Kategorie: Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

  • Stadt soll SAP HCM als neues Personalmanagementsystem einführen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Verwaltung will das veraltete Personalmanagementsystem Loga durch SAP HCM in der Private Cloud Edition ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro für die Einführung plus jährlich steigende Betriebskosten. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät am 11. März über das Vorhaben.

    Modernisierung der Personalverwaltung geplant

    Das seit 2021 geplante Projekt zur Ablösung des bestehenden Personalmanagementsystems Loga soll nun umgesetzt werden. Die Verwaltung schlägt vor, SAP HCM (Human Capital Management) in der Private Cloud Edition einzuführen. Das System soll bei der rku.it beauftragt und mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren betrieben werden.

    Die Entscheidung für SAP HCM begründet die Verwaltung mit der Strategie, auf die SAP-Produktfamilie zu setzen und Synergien mit dem bereits genutzten SAP-System im Finanzbereich zu schaffen. Gleichzeitig soll die Systemkomplexität reduziert werden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Funktionale Erweiterungen dringend erforderlich

    Das neue System soll nicht nur die bisherigen Funktionen ersetzen, sondern auch wichtige Bereiche abdecken, die bisher unzureichend unterstützt werden. Dazu gehören:

    Bewerbungsprozess: Die derzeitige Software kann den gestiegenen Anforderungen an Transparenz und Prozessgeschwindigkeit nicht mehr entsprechen. Viele Bearbeitungsschritte sind nur teilweise systemintegriert.

    Personalentwicklung: Individuelle Lernpfade, Kompetenzentwicklung und digitale Lernformate gewinnen an Bedeutung, werden aber technisch nur eingeschränkt unterstützt.

    Strategische Personalplanung: Die vorhandenen Systeme ermöglichen keine integrierte Personalbedarfs- und Nachfolgeplanung. Angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels werden digitale Analysetools dringend benötigt.

    Weitere Bereiche: Auch die Ausbildungsverwaltung, die dienstliche Beurteilung sowie Reisekosten- und Personalkostenplanung sollen digital modernisiert werden.

    Hohe Investitions- und Betriebskosten

    Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 7,331 Millionen Euro für die Einführung. Dazu kommen jährliche Betriebskosten, die von 1,042 Millionen Euro in 2026 auf 2,723 Millionen Euro in 2028 steigen. Ab 2029 ist eine jährliche Steigerung von 3,3 Prozent vorgesehen.

    Zusätzlich fallen Abschreibungen von 733.000 Euro pro Jahr sowie durchschnittliche Zinskosten von 136.000 Euro jährlich an. Für das HR Service-Management sind weitere 350.000 Euro Personalkosten eingeplant.

    Wegfall der Kooperationserlöse

    Mit der Umstellung entfallen ab 2027 die bisherigen Einnahmen aus der interkommunalen Kooperation in Höhe von 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Die Verträge mit anderen Kommunen mussten bereits gekündigt werden, da ein paralleler Betrieb beider Systeme personell nicht möglich war.

    Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Loga-Lizenzkosten von etwa einer Million Euro gegenüber. Zudem kann das Personal im Competence Center Personalwirtschaft von derzeit 13 Vollzeitäquivalenten sukzessive auf 3 bis 4 Stellen reduziert werden.

    Beratungsfolge

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss befasst sich am 11. März 2026 in der Vorberatung mit dem Vorhaben. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 19. März 2026.

    Die Verwaltung hat bereits Vorleistungen in Höhe von etwa einer Million Euro für Konzeption und Beratung erbracht, die auf die SAP HCM-Umsetzung ausgerichtet sind.

  • AfD beantragt Teilnahme am Nachhaltigkeitsforum

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Die AfD-Fraktion möchte Sebastian Südekum als Beobachter in das begleitende Nachhaltigkeitsforum entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.

    Die AfD-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt eingereicht. Mit dem Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass ihr Mitglied Sebastian Südekum als Ratsvertreter für die beobachtende Teilnahme am begleitenden Nachhaltigkeitsforum benannt wird.

    Behandlung im Ausschuss

    Der Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 3.1 der zweiten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, die am 4. März 2026 stattfindet. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs reichte den Antrag am 3. März bei der Ausschussvorsitzenden Ronja Reyes Henriquez ein.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Hintergrund zum Nachhaltigkeitsforum

    Das begleitende Nachhaltigkeitsforum ist Teil der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie. Ratsmitglieder können dort in beobachtender Funktion teilnehmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Stadtrat die entsprechende Benennung von Ratsmitgliedern für diese Teilnahme beschließt.

  • AfD beantragt Nominierung für Gestaltungsbeirat

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Ausschuss für Planung und GrundstückeDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Beirats für Gestaltung und Baukultur eingereicht. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs soll als Mitglied benannt werden.

    Antrag für Ausschusssitzung

    Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 3.4 der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 3. März 2026. Die Fraktion schlägt vor, dass der Ausschuss Ulrich Fuchs als Mitglied für den Beirat für Gestaltung und Baukultur benennt.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Hintergrund zur Person

    Ulrich Fuchs ist Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat. Der Änderungsantrag ist vom 2. März 2026 datiert und richtet sich an die Ausschussvorsitzende Angelika Dümenil.

    Der Beirat für Gestaltung und Baukultur berät die Stadt bei städtebaulichen und architektonischen Fragen und hat beratende Funktion bei wichtigen Bauvorhaben.

  • Referat für Service erhält neue Leitung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung besetzt die Leitungsposition des Referats für Service zum 1. April 2026 neu. Die Stelle wurde intern ausgeschrieben, nachdem die bisherige Leitung aus dem städtischen Dienst ausgeschieden ist.

    Interne Neubesetzung geplant

    Das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation informiert über die anstehende Personalveränderung in einer öffentlichen Mitteilung. Die Position war vakant geworden, nachdem die vorherige Referatsleitung die Stadt verlassen hatte.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Beratung im Ausschuss

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 11. März 2026 über die Angelegenheit informiert. Die eigentliche Entscheidung über die Stellenübertragung erfolgt jedoch im nichtöffentlichen Teil der Beratungen unter der separaten Vorlagennummer 20260524.

    Die Wiederbesetzung der Leitungsposition soll zum 1. April 2026 erfolgen und damit die Kontinuität der Arbeit im Referat für Service sicherstellen.

  • Neue Leitung für das Amt für Soziales wird gesucht

    Die bisherige Leitung des Amtes für Soziales hat innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Position übernommen. Die Stelle wurde extern ausgeschrieben und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederbesetzt werden.

    Stellenwechsel innerhalb der Verwaltung

    Wie aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgeht, hat die bisherige Leitung des Amtes für Soziales die Position innerhalb der Stadt gewechselt. Um die Vakanz zu schließen, wurde die Stelle extern ausgeschrieben.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 11. März 2026 über die Angelegenheit informiert. Die Details zur geplanten Stellenübertragung werden in nicht-öffentlicher Sitzung unter der Vorlagennummer 20260338 beraten und entschieden.

    Wiederbesetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

    Die Verwaltung strebt eine zeitnahe Wiederbesetzung der wichtigen Leitungsposition an. Das Amt für Soziales ist für zentrale soziale Dienstleistungen der Stadt zuständig.

    Mitteilung der Verwaltung zur Einstellung der Leitung des Amtes für Soziales (PDF)

  • 200 Millionen Euro für Bochumer Infrastruktur: Rat entscheidet über Verwendung der NRW-Fördermittel

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung legt dem Rat vor, wie die pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz verwendet werden sollen. Schwerpunkte bilden Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierungen sowie Verkehrs- und Sicherheitsprojekte.

    Bundesweites Sondervermögen als Grundlage

    Mit dem „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt der Bund insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit. Davon fließen 100 Milliarden Euro an die Länder weiter. Nordrhein-Westfalen erhält nach dem Königsteiner Schlüssel einen Anteil von 21,1 Milliarden Euro und leitet davon 60 Prozent an die Kommunen weiter.

    Das Land hat diese Mittelverteilung im „Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ geregelt. Knapp die Hälfte der NRW-Bundesmittel (10 Milliarden Euro) wird pauschal an die Kommunen weitergeleitet, weitere 2,7 Milliarden Euro stehen über spezielle Förderprogramme zur Verfügung.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Verteilung nach Einwohnerzahl und Finanzkraft

    Die Verteilung der Pauschalmittel erfolgt zu 80 Prozent nach der Einwohnerzahl, zu 10 Prozent nach der Gebietsfläche und zu 10 Prozent zur Berücksichtigung finanzschwacher Gemeinden. Daraus ergibt sich für Bochum ein Förderbudget von exakt 200.422.121,71 Euro.

    Das Land gibt Verwendungsquoten vor: 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen sowie 30 Prozent für Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport oder öffentliche Sicherheit. Von diesen Quoten kann bei Bedarf abgewichen werden.

    Schwerpunkt auf bereits geplanten Projekten

    Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel vorrangig für bereits im Haushaltsplan 2025/2026 enthaltene Projekte zu verwenden. Dadurch sollen die zukünftigen Belastungen durch Zins- und Abschreibungsaufwand reduziert werden. Der Förderrahmen erstreckt sich vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2036, mit einer Schlussabnahme bis Ende 2042.

    Drei neue Maßnahmen außerhalb des Haushalts

    Zusätzlich zu den bereits etatisierten Projekten sollen drei neue Maßnahmen finanziert werden, die der Rat gesondert beschließen muss:

    Ein dauerhaftes Sperrkonzept für die Innenstadt mit etwa 120 fest installierten Pollern an 15 Standorten soll mobile Sperrmaterialien bei Veranstaltungen ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,2 Millionen Euro für den Zeitraum 2026 bis 2028.

    Die geplante Dreifachturnhalle im Norden soll um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden. Für das kommunale Krisenmanagement sind Geräte im Wert von 2,35 Millionen Euro vorgesehen, darunter Notstrom-Anhänger, Gerätewagen für Beleuchtung und Wärme sowie Ausrüstung für ein Betriebsfunknetz.

    Weitere Förderprogramme in Aussicht

    Zusätzlich zum pauschalen Förderbudget stellt das Land 2,7 Milliarden Euro über spezielle Programme bereit: 2 Milliarden Euro für kommunalen Straßenbau, je 200 Millionen Euro für Sport- und Schwimmbadinfrastruktur sowie 300 Millionen Euro für weitere kommunale Infrastruktur. Details zu diesen Programmen stehen noch aus.

    Die Verwaltung wird dem Rat künftig jährlich über die Verwendung der Fördermittel berichten. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät die Vorlage am 11. März vor, der Rat entscheidet am 19. März.

  • SPD, Grüne und Linke fordern vereinfachte Verlinkung zu Ratsmitglieder-Informationen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Drei Fraktionen haben einen Änderungsantrag zum geplanten Demokratie-Wegweiser eingereicht. Statt einer neuen Struktur sollen die bestehenden Ratsmitglieder-Profile auf der Stadtwebsite direkt mit dem Ratsinformationssystem verknüpft werden.

    Einfache Lösung statt Doppelstrukturen

    Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke schlagen für die morgige Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses eine alternative Lösung vor: Die bereits vorhandene Darstellung der Ratsmitglieder auf der städtischen Internetpräsenz soll lediglich um Links zu den entsprechenden Profilen im Ratsinformationssystem ergänzt werden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Wartungsaufwand minimieren

    In ihrer Begründung führen die Fraktionen an, dass diese Lösung sicherstelle, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt zu den Informationen gelangen, die die Mandatsträger selbst zur Veröffentlichung freigegeben haben. Gleichzeitig werde eine Doppelstruktur vermieden und damit der Wartungsaufwand minimiert.

    Gemeinsamer Antrag der Opposition

    Den Änderungsantrag unterzeichneten Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion, Vicki Marschall und Sebastian Pewny für die Grünen sowie Wiebke Köllner und Horst Hohmeier für die Linke.

  • Verwaltung lehnt kostenloses Interrail-Programm für junge Bochumer ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    dagegen: 2 (Linke)
    dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,AfD,UWG:FB,OB)

    Die Stadtverwaltung empfiehlt, eine Bürgeranregung zur jährlichen Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für junge Erwachsene abzulehnen. Als Hauptgrund führt sie die angespannte Finanzlage und bereits gebundene Haushaltsmittel an.

    Bürgeranregung für Europa-Erlebnis

    Vier Einwohner hatten der Stadt vorgeschlagen, ab 2026 jährlich kostenlose Interrail-Tickets unter jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren zu verlosen. Die Initiatoren argumentieren, dass solche Tickets eine nachhaltige Möglichkeit bieten, Europa zu erkunden und den kulturellen Horizont zu erweitern. Besonders junge Menschen ohne Studium, wie Auszubildende, sollten von dem Programm profitieren.

    Als Vorbild verweisen die Antragsteller auf bereits bestehende Programme der EU, mehrerer Bundesländer und Städte wie Hamburg, Frankfurt und Monheim. Bei geschätzten 10.898 Jugendlichen in der entsprechenden Altersgruppe könnten etwa 109 Tickets (1 Prozent) zu Kosten von rund 17.440 Euro verlost werden.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Finanzielle Hürden und rechtliche Bedenken

    Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung hauptsächlich mit der finanziellen Situation. Das Budget für internationale und europäische Tätigkeiten sei bereits vollständig durch bestehende Maßnahmen gebunden. Eine Umschichtung würde laufende Projekte beeinträchtigen. Bei der angespannten Haushaltslage stünden keine Mittel für neue freiwillige Leistungen zur Verfügung.

    Darüber hinaus sieht die Verwaltung rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung einer Ticketverlosung. Diese betreffen die rechtssichere Ausgestaltung des Verlosungsverfahrens, Datenschutz, Jugendschutz sowie mögliche haftungs- und steuerrechtliche Aspekte. Eine abschließende Klärung würde zusätzliche Zeit- und Ressourcen erfordern.

    Bestehende Europa-Programme für Jugendliche

    Die Verwaltung verweist auf bereits vorhandene Angebote für junge Menschen im Bereich der Europa- und Internationalarbeit. Dazu gehören internationale Jugendbegegnungen im Projekt „Generation Europe“, Unterstützung für Schulen und Jugendverbände bei Austauschprojekten sowie die Beteiligung an den jährlichen Bochumer Europawochen. Auch Kooperationen mit Partnerstädten und Bildungsangebote zu europäischen Themen seien etabliert.

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird am 28. Januar 2026 über die Anregung entscheiden.

  • Stadt gibt Sicherungserklärung für Kita-Fördermittel ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung informiert über eine notwendige Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Ein Verein benötigt für seine Kita einen neuen Standort, da der bisherige nur behelfsmäßig betrieben werden kann.

    Neuer Standort für Kindertageseinrichtung erforderlich

    Ein Verein im Bereich der Jugendhilfe betreibt eine Kindertageseinrichtung, an der die Stadt im Rahmen ihrer gemeindlichen Aufgabenerfüllung ein unmittelbares eigenes Interesse hat. Der bisherige Standort ist behelfsmäßig und kann deshalb nicht weiterbetrieben werden.

    Für die neue Einrichtung wurde bereits ein geeignetes Gebäude gefunden. Interessierte Investoren wollen dort eine neue Kita entstehen lassen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Investitionskostenzuschuss von öffentlichem Fördergeber

    Die Stadt erhält von einem öffentlichen Fördergeber auf Antrag einen entsprechenden Investitionskostenzuschuss. Als Sicherheit für eventuelle Rückzahlungsansprüche wird erwartet, dass die Stadt als Zuwendungsempfängerin eine rechtsverbindliche Sicherungserklärung vor Auszahlung der bewilligten Fördermittel abgibt.

    Beratung in nichtöffentlicher Sitzung

    Die entsprechende Beschlussvorlage wird im nichtöffentlichen Teil der Ausschuss- und Ratssitzungen behandelt, da finanzwirtschaftliche Daten und Zahlen dargelegt werden. Deren Veröffentlichung könnte zu finanziellen und wirtschaftlichen Nachteilen für die Beteiligten führen.

    Die Beratung erfolgt zunächst im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. Januar zur Kenntnisnahme, anschließend im Rat am 5. Februar.

  • AfD-Fraktion nominiert Vertreterinnen für Kommunale Gesundheitskonferenz

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz eingereicht. Cornelia Heitmann soll als Vertreterin und Xenia Müller als Stellvertreterin entsandt werden.

    Personalvorschlag für Gesundheitsgremium

    Mit einem Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2.2 der zweiten Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses schlägt die AfD-Fraktion ihre Kandidatinnen für die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGH) vor.

    Als Vertreterin soll Cornelia Heitmann, die als Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführerin der AfD-Fraktion fungiert, in das Gremium entsandt werden. Als Stellvertreterin ist Xenia Müller vorgesehen.

    Ratskompass-Newsletter

    Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.

    Jetzt abonnieren

    Verfahren im Ausschuss

    Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage 20252546 zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Kommunale Gesundheitskonferenz. Das Dokument ist an Oberbürgermeister Jörg Lukat adressiert und datiert vom 27. Januar 2026.