Ratskompass Bochum

Schlagwort: Beteiligung und Controlling

  • CDU-Fraktion benennt Delegierten für Städtetag NRW

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat Christian Haardt als stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages Nordrhein-Westfalen benannt. Die Versammlung findet in Oberhausen statt.

    Verzicht auf Gäste-Delegation

    Mit einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 teilt Fraktionsvorsitzender Karsten Herlitz mit, dass die CDU-Fraktion auf die Benennung von Gästen für die Mitgliederversammlung verzichtet. Der Antrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.3 der kommenden Ratssitzung.

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    Städtetag als kommunales Sprachrohr

    Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien Städte und der meisten kreisangehörigen Städte in NRW. Bei den jährlichen Mitgliederversammlungen werden wichtige kommunalpolitische Weichenstellungen diskutiert und Positionen zu landespolitischen Themen erarbeitet.

  • Die Linke beantragt Änderung bei Wahlausschuss-Besetzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Wahlausschusses eingereicht. Carolin Paskuda und Gavin Währisch sollen als Beisitzerin bzw. persönlicher Stellvertreter gewählt werden.

    Antrag zur Ratssitzung am 5. Februar

    Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.7 der 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026. Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat Carolin Paskuda als Beisitzerin und Gavin Währisch als persönlichen Stellvertreter in den Wahlausschuss der Stadt wählt.

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    Personelle Neubesetzung des Gremiums

    Der Wahlausschuss ist ein wichtiges kommunales Gremium, das bei Wahlen und Abstimmungen eine zentrale Rolle spielt. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag möchte Die Linke ihre Vertreter in diesem Ausschuss benennen. Der Antrag wurde von den Fraktionsmitgliedern Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet.

  • Die Linke fragt nach Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklung in Langendreer und Werne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.Siehe auch Protokollierung zu TOP 5.7.

    Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Ost kritisiert mangelnde Transparenz bei der Nachbereitung von Akteurstreffen zur Stadtentwicklung. In einer Anfrage bemängeln die Politiker, dass Workshop-Teilnehmer nicht über die Ergebnisse informiert wurden.

    Im September 2025 fanden in Langendreer und Werne Akteurstreffen statt, die darauf abzielten, die Prozesse und Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungsprogramm ISEK zu verstetigen. Die Workshops wurden von WLAB organisiert und ihre Ergebnisse der Bezirksvertretung Ost am 13. Januar 2026 in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert.

    Kritik an fehlender Nachkommunikation

    Die Fraktion Die Linke, vertreten durch Nina Eumann und Ralf-D. Lange, kritisiert nun, dass die Workshop-Teilnehmer nicht über die Sachstände und Ergebnisse informiert wurden, obwohl diese im Protokoll festgehalten und der Bezirksvertretung vorgestellt wurden. Stand 15. Februar 2026 seien die Akteure noch nicht über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt worden.

    Die Politiker fordern Auskunft darüber, ob eine nachträgliche Information der Beteiligten geplant ist und falls bereits eine Kommunikation stattgefunden hat, in welcher Form diese erfolgte und wie die Rückmeldungen ausgefallen sind.

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    Fragen zur geplanten Verstetigungsmanager-Stelle

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der geplanten Position eines „Verstetigungsmanagers“ oder einer „Verstetigungsmanagerin“. Die Linke möchte wissen, welcher Träger für diese Maßnahme vorgesehen ist und welche alternativen Träger bei den Überlegungen in Erwägung gezogen wurden.

    Zusätzlich erkundigt sich die Fraktion nach ähnlichen Projekten in anderen Stadtteilen, die als Anregung gedient haben könnten, sowie nach einem möglichen Austausch bei vergleichbaren Projekten in Bochum.

    Die Politiker bitten um Beantwortung ihrer Fragen in der anstehenden 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 4. März 2026.

  • SPD und Grüne beantragen erneut Nachhaltigkeitstag in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 4 (AfD)
    Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke)

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll auch 2026 wieder einen Nachhaltigkeitstag durchführen. SPD und Grüne haben hierfür einen Antrag mit einem Budget von bis zu 15.000 Euro eingereicht. Die Premiere 2025 war trotz schlechten Wetters gut besucht.

    Erfolgreiche Premiere motiviert zur Fortsetzung

    Der erste Nachhaltigkeitstag der Bezirksvertretung Bochum-Ost im Jahr 2025 stieß auf positive Resonanz. Laut dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wurde die Veranstaltung von den Akteuren gut angenommen und war trotz widriger Wetterbedingungen sehr gut besucht.

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    Beitrag zu UN-Nachhaltigkeitszielen

    Der Nachhaltigkeitstag soll dazu beitragen, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen. Diese umfassen die drei Dimensionen ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Die Stadt Bochum verfolgt bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie für das gesamte Stadtgebiet.

    Vielfältige Projekte im Bochumer Osten

    Im Stadtbezirk Ost existieren bereits zahlreiche Aktivitäten zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele. Dazu gehören:

    • Projekte aus dem Bereich nachhaltiger Konsum
    • Bildung für Nachhaltige Entwicklung
    • Klimaschutz und Gesundheitsförderung in Schulen, Jugendhäusern und Vereinen
    • Projekte zum sozialen Zusammenhalt und zur Geschlechtergerechtigkeit
    • Förderung von Diversität
    • Projekte zur Befähigung zu Partizipation

    Antrag für 2026

    Die Antragsteller fordern die Bereitstellung von bis zu 15.000 Euro für die Durchführung eines Nachhaltigkeitstages im Jahr 2026. Die Bezirksverwaltungsstelle soll gebeten werden, die Veranstaltung gegebenenfalls auch mit externen Partnern vorzubereiten und durchzuführen. Dabei sollen bereits vorhandene Projekte vorgestellt und alle Bürgerinnen und Bürger zu nachhaltigem Verhalten angeregt werden.

    Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. März 2026 eingereicht und wird von Björn Backhaus und Beate Scheffler (SPD-Fraktion) sowie Achim Henkel (Die Grünen) unterstützt.

  • SPD und Grüne beantragen dezentrale Sicherheitstage in den Stadtbezirken

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
    Enthaltungen – 2 (AfD)
    Dagegen – 0
    Dafür – 13 (SPD/ Grüne/ CDU/ Linke/ UWG:FB)

    SPD und Grüne wollen das erfolgreiche Konzept der Sicherheitstage aus der Innenstadt auf alle Stadtbezirke ausweiten. Ab 2026 sollen dezentrale Veranstaltungen das Sicherheitsbewusstsein der Bürger stärken und niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten.

    Erweiterung des bewährten Konzepts

    Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 4. März 2026 eingereicht. Darin beauftragen sie die Verwaltung, beginnend im Jahr 2026 dezentrale Veranstaltungsformate in den Stadtbezirken zu entwickeln.

    Das Konzept soll auf den Erfahrungen der bereits durchgeführten Sicherheitstage in der Innenstadt aufbauen und auch Erkenntnisse aus Kampagnen wie #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022 berücksichtigen. Die Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste ist zu prüfen.

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    Breites Partnernetzwerk geplant

    In die Planung und Durchführung sollen verschiedene Partner einbezogen werden: Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, Feuerwehren und Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk (THW), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Sozialarbeit, Schiedspersonen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine. Eine Abstimmung mit den Stadtbezirken ist sicherzustellen.

    Bürgerbeteiligung und Krisenvorsorge im Fokus

    Die Antragsteller Alexander Knickmeier (SPD) und Marvin Rübhagen (Grüne) betonen, dass die bisherigen Sicherheitstage gezeigt hätten, wie Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden können, um sich zu schützen und auf Krisen wie Stromausfälle vorzubereiten. Ziel ist eine wiederkehrende öffentliche Information in den Stadtteilen.

  • Stadterneuerung Laer/Mark 51°7: Umfangreicher Fortschrittsbericht für 2025

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Das Amt für Stadtplanung und Wohnen berichtet über die Entwicklungen im Stadterneuerungsgebiet Laer/Mark 51°7 im Jahr 2025. Mehrere Großprojekte wurden abgeschlossen oder vorangetrieben, darunter die Fertigstellung der MARK 51°7-Erschließung und der Beginn des Umbaus der Wittener Straße.

    Abgeschlossene Baumaßnahmen 2025

    Die Baureifmachung und Erschließung des ehemaligen Opel-Werksgeländes MARK 51°7 wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit Stand Juni 2025 sind 97% der vermarktbaren Grundstücksfläche auf dem 70 Hektar großen Areal verkauft oder reserviert. Das moderne Innovationsquartier soll mittelfristig rund 10.000 Arbeitsplätze in den Bereichen Wissenschaft, Gewerbe und Dienstleistungen bieten. Die Fertigstellung wurde am 5. Juli 2025 mit einem öffentlichen Quartierstag gefeiert.

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    Laufende Großprojekte

    Umbau der Wittener Straße

    Der Umbau der Wittener Straße zu einer integrierten Stadtstraße mit Geh- und Radwegen sowie einem Grünband mit Baumallee begann im August 2025. Die Baumaßnahme wird etwa zwei Jahre dauern und aus Mitteln des Kommunalen Straßenbaus sowie der Städtebauförderung finanziert.

    Aufwertung Lahariplatz

    Für die Umgestaltung des zentralen Lahariplatzes wurden im Dezember 2025 die Planungsleistungen vergeben. Das Projekt umfasst sowohl die Neugestaltung des öffentlichen Raums als auch Konzepte für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der angrenzenden Gebäude. Die Umsetzung ist für das Programmjahr 2027 geplant.

    Schulhof der Grundschule Laer

    Der zweite Bauabschnitt zur Aufwertung des Schulhofs begann im Herbst 2025 und soll im Herbst 2026 fertiggestellt werden. Die Maßnahme umfasst die Neugestaltung der zentralen Schulhoffläche mit verschiedenen Aufenthaltsbereichen sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung.

    Soziales Stadtteilzentrum nimmt Gestalt an

    Die Stadt erwarb 2025 das Grundstück mit der ehemaligen Fronleichnamkirche für das geplante Soziale Stadtteilzentrum. Der Umbau wurde erfolgreich in die geförderte Gesamtmaßnahme aufgenommen. Eine Trägergemeinschaft aus der Evangelischen Kirchengemeinde Altenbochum-Laer und der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. soll den späteren Betrieb übernehmen.

    Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

    Das städtische Stadtteilbüro Laer/Mark 51°7 blieb auch 2025 wichtiger Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Am 20. Februar 2025 fand die 7. Stadtteilkonferenz mit etwa 45 Teilnehmern statt. Das Büro steht außerdem verschiedenen bürgerschaftlichen Gruppen für Aktivitäten zur Verfügung, darunter ein Spieletreff für Senioren und Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund.

    Weitere Projekte und Ausblick

    Zusätzlich zu den Städtebauförderungsmaßnahmen wurden weitere Projekte vorangetrieben: Das Gesundheitsamt startete das dreijährige Projekt „Bochum bewegt gesund“ zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Bewegungsstrategie. Der VfL Bochum führte sein Angebot „Blau-Weiße Bewegungsräume“ in Laer fort. Im Dezember 2025 wurde die Opeltrasse als Fuß- und Radweg feierlich eröffnet.

    Das Stadterneuerungsprogramm wird in den kommenden Jahren fortgeführt. Die Fördermittel für mehrere Baumaßnahmen sind bereits gesichert, weitere Städtebauförderungsmittel sind vom Fördermittelgeber in Aussicht gestellt.

  • Rat muss neue Zusammensetzung des Nachhaltigkeitsforums beschließen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Nach den Kommunalwahlen 2025 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert. Deshalb soll eine neue Konstellation für das begleitende Nachhaltigkeitsforum festgelegt werden, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt fachlich unterstützt.

    Anpassung an neue Mehrheitsverhältnisse

    Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der für die Wahlzeit vom 1. November 2025 bis 31. Oktober 2030 neue Ratsmitglieder für die beobachtende Teilnahme am Nachhaltigkeitsforum benannt werden sollen. Die bisherige Zusammensetzung richtete sich nach den Mehrheitsverhältnissen der Kommunalwahl 2020.

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    Beratungsfolge bis März

    Über die Vorlage beraten zunächst der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 4. März sowie der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. März. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 19. März 2026.

    Forum unterstützt Nachhaltigkeitsstrategie

    Das begleitende Nachhaltigkeitsforum soll die zehn Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie durch fachliche Expertise und bürgerschaftliche Perspektiven unterstützen. Die erste Sitzung fand am 10. Dezember 2024 statt, insgesamt hat das Forum bisher dreimal getagt.

    Bisherige Regelung und Zivilgesellschaft

    In der Vergangenheit wurde beschlossen, dass je zwei Ratsmitglieder aus den Fraktionen SPD, Grüne und CDU sowie je ein Ratsmitglied der anderen Fraktionen in beobachtender Funktion teilnehmen. Neben den Ratsmitgliedern gehören 20 Personen aus der Zivilgesellschaft zum Forum, darunter Sozial-, Umwelt- und Naturschutzverbände.

    Die Maßnahme hat weder finanzielle noch klimarelevante Auswirkungen.

  • Tiefgarage Alter Markt: Keine konkreten Schließungspläne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Verwaltung gibt Entwarnung bezüglich der befürchteten Schließung der Tiefgarage Alter Markt in Wattenscheid. Die WEG prüft zwar regelmäßig die Wirtschaftlichkeit ihrer Parkhäuser, konkrete Beschlüsse zur Schließung liegen jedoch nicht vor.

    CDU-Anfrage zu drohender Schließung

    In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 4. November 2025 hatte CDU-Bezirksfraktionsmitglied Marc Westerhoff eine Anfrage zur Tiefgarage Alter Markt gestellt. Anlass war eine Zeitungsmeldung über eine drohende Schließung des Parkhauses. Die CDU kritisierte, dass die Bezirksvertretung nicht direkt durch die WEG oder Verwaltung informiert worden sei.

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    Kritik am Parkraumkonzept

    Die CDU-Fraktion bemängelte erneut, dass die Parkhäuser nicht in das Parkraumkonzept für Wattenscheid einbezogen werden, obwohl gleichzeitig geplant ist, kostenloses Parken im zentrumsnahen Straßenraum zu beenden. Die Fraktion stellte verschiedene Fragen zur besseren Auslastung der Tiefgarage, etwa durch Verträge mit Firmen und Vereinen oder durch bauliche Veränderungen für einen 24-Stunden-Betrieb.

    Verwaltungsantwort: Regelmäßige Prüfung, aber keine Schließungspläne

    Die Verwaltung antwortete nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG), dass diese regelmäßig die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aller betriebenen Parkhäuser prüft. Dabei findet auch eine regelmäßige Berichterstattung in den WEG-Gremien statt, die das Parkhaus „Alter Markt“ einschließt.

    Entscheidend ist jedoch: „Aktuell resultieren daraus weder konkrete Planungen noch Beschlüsse zu einer Schließung des WEG-Parkhauses in Wattenscheid.“ Sollten strategische Änderungen im Parkhaus-Portfolio geplant sein, würden diese vorher mit den zuständigen Gremien erörtert.

  • Grüne schlagen Vertreter für kommunale Gesundheitskonferenz vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) eingereicht. Barbara Reddigau soll als Vertreterin und Sonja Lohf als Stellvertreterin entsandt werden.

    Personalvorschlag für Gesundheitsgremium

    Für die anstehende Ratssitzung am 5. Februar 2026 haben die Grünen ihre Kandidatinnen für die Vertretung in der kommunalen Gesundheitskonferenz benannt. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Barbara Reddigau als Hauptvertreterin und Sonja Lohf als ihre Stellvertreterin in das Gremium entsandt werden.

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    Fraktionsführung zeichnet verantwortlich

    Den Antrag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny. Der Vorschlag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.2 der Ratssitzung, bei dem über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die kommunale Gesundheitskonferenz entschieden werden soll.

    Die kommunale Gesundheitskonferenz ist ein wichtiges Gremium für die lokale Gesundheitspolitik und koordiniert gesundheitsbezogene Aktivitäten auf kommunaler Ebene.

  • Smarte Bänke in Wattenscheid: Umstellung wegen Vandalismus geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Aufgrund wiederholter Vandalismus-Schäden sollen die smarten Bänke in Bochum-Wattenscheid an besser geschützte Standorte verlegt werden. Die Stadt hat über ein Bürgerbeteiligungsverfahren neue Standorte ermittelt – zwei Sportvereine erfüllen die Kriterien.

    Probleme mit den aktuellen Standorten

    Vor zweieinhalb Jahren installierte die Stadt zwölf smarte Bänke im Stadtgebiet – zwei pro Bezirk. Die mit Solartechnik betriebenen Bänke bieten Ladefunktionen für E-Bikes und Smartphones, kostenloses WLAN, LED-Beleuchtung und Wetterstationen.

    Die Erfahrung zeigt jedoch: An mehreren Standorten sind die Bänke anfällig für Vandalismus. Graffiti, Diebstahl von Komponenten und technische Beschädigungen verursachten nicht nur hohe Kosten, sondern schränkten auch die Nutzung ein. Zwei Bänke wurden so schwer beschädigt, dass eine Reparatur einer Neuanschaffung gleichkäme – diese Standorte werden rückgebaut.

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    Neue Kriterien für Standorte

    Für die Umstellung definierte die Verwaltung klare Kriterien: Die neuen Standorte sollen umzäunt und nachts verschlossen sein, grundsätzlich öffentlich zugänglich bleiben und einen erkennbaren Mehrwert bieten. Über die Bürgerbeteiligungsplattform bochum-mitgestalten.de konnten Vorschläge eingereicht werden.

    Zwei geeignete Standorte in Wattenscheid

    Für den Bezirk Wattenscheid wurden vier Vorschläge geprüft. Zwei erfüllen die Kriterien und werden als neue Standorte vorgesehen:

    Der VfB Günnigfeld 1911/26 e.V. soll eine Bank auf seinem neuen Vereinsgelände erhalten. Diese würde sowohl Vereinsmitgliedern als auch Nutzern des anliegenden Radschnellwegs zugutekommen. Zwölf Bürger unterstützten diesen Vorschlag online.

    Beim TV Wattenscheid Leichtathletik e.V. am Olympiastützpunkt würde die Bank Sportlern, Seminarteilnehmern, Internatsbewohnern und Besuchern dienen.

    Zwei weitere Vorschläge – Conny’s Büdchen und der Storchenpark – wurden als ungeeignet eingestuft, da sie entweder nicht öffentlich genug zugänglich sind oder keine ausreichende Sicherheit bieten.

    Beratung in der Bezirksvertretung

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird am 3. März 2026 über die geplante Umstellung informiert. Die Maßnahme erfolgte in Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Dünnebacke und den Fraktionsvorsitzenden.