delegierten soll in der Ratssitzung am 20. November 2025 unter Tagesordnungspunkt 1.7 erfolgen.

    Die Emschergenossenschaft ist ein Wasserwirtschaftsverband, der für die Abwasserentsorgung und den Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Emscher zuständig ist. In der Genossenschaftsversammlung sind die Mitgliedskommunen entsprechend ihrer Beitragsanteile vertreten.

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  • Rat entscheidet über Entlastung des Oberbürgermeisters für Jahresabschluss 2024

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt für 2024 geprüft und dem Bestätigungsvermerk zugestimmt. Nun soll der Rat über die Entlastung des Oberbürgermeisters entscheiden.

    Prüfung erfolgreich abgeschlossen

    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 den Bericht über die Prüfung des städtischen Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Gremium schloss sich dem vom Rechnungsprüfungsamt formulierten Bestätigungsvermerk an und fertigte eine entsprechende Stellungnahme über das Prüfungsergebnis.

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    Beratungsfolge und Entscheidung

    Die Vorlage durchläuft zunächst den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2025 zur Vorberatung. Die finale Entscheidung über die Entlastung des Oberbürgermeisters trifft der Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025.

    Rechtliche Grundlage

    Gemäß § 96 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen müssen die Ratsmitglieder ergänzend zum Feststellungsbeschluss über den Jahresabschluss auch über die Entlastung des Oberbürgermeisters entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Oberbürgermeister zu der vom Rat festgestellten Fassung des Jahresabschlusses 2024 Entlastung zu erteilen.

    Die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses, der Bericht sowie der Bestätigungsvermerk wurden dem Rat mit der Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses weitergeleitet.

  • Rat soll Vertreter für Zweckverbände bestellen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Der Rat der Stadt Bochum soll am 18. Dezember Vertreterinnen und Vertreter für drei wichtige Zweckverbände benennen. Dabei geht es um den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade sowie den EKOCity Abfallwirtschaftsverband.

    Die Verwaltung schlägt vor, dass Oberbürgermeister Jörg Lukat die Vertretung der Stadt im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr übernimmt. Als Stellvertreter ist Dr. Markus Bradtke vorgesehen. Für die beiden anderen Verbände soll ebenfalls Dr. Markus Bradtke als erster Vertreter fungieren – beim Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade mit Dr. Eva Maria Hubbert als Stellvertreterin, beim EKOCity Abfallwirtschaftsverband mit Phillip Heidt.

    Verschiedene Vertreterzahlen je nach Einwohnerzahl

    Die Anzahl der zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt. Bochum hat das Recht, vier Mitglieder in die Verbandsversammlung des VRR zu entsenden, sechs Mitglieder zum Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade und ebenfalls sechs Mitglieder zum EKOCity Abfallwirtschaftsverband. Zusätzlich sollen drei weitere Vertreter in den Verbandsrat des EKOCity-Verbandes bestellt werden.

    Die weiteren Plätze in den Gremien sind in der Vorlage noch nicht besetzt. Hier werden die Ratsmitglieder in der Sitzung entsprechende Kandidaten benennen müssen.

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    Geschlechterquote nicht erfüllt

    Die Verwaltung weist darauf hin, dass zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanteils von 40 Prozent Frauen in den Gremien weitere weibliche Vertreter benannt werden müssten. Beim VRR wäre eine Frau erforderlich, bei den beiden anderen Verbänden jeweils zwei Frauen.

    Beratungsfolge und rechtliche Grundlagen

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 11. Dezember vorberaten, bevor der Rat am 18. Dezember final entscheidet. Die rechtliche Grundlage bildet § 113 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit.

    Die Amtszeit der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlperiode des Rates. Der Rat kann die Vertreter jederzeit durch Beschluss wieder abberufen.

  • Stadt betraut Bochumer Veranstaltungs GmbH erneut mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    18.12.2025RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Der Rat soll die Fortführung der Betrauung der Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschließen. Dies ist nötig, damit die Stadt weiterhin EU-beihilfenrechtskonform Kapitaleinzahlungen und Verlustausgleiche an das Unternehmen leisten kann.

    Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage vor, mit der die ursprünglich 2015 beschlossene Betrauung der BoVG erneuert werden soll. Der Betrauungsakt läuft nach zehn Jahren aus und muss daher 2025 verlängert werden.

    EU-Beihilfenrecht macht Betrauung erforderlich

    Die Finanzierung der BoVG durch die Stadt erfüllt grundsätzlich den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe nach EU-Recht. Verlustausgleiche und Kapitaleinzahlungen begünstigen das Unternehmen gegenüber privaten Konkurrenten und können den Wettbewerb verzerren. Um diese Finanzierung dennoch rechtskonform zu gestalten, nutzt die Stadt den EU-Freistellungsbeschluss für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI).

    Voraussetzung dafür ist, dass die Ausgleichszahlungen 15 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen, es sich um DAWI-Leistungen handelt und die BoVG durch einen förmlichen Betrauungsakt mit diesen Aufgaben betraut wird.

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    Neue EU-Regelungen in Vorbereitung

    Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der DAWI-Vorschriften. Der neue Beschluss soll noch Ende 2025 verabschiedet werden und unter anderem die Höchstgrenze von 15 auf 20 Millionen Euro anheben. Da der finale Wortlaut noch nicht bekannt ist, erfolgt die jetzige Betrauung noch nach den bisherigen Regelungen.

    Für bereits bestehende Betrauungen gilt eine zweijährige Übergangsregelung ab Inkrafttreten des neuen Beschlusses. In diesem Zeitraum will die Verwaltung alle städtischen Betrauungsakte überprüfen und anpassen.

    Gremienbefassung im Dezember

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät die Vorlage am 11. Dezember in einer Vorberatung. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember.

    Der Betrauungsakt selbst begründet keinen Rechtsanspruch der BoVG auf Ausgleichszahlungen. Über konkrete Zuwendungen entscheidet der Rat separat bei den Beschlüssen zu den Wirtschaftsplänen.