Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Volt und Stadtgestalter fordern Strategieoffensive für die BOGESTRA

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Angesichts eines erwarteten Jahresfehlbetrags von über 90 Millionen Euro wollen die Fraktionen eine externe Unternehmensberatung mit der Analyse und Neuausrichtung des Nahverkehrsbetreibers beauftragen. Der Antrag sieht weitreichende Maßnahmen vor – von leistungsbezogener Vorstandsvergütung bis zur Vision eines fusionierten Ruhrgebiets-Verkehrsbetriebs.

    Zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 haben Volt und Die Stadtgestalter einen umfangreichen Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG eingebracht. Der Antrag enthält zehn strategische Handlungsfelder, die das Unternehmen grundlegend modernisieren sollen.

    Netzausbauplan 2040 und neue Vergütungsmodelle

    Kernpunkt ist die Erarbeitung eines stadtgrenzenüberschreitenden Netzausbauplans bis 2040, der alle Verkehrsmittel umfassen und mit benachbarten Kommunen abgestimmt werden soll. Zudem fordern die Antragsteller, dass künftige Vorstandsverträge deutlich stärker an Leistungskriterien gekoppelt werden – gemessen am Kundenzuwachs und der wirtschaftlichen Entwicklung.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Automatisierung und Fusion als Zukunftsvision

    Die BOGESTRA soll nach dem Willen der Fraktionen zum „Branchenvorreiter in Automatisierung, autonomem Fahren und dem Einsatz von KI“ werden. Als erste konkrete Maßnahme wird die Einstellung der Mutti-App gefordert. Langfristig schwebt den Antragstellern eine Fusion aller Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet vor. Dafür soll eine eigene strategische Abteilung oder Tochtergesellschaft gegründet werden.

    Fahrgastbeirat und mehr Barrierefreiheit

    Weitere Forderungen umfassen die Einrichtung eines gewählten Fahrgastbeirats nach Frankfurter Vorbild, verstärkte Kooperationen mit Subunternehmen auf nachfrageschwächeren Linien sowie eine Verdoppelung der Anstrengungen bei der Barrierefreiheit.

    Sinkender ÖPNV-Anteil als Alarmsignal

    In der Begründung verweisen die Antragsteller auf den rückläufigen ÖPNV-Anteil am Modal Split: Dieser sei von 15,8 Prozent im Jahr 2013 auf 13,3 Prozent im Jahr 2023 gesunken – während deutsche Metropolen im Schnitt 21 Prozent erreichten. Ohne Gegenmaßnahmen drohe eine Einstellung von Angebotsteilen und Stellenabbau.

  • Grüne fordern Maßnahmen gegen E-Scooter-Gefahr an Bushaltestelle Wattenscheid Bahnhof

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Nach mehreren Beinahunfällen zwischen wartenden Fahrgästen und E-Scooter-Fahrern hat die Grünen-Bezirksfraktion die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Die Antwort fällt ernüchternd aus.

    An der Bushaltestelle „Wattenscheid Bahnhof“ kommt es offenbar regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Bezirksvertreterin Sonja Lohf (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Verwaltung wissen, ob das Problem bekannt sei und ob etwa durch Beschilderung Abhilfe geschaffen werden könne.

    Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf

    Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass bislang keine Probleme an dieser Stelle bekannt seien. Gleichzeitig verwies die Behörde auf die bestehende Rechtslage: Das Befahren von Gehwegen mit E-Scootern sei laut Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme gelte nur bei ausdrücklicher Freigabe durch Zusatzschilder – was hier nicht der Fall sei.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Roter Radweg ist für E-Scooter Pflicht

    An der westlichen Seite der Haltestelle existiert allerdings ein sogenannter „anderer Radweg“, erkennbar an der roten Pflasterung. Während Radfahrer diesen Weg nutzen können, aber nicht müssen, sind E-Scooter-Fahrer dort benutzungspflichtig. Eine zusätzliche Beschilderung hält die Verwaltung offenbar nicht für erforderlich.

    Die Bezirksvertretung Wattenscheid nimmt die Antwort in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2025 zur Kenntnis.

    —

  • Stadt benennt Vertreter für Verkehrsunternehmen neu

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Nach der Kommunalwahl stehen personelle Veränderungen in den Aufsichtsgremien von BOGESTRA, BOGEBA und der ÖPNV Projektgesellschaft an. Der Rat soll im Dezember über die Neubesetzung entscheiden.

    Die Verwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Benennung städtischer Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsorganen der kommunalen Verkehrsunternehmen vorgelegt. Die Neubesetzung wird notwendig, da die Amtszeit der Gremienmitglieder an die Wahlperiode des Rates gekoppelt ist.

    Wechsel an der Spitze

    Im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) werden Thomas Eiskirch, Martina Foltys-Banning und Reiner Rogall abberufen. Für den neuen Oberbürgermeister Jörg Lukat ist ein Sitz vorgesehen – alternativ kann er eine Dienstkraft vorschlagen. Zwei weitere Positionen sind noch zu besetzen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Frauenquote als Vorgabe

    Die Aufsichtsräte haben eine Zielgröße von 40 Prozent Frauenanteil beschlossen. Von den sechs Anteilseignervertretern, die gemeinsam mit Gelsenkirchen zu benennen sind, müssen daher mindestens drei Frauen sein. Die Arbeitnehmerseite hat bereits zwei Frauen in das Gremium gewählt.

    Personenidentische Besetzung erforderlich

    Eine Besonderheit: Die Aufsichtsräte von BOGESTRA und BOGEBA müssen laut Konsortialvertrag personenidentisch besetzt werden. Die Städte haben sich verpflichtet, bei Veränderungen umgehend für einen Gleichlauf zu sorgen.

    Für die Gesellschafterversammlungen aller betroffenen Unternehmen sind Dr. Eva Maria Hubbert als Mitglied und Sebastian Kopietz als Stellvertretung vorgesehen.

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät am 11. Dezember vor, die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 18. Dezember.

  • BOGESTRA kündigt umfangreiche Fahrplanänderungen zum Januar 2026 an

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.12.2025Bezirksvertretung Bochum-NordDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Das Nahverkehrsunternehmen plant zum regulären Fahrplanwechsel am 7. Januar zahlreiche Anpassungen bei Straßenbahn- und Buslinien. Im Fokus stehen Verbesserungen der Pünktlichkeit und optimierte Anschlüsse – auch für grenzüberschreitende Verbindungen in die Nachbarstädte.

    Die Stadtverwaltung hat die geplanten Änderungen in einer Mitteilung zusammengefasst, die derzeit in den Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

    Straßenbahnlinien erhalten neue Fahrplanlagen

    Bei der Linie 302 führt eine Baumaßnahme auf der Bochumer Straße in Gelsenkirchen zu einer komplett neuen Fahrplanlage. Die Abfahrtszeiten verschieben sich je nach Tageszeit um bis zu elf Minuten. Der Anschluss zur S1 in Langendreer soll dadurch verbessert werden.

    Auch die Linien 305, 309 und 310 erhalten angepasste Fahrzeiten. Bei der Linie 310 können sich die Abfahrten samstags vor 9 Uhr um bis zu 15 Minuten verschieben.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Buslinien reagieren auf veränderte Straßenbahnzeiten

    Die Linie 363 wird an allen Tagen um fünf Minuten nach hinten verlegt, um Anschlüsse an die Straßenbahnlinien 305 und 310 in Höntrop zu sichern. Auch das Anruf-Sammel-Taxi AST63 verschiebt sich entsprechend um drei Minuten.

    Bei der Linie 364 verbessern sich durch Anpassungen von bis zu vier Minuten die Umsteigemöglichkeiten für Fahrgäste aus Castrop-Rauxel.

    Mehrjährige Baumaßnahme an der Ruhr-Universität

    Wegen einer längerfristigen Sperrung der Haltestellenpositionen an der Universitätsverwaltung ändern sich die Linienwege mehrerer Buslinien grundlegend. Die Linien 320, 370, 375, 378 und SB33 erhalten neue Ankunfts- und Abfahrtspositionen an den Bussteigen unterhalb des Uni-Centers.

    Die Linien 320, 370 und 375 bedienen künftig zusätzlich die Haltestelle Hallenbad Querenburg – allerdings nur in Fahrtrichtung Ruhr-Universität. Die Linie 374 wird während der Baumaßnahme Wittener Straße um 15 Minuten verschoben, um den Anschluss an den SB67 Richtung Witten-Herbede zu gewährleisten.

    —

  • Linke fordert besseren Winterdienst auf Radwegen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Nach der jüngsten Schneeperiode kritisiert die Ratsfraktion Die Linke die mangelnde Räumung von Radverkehrsanlagen und stellt Anfrage im Mobilitätsausschuss.

    Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe hat zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 eine Anfrage zum Winterräumdienst eingereicht. Darin bemängelt sie, dass trotz festgelegter Prioritäten im Radverkehrskonzept die Radwege bei der Schneeräumung vernachlässigt würden.

    Radwege stundenlang unpassierbar

    Laut dem städtischen Radverkehrskonzept haben Radverkehrsanlagen beim Winterdienst Vorrang vor dem Kfz-Verkehr – nur der ÖPNV steht in der Prioritätenliste höher. In der Praxis zeige sich jedoch ein anderes Bild: Während Straßen von Schnee und Eis befreit wurden, seien Radwege über Stunden nicht sicher befahrbar gewesen.

    Erschwerend komme hinzu, dass Schnee von Gehwegen teilweise auf die Radwege geschoben werde. Die Folge: Radfahrende weichen auf die Fahrbahn aus und stoßen dort auf Unverständnis bei Autofahrenden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Vier Fragen an die Verwaltung

    Die Linke will von der Verwaltung wissen, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Prioritäten des Radverkehrskonzepts eingehalten werden. Zudem fragt die Fraktion nach konkreten Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung sowie nach Möglichkeiten, alle Verkehrsteilnehmenden für die Situation zu sensibilisieren. Auch die Zahl der Stürze und Unfälle aufgrund von Glatteis oder mangelnder Räumung soll die Verwaltung benennen.

    →

  • CDU fordert Auskunft zum Ausbau barrierefreier Bushaltestellen im Osten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost hat eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Bushaltestellen eingereicht. Die Christdemokraten wollen wissen, wann alle Haltestellen im Stadtbezirk niederflurgerecht umgebaut sein werden.

    In ihrer Anfrage vom Juni 2021 betont die Fraktion die Bedeutung barrierefreier Haltestellen für Menschen mit Handicap sowie für Eltern mit Kinderwagen. Der Ausbau müsse angesichts der demographischen Entwicklung zügig vorangetrieben werden.

    Fünf Fragen an die Verwaltung

    Die CDU-Bezirksfraktion erkundigt sich nach dem konkreten Zeitplan für den vollständigen Ausbau aller Bushaltestellen im Osten. Zudem fragen die Christdemokraten, welche Kriterien bei der Priorisierung der Umbaumaßnahmen eine Rolle spielen.

    Auch mögliche Verzögerungen durch externe Faktoren stehen im Fokus: Die Fraktion möchte erfahren, ob die Corona-Pandemie oder die aktuelle Rohstoffknappheit den Zeitplan beeinträchtigen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Bezirksvertretung als Impulsgeber?

    Abschließend erkundigt sich die CDU-Fraktion, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Bezirksvertretung hat, um den Ausbau der niederflurgerechten Haltestellen zu beschleunigen.

    —

  • CDU will bessere ÖPNV-Anbindung für Eisenbahnmuseum in Dahlhausen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest fordert eine Verlängerung der Buslinien 345 und 355 bis zum Eisenbahnmuseum. Der Stadtteil Dahlhausen sei zwar aufgewertet worden, verfüge aber noch nicht über ein modernes ÖPNV-Angebot für das beliebte Ausflugsziel.

    In einer Anfrage an die Bezirksvertretung begründet die Fraktion ihren Vorstoß mit der positiven Entwicklung des Stadtteils. Viele Menschen hätten in den vergangenen Jahren in Dahlhausen ein neues Zuhause gefunden. Zudem biete der Stadtteil zahlreiche Erholungsmöglichkeiten.

    Busverlängerung als bevorzugte Lösung

    Als einfachste, günstigste und schnellste Lösung schlägt die CDU eine Verlängerung der bestehenden Buslinien vor. Eine Alternative – die Verlängerung der Straßenbahnlinie 318 bis zum Eisenbahnmuseum – bewertet die Fraktion hingegen als ungünstig.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Christdemokraten wollen von der Verwaltung wissen, welche Flächen entlang der Dr.-C.-Otto-Straße für eine Bushaltestelle in Frage kommen. Außerdem erkundigen sie sich nach der Vorlaufzeit für eine mögliche Linienverlängerung sowie nach den zu erwartenden Kosten.

    —

  • UWG fragt nach Verbesserungen für Ludwig-Steil-Straße in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Nach vierjähriger Bauphase sehen Anwohner der Ludwig-Steil-Straße ihre Verkehrsprobleme noch nicht gelöst. Die UWG:Freie Bürger fordert in einer Anfrage konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation.

    Die Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger hat eine umfassende Anfrage zur Verkehrssituation in der Ludwig-Steil-Straße gestellt. Hans-Josef Winkler macht deutlich, dass die Anwohner bereits seit 2017 unter erheblichen Beeinträchtigungen leiden – zunächst durch einen Tagesbruch, dann durch Kanalbauarbeiten und schließlich durch die langwierige Sanierung von Fahrbahn und Gehweg.

    Probleme trotz Fertigstellung

    Obwohl der erste Bauabschnitt zwischen Hansastraße und Bismarckstraße inzwischen fertiggestellt ist, bestehen weiterhin erhebliche verkehrliche Probleme. Die als Anliegerstraße konzipierte Ludwig-Steil-Straße hat teilweise nur eine Fahrbahnbreite von 3,5 Metern, was zu Problemen beim Begegnen zweier Fahrzeuge führt – besonders wenn die Parkbuchten belegt sind.

    Zusätzlich erschweren Fahrzeuge, die bis weit in die Einmündungsbereiche hineinparken, das Einbiegen von der Hansastraße und in die Hermann-Sievers-Straße. Dies behindert auch Rettungsfahrzeuge und Müllfahrzeuge erheblich.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Fünf konkrete Lösungsvorschläge

    Die UWG stellt der Verwaltung fünf spezifische Fragen:

    1. Diagonalsperren: Können die ursprünglich vorgesehenen Diagonalsperren nachträglich eingebaut werden, um eine übersichtlichere Verkehrsführung zu erreichen?

    2. Parkverbote: Wie steht die Verwaltung zu verstärkten Hinweisen auf das gesetzliche Parkverbot im 5-Meter-Bereich vor und hinter Einmündungen durch Schilder und Fahrbahnmarkierungen?

    3. Einbahnstraßen-Regelung: Kann eine teilweise Einbahnstraßen-Regelung sowohl für die Ludwig-Steil-Straße als auch die parallel verlaufende Geitlingstraße geprüft werden?

    4. Gewichtsbeschränkung: Wie bewertet die Verwaltung eine Sperrung beider Straßen für Durchgangsverkehr über 5,5 Tonnen mit entsprechender Beschilderung „Anlieger frei“?

    5. Evaluation und Bürgerbeteiligung: Kann nach einem Jahr eine Anwohnerversammlung zur Bewertung der Baumaßnahme initiiert werden?

    Die Fraktion kritisiert, dass vor Planungsbeginn auf eine Bürgerbeteiligung verzichtet wurde, um konkrete Probleme frühzeitig zu identifizieren und zu lösen.

  • SPD fragt nach Pflegezustand von Grünflächen an Radwegen in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid macht auf Probleme mit überwucherten Radwegen aufmerksam. Besonders an der Blücherstraße ragen Brombeersträucher meterweit auf die Fahrbahn und stellen ein Verletzungsrisiko für Radfahrer dar.

    Sicherheitsrisiko durch überwucherte Vegetation

    In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid weist die SPD-Bezirksfraktion auf den mangelhaften Pflegezustand von Grünflächen entlang neu markierter Radwege hin. Besonders betroffen ist der Radweg entlang der Blücherstraße auf der Seite der Deponie, wo Brombeersträucher und andere Gewächse die Fahrbahn blockieren.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Ausweichmanöver erhöhen Unfallgefahr

    Die Dornen der Brombeerzweige stellen laut SPD ein hohes Verletzungsrisiko für Radfahrer dar. Besonders problematisch: Wenn Radfahrer auf die Straße ausweichen müssen, entstehen gefährliche Situationen, da nachfolgende Kraftfahrzeuge nicht mit solchen Manövern rechnen.

    Drei Kernfragen an die Verwaltung

    Die SPD-Bezirksfraktion möchte von der Verwaltung wissen:

    • Ist das Problem, insbesondere an der Blücherstraße, bekannt?

    • Wie häufig werden Radwege auf ihre Befahrbarkeit überprüft?

    • Was sind die Ursachen für diese Missstände und wie kann dauerhaft Abhilfe geschaffen werden?


    Die Anfrage wurde von Wolfgang Rohmann eingereicht und ist mit sechs Fotobelegen dokumentiert.

  • UWG fordert regelmäßige Pflege für Verbindungsweg in Leithe

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur besseren Pflege des Fuß- und Radwegs zwischen Kemnastraße und Gutenbergstraße gestellt. Der viel genutzte Verbindungsweg im Ortsteil Leithe soll in das reguläre Pflegeprogramm aufgenommen werden.

    Verschmutzter Weg sorgt für Beschwerden

    Der Verbindungsweg zwischen Kemnastraße und Gutenbergstraße wird nach Angaben der Fraktion von vielen Anwohnern in Leithe genutzt, befindet sich jedoch in einem verschmutzten und ungepflegten Zustand. Zwar reagiere die Verwaltung auf Beschwerden von Bürgern und schaffe nach einiger Zeit Abhilfe, doch fehle eine systematische Pflege.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Kritik an unkoordiniertem Vorgehen

    Besonders kritisiert wird von der UWG-Fraktion, dass der Weg nicht routinemäßig mitgepflegt wird, obwohl bereits andere Pflegemaßnahmen in der Nähe stattfinden. So werde beispielsweise bei der Spielplatzreinigung an der Kemnastraße der angrenzende Weg nicht gleich mitgereinigt. Gleiches gelte für Grünpflegearbeiten in der Umgebung.

    Aufnahme in Pflegeprogramm gefordert

    Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob es möglich sei, den Verbindungsweg in das Pflegeprogramm für den Ortsteil Leithe aufzunehmen. Reinigung und Grünschnitt sollten dann in regelmäßigen Abständen erfolgen, ohne dass Bürger erst Beschwerden einreichen müssten.

    Die Anfrage wurde am 22. Juni 2021 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid behandelt.