Ratskompass Bochum

Schlagwort: Mobilität

  • Steigende Zahlen von Falschfahrern in der Windthorststraße beschäftigt Bezirksvertretung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Ein Anwohner macht in einer Einwohnerfrage auf die zunehmenden Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung in der Windthorststraße aufmerksam. Die Zahl der Falschfahrer hat sich seit der letzten städtischen Verkehrszählung mehr als verdoppelt.

    Deutlicher Anstieg der Verkehrsverstöße

    Seit dem 16. Mai 2024 ist die Windthorststraße als unechte Einbahnstraße ausgewiesen und darf von der Eduardstraße aus nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Während die Stadt bei einer Verkehrszählung vom 13. Mai 2025 noch von etwa 40-50 Falschfahrenden pro Tag ausging, zeigen aktuelle Messungen eines telraam-Verkehrszählgeräts deutlich höhere Werte.

    Das in der östlichen Windthorststraße installierte Zählgerät registrierte am 6. Januar 2026 bereits 77 Falschfahrende und am folgenden Tag sogar 108 Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung.

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    Fragen an die Verwaltung

    In der am 8. Januar eingereichten Einwohnerfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Konkret möchte der Fragesteller wissen, ob der Verwaltung die steigenden Zahlen bekannt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den beschriebenen Missstand zu beheben.

    Die Einwohnerfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. Januar 2026 zur Kenntnis genommen.

  • Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf bei problematischer Kreuzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum will die gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Poststraße/Dorstener Straße nicht baulich entschärfen. Obwohl riskante Überholmanöver zunehmen, sieht die Verwaltung die Lage als „unkritisch“ ein – mangels bekannter Unfälle in den letzten drei Jahren.

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hatte auf die prekäre Situation an der Kreuzung aufmerksam gemacht. Besonders zu Hauptverkehrszeiten kommt es dort zu erheblichen Stauungen, die bis zur Kreuzung Gemeindestraße zurückreichen. Das Verkehrskonzept 2020 hatte die Kreuzung bereits mit der Note 5 („mangelhaft“) bewertet.

    Gefährliche Überholmanöver nehmen zu

    Problematisch ist vor allem das Verhalten ungeduldiger Autofahrer: Sie fahren in den Gegenverkehr, überholen wartende Fahrzeuge und sortieren sich dann in die meist leere Linksabbiegerspur ein. Begegnet ihnen dabei Gegenverkehr aus der Dorstener Straße, entstehen nach Angaben der SPD „äußerst gefährliche Situationen, die zu schweren Unfällen führen können.“

    Die Verwaltung bestätigt zwar, dass die Situation bekannt sei und es ähnliche Probleme im gesamten Stadtgebiet gebe. Als Ursache nennt sie „Ungeduld und fehlende Disziplin der Verkehrsteilnehmenden.“ Bauliche Maßnahmen zur Entschärfung seien jedoch nicht möglich.

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    Fahrbahnmarkierung wird erneuert

    Immerhin will die Stadt die fehlenden Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich erneuern. Aufgrund der Witterungsverhältnisse ist dies jedoch frühestens im Frühjahr 2026 möglich. Eine durchgezogene Mittellinie, die das Fahren in die Gegenspur deutlicher verbieten würde, lehnt die Verwaltung ab. Dies würde die Zufahrt zur katholischen Kirche St. Nikolaus-von-Flüe behindern und das Überholen von Bussen an der Haltestelle unmöglich machen.

    Die Markierung werde daher „im Bestand erneuert“, ohne strukturelle Änderungen vorzunehmen.

  • Verwaltung verschiebt Antwort zu dunkleren Straßenlaternen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung benötigt mehr Zeit für die Beantwortung einer CDU-Anfrage zur Straßenbeleuchtung. Die ursprünglich für Januar geplante Antwort wird erst im März vorgelegt.

    Ämterübergreifende Abstimmung erforderlich

    Das Tiefbauamt hat mitgeteilt, dass die Antwort auf die CDU–Anfrage „Straßenlaternen jetzt dunkler?!“ nicht wie geplant in der Januar-Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt werden kann. Stattdessen soll die Antwort erst in der vierten Sitzung am 5. März 2026 präsentiert werden.

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    Verzögerung durch komplexe Abstimmungsprozesse

    Als Grund für die Verschiebung nennt die Verwaltung einen noch andauernden ämterübergreifenden Abstimmungsbedarf. Die ursprüngliche Anfrage war von der CDU-Fraktion für die zweite Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2025 eingereicht worden.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 22. Januar 2026 über diese Zwischenmitteilung informiert und nimmt sie zur Kenntnis.

  • Ampelanlage an Haltestelle Hordeler Straße: Verwaltung plant Verbesserungen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Stadt will die Fußgängerampel an der Straßenbahnhaltestelle Hordeler Straße erneuern und dabei die Sicherheit für Fußgänger erhöhen. Besonders Schulkinder sind von den aktuellen Problemen mit langen Rotphasen und gleichzeitigen Grünphasen für Fußgänger und Straßenbahn betroffen.

    Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hatte auf die problematische Situation an der vielbefahrenen vierspurigen Dorstener Straße aufmerksam gemacht. Bürger kritisieren seit längerem die zu langen Rotphasen für Fußgänger, die dazu verleiten, bei herannahender Straßenbahn noch schnell über die Straße zu laufen. Zusätzlich führt die gleichzeitige Grünphase für Fußgänger und Straßenbahn zu gefährlichen Situationen.

    Schulweg besonders betroffen

    Besonders problematisch ist die Situation für Schulkinder der nahegelegenen Emil-von-Behring-Schule, die die Ampel täglich nutzen. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zudem der katholische Kindergarten Nikolaus-von-Flüe und die Sportanlage des SV Phönix Bochum.

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    Erneuerung ohne festen Zeitplan

    Das Tiefbauamt erklärt, dass die Ampelanlage derzeit keine hohe Priorität für eine Erneuerung habe, da sie keine nennenswerten Ausfälle oder Unfallauffälligkeiten aufweise. Aufgrund der Anfrage werde die Verwaltung die Erneuerung aber vormerken und gegebenenfalls vorziehen. Ein genaues Ausführungsdatum könne jedoch nicht genannt werden.

    Koordinierte Steuerung verursacht Wartezeiten

    Die Anlage läuft in einer koordinierten Steuerung mit den Nachbaranlagen in einem festen Umlauf von 90 beziehungsweise 110 Sekunden während der Hauptverkehrszeit. Erfolgt die Anforderung durch Fußgänger zu spät, kann die Freigabe erst im nächsten Umlauf angezeigt werden, was zu Wartezeiten von bis zu 110 Sekunden führt.

    Eine Aufhebung der Koordinierung würde den Verkehrsfluss auf der Dorstener Straße stark behindern und zu gefährlichen Rückstaus führen.

    Verbesserungen bei Erneuerung geplant

    Bei einer zukünftigen Erneuerung soll eine automatische Anforderung der Fußgängersignale durch die Straßenbahn installiert werden. Dadurch würden Fußgänger auch dann Grün erhalten, wenn sie selbst nicht angefordert haben.

    Der Fußgängerüberweg über die Gleise, der derzeit nur mit einem Springlicht vor nahenden Straßenbahnen warnt, soll eine Signalisierung mit Rot/Dunkel erhalten. Die Straßenbahn wird ebenfalls eine Signalisierung bekommen, die nur dann eine Freigabe anzeigt, wenn dem Überweg Rot angezeigt wird.

  • UWG benennt Kandidaten für Ratsausschüsse

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe hat ihre Personalvorschläge für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 benennt die Fraktion sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger für die verschiedenen Gremien.

    Fünf Ausschüsse werden neu besetzt

    Für die anstehende Neubesetzung der Ratsausschüsse hat die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe ihre Kandidaten für fünf Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorschläge umfassen sowohl ordentliche Mitglieder als auch deren Stellvertreter.

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    Personalvorschläge im Überblick

    Für den Ausschuss für Beteiligung und Controlling nominiert die UWG den sachkundigen Bürger David Schmidt als ordentliches Mitglied. Als Stellvertreter sind Tim Pohlmann und der sachkundige Bürger Peter Bonczek vorgesehen.

    Im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll Jens Lücking das ordentliche Mandat übernehmen. Stellvertretend stehen der sachkundige Bürger Manfred Seidel und die sachkundige Bürgerin Ramona Viebahn zur Verfügung.

    Bildung und Sicherheit im Fokus

    Für den Ausschuss für Schule und Bildung schlägt die Fraktion die sachkundige Bürgerin Ute Lange vor. Tim Pohlmann und die sachkundige Bürgerin Nicole Rittaler sollen als Stellvertreter fungieren.

    Den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit möchte Tim Pohlmann übernehmen. Als Stellvertreter sind der sachkundige Bürger Thomas Schmidt und der sachkundige Bürger Ulli Engelbrecht benannt.

    Für den Ausschuss für Eigenbetriebe nominiert die UWG die sachkundige Bürgerin Susann Schaefer. Jens Lücking und der sachkundige Bürger Peter Mainka stehen als Stellvertreter bereit.

    Der Änderungsantrag wurde von Tim Pohlmann und Jens Lücking unterzeichnet und richtet sich an Oberbürgermeister Jörg Lukat.

  • AfD fragt nach Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will wissen, wie sich die Parkplatzsituation für Berufspendler in der Innenstadt entwickelt hat und welche Auswirkungen der Wegfall öffentlicher Parkplätze auf den Einzelhandel hat. In einer umfangreichen Anfrage stellt die Fraktion 19 detaillierte Fragen zur Parkraumentwicklung.

    Hintergrund der Anfrage

    Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Anfrage auf widersprüchliche Entwicklungen beim innerstädtischen Parkraum. Einerseits seien Ende 2023 mit dem Parkhaus P7 am Kurt-Schumacher-Platz und dem Parkhaus Husemann Karree rund 1.000 zusätzliche Stellplätze geschaffen worden. Andererseits würden im Zuge von Umgestaltungsmaßnahmen Parkplätze für „mehr Grün und Bänke“ weichen.

    Die Stadt verfolgt nach ihrem Leitbild Mobilität 2030 das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 auf 40 Prozent zu senken. Zudem sieht das städtische Parkraumkonzept für die Innenstadt die Ausweitung von Bewohnerparkbereichen vor.

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    Umfangreicher Fragenkatalog

    Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Fuchs möchte unter anderem wissen, wie viele allgemein öffentlich zugängliche Stellplätze im Straßenraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2025 entfallen sind und aus welchen Gründen. Weitere Fragen betreffen die Umwandlung von Stellplätzen in Bewohnerparkplätze und die Verfügbarkeit kostenfreier Parkmöglichkeiten für Berufspendler.

    Auswirkungen auf Einzelhandel im Fokus

    Besonders interessiert sich die AfD-Fraktion für dokumentierte Rückmeldungen von Einzelhändlern und Werbegemeinschaften zu den Auswirkungen der Parkraumentwicklung auf Erreichbarkeit und Besucherfrequenz. Die Fraktion will auch wissen, welche Folgen für Berufspendler und den innerstädtischen Einzelhandel die Stadt bei ihrer Zielsetzung zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs prognostiziert oder in Kauf genommen hat.

    Wirtschaftliche Aspekte

    Abgefragt werden auch die jährlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung seit dem 1. Januar 2023, getrennt nach Parkhäusern und Straßenraum. Die Anfrage soll zur 5. Sitzung des Rates am 19. März 2026 beantwortet werden.

  • AfD fragt nach Elektroauto-Parkplätzen ohne Ladesäulen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie viele der ausgewiesenen Stellplätze für Elektrofahrzeuge in Bochum tatsächlich über Ladeeinrichtungen verfügen. Anlass sind Berichte über E-Auto-Parkplätze ohne Ladesäulen aus dem Jahr 2024.

    Kritik an fehlender Ladeinfrastruktur

    Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf Berichte aus dem Jahr 2024, wonach in Bochum Stellplätze für Elektrofahrzeuge geschaffen wurden, an denen keine Ladesäulen installiert sind. Zusätzlich verweist die Fraktion auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur öffentlichen Ladeinfrastruktur, der teilweise geringe Auslastungsquoten und Defizite bei der Bedarfsplanung aufzeigt.

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    Detaillierte Nachfragen zu Stellplätzen

    In ihrer Anfrage für die Ratssitzung am 19. März 2026 möchte die AfD-Fraktion konkrete Zahlen erfahren:

    • Wie viele Stellplätze im Stadtgebiet sind ausschließlich für Elektrofahrzeuge ausgewiesen – aufgeteilt nach öffentlichem Straßenraum und Parkhäusern?
    • Wie viele der ausgewiesenen E-Auto-Stellplätze verfügen über keine Ladeeinrichtung?
    • Aus welchen Gründen weist die Verwaltung Stellflächen für Elektrofahrzeuge ohne Ladesäule aus?

    Schriftliche Antwort gefordert

    Die Fraktion unter Vorsitz von Ulrich Fuchs bittet um eine schriftliche Beantwortung sowohl im Rat als auch im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Als Grundlage für ihre Anfrage führt sie neben den WDR-Berichten auch Informationen der städtischen Plattform „Parken in Bochum“ an, die Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge sowohl in Parkhäusern als auch im öffentlichen Straßenraum auflistet.

  • Führerscheinstelle: 40 Tage Wartezeit trotz mehr Personal

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle bleiben problematisch. Trotz Personalaufstockung müssen Antragsteller durchschnittlich 40 Tage auf einen Termin warten. Die Verwaltung nennt Krankheitsausfälle und gestiegene Fallzahlen als Hauptursachen.

    Weniger Termine vergeben als in Vorjahren

    Im Jahr 2025 wurden insgesamt 20.713 Führerschein-Termine vergeben – deutlich weniger als in den beiden Vorjahren (2023: 25.222, 2024: 25.116). Davon betrafen 7.683 Anträge Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen, 7.800 den Umtausch von Führerscheinen und 669 Fahrerqualifizierungsnachweise für LKW- und Busfahrer.

    Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin betrug 2025 rund 40 Tage.

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    Krankheitsausfälle und komplexere Fälle belasten System

    Als Ursachen für die Engpässe nennt die Verwaltung mehrere Faktoren: Krankheitsbedingte Ausfälle treffen die kleine Organisationseinheit besonders hart. Zudem sind die Fallzahlen seit 2021 deutlich gestiegen – damals gab es noch 4.666 Umtauschvorgänge, 2025 waren es bereits 7.800. Viele Fälle erweisen sich zudem als komplexer in der Bearbeitung als erwartet.

    Personal wurde bereits aufgestockt

    Die Personalausstattung hat sich kontinuierlich verbessert: von 11,68 Vollzeitäquivalenten 2023 über 12,23 im Jahr 2024 auf 13,25 im Jahr 2025.

    Neue Aufgaben erschweren die Lage

    Der Aufgabenkatalog der Führerscheinstelle hat sich in den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Dazu gehören die jährlich wiederkehrenden Führerschein-Umtauschaktionen, neue Regelungen durch das Cannabis-Gesetz 2024, die Ausweitung der Bewohnerparkzonen und verstärkte Aufsicht über plattformbasierte Mietwagenunternehmen.

    Verwaltung plant weitere Maßnahmen

    Die Verwaltung ergreift verschiedene Gegenmaßnahmen: Eine weitere Stelle wird durch Verlagerung aus einem anderen Sachgebiet geschaffen und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Zusätzlich wurde bereits eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet.

    Organisatorisch erfolgt eine Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Kunden- und Backoffice-Tätigkeiten. Die Online-Terminbuchung soll überarbeitet und die hohe Quote von Terminen, zu denen Kunden nicht erscheinen, reduziert werden.

    Eine Erweiterung der Online-Vergabekapazitäten ist nach Einarbeitung der neuen Kräfte geplant.

  • Terminmangel in der Führerscheinstelle: Verwaltung verspricht Besserung bis Ende 2026

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten
    21.04.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich die Lage noch in diesem Jahr entspannen.

    Die Terminvergabe in der Führerscheinstelle bereitet den Bürgern seit Monaten erhebliche Probleme. Wie aus der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, sind kurzfristige Termine praktisch nicht verfügbar – wenn überhaupt, dann erst im April.

    Ursachen für den Terminengpass

    Die Verwaltung führt die angespannte Situation auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen ist das kleine Sachgebiet von krankheitsbedingten Ausfällen betroffen, die sich aufgrund der geringen Personaldecke nur schwer kompensieren lassen. Gleichzeitig verzeichnet der Bereich seit 2021 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen – damals waren es noch 4.666 Umtäusche, inzwischen sind die Fälle auch komplexer geworden.

    Diese Kombination führte zu einem Bearbeitungsstau mit signifikant längeren Terminvorlaufzeiten.

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    Maßnahmen zur Problemlösung

    Das Amt für Bürgerservice hat bereits verschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Personal wird durch die Verlagerung einer Stelle aus einem anderen Sachgebiet verstärkt und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Zusätzlich wurde bereits zu Jahresbeginn eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet.

    Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im Kundenkontakt zu ermöglichen.

    Verbesserungen noch 2026 erwartet

    Da die Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien, rechnet die Verwaltung mit spürbarer Entlastung noch im laufenden Jahr. Die Online-Terminbuchung wird täglich aktuell bewirtschaftet, jedoch soll die Plattform überarbeitet werden, da die aktuelle Darstellung „verbesserungswürdig und -fähig“ sei.

    Eine Amtshilfe durch andere Kommunen kommt nicht in Betracht, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch das von der AfD-Fraktion scherzhaft vorgeschlagene Faxen hilft nicht weiter.

  • Grüne fordern Rampe für Unterführung zwischen Kreuzstraße und Hermannshöhe

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Grüne Fraktion im Stadtrat hat eine Anfrage zur barrierefreien Gestaltung der Unterführung zwischen Kreuzstraße und Hermannshöhe gestellt. Die derzeit nur über Treppen zugängliche Passage soll durch eine Rampe für alle Nutzergruppen erreichbar werden.

    Barrierefreier Zugang gefordert

    Finn Hüsten von der Grünen Fraktion macht in seiner Anfrage darauf aufmerksam, dass die Unterführung zwischen Kreuzstraße und Hermannshöhe gegenwärtig ausschließlich über Treppen erreichbar ist. Dies führe dazu, dass Menschen im Rollstuhl oder mit anderen Gehunterstützungen die Passage nicht nutzen können. Gleiches gelte für Personen mit Kinderwagen oder Fahrrädern.

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    Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Grüne Fraktion richtet zwei spezifische Fragen an die Stadtverwaltung: Erstens möchte sie wissen, ob es möglich ist, die Unterführung über eine Rampe zugänglich zu machen. Zweitens erkundigt sie sich nach den entstehenden Kosten für eine solche bauliche Maßnahme.

    Die Fraktion unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Karsten Finke bittet um eine schriftliche Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage.