Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Untere Heidestraße soll als Gemeindestraße gewidmet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Verwaltung beantragt die Widmung der „Unteren Heidestraße“ als öffentliche Gemeindestraße. Die Straße in der Gemarkung Hamme dient der Erschließung von Anwohnern und befindet sich bereits im städtischen Eigentum.

    Rechtliche Grundlage und Verfahren

    Die Widmung erfolgt nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) in Verbindung mit § 37 der Gemeindeordnung NRW. Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Hamme, Flur 1, auf den Flurstücken 1957 und 2071 (jeweils teilweise) und sind bereits Eigentum der Stadt Bochum.

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    Beratungsweg durch die Gremien

    Der Antrag durchläuft ein zweistufiges Verfahren: Zunächst findet am 5. März 2026 eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte statt. Die endgültige Entscheidung trifft der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur in seiner Sitzung am 25. März 2026.

    Technische Details

    Die zu widmende Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert dargestellt. Angaben zu finanziellen Auswirkungen, Folgelasten oder klimarelevanten Aspekten bleiben in der Vorlage unausgefüllt.

  • Grüne fragen nach Lösung für Verkehrsprobleme am Castroper Hellweg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord kritisiert die unbefriedigende Verkehrssituation auf dem Castroper Hellweg in Gerthe-Mitte. Zwischen Schwerinstraße und Sodinger Straße sorgen Ampelsteuerung und Einmündungsverkehr für ganztägige Rückstaus und gefährliche Situationen für Fußgänger.

    Mehrere Problemstellen identifiziert

    In ihrer Anfrage für die Sitzung am 3. März 2026 listet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vier konkrete Problembereiche auf: An der Einmündung Hiltroper Landwehr passieren mehr Fahrzeuge die Ampel, als in die Seitenstraße abbiegen oder die folgende Kreuzung erreichen können. Dies führt zu vollständigen Blockaden des Kreuzungsbereichs und Rückstaus bis zur Haltestelle Gerthe-Mitte.

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    Fußgänger müssen sich durch stehende Autos schlängeln

    Besonders problematisch ist die Situation für Fußgänger: Die Ampelübergänge an Schwerinstraße, Lothringer Straße und Sodinger Straße werden mehrfach täglich durch rückgestaute Fahrzeuge blockiert. Fußgänger müssen sich trotz Grünlicht um stehende Autos schlängeln und mit drängelnden Autofahrern auseinandersetzen.

    Ampeln nicht koordiniert

    Ein weiteres Problem sehen die Grünen in der fehlenden Abstimmung der Ampelschaltungen: Fahrzeuge erhalten an der Hiltroper Landwehr grünes Licht, werden aber kurz darauf an der Sodinger Straße wieder zum Stehen gebracht. Der Einmündungsverkehr kann trotz Grünsignal oft nicht auf den Castroper Hellweg einfahren.

    Verwaltung soll Lösungen vorschlagen

    Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen mündlichen Vortrag zu möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit. Bürgerbeschwerden über das Online-Portal „Mängelmelder“ hätten bisher zu keiner Lösung geführt, so Thomas Wedding für die Grünen-Fraktion.

  • Verschärfte Parküberwachung in der Haydnstraße nach Beschwerden des Umweltservice

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verkehrsüberwachung kontrolliert in der Haydnstraße in Bochum-Nord verstärkt Parkverstöße, nachdem der Umweltservice mehrfach Probleme bei der Müllabfuhr wegen zugeparkter Kreuzungseinmündungen gemeldet hatte. Die SPD-Fraktion hatte nach der plötzlichen Änderung der Vollzugspraxis um Aufklärung gebeten.

    Müllfahrzeuge kommen nicht durch

    Die Haydnstraße war bisher kein Überwachungsschwerpunkt der städtischen Verkehrskontrolle. Das änderte sich, als der Umweltservice Bochum (USB) der Verwaltung mehrfach mitteilte, dass die Leerung der Abfallbehälter erschwert wird. Grund: Kreuzungseinmündungen sind zugeparkt und die notwendige Durchfahrtsbreite für Müllfahrzeuge ist nicht gegeben. Daraufhin wurden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere an Tagen der Müllabfuhr.

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    Erst Hinweiszettel, dann Bußgelder

    Die Verkehrsüberwachung ging zunächst mit „grünen“ Hinweiszetteln vor. Diese informierten die Fahrzeughalter über den Parkverstoß, der normalerweise mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird – in diesem Fall aber ausnahmsweise nicht weiterverfolgt wurde. Bei weiteren Kontrollen werden jedoch Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Bei erheblichen Behinderungen können auch Abschleppmaßnahmen in Betracht kommen.

    Keine postalische Vorwarnung geplant

    Eine zusätzliche postalische Benachrichtigung der Anwohner ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass Kontrollen grundsätzlich nicht angekündigt werden und Autofahrer die Parkregeln der Straßenverkehrs-Ordnung kennen sollten. Zudem sei die Problematik der Abfallleerung den meisten Anwohnern bekannt.

    Bauliche Maßnahmen nicht möglich

    Die Verkehrsüberwachung hatte die Bauverwaltung um Prüfung gebeten, ob bauliche oder verkehrsregelnde Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation möglich wären. Bei der Haydnstraße waren solche Maßnahmen jedoch nicht umsetzbar, sodass nur Überwachungsmaßnahmen in Frage kommen.

  • SPD Bochum-Ost fragt nach Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts für Werne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Ost will von der Verwaltung wissen, welche Fortschritte bei der Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts WLAB für den Stadtteil Werne erzielt wurden. Das Konzept zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs wurde im Februar 2024 vorgestellt.

    Konzept sieht umfangreiche Verbesserungen vor

    Das „Nahmobilitätskonzept WLAB“ wurde am 28. Februar 2024 der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Kenntnis gegeben. Das externe Gutachten enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität für Fußgänger und Radfahrer im Stadtteil Werne. Die Vorschläge wurden mehrfach mit der Bürgerschaft beraten.

    Zu den konkreten Maßnahmen gehören unter anderem:

    • Gehwegverbreiterung und Barrierefreiheit am Werner Hellweg, in der Heinrich-Gustav-Straße und in der Kreyenfeldstraße

    • Beseitigung von Angsträumen

    • Einrichtung von getrennten oder gemeinsamen Geh- und Radwegen auf dem Werner Hellweg

    • Eine Fahrradstraße auf der Wittekindstraße

    • Eine Anliegerstraße zwischen „Werner Markt“ und Heinrich-Gustav-Straße


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    Kreisverkehr als zentrale Verkehrsmaßnahme

    Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wittekindstraße, Heinrich-Gustav-Straße und „Am Heerbusch“. Diese Maßnahme würde auch den Umbau des Knotenpunktes Hölter Weg/Kreyenfeldstraße zur Folge haben.

    Das Konzept umfasst insgesamt sechs Handlungsfelder: Fußverkehr, Radverkehr, barrierefreier ÖPNV, Neuorganisation des Parkraums, Schulwegsicherheit und die Reduzierung des Durchgangsverkehrs.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die SPD-Bezirksfraktion stellt drei spezifische Fragen:
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
    2. Welche Maßnahmen sollen künftig geplant und umgesetzt werden?
    3. Wie bewertet die Verwaltung heute die Einrichtung des geplanten Kreisverkehrs und die fußgängerfreundlichere Gestaltung der Kreuzung Heinrich-Gustav-Straße/Kreyenfeldstraße?

    Die Anfrage wird in der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. März 2026 behandelt.

  • Stadtverwaltung plant LED-Umrüstung am Werner Hellweg ohne festen Termin

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung hat bestätigt, dass die veraltete Straßenbeleuchtung am Werner Hellweg zwischen Havkenscheider Straße und Wittener Straße auf LED-Technologie umgerüstet werden soll. Ein konkreter Zeitplan kann jedoch noch nicht genannt werden.

    Anfrage der Fraktionen zur Beleuchtungsmodernisierung

    SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion hatten in der Januar-Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost auf die unvollständige Modernisierung der Straßenbeleuchtung am Werner Hellweg hingewiesen. Während vor etwa fünf Jahren der Abschnitt zwischen „Am Koppstück“ und Sudbeckenpfad bereits mit energiesparenden LED-Leuchten ausgestattet wurde, sind im weiteren Verlauf bis zur Wittener Straße noch herkömmliche Leuchtmittel mit hohem Stromverbrauch im Einsatz.

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    Schrittweise Modernisierung geplant

    Das Tiefbauamt bestätigt in seiner Antwort, dass sich noch mehrere konventionelle Straßenleuchten im Stadtgebiet befinden. Diese sollen im Rahmen städtischer Modernisierungsprogramme in den kommenden Jahren schrittweise auf LED-Technologie umgerüstet werden.

    Auch für den betroffenen Abschnitt des Werner Hellwegs sei eine Umrüstung vorgesehen. Die Verwaltung kann jedoch keinen konkreten Umsetzungstermin benennen.

    Beratung in der Bezirksvertretung

    Die Verwaltungsantwort wird am 4. März 2026 in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Kenntnis genommen.

  • Verwaltung prüft Beleuchtung für Gehweg zwischen Am Glockenturm und Bonifatiusstraße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung will prüfen, ob eine unbeleuchtete Wegeverbindung in Langendreer eine Beleuchtungsanlage erhalten kann. SPD und Grüne hatten in der Bezirksvertretung Bochum-Ost auf die Situation aufmerksam gemacht.

    Bürgeranfrage zu Angstraum

    In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 21. Januar 2026 hatten SPD- und Grünen-Fraktion auf eine unbeleuchtete Wegeverbindung zwischen „Am Glockenturm“ und der Bonifatiusstraße hingewiesen. Der Durchgang werde von vielen Bewohnern als Abkürzung für alltägliche Wege wie Einkauf, ÖPNV-Nutzung oder Friedhofsbesuche genutzt und biete neben der Adelagasse eine schnelle Anbindung ins Langendreer Dorf.

    Auch Kinder der Kindertageseinrichtung St. Bonifatius nutzen den Weg gerne. Problematisch sei jedoch die Situation in den Abendstunden: Der Weg wirke schlecht einsehbar und werde als Angstraum wahrgenommen. Dies liege an der gedrungenen Situation zwischen Grundstückszaun und Gebüschen sowie daran, dass der Weg in der Mitte um zwei Ecken führe.

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    Verwaltung startet Prüfverfahren

    Das Tiefbauamt antwortete nun auf die Anfrage, ob bereits Bestrebungen für eine Wegebeleuchtung existieren und wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Da der Verwaltung zu diesem Bereich bislang keine Beschwerden vorlagen, war die Einrichtung einer Wegebeleuchtung bisher nicht vorgesehen.

    Die Verwaltung will nun prüfen, ob eine Beleuchtungsanlage grundsätzlich realisierbar ist. Dabei werde sowohl die technische Umsetzbarkeit als auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Zusätzlich fließen weitere Aspekte wie eine mögliche Anwohnerblendung in die Prüfung ein. Sofern diese Prüfung positiv ausfällt, wird die Beleuchtungsanlage beplant und ausgeführt.

  • Grüne fordern Tempo 30 vor Schulzentrum Gerthe

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord hat eine Anfrage zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor dem Schulzentrum Gerthe gestellt. Sie sehen darin eine Möglichkeit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Belastungen für Anwohner zu reduzieren.

    Komplexe Verkehrssituation am Castroper Hellweg

    Die Verkehrssituation auf dem Castroper Hellweg in Höhe der Einmündung zur Frauenlobschule ist nach Darstellung der Grünen durch verschiedene Faktoren geprägt: hohes Kraftfahrzeugaufkommen, Straßenbahn– und Bushaltestellen sowie Ein- und Abbiegeverkehr zur Frauenlobstraße und Heinrichstraße. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums müssen täglich zweimal diesen Kreuzungsbereich überqueren.

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    Wichtige Fußgängerverbindung

    Der Bereich stellt zudem eine wichtige Fußgängerverbindung aus den angrenzenden Wohngebieten in Richtung Gerther Zentrum dar. Die Grünen sehen in der aktuellen Situation ein erhöhtes Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer.

    Erhoffte Verbesserungen durch Tempo 30

    Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h würde nach Ansicht der Fraktion den Straßenbereich entschärfen und das Gefährdungspotential für alle Menschen verringern. Darüber hinaus erhoffen sich die Grünen eine Verbesserung der erheblichen Lärm- und Feinstaubbelastungen für die Anwohner.

    In ihrer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. März 2026 möchten die Grünen von der Verwaltung wissen, welche Möglichkeiten zur Realisierung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in dem beschriebenen Bereich gesehen werden.

  • Neue Straße „Gisela-Piedboeuf-Weg“ soll als verkehrsberuhigter Bereich gewidmet werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest entscheidet Anfang März über die Widmung einer neuen Gemeindestraße. Der „Gisela-Piedboeuf-Weg“ in der Gemarkung Linden soll als verkehrsberuhigter Bereich für die Anwohnererschließung öffentlich werden.

    Entscheidung durch Bezirksvertretung

    Am 4. März 2026 wird die Bezirksvertretung Bochum-Südwest über die Widmung der Straße „Gisela-Piedboeuf-Weg“ als Gemeindestraße mit der Beschränkung verkehrsberuhigter Bereich abstimmen. Das Tiefbauamt hat dazu eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet.

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    Erschließung für Anwohner

    Die neue Straße liegt in der Gemarkung Linden auf Flur 16, Flurstück 1157, und dient zur Erschließung der Anwohner. Daher soll sie entsprechend den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW öffentlich gewidmet werden. Die Stadt ist bereits Eigentümerin der betroffenen Fläche.

    Rechtliche Grundlage

    Die Widmung erfolgt auf Basis des § 6 StrWG NRW in Verbindung mit § 37 GO NRW. Ein Lageplan mit der rot markierten zu widmenden Fläche liegt der Vorlage bei.

  • Bürgeranregung zur Sperrung der Clevinghausstraße wird nicht umgesetzt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-SüdwestEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Verwaltung lehnt den Vorschlag eines Bürgers ab, die Clevinghausstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Zwar wird eine Abbindung grundsätzlich als sinnvoll erachtet, jedoch fehlen derzeit die baulichen Voraussetzungen. Eine Lösung ist erst im Rahmen des geplanten Ausbaus der Hattinger Straße vorgesehen.

    Bürger beklagt Durchgangsverkehr und schlechte Gehwegsituation

    Ein Anwohner hatte sich gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW mit einer Anregung an die Stadt gewandt. Er forderte die komplette Sperrung der Clevinghausstraße im Bereich Wasserstraße für den Durchgangsverkehr. Nach seinen Beobachtungen nutzen PKW und LKW die Straße als Abkürzung in Richtung Franziskusstraße, obwohl der Umweg über die Wasserstraße nur etwa 200 Meter mehr betrage.

    Der Bürger kritisierte zudem den schlechten Zustand des Straßenbelags, der einem „Flickenteppich“ gleiche, sowie die problematische Situation für Fußgänger. Der Gehweg sei sehr schmal, falle zur Straße hin ab und sei durch Bewuchs von Sträuchern und Brombeerhecken verengt.

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    Verwaltung sieht Sperrung als sinnvoll an – aber nicht umsetzbar

    Die Stadtverwaltung bestätigt in ihrer Antwort, dass die Clevinghausstraße von der Wasserstraße aus einspurig befahrbar ist und beidseitige Gehwege in ausreichender Breite vorhanden sind. Die Fahrbahn sei zwar teilweise beschädigt, aber verkehrssicher befahrbar bei normaler Verkehrsbelastung. Der Einmündungsbereich sei bezüglich Unfallhäufigkeit unauffällig.

    Grundsätzlich erachtet die Verwaltung eine Abbindung der Straße als sinnvoll. Da die Clevinghausstraße jedoch 160 Meter lang ist, wäre bei einer Sperrung die Anlage eines Wendehammers erforderlich, der für Müllfahrzeuge befahrbar sein müsste.

    Lösung erst mit Hattinger Straße geplant

    Der Bau eines solchen Wendehammers ist derzeit nicht vorgesehen. Der Bereich soll jedoch im Rahmen des Ausbaus der Hattinger Straße überplant werden. Der Einmündungsbereich Wasserstraße/Hattinger Straße wird bei den laufenden Planungen der Wasserstraße ausgespart und in die Ausbauplanung der Hattinger Straße integriert. Dort ist die Anlage eines Wendehammers bereits vorgesehen.

    Als sofortige Maßnahme wird die Verwaltung den Gehwegbereich von Bewuchs aus dem angrenzenden städtischen Grundstück freischneiden lassen, um die Nutzung der ausgebauten Gehwegfläche zu gewährleisten.

    Entscheidung durch Bezirksvertretung

    Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird am 4. März 2026 über die Vorlage entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt, der Bürgeranregung nicht zu folgen.

  • Tiefgarage Alter Markt: Keine konkreten Schließungspläne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Verwaltung gibt Entwarnung bezüglich der befürchteten Schließung der Tiefgarage Alter Markt in Wattenscheid. Die WEG prüft zwar regelmäßig die Wirtschaftlichkeit ihrer Parkhäuser, konkrete Beschlüsse zur Schließung liegen jedoch nicht vor.

    CDU-Anfrage zu drohender Schließung

    In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 4. November 2025 hatte CDU-Bezirksfraktionsmitglied Marc Westerhoff eine Anfrage zur Tiefgarage Alter Markt gestellt. Anlass war eine Zeitungsmeldung über eine drohende Schließung des Parkhauses. Die CDU kritisierte, dass die Bezirksvertretung nicht direkt durch die WEG oder Verwaltung informiert worden sei.

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    Kritik am Parkraumkonzept

    Die CDU-Fraktion bemängelte erneut, dass die Parkhäuser nicht in das Parkraumkonzept für Wattenscheid einbezogen werden, obwohl gleichzeitig geplant ist, kostenloses Parken im zentrumsnahen Straßenraum zu beenden. Die Fraktion stellte verschiedene Fragen zur besseren Auslastung der Tiefgarage, etwa durch Verträge mit Firmen und Vereinen oder durch bauliche Veränderungen für einen 24-Stunden-Betrieb.

    Verwaltungsantwort: Regelmäßige Prüfung, aber keine Schließungspläne

    Die Verwaltung antwortete nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG), dass diese regelmäßig die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aller betriebenen Parkhäuser prüft. Dabei findet auch eine regelmäßige Berichterstattung in den WEG-Gremien statt, die das Parkhaus „Alter Markt“ einschließt.

    Entscheidend ist jedoch: „Aktuell resultieren daraus weder konkrete Planungen noch Beschlüsse zu einer Schließung des WEG-Parkhauses in Wattenscheid.“ Sollten strategische Änderungen im Parkhaus-Portfolio geplant sein, würden diese vorher mit den zuständigen Gremien erörtert.