Kategorie: Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur

  • Die Linke fragt nach Fahrradabstellplätzen an Schulen

    ⚠ Vorlage zurückgezogen

    Diese Ratsvorlage wurde im Bochumer Ratsinformationssystem am 13. April 2026 zurückgezogen oder durch eine Neufassung ersetzt. Der ursprüngliche Inhalt bleibt als redaktionelle Dokumentation erhalten.

    Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu Fahrradabstellplätzen an Schulen eingereicht. Hintergrund ist die unzureichende Ausstattung von 2020, als nur 4,3 Prozent aller Schüler einen Fahrradstellplatz zur Verfügung hatten.

    Die Ratsfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Erhebung der Stadtgestalter aus dem Jahr 2020. Damals verfügten von 75 befragten Schulen (82 Prozent aller Bochumer Schulen) nur 47 über Fahrradabstellanlagen. Insgesamt standen den rund 41.757 Schülern lediglich 1.802 Fahrradstellplätze zur Verfügung.

    Situation hat sich kaum verbessert

    Nach Kenntnis des ADFC Bochum hat sich die Situation seit 2020 nicht grundlegend geändert. Der Ausbau von Fahrradabstellanlagen erfolge überwiegend nur im Zuge größerer Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. Dieser Ansatz sei zwar nachvollziehbar, aber langwierig. Teilweise verfügten Schulen weiterhin über keinerlei oder keine ausreichenden Fahrradabstellanlagen.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand der Ausstattung ist – sowohl die Anzahl der Schulen mit und ohne Anlagen als auch die Zahl der vorhandenen Stellplätze.

    Zudem erkundigt sich Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe nach konkreten Maßnahmen, um den Mangel kurz- und mittelfristig zu beheben. Besonders interessiert sie, ob geplant ist, zumindest an Schulen ohne jegliche Abstellmöglichkeiten kurzfristig einfache Anlagen zu schaffen – unabhängig von größeren Baumaßnahmen.

    Die dritte Frage zielt auf Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus ab, beispielsweise durch provisorische oder mobile Abstellanlagen wie sie auf Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Auch nach den damit verbundenen Kosten wird gefragt.

    Die Anfrage ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 eingereicht worden.

  • Stadtgestalter/Volt fordern umfassende Verkehrsberuhigung in Weitmar-Mark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt beantragt für den Stadtteil Weitmar-Mark die Einrichtung mehrerer Fußgängerüberwege und flächendeckende Tempo-30-Zonen. Der Änderungsantrag zielt auf mehr Verkehrssicherheit an Kindergärten und eine bessere Anbindung der Geschäfte ab.

    Der Antrag der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt sieht weitreichende verkehrstechnische Maßnahmen für das Gebiet rund um den Kreisverkehrsplatz Markstraße/Heinrich-König-Straße/Kemnader Straße/Karl-Friedrich-Straße vor. Das Konzept umfasst vier Straßenabschnitte und soll die Verkehrssituation grundlegend verbessern.

    Neue Fußgängerüberwege vor Kindergärten geplant

    Auf der Karl-Friedrich-Straße sollen zwei neue Fußgängerüberwege entstehen: einer vor dem Evangelischen Kindergarten Emmaus und ein weiterer vor dem Kindergarten Kinderhof Bochum e.V. Zusätzlich wird die Prüfung eines dritten Überwegs zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Neulingstraße/Pfarrer-Halbe-Straße beantragt.

    Die Antragsteller begründen dies mit der aktuell unsicheren Verkehrssituation. Vor allem vor dem Kindergarten Kinderhof gebe es trotz zeitlich beschränkter Geschwindigkeitsreduzierung keine sichere Querungsmöglichkeit für die Straße.

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    Durchgängige Tempo-30-Zone als Kernforderung

    Parallel zu den Fußgängerüberwegen fordert die Ratsgruppe eine zusammenhängende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Diese soll sich von der Prinz-Regent-Straße bis zum Kreisverkehrsplatz erstrecken und die bestehende zeitlich beschränkte Regelung ersetzen.

    Auf der Markstraße sind zwischen Kellermannsweg und Kreisverkehrsplatz drei neue Fußgängerüberwege vorgesehen, wobei einer auf Höhe der Sparkassen-Filiale unter Einbeziehung vorhandener Querungshilfen entstehen soll. Auch hier wird eine begleitende Tempo-30-Regelung gefordert.

    Reform der Straßenverkehrsordnung als rechtliche Grundlage

    Die Antragsteller verweisen auf die reformierte Straßenverkehrsordnung, die Kommunen vereinfachte Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbegrenzungen im Umfeld von Fußgängerüberwegen einräumt. Nach § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO können auf einer Gesamtlänge von 300 Metern in unmittelbarer Nähe von Fußgängerüberwegen Tempo-30-Zonen auch auf Straßen des Vorbehaltsnetzes angeordnet werden.

    Zusätzliche Maßnahmen für Geschäfte und Parkplätze

    Der Antrag sieht weitere verkehrsplanerische Verbesserungen vor: Der Mittelstreifen auf der Markstraße soll begrünt werden, und im Bereich des Kreisverkehrsplatzes sind auf bestehenden Parkflächen Ladezonen für anliegende Einzelhandels- und Versorgungsbetriebe geplant.

    Die Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit für Fußgänger erhöhen, sondern auch den Einzelhandel durch bessere Erreichbarkeit stärken. Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe, hebt den hohen Querungsbedarf zwischen den beidseitig der Markstraße gelegenen Geschäften hervor.

    Der Antrag wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 behandelt.

  • STADTGESTALTER/Volt beantragt Fußgängerzone statt Zebrastreifen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt möchte das geplante Zebrastreifen-Projekt an Kerkwege und Kortumstraße durch die Einrichtung einer Fußgängerzone ersetzen. Der Änderungsantrag sieht vor, sowohl den Kerkwege als auch die Brüderstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

    Antrag für erweiterte Verkehrsberuhigung

    Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezieht sich auf den ursprünglich geplanten Zebrastreifen an der Kreuzung Kerkwege/Kortumstraße.

    Der Antrag sieht vor, den ursprünglichen Beschlusstext vollständig zu ersetzen. Statt der Installation eines Zebrastreifens soll eine umfassendere Lösung umgesetzt werden.

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    Fußgängerzone mit Ausnahmen geplant

    Konkret beantragt die Ratsgruppe die Einrichtung einer Fußgängerzone für die Straßen Kerkwege und Brüderstraße. Diese soll durch das Verkehrszeichen 242.1 gemäß der Straßenverkehrsordnung ausgewiesen werden.

    Die geplante Fußgängerzone würde jedoch nicht vollständig für den Verkehr gesperrt. Vorgesehen sind Ausnahmen für Anlieger-, Rad- und Lieferverkehr. Die Umsetzung mit den entsprechenden Verkehrszeichen soll nach dem Willen der Antragsteller unverzüglich erfolgen.

    Begründung wird mündlich nachgereicht

    Eine schriftliche Begründung für den weitreichenden Änderungsantrag liegt dem Dokument nicht bei. Dr. Steude kündigt an, die Begründung in der Ausschusssitzung mündlich zu präsentieren.

  • STADTGESTALTER/Volt fordern Ausweitung der VfL-Parksperren

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will den Kfz-Sperrbereich rund um das Ruhrstadion an VfL-Heimspieltagen erweitern. Anwohner der Wichernstraße klagen über Parksuchverkehr und zugeparkte Garagen.

    Aktuelle Probleme nach Sperrbereichserweiterung

    Zu Heimspielen des VfL Bochum werden Wohnstraßen östlich des Ruhrstadions für alle Kraftfahrzeuge außer denen von Anwohnern gesperrt, um massives Beparken durch Stadionbesucher zu verhindern. Nach langer Zeit wurde dieser Sperrbereich kürzlich auf die Matthias-Claudius-Straße ausgeweitet.

    Laut Medienberichten ist die Parksituation in den nur wenig weiter östlich gelegenen Straßen allerdings ebenfalls untragbar. Anwohner der Wichernstraße berichten von hohem Parksuchverkehr, regelmäßig zugeparkten Garagen und zugestellten Wendekreisen. Zudem sei kein ausreichender Platz für Rettungsfahrzeuge mehr vorhanden.

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    Ungelöste Zufahrtsprobleme für Garagenbesitzer

    Ein weiteres Problem: Anwohner, die Fahrzeuge in Garagen an der Matthias-Claudius-Straße abstellen, aber beispielsweise in der Wichernstraße wohnen, wurden nicht über die Sperrung informiert und haben derzeit keine Chance, zu ihren Stellplätzen zu gelangen.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt richtet drei Fragen an die Verwaltung:

    1. Wie bewertet die Verwaltung eine Ausweitung des Sperrbereichs auf die Wichernstraße, Josephinenstraße und Rottmannstraße? Wird der Sperrbereich erweitert und wenn ja, ab wann?

    2. Wie wird die Parksituation in den genannten Straßen derzeit an Heimspieltagen des VfL kontrolliert?

    3. Wie wird gewährleistet, dass Menschen mit Garagen in der Matthias-Claudius-Straße, die aber an abweichender Adresse im Nahfeld wohnen, Zugang erhalten?

    Die Anfrage wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar 2026 behandelt.

  • Bushaltestelle „Klüsener Straße“ wird barrierefrei ausgebaut

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Das Tiefbauamt plant den niederflurgerechten Umbau der Bushaltestelle „Klüsener Straße“ in Gerthe. Die Maßnahme kostet rund 50.000 Euro und soll 2026 realisiert werden.

    Barrierefreier Zugang für alle Fahrgäste

    Die Bushaltestelle „Klüsener Straße“ im Stadtteil Gerthe steht auf Platz 33 der städtischen Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Die von der Buslinie 353 angefahrene Haltestelle entspricht derzeit nicht dem üblichen Standard: Steig 1 in Fahrtrichtung Kirchharpener Straße ist noch nicht niederflurgerecht ausgebaut und verfügt über keine taktilen Leiteinrichtungen für Sehbehinderte. Steig 2 in Richtung Innenstadt wurde bereits modernisiert.

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    Umbau nach BOGESTRA-Standard

    Der Ausbau erfolgt entsprechend dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für sehbehindertengerechte Haltestellen. Steig 1 wird geringfügig in Fahrtrichtung verschoben, um auf der gesamten Länge die erforderliche Breite von 2,5 Metern zu erreichen. Im Zuge der Umgestaltung sind auch Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich nötig. Zusätzlich erhält die Haltestelle einen Fahrgastunterstand.

    Vollständige Landesförderung erwartet

    Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt nach dem Öffentlichen Personennahverkehrsgesetz NRW, die Haltestelle ist für den Förderkatalog 2025 angemeldet. Die Stadt rechnet mit einer Förderquote von 100 Prozent der förderfähigen Kosten.

    Beratung in den Gremien

    Die Bezirksvertretung Nord wird am 3. März 2026 zu der Planung angehört. Die finale Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur in seiner Sitzung am 25. März 2026.

  • CDU fragt nach Gefahrenstelle am Harpener Hellweg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion thematisiert Verkehrsprobleme am Harpener Hellweg zwischen Castroper Straße und A40-Auffahrt. Seit der neuen Verkehrsführung im Rahmen des Polizeipräsidium-Neubaus berichten Anlieger von regelmäßigen Behinderungen und Unfällen.

    Verkehrsprobleme durch Baumaßnahme

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt richtet eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Verkehrspolitischer Sprecher Dr. Stefan Jox macht auf eine problematische Verkehrssituation aufmerksam, die sich seit der Änderung der Verkehrsführung am Harpener Hellweg entwickelt hat.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Christdemokraten wollen von der Stadtverwaltung wissen, ob der geschilderte Sachverhalt bekannt ist und wie die Gefahrensituation beurteilt wird. Darüber hinaus fragt die Fraktion nach konkreten Maßnahmen, um den Gefahrenbereich zu entschärfen.

    Die Verkehrsführung wurde im Zuge des Neubaus des Polizeipräsidiums geändert. Seitdem häufen sich laut CDU die Beschwerden von Anliegern über Verkehrsbehinderungen, die teilweise zu Unfällen führen.

    Behandlung im Fachausschuss

    Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 behandelt. Den Vorsitz des Gremiums hat Dr. Peter Reinirkens.

  • Drei Monate Wartezeit für Führerschein-Termine: Verwaltung erklärt Ursachen und Lösungsansätze

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener Termine.

    Personalmangel und steigende Nachfrage als Hauptprobleme

    Die Verwaltung führt die dreimonatigen Wartezeiten auf ein „Ursachenbündel“ zurück. Im Stellensoll sind 15,29 Vollzeitäquivalente ausfinanziert, tatsächlich im Einsatz sind aber nur 13,25 Vollzeitäquivalente. Krankheitsbedingte Ausfälle belasten die kleine Organisationseinheit besonders stark, da Ausfälle nur schwer kompensiert werden können.

    Zusätzlich ist in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, wobei sich die Bearbeitung als komplexer als erwartet erweist. Dies führte zu einem Bearbeitungsstau und den signifikant gestiegenen Terminvorlaufzeiten.

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    Hohe Quote nicht wahrgenommener Termine

    Ein besonderes Problem stellt die sogenannte „Leernummernquote“ dar: Kunden erscheinen trotz Buchung nicht zu ihren Terminen und stornieren diese auch nicht. In manchen Monaten des vergangenen Jahres erreichte diese Quote Werte von über 20 Prozent. Trotz einer tagesaktuellen Bewirtschaftung des Terminkalenders konnte das Terminaufkommen im letzten Jahr nur um rund 20 Prozent gesenkt werden.

    Personalverstärkung und organisatorische Neuausrichtung

    Um die Situation zu verbessern, ergreift die Verwaltung mehrere Maßnahmen: Eine weitere Stelle wird durch Verlagerung aus einem anderen Sachgebiet geschaffen und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Bereits zu Jahresbeginn wurde amtsintern eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet. Zusätzlich kommen Nachwuchskräfte während ihrer praktischen Ausbildungszeiten zum Einsatz.

    Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im direkten Kundenkontakt zu ermöglichen.

    Besserung noch im laufenden Jahr erwartet

    Die Verwaltung rechnet mit einer spürbaren Entlastung noch im laufenden Jahr, da die genannten Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien. Die Antwort wird in den Ausschüssen für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

  • FDP fragt nach intelligenter Ladeinfrastruktur durch Ladebordsteine

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

    Die FDP-Ratsfraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den Einsatz von Ladebordsteinen als platzsparende Alternative zur herkömmlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bewertet. Die innovative Technologie wird bereits in mehreren deutschen Städten getestet.

    Platzsparende Lösung für dicht bebaute Bereiche

    In einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 thematisiert die FDP sogenannte Ladebordsteine als mögliche Ergänzung zur bestehenden Ladeinfrastruktur. Bei dieser Technologie wird die Ladeelektronik direkt in den Bordstein integriert, was das Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ermöglicht, ohne Gehwege einzuengen oder zusätzliche Hindernisse zu schaffen.

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    Praktische Erprobung in anderen Städten

    Die FDP verweist darauf, dass Ladebordsteine bereits in Köln, Neuss, Düsseldorf, Dortmund und Braunschweig im praktischen Einsatz getestet werden. Besonders für enge Wohnstraßen ohne private Stellplätze könnte diese Lösung neue Lademöglichkeiten eröffnen.

    Vier zentrale Fragen an die Verwaltung

    Die Liberalen möchten von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den Einsatz von Ladebordsteinen mit Blick auf Platzbedarf, Barrierefreiheit und städtebauliche Integration bewertet. Außerdem fragen sie, ob und in welcher Form diese Technologie bereits als Option für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur geprüft wurde.

    Des Weiteren interessiert die FDP, in welchen Stadtteilen oder Straßentypen der Einsatz von Ladebordsteinen besonders sinnvoll wäre und welche technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hürden die Verwaltung für deren Implementierung sieht.

  • CDU fragt nach besserer Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Regen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt macht auf die schlechte Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Regenwetter aufmerksam und stellt drei konkrete Fragen zu möglichen Verbesserungen der Verkehrssicherheit.

    Gefährliche Situationen auf Radialstraßen

    Die CDU-Fraktion unter Ratsmitglied Carolin Pesch hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. Februar 2026 eingereicht. Darin macht sie auf ein konkretes Verkehrssicherheitsproblem aufmerksam: Bei Regenwetter verschlechtert sich die Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen erheblich.

    Besonders problematisch sei dies auf den Radialstraßen mit mehreren nebeneinander liegenden Fahrspuren. Nasse Straßenoberflächen reflektieren Licht, wodurch Markierungen verblassen oder stellenweise kaum noch erkennbar sind. In manchen Fällen seien einzelne Spuren gar nicht mehr sichtbar, was die Orientierung für Autofahrer erschwert und das Unfallrisiko erhöht.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, in welchen Abständen Fahrbahnmarkierungen überprüft und erneuert werden. Außerdem fragt sie nach technischen oder baulichen Maßnahmen, die die Erkennbarkeit bei Nässe verbessern können.

    Als mögliche Lösung bringt die Fraktion profilierte oder strukturierte Markierungen ins Spiel, beispielsweise Rillenmarkierungen, die eine bessere Wasserverdrängung ermöglichen könnten.

  • AfD fragt nach monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und Lösungsansätzen gestellt.

    Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zu den anhaltend langen Wartezeiten bei der städtischen Führerscheinstelle eingereicht. Wie die Fraktion mitteilt, zeigt die Terminplattform der Stadt zum aktuellen Zeitpunkt (20. Januar 2026, 11:20 Uhr) den 20. April 2026 als nächsten freien Termin für die Ausgabe einer Fahrerlaubnis an.

    Drei Monate Wartezeit als Problem für Bürger und Betriebe

    Die Wartezeit von rund drei Monaten stelle für Bürger, Auszubildende, Berufseinsteiger und Betriebe mit Mobilitätsbedarf eine erhebliche Einschränkung dar, kritisiert die AfD-Fraktion. Besonders problematisch sei, dass das Thema bereits seit 2025 bekannt sei, dennoch keine spürbare Verbesserung erfolgt sei.

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    Fünf Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage stellt die Fraktion fünf konkrete Fragen:

    Die AfD möchte zunächst die konkreten Ursachen für die dreimonatigen Wartezeiten erfahren. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die aktuellen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere Stellenbesetzung, Krankenstand und das durchschnittliche Terminaufkommen.

    Maßnahmen seit 2025 im Fokus

    Weiterhin fragt die Fraktion nach den konkreten Maßnahmen, die die Stadt seit 2025 ergriffen hat, um die Terminverfügbarkeit zu verbessern. Auch kurzfristig umsetzbare Schritte zur spürbaren Reduzierung der Wartezeiten stehen im Fokus der Anfrage.

    Abschließend möchte die AfD-Fraktion wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung mit einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung der Terminsituation rechnet.

    Die Fragen sollen schriftlich im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur beantwortet werden.