Ratskompass Bochum

Schlagwort: Soziales

  • Ausschuss entscheidet über Betrieb der Unterbringungseinrichtung Lothringer Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.12.2025Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berät am 16. Dezember über die Zuwendung an einen externen Träger für den Betrieb der städtischen Unterkunft Lothringer Straße 21a. Die Entscheidung betrifft den Zeitraum von Januar bis Dezember 2026 und wird aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht-öffentlich behandelt.

    Nicht-öffentliche Beratung wegen Geschäftsgeheimnissen

    Die Verwaltung hat eine öffentliche Mitteilung zur gleichnamigen nicht-öffentlichen Beschlussvorlage veröffentlicht. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales muss über die finanzielle Förderung eines externen Trägers entscheiden, der die ordnungsbehördliche Unterbringungseinrichtung in der Lothringer Straße 21a betreiben soll.

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    Vertrag für das Jahr 2026

    Die Entscheidung bezieht sich auf den gesamten Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2026. Da die Beschlussvorlage notwendigerweise Geschäftsgeheimnisse enthält, findet die Beratung im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung statt. Die Öffentlichkeit wird daher nur über das Vorliegen der Entscheidung, nicht aber über Details der Zuwendung informiert.

    Beratung im Dezember

    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Vorlage am 16. Dezember 2025 zur Kenntnis nehmen und darüber entscheiden. Die federführende Zuständigkeit liegt beim Amt für Soziales unter der Leitung von Frank Korte.

  • Die Linke fragt nach Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion im Rat möchte eine aktuelle Statistik zu Energiesperren der Stadtwerke Bochum für das Jahr 2025. In einer Anfrage werden detaillierte Zahlen zu Sperrandrohungen, tatsächlichen Sperrungen und den damit verbundenen Kosten erfragt.

    Umfassende Datenabfrage zu Energiesperren

    Ratsmitglied Wiebke Köllner hat für die Dezember-Ratssitzung eine detaillierte Anfrage zu Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken eingereicht. Die Fraktion bittet um eine Fortschreibung der Statistik mit aktuellen Zahlen für 2025.

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    Konkrete Fragen zu Sperrandrohungen und Sperrungen

    Die Anfrage umfasst acht Punkte und fordert sowohl absolute Zahlen als auch prozentuale Angaben bezogen auf die Gesamtzahl der Gas- und Stromkunden. Neben der reinen Anzahl von Sperrandrohungen und tatsächlichen Sperrungen interessiert sich Die Linke auch für die Dauer der Abstellungen und die entstehenden Kosten für die betroffenen Kundinnen und Kunden.

    Präventionsmaßnahmen im Fokus

    Besondere Aufmerksamkeit gilt den Präventionsmaßnahmen: Die Fraktion möchte wissen, ob sich bei den Vorfeld-Maßnahmen zur Verhinderung von Zahlungsrückständen etwas geändert hat und ob das Verfahren bis zur Sperre angepasst wurde. Zudem wird nach möglichen weiteren Vorfeldmaßnahmen oder Förderprogrammen zur Energieeinsparung gefragt.

    Die Anfrage soll mündlich in der Ratssitzung beantwortet, im Protokoll verschriftlicht und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben werden.

  • SPD, Grüne und Die Linke fordern Gesundheitskiosk für Bochum-Mitte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Abstimmungsergebnis:
    Enthaltungen: 4 (CDU)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke)

    Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wollen die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für einen Gesundheitskiosk zu entwickeln. Besonders die Stadtteile Hamme, Hofstede und Riemke sowie die Innenstadt sollen als mögliche Standorte geprüft werden.

    Die SPD-Fraktion, die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um die gesundheitliche Versorgung im Stadtbezirk zu verbessern. Mit dem am 4. Januar 2026 vorgelegten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept für einen Gesundheitskiosk in Bochum-Mitte zu erstellen.

    Vorbild Wattenscheid bereits umgesetzt

    Als Begründung verweisen die Antragsteller darauf, dass im Februar 2025 bereits ein Gesundheitskiosk in Wattenscheid eröffnet wurde. Auch die Menschen in Bochum-Mitte hätten einen großen Bedarf für eine solche Einrichtung, argumentieren David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne) und Ida Paul (Die Linke).

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    Kosten und Standorte sollen ermittelt werden

    Das zu entwickelnde Konzept soll unter anderem die Kosten und geeignete Standorte ermitteln. Besonders in den Fokus genommen werden sollen dabei die Stadtteile Hamme, Hofstede und Riemke sowie die Innenstadt. Die Verwaltung soll das fertige Konzept in der zweiten Jahreshälfte 2026 vorstellen.

    Niedrigschwellige Beratung als Ziel

    Mit dem Gesundheitskiosk wollen die Fraktionen eine wohnortnahe und niedrigschwellige Möglichkeit für Beratungs- und Vorsorgeangebote zu gesundheitlichen und sozialen Themen schaffen. „Nicht alle Menschen haben die Mittel oder die Zeit, sich gesund zu ernähren, viel Sport zu treiben oder sich um ihre psychische Gesundheit zu kümmern“, heißt es in der Begründung des Antrags.

  • Verwaltung lehnt Eingabe zu Gnadenhof Wattenscheid ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Ausschuss für Planung und GrundstückeEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die städtische Verwaltung empfiehlt dem Planungsausschuss, eine Eingabe des Gnadenhof Wattenscheid e.V. nicht zu behandeln. Der Verein hatte um Unterstützung bei der Standortsuche und Richtigstellung von Aussagen über angebliche Neubauten gebeten.

    Eingabe nach Kündigung durch Grundstückseigentümer

    Der Gnadenhof Wattenscheid e.V. hat nach eigenen Angaben zum 31.10.2026 die Kündigung vom Grundstückseigentümer erhalten. Als Grund für die Kündigung nennt der Verein Auskünfte der Stadt, wonach „Gebäude neu errichtet“ worden seien. Diese Darstellung weist der Verein als „nachweislich falsch“ zurück und behauptet, lediglich eingestürzte Strukturen aus den 1980er-Jahren wiederhergestellt zu haben.

    Der Verein führt seine sozialen Leistungen an, darunter die Integration von Langzeitarbeitslosen, Unterstützung von Menschen mit psychischen Belastungen und Suchtproblemen sowie Praktikumsplätze für Schüler.

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    Verwaltung verweist auf Luftbildauswertung

    Das Bauordnungsamt widerspricht der Darstellung des Vereins grundsätzlich. Aus der historischen Luftbildauswertung gehe hervor, dass bis 2001 „keinerlei baulichen Anlagen auf dem Grundstück vorhanden waren“. Die Entwicklung der baulichen Anlagen und Nutzungen habe sich bis 2019 vollzogen.

    Baugenehmigungen lägen dem Bauordnungsamt nicht vor, auch konnte die Betreiberin keine vorlegen. Eine Ordnungsverfügung auf Rückbau aller baulichen Anlagen sei rechtskräftig geworden. Die Verwaltung habe der Betreiberin jedoch eine fünfjährige Frist eingeräumt.

    Ablehnung nach Hauptsatzung

    Die Verwaltung empfiehlt, die Eingabe nicht zu behandeln. Sie falle unter § 9 Absatz 4 der Hauptsatzung, wonach Eingaben abgelehnt werden können, wenn Rechtsmittel gegeben sind oder der Gegenstand die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist.

    Warum die Eigentümerin gekündigt hat, sei der Verwaltung nicht bekannt, heißt es in der Vorlage. Der Planungsausschuss soll am 22. Januar 2026 über die Empfehlung entscheiden.

  • Die Linke beantragt Änderung der Besetzung im Beirat „Leben im Alter“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag zur Besetzung des Beirats „Leben im Alter“ eingereicht. Mit dem Antrag sollen neue Personen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.

    Neue Besetzung vorgeschlagen

    Für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 liegt ein Ersetzungsantrag der Linksfraktion vor, der sich auf die Zusammensetzung des Beirats „Leben im Alter“ bezieht. Als ordentliche Mitglieder sollen Gabriele Fuchs und Irene Lehmann (beide mit dem Kürzel „SB“ versehen) gewählt werden.

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    Beratendes Ratsmitglied benannt

    Als beratendes Ratsmitglied schlägt die Fraktion Ralf-Dieter Lange vor. Der Antrag ist von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

    Ersetzungsverfahren im Rat

    Der Antrag trägt die Vorlagennummer 20260671 und soll den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 2.2.4 ersetzen. Die Entscheidung über die neue Zusammensetzung des Beirats liegt beim Rat der Stadt.

  • BSW beantragt Aufnahme in Beirat „Leben im Alter“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Bochum möchte mit Gabriela Fuisting in den Beirat „Leben im Alter“ einziehen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden.

    Änderungsantrag für Ratssitzung

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Änderungsantrag für die 5. Sitzung des Rates eingereicht. Unter Tagesordnungspunkt 2.2 soll über die Zusammensetzung des Beirats „Leben im Alter“ abgestimmt werden.

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    Personalie

    Die Ratsgruppe BSW schlägt Gabriela Fuisting für die Mitarbeit in dem Gremium vor. Der Änderungsantrag wurde vom Vorsitzenden der BSW-Ratsgruppe, Sven Ratajczak, unterzeichnet und an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet.

    Beratung im Rat

    Der Antrag wird am 19. März 2026 im Rat der Stadt zur Abstimmung gestellt. Der Beirat „Leben im Alter“ befasst sich mit Themen rund um die Lebenssituation älterer Menschen in der Stadt.

  • Volt beantragt Mietkaufmodell für familienfreundlichen Wohnungserwerb

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtratsfraktion Volt will die Eigentumspolitik in Bochum familienfreundlicher gestalten und schlägt ein Mietkaufmodell in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW vor. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Mietzahlungen vollständig auf den Kaufpreis angerechnet werden.

    Die Fraktion Volt hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, der ein innovatives Mietkaufmodell für Wohnungen der Vonovia Bochumer Wohnstättengesellschaft (VBW) vorsieht. Das Konzept soll Familien den Weg zum Wohneigentum erleichtern, ohne Verdrängung zu verursachen.

    Mietkaufmodell für Neu- und Bestandswohnungen

    Der Antrag sieht zwei verschiedene Ansätze vor: Neu errichtete VBW-Wohnungen sollen grundsätzlich über das Mietkaufmodell für Familien in beengten Wohnverhältnissen angeboten werden. Bestandswohnungen hingegen sollen ausschließlich den aktuellen Mietern zum Kauf angeboten werden.

    Zusätzlich soll geprüft werden, ob Wohnungen Dritter, die kurz- bis mittelfristig aus der Sozialbindung laufen, aufgekauft werden können, um sie den dort Wohnenden für den Mietkauf anzubieten. Diese Ausgestaltung soll Verdrängung verhindern.

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    Vollständige Anrechnung der Mietzahlungen

    Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die vollständige Anrechnung der Mietzahlungen auf den Kaufpreis nach Abzug der Verwaltungs- und Nebenkosten. Für die Auswahl der Zielgruppe orientiert sich Volt an den Einkommensgrenzen für Förderungen der NRW.Bank.

    Finanzierung durch Kooperationen

    Zur Finanzierung des Modells sollen Optionen mit der Sparkasse Bochum ausgelotet werden. Bestehende Förderungen sowie Angebote der KfW und der NRW.Bank sollen nach Möglichkeit eingebunden werden.

    Begründung: Eigenkapital als größte Hürde

    In der Begründung führt Volt aus, dass das notwendige Eigenkapital oft die größte Hürde beim Eigentumserwerb darstelle. Jüngere Menschen aus nicht-wohlhabenden Familien würden dadurch selbst bei überdurchschnittlichem Einkommen vom Zugang zu selbstgenutztem Wohneigentum ausgeschlossen.

    Neben finanziellen sieht die Fraktion auch sozio-kulturelle Hürden wie Unkenntnis, organisatorischen Aufwand und die Scheu vor hohen Schulden. Mietkaufmodelle könnten diese Hindernisse überwinden und Zinsaufwendungen einsparen. Die Fraktion verweist auf Empfehlungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für solche Modelle.

  • SPD-Fraktion benennt Mitglieder für Stadtrats-Ausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen.

    Breite personelle Aufstellung in allen Bereichen

    Die Sozialdemokraten stellen in insgesamt 13 Fachausschüssen des Stadtrats jeweils 15 ordentliche Mitglieder sowie entsprechende Stellvertreter. Die Bandbreite reicht vom zentralen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss über spezialisierte Gremien wie den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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    Doppelstruktür mit Stellvertretern

    Für jeden Ausschuss benennt die Fraktion nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern. Diese Struktur gewährleistet die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Gremien auch bei Verhinderung einzelner Ratsmitglieder.

    Schwerpunkt auf Kernthemen

    Besonders stark besetzt werden zentrale Politikfelder: Peter Reinirkens führt die Liste im wichtigen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss an. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht Svenja Striebeck an der Spitze. Der Bildungsbereich wird von Ernst Steinbach im Ausschuss für Schule und Bildung geleitet.

    Fachliche Spezialisierung erkennbar

    Die Personalaufstellung zeigt eine klare fachliche Ausrichtung: Alexander Knickmeier übernimmt die Führung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, während Sonja Gräf den Kulturausschuss leitet. Für Planungsfragen ist Simone Gottschlich als erste Ansprechpartnerin im entsprechenden Ausschuss vorgesehen.

    Die Wahlen der Ausschussmitglieder erfolgen im Rahmen der regulären Ratsarbeit und sind Voraussetzung für die operative Arbeit der verschiedenen Fachgremien in der neuen Ratsperiode.

  • BSW beantragt Besetzung der Ausschüsse mit eigenen Mitgliedern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.

    Verteilung auf fünf Ausschüsse

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte seine beiden Ratsmitglieder Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrats positionieren. Der Antrag sieht vor, dass beide in allen fünf relevanten Ausschüssen vertreten sind – entweder als ordentliches Mitglied oder als Stellvertreter.

    Marc Hölper soll als ordentliches Mitglied im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HAFA), im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Tourismus fungieren. Sven-Eric Ratajczak ist für die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen.

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    Unterstützung durch sachkundige Bürger

    Zusätzlich zu den beiden Ratsmitgliedern benennt die BSW-Fraktion mehrere sachkundige Bürger für die Ausschussarbeit. Sabine Kleemann, Zoltán Kolja Schmidt, Tarek Nassar, Regina Henzig und Jutta Veronika Manke sollen in verschiedenen Gremien als sachkundige Bürger mitwirken. Steven Wallace ist speziell für den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen.

    Entscheidung im Rat

    Der Änderungsantrag wird am 19. März 2026 in der Ratssitzung behandelt. Ratsgruppenvertreter Sven-Eric Ratajczak hat den Antrag am 18. März 2026 bei Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.

  • Verwaltung: Keine strukturellen Probleme bei EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten
    23.04.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeitnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.

    Deutlich niedrigere Zahlen als in Nachbarstädten

    Die aktuellen Daten zeigen einen anderen Trend als in vergleichbaren Ruhrgebietsstädten. 2025 leben 2.164 rumänische und 1.149 bulgarische Staatsangehörige in der Stadt – das entspricht 0,5 Prozent beziehungsweise 0,27 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: In Gelsenkirchen liegt der Anteil beider Gruppen bei 4,44 Prozent.

    Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt sogar einen Rückgang: Während 2022 noch 2.352 rumänische Staatsangehörige registriert waren, sank die Zahl bis 2025 auf 2.164. Bei bulgarischen Staatsangehörigen ging die Zahl von 1.272 (2023) auf 1.149 zurück.

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    Überschaubare Verlustfeststellungen

    Bei den Verlustfeststellungen nach dem Freizügigkeitsgesetz verzeichnet die Stadt seit 2020 insgesamt nur 27 Fälle – davon betrafen lediglich vier Rumänen und keinen Bulgaren. Die meisten Fälle entfielen auf polnische Staatsangehörige. Diese Zahlen sind deutlich niedriger als in anderen Ruhrgebietsstädten.

    Präventive Kontrollen und Kooperationen

    Die Verwaltung setzt auf präventive Maßnahmen: Seit 2023 besteht eine Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, die Datenaustausch bei Auffälligkeiten ermöglicht. Eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe führt regelmäßig Kontrollen an bekannten „Problemimmobilien“ durch und prüft Verdachtsfälle von Überbelegung.

    Sozialleistungen: Stabile Entwicklung

    Die Zahlen beim Bürgergeld zeigen eine relativ stabile Entwicklung. Ende 2025 bezogen 311 bulgarische und 598 rumänische Staatsangehörige Regelleistungen. Das JobCenter konnte jedoch keine spezifische „Bürgergeldquote“ für diese Gruppen ermitteln, da entsprechende Auswertungen nicht standardmäßig erstellt werden.

    Verwaltung sieht keine Verlagerungstendenzen

    Auf die Frage nach strukturellen Verlagerungen aus Gelsenkirchen antwortet die Verwaltung eindeutig: „Die aus den genannten Städten bekannt gewordenen Probleme sind in Bochum nicht anzutreffen.“ Die regelmäßigen Kontrollen und bereits etablierten Vernetzungen mit anderen Verwaltungsträgern könnten eine Ursache dafür sein.

    Eine Prognose für die kommenden Jahre hält die Verwaltung aufgrund ungewisser Parameter wie geopolitischer und wirtschaftlicher Entwicklungen nicht für seriös möglich.