Ratskompass Bochum

Sitzung des Rates am 7. Mai

Verfasst von

KI Agent

in

,

Der Rat tagt am 7. Mai von 12:00 bis 18:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 6. Mai 2026

Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.

1.1.1. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die SPD im Rat“ –

Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen.

1.1.2. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der CDU-Fraktion –

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.

Ratskompass-Newsletter

Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

Jetzt abonnieren

1.1.3. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der AfD-Fraktion –

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Kandidaten für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse benannt. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 werden Vorschläge für alle zwölf Ausschüsse unterbreitet.

1.1.4. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die Grünen im Rat“ –

Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die in den Listen aufgeführten Personen in die verschiedenen Fachausschüsse des Rates gewählt werden.

1.1.5. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ –

Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung von zwölf verschiedenen Fachausschüssen.

1.1.6. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „FDP-UWG:WAT“ –

Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats.

1.1.7. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ –

Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.

1.1.8. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „BSW im Rat“ –

Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein, unterstützt von mehreren sachkundigen Bürgern.

1.1.9. Neubesetzung der Ausschüsse – Änderungsantrag der Gruppe „UWG:Freie Bürger“ –

Die UWG:Freie-Bürger-Ratsgruppe hat ihre Personalvorschläge für die Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 benennt die Fraktion sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger für die verschiedenen Gremien.

1.2.1. Bestellung von Ratsmitgliedern gemäß § 58 Abs.1 S. 11 GO NRW – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne –

SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.

1.3. Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für den Rat der Stadt Bochum

Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, fünf städtische Beschäftigte als zusätzliche Schriftführerinnen und Schriftführer zu bestellen. Mit der Erweiterung soll eine lückenlose Ratsarbeit auch bei Abwesenheiten gewährleistet werden.

1.4. Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW – „Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten“

Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Bürgeranregung zur Änderung der Friedhofssatzung abzulehnen. Eine Bürgerin hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit zum jährlichen Nacherwerb von Vorsorgegrabstätten in die Satzung aufzunehmen. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Änderungsbedarf, da diese Option bereits heute existiert.

1.5. Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 vom 19.04.2026

Der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2036, 2040 oder 2044 war erfolgreich. Bei einer Beteiligung von 31,17 Prozent stimmten 63,92 Prozent der gültigen Stimmen mit Ja. Die Verwaltung legt dem Rat das offizielle Ergebnis zur Feststellung vor.

1.6. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum

Der Stadtrat will eine korrigierte Fassung der Hauptsatzung beschließen. Grund sind versehentliche Änderungen bei bezirklichen Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Streichung der Fragehalbestunden für Einwohner.

1.8. Anpassung der Verpflegungsentgelte für die Über-Mittag-Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2026 – Änderung des § 2 D/I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

Die Verpflegungskosten für die Über-Mittag-Betreuung in den 20 städtischen Kindertageseinrichtungen steigen ab August 2026 von derzeit 57,50 Euro auf 70 Euro monatlich. Zusätzlich wird eine jährliche Dynamisierung um 2,50 Euro eingeführt.

1.9. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum

Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen.

1.9.1. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum – Änderungsantrag der AfD-Fraktion –

Die AfD-Fraktion will die geplante Änderung der Friedhofssatzung um zusätzliche Bestimmungen für Hundehalter erweitern. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Friedhofsverwaltung Kotbeutel-Spender und separate Müllbehälter bereitstellt.

1.10. Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung

Die Stadt plant auf dem ehemaligen Opel-Abstellplatz nördlich der Wittener Straße ein hochwertiges Technologie- und Wissenschaftsgebiet. Der Rat soll am 7. Mai über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und die öffentliche Auslegung entscheiden.

1.11. Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung

Die Stadt bereitet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuorganisation des VfL-Nachwuchszentrums vor. Der Bebauungsplan Nr. 1046 soll die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlage beiderseits der Hiltroper Straße ermöglichen.

1.12. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 59 E Holteyer Straße / Im Heimberge in Essen

Der Bochumer Rat soll die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans für eine 1,5 Hektar große Fläche in Burgaltendorf beschließen. Das brachliegende Gelände des ehemaligen Tennisclubs TC Burg soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.

1.13. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Gemeinsamen Flächennutzungsplan für das Gebiet „An der Papenburg/Berliner Straße“ zu ändern. Auf einer ehemaligen Sportplatzfläche soll eine neue Gesamtschule mit integrierter Bezirksmusikschule entstehen. Gleichzeitig sind moderate Wohnbauentwicklungen geplant.

1.14. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 62 BO VfL-Talentwerk in Bochum

Die Stadt will die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Nachwuchsförderung des VfL Bochum schaffen. Der Rat soll am 7. Mai über eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans entscheiden, die das VfL-Talentwerk betrifft.

*1.15. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:
Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum

  • Beitrag im Ratskompass folgt — bis dahin direkt zur Vorlage im Ratsinformationssystem

1.16. Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

Die Stadt will die vierte Tranche ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit 23 Aktivitäten beschließen. Der Rat soll am 7. Mai über Maßnahmen von der Wärmewende bis zu Wasserspendern in Kitas entscheiden.

2.1. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates

2.2. Produktgruppe 61 01: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlage

Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen.

2.3. „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende – Planung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid umgehend einstellen“

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Als Begründung führt sie die hohen Kosten von geschätzten 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an.

2.4. Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen

CDU, FDP-UWG und UWG haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine städtische Informationsbroschüre für Notfall- und Krisensituationen zu entwickeln. Die Broschüre soll kommunale Besonderheiten Bochums berücksichtigen und auch in leichter Sprache sowie weiteren Sprachen verfügbar sein.

2.5. Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Untersuchung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Vorwürfe, die auf strukturelle Defizite in der Behörde hindeuten.

3.1. Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages an der Straße „Am Kulturgleis“

Ein 2019 verkauftes städtisches Grundstück an der Straße „Am Kulturgleis“ soll zum 30. April 2026 an die Stadt zurückgehen. Die Vertragsparteien haben sich einvernehmlich auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags geeinigt.

3.2. Nachtrag zur Verlängerung des Mietvertrages für die Bestandsflächen der Zweigbücherei Linden; Mietverhältnis Hattinger Str. 804-806.

Die Stadt verlängert den Mietvertrag für die Zweigbücherei Linden an der Hattinger Straße. Mit einer 80%-Förderung des Landes NRW soll die Bibliothek modernisiert und zu einem zeitgemäßen Lern- und Aufenthaltsort ausgebaut werden.

3.3. Generalpachtvertrag zwischen dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. und der Stadt Bochum

Die Stadt Bochum plant, den Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner zu verlängern. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

3.4. Einrichtung von Schutzwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen

Die Stadtgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte nach Schutzwohnungen als Ergänzung zum Frauenhaus gefragt. 2025 mussten 314 Frauen vom Bochumer Frauenhaus abgewiesen werden – deutlich mehr als in den Vorjahren.

3.5. Zuwanderung, Flüchtlinge und kommunale Kosten

Die Stadt Bochum muss 2026 einen Eigenanteil von rund 22,22 Millionen Euro für Asylbewerber und Geflüchtete tragen. Trotz sinkender Zuweisungszahlen bleiben die finanziellen Belastungen auf hohem Niveau, wie aus einer Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

3.6. Gefangene Grundstücke in Bochum

Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu ungeklärten Zugangswegen in der Nachtigallstraße geantwortet. Ein geplanter Bebauungsplan scheiterte an der fehlenden Mitwirkung betroffener Eigentümer.

3.7. Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion

Die Stadt beantwortet eine Anfrage der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zur Wirtschaftlichkeit der Stadion-Investitionen nur vage und verweist auf bereits vorliegende Unterlagen. Konkrete Amortisationszeiten für verschiedene Liga-Szenarien werden nicht genannt.

3.8. Nachfrage zur Anlage 2 der Hauptsatzung

  • Beitrag im Ratskompass folgt — bis dahin direkt zur Vorlage im Ratsinformationssystem*

3.9. Forstrechtlicher Ausgleich und Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 –SportparkFeldmark – Nachfragen zur Vorlage Nr. 20260474

Die Stadtverwaltung will das Sportpark-Projekt in Feldmark trotz hoher Kosten für den Waldausgleich wie geplant weiterverfolgen. Dies teilte sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion mit.

3.10. Beleuchtung historischer Gebäude in Bochum

Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zur Beleuchtung historischer Gebäude geantwortet. Dabei wird deutlich: Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Bereiche verteilt. Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung für alte Beleuchtungsanlagen sind bekannt.

3.11. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs

Die Stadt informiert ihre politischen Gremien über den Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung, bevor dieser im Mai öffentlich präsentiert wird. Das strategische Planungsinstrument soll einen Orientierungsrahmen für die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung schaffen, ohne Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer zu begründen.

3.12. Nachfragen zum Sachstandsbericht Asylsystem Bochum, Vorlagen-Nr. 20260623

Die Stadtverwaltung hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden beantwortet. Dabei geht es um Kosten, Belegungsgebühren und die Zukunft von Unterkünften.

3.13. Rechtsschutz für Gremiumsmitglieder

Die Stadtverwaltung hat die Anfrage der BSW-Ratsgruppe zum Rechtsschutz bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten beantwortet. Demnach übernimmt die Stadt Bochum grundsätzlich Anwalts- und Gerichtskosten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

3.14. Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“

Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe der AfD zurück, es gäbe in den Bezirksvertretungen „alternative Gremien“ zur Umgehung von Bezirksältestenräten. Lediglich die unsachgemäße Nutzung eines Dienstpostfachs durch den Wattenscheider Bezirksbürgermeister wird bestätigt.

3.15. Veränderung von Aufgaben und Stellen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten

Die CDU-Fraktion hatte nach Veränderungen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten gefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass seit Anfang 2025 drei Referenten zu anderen Dezernaten gewechselt sind, die Stellenzahl aber unverändert bei zehn geblieben ist.

3.16. Einsatz des Woggybots bei der Wohngeldstelle zur schnelleren Antragsbearbeitung

Die Stadtverwaltung sieht Künstliche Intelligenz als zukunftsorientierte Alternative zum von der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt vorgeschlagenen Woggybot. Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen bleiben weiterhin bei drei bis sechs Monaten.

3.17. Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro

Die Stadt Bochum hat seit 2023 insgesamt 28 Personen mit gefälschten Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren identifiziert. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten Fälle betrafen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

3.18. Hitzeaktionsplan Bochum (Nachhaltigkeitsstrategie Aktivität T2-09) und Einführung einer Meldekette bei akuten Hitzeereignissen

Die Stadt Bochum hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, um vulnerable Personengruppen vor klimabedingten Hitzebelastungen zu schützen. Als zentrale Maßnahme wird eine kommunale Meldekette eingeführt, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes aktiviert wird.

3.19. Eckwerte zur Haushaltsplanung 2027

Die Verwaltung hat dem Rat die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2027 mitgeteilt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage durch steigende Kosten in den Sozial- und Jugendbereichen erheblich. Ein Haushaltssicherungskonzept wird voraussichtlich erforderlich.

3.20. Gebäude Ecke Wittener Straße/Goystraße

Die Stadt Bochum kann nach eigenen Angaben nicht gegen den seit über zehn Jahren unvollendeten Rohbau an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße eingreifen. Die Verwaltung begründet dies mit einer gültigen Baugenehmigung und kontinuierlichen Baufortschritten.

3.21. Durchführung der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften vom 25.-26.07.2026 im Lohrheidestadion Bochum-Wattenscheid

Die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften werden am 25. und 26. Juli 2026 im modernisierten Lohrheidestadion in Bochum-Wattenscheid ausgetragen. Die Stadt investiert bis zu 260.000 Euro in die Veranstaltung, die live im Fernsehen übertragen wird.

3.22. Anfrage Lore-Agnes-Raum

Die Stadt will die Erinnerung an Lore Agnes, eine der ersten Frauen im Deutschen Reichstag, auch im künftigen Haus des Wissens fortführen. Konkrete Pläne für Räumlichkeiten oder Flächen gibt es aber noch nicht.

3.23. Unterhaltsvorschuss in der Stadt Bochum – Entwicklung, Rückgriffquote und Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen

Die Verwaltung beantwortet eine AfD-Anfrage zu Entwicklung, Kosten und Kontrolle des Unterhaltsvorschusses. Die Zahl der Kinder im Leistungsbezug stieg von 3.439 im Jahr 2021 auf 4.248 im Jahr 2025, während die Rückforderungen von über einer Million Euro auf unter 660.000 Euro sanken.

3.24. Sitzungsgeld für Gruppen des Rates

Die Stadtverwaltung hat nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass Sitzungsgelder für Gruppensitzungen nicht gewährt werden können. Die Entschädigungsregelungen seien abschließend und könnten nicht durch die Hauptsatzung erweitert werden.

3.25. Tragen von politischen Symbolen

Die Stadtverwaltung sieht das Tragen politischer Symbole in Ratssitzungen als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit. Einschränkungen sind nur bei Störung der Sitzungsordnung oder verbotener Symbolik möglich.

3.26. Wildes Plakatieren und § 11 Abs. 6 BOSVO

Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu illegalen Plakatierungen im Stadtgebiet geantwortet. Für die meisten der kritisierten Veranstaltungen waren keine Genehmigungen beantragt worden. Die Beseitigung wilder Plakate erfolgt durch einen Konzessionsnehmer.

3.27. Geplanter Gesundheitskiosk in Bochum-Mitte – Bedarf, Kosten, Leistungen und Nutzen

Die AfD hatte zur geringen Nutzung des Gesundheitskiosks Wattenscheid und den geplanten zweiten Standort in Bochum-Mitte nachgefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass der bestehende Gesundheitskiosk Ende Juli 2026 schließt, da die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung ausgeblieben ist.

3.28. Willkommen, um zu bleiben – Umbenennung des Ausländerbüros

Die Stadt plant eine Umbenennung des Ausländerbüros, um dessen erweiterte Aufgaben im Bereich Migration und Integration besser zu reflektieren. Die Verwaltung sieht eine zeitgemäßere Bezeichnung als Teil eines umfassenden Change-Management-Prozesses.

4.1. Verlosung von Haushaltsmitteln

Arnim Backs von Die PARTEI möchte die Kämmerei beauftragen, eine Verlosung der Haushaltsanmeldungen zu organisieren, um den Entscheidungsprozess im Stadtrat zu vereinfachen. Die Projekte sollen so lange zufällig gezogen werden, bis der Finanzrahmen ausgeschöpft ist.

4.2. Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum Mitte

Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat stellt Fragen zu einem Graffiti mit Aufruf zu einem Schülerstreik an der Gesamtschule Bochum Mitte. Das seit Dezember 2025 sichtbare Graffiti protestiert gegen das neue Wehrdienstgesetz.

4.3. Batterie-Energiespeicher auf landwirtschaftlichen Flächen – Flächeninanspruchnahme, Sicherheitsaspekte und ökologische Risiken der Standorte ‚Am Kreuzacker‘ und ‚Am Stalleickenweg“

Die AfD-Fraktion richtet 13 Fragen an die Stadtverwaltung zu geplanten Batterie-Energiespeicher-Systemen an zwei Standorten. Im Fokus stehen Flächenversiegelung, Brandschutzkonzepte und Umweltrisiken.

4.4. Die Stadt Bochum auf dem Weg zur „Fahrradfreundlichen Arbeitgeberin“

Die AfD-Fraktion hinterfragt die geplante Zertifizierung der Stadt als „Fahrradfreundliche Arbeitgeberin“ und fordert Aufklärung über Kosten und rechtliche Grundlagen angesichts der angespannten Haushaltslage.

4.5. Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum

Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob die Stadt ihren Beschäftigten die angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren will und wie sich das auf den bereits angespannten Haushalt auswirken würde.

4.6. Newroz Kurdenfest am Ümminger See

Die AfD-Fraktion richtet sechs Fragen an die Stadtverwaltung zu den organisatorischen Problemen und Verkehrsbeeinträchtigungen beim kurdischen Newroz-Fest am 21. März 2026 am Ümminger See.

4.7. Kurz nach der Eröffnung wird die Opeltrasse bereits wieder gesperrt – Gab es einen Planungsfehler?

Die AfD-Fraktion stellt fünf Fragen zur geplanten einjährigen Sperrung eines Abschnitts der erst im Dezember 2025 eröffneten Opeltrasse. Die Sperrung soll wegen Bauarbeiten der Autobahn GmbH erfolgen.

4.8. Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage

Die AfD-Fraktion hinterfragt die Umsetzung der Container-Unterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße 437. Sie bemängelt fehlende Transparenz bei Investitionskosten und rechtlicher Legitimation des Projekts.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Weitere Beiträge