Ratskompass Bochum

Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April

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Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte tagt am 23. April von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 21. April 2026

1. Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) – Altlastensanierung der Fläche an der Overdyker Straße und Karolinenstraße-

Anwohner der Karolinenstraße und Overdyker Straße haben vier kritische Fragen zur laufenden Altlastensanierung gestellt. Sie bemängeln fehlende Schutzmaßnahmen, unzureichende Information und fordern den Erhalt des vorhandenen Waldes.

1.1. Zuschussantrag des Fördervereines Schulkultur Hordel e.V.

Der Förderverein Schulkultur Hordel e.V. hat bei der Bezirksvertretung Mitte einen Zuschuss von 1.500 Euro für sein geplantes Sommerfest am 26. Juni 2026 beantragt. Die Entscheidung über die Förderung soll am 23. April 2026 fallen.

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1.2. Zuschussantrag des Polizeisportvereines Ruhr e.V.

Die Bezirksvertretung Mitte soll dem Polizeisportverein Ruhr e.V. einen Zuschuss von 1.200 Euro für die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes im Dezember 2026 bewilligen.

1.3. Zuschussantrag des Fördervereines Kita Finefraustraße e.V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 23. April 2026 über einen Zuschussantrag des Fördervereins Kita Finefraustraße. Der Verein beantragt finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer mobilen Musikanlage im Wert von 2.800 Euro.

1.4. Zuschussantrag Alevitisches Kultur- und Cemhaus Bochum und Umgebung gem e. V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll einen Zuschuss von 1.500 Euro für den Tag der offenen Tür des Alevitischen Kultur- und Cemhauses bewilligen. Die Veranstaltung ist für den 6. Mai 2026 geplant.

1.5. Zuschussantrag der GeschichtsGruppeGrumme

Die Bezirksvertretung Mitte soll der ehrenamtlichen GeschichtsGruppeGrumme einen Zuschuss von 1.500 Euro für weitere historische Informationstafeln im Stadtteil Grumme bewilligen. Die Initiative hat bereits 19 Tafeln aufgestellt und möchte ihr Projekt fortsetzen.

1.6. „Mädchen an den Ball“ Bezirk Mitte

Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Mitte mit 10.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zu fördern. Das vereinsungebundene Fußballangebot richtet sich gezielt an Mädchen zwischen 6 und 17 Jahren und soll Selbstbewusstsein stärken sowie Geschlechterklischees abbauen.

1.6.1. „Mädchen an den Ball“ Bezirk Mitte – Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Die Linke –

Die Bezirksvertretung Mitte soll das Projekt „Mädchen an den Ball“ künftig über städtische Jugendeinrichtungen statt über private Anbieter finanzieren. Ein Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken sieht eine Umverteilung von 11.000 Euro vor.

1.6.2. „Mädchen an den Ball“ Bezirk Mitte – Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion –

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt eine Änderung bei der geplanten Förderung des Mädchenfußballs. Statt gezielter Unterstützung für eine kleine Gruppe sollen die 10.000 Euro an bestehende Fußballvereine verteilt werden.

1.7. Umgestaltung KSP Wendenstraße in Bochum-Mitte

Die Bezirksvertretung Mitte soll der Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Wendenstraße zustimmen. Das 200 Quadratmeter große Areal wird erweitert und erhält neue Spielgeräte. Die Planungen basieren auf einer Kinder- und Jugendbeteiligung.

1.8. Kinderspielplatz Bunsenstraße – Umgestaltung / Neuausstattung

Die Stadt plant eine umfassende Erneuerung des Kinderspielplatzes an der Bunsenstraße im Stadtteil Kruppwerke. Mit einem Budget von rund 100.000 Euro sollen neue Spielgeräte installiert und die Aufenthaltsqualität für Familien deutlich verbessert werden.

1.9. Umgestaltung KSP Am Lakenbruch in Bochum-Mitte

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 23. April über die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Lakenbruch im Stadtteil Hordel. Die Umgestaltung kostet rund 95.300 Euro und soll die Spielmöglichkeiten erweitern sowie die Aufenthaltsqualität verbessern.

1.10. Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen im Bochumer Stadtgebiet: Ausweisung von Flächen, auf denen das Grillen künftig untersagt werden soll, sowie Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in besonders frequentierten bzw. belasteten Anlagen durch die Bezirksvertretungen.

Die Verwaltung legt die Entscheidung über Grillverbote in Parks und Grünanlagen in die Hände der Bezirksvertretungen. Nach gescheiterten Versuchen eines gesamtstädtischen Grillkonzepts sollen die Bezirke nun eigenständig über Verbotszonen und zusätzliche Ausstattungen beschließen.

1.10.1. Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen im Bochumer Stadtgebiet: Ausweisung von Flächen, auf denen das Grillen künftig untersagt werden soll, sowie Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in besonders frequentierten bzw. belasteten Anlagen durch die Bezirksvertretungen – Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion-

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hat einen Änderungsantrag zum Umgang mit dem Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen vorgelegt. Das sogenannte „Powergrillen“ größerer Gruppen soll unterbunden und auf ausgewiesene Flächen konzentriert werden.

1.10.2. Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen im Bochumer Stadtgebiet: Ausweisung von Flächen, auf denen das Grillen künftig untersagt werden soll, sowie Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in besonders frequentierten bzw. belasteten Anlagen durch die Bezirksvertretungen – Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne und Linke –

Ein Änderungsantrag der drei Fraktionen zur kommenden Bezirksvertretungssitzung in Bochum-Mitte lehnt sowohl Grillverbotszonen als auch ausgewiesene Grillzonen ab. Stattdessen soll die bestehende Regelung der Sicherheitsverordnung weiterhin gelten.

1.11. Zuschussantrag EssBO! Ernährungsrat Bochum e.V.

Der EssBO! Ernährungsrat Bochum e.V. möchte am 28. Mai 2026 ein öffentliches Nachbarschaftsfest im Pocket Park Franz-Vogt-Straße veranstalten und bittet die Bezirksvertretung Mitte um einen Zuschuss von 1.470 Euro.

1.12. Anregung gemäß § 24 GO NRW – Windthorststr. / Am Wiedelskamp

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 23. April über eine Bürgeranregung zur Verkehrssituation in den schmalen Wohnstraßen östlich der Herner Straße. Die Verwaltung hat bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet.

2.1. Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen

Die Verwaltung schlägt vor, das Grillen in der gesamten Grünanlage am Ümminger See zu verbieten. Bisher war das Grillen noch auf zwei gepflasterten Flächen erlaubt. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage.

2.2. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum

Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen.

2.2.1. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum – Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Linke –

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will ungenutzte Bereiche der Friedhöfe Hamme und Grumme aus der Friedhofssatzung herauslösen und als schützenswerte Grünflächen neu widmen. Die Fraktionen begründen dies mit dem veränderten Bestattungsverhalten und der faktischen Parknutzung weiter Friedhofsteile.

2.3. Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

Die Stadtverwaltung hat auf scharfe Kritik der AfD-Bezirksfraktion an der vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie reagiert und die geplanten Projekte im Wert von rund 2 Millionen Euro jährlich verteidigt. Die AfD hatte die Maßnahmen als „politische Luxusprojekte“ ohne direkten Nutzen bezeichnet.

2.4. Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses Veröffentlichungsbeschluss Beschluss der erneuten Veröffentlichung

Die Stadt bereitet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuorganisation des VfL-Nachwuchszentrums vor. Der Bebauungsplan Nr. 1046 soll die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlage beiderseits der Hiltroper Straße ermöglichen.

2.5. Beschluss der Verwaltung zur Verbesserung der Radverkehrsanbindung Radschnellweg Ruhr und Erzbahntrasse über die Darpestraße

Die Stadt plant bauliche Verbesserungen an der Darpestraße, um eine sichere Verbindung zwischen dem Radschnellweg Ruhr und der Erzbahntrasse zu schaffen. Das Projekt kostet rund 45.500 Euro und soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 umgesetzt werden.

2.6. Widmung der Straße „Auf der Heide“

Die Verwaltung schlägt vor, die Straße „Auf der Heide“ in Altenbochum offiziell als Kreisstraße K6 zu widmen. Der Beschluss soll die Erschließung für Anwohner sicherstellen und ersetzt eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2017.

2.7. Vergabe eines Grundstücks an der Ostparkallee zum Höchstgebot

Nach zwei gescheiterten Bestgebotsverfahren soll ein städtisches Grundstück an der Ostparkallee nun im Höchstgebotsverfahren vermarktet werden. Das Mindestgebot beträgt 897.000 Euro.

2.8. Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 62 BO VfL-Talentwerk in Bochum

Die Stadt will die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Nachwuchsförderung des VfL Bochum schaffen. Der Rat soll am 7. Mai über eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans entscheiden, die das VfL-Talentwerk betrifft.

2.9. 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

Die Stadtverwaltung legt die 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts vor. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit der USB Bochum GmbH und dem Institut INFA überarbeitet und enthält aktuelle Daten sowie neue Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

3.1. Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Zone auf der Josephinenstraße

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die häufig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Josephinenstraße durch eine einheitliche 30 km/h-Zone ersetzen. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung am 23. April 2026 behandelt.

4.1. Prüfantrag Barrierefreie Gehweggestaltung auf dem Dahlacker – Flächenerwerb zur Gehwegverbreiterung-

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt eine Prüfung zur Verbesserung der Gehwegsituation auf dem Dahlacker 15-21. Durch den Erwerb angrenzender Grundstücksteile sollen die Gehwege verbreitert werden, ohne den vorhandenen Baumbestand zu gefährden.

4.2. Umbenennung Lerschstraße

Drei Fraktionen in der Bezirksvertretung Mitte wollen die nach dem NS-Sympathisanten Heinrich Lersch benannte Straße umbenennen. Als neue Namensgeberin schlagen sie die ehemalige Bezirksvorsteherin Margret Kozik vor.

4.2.1. Umbenennung Lerschstraße – Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt vor, die Lersch-Straße nicht umzubenennen, sondern einfach einen anderen Namensgeber festzuschreiben. Statt des umstrittenen „Arbeiterdichters“ Heinrich Lersch soll die Straße nach einem Kölner Abdecker und Hundefänger aus dem 19. Jahrhundert benannt werden.

4.3. Streuobstwiesen und Wildblumenwiesen auf Friedhöfen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksvertretung Mitte wollen brachliegende Friedhofsflächen für mehr Biodiversität nutzen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, auf vier Friedhöfen Streuobst- und Wildblumenwiesen anzulegen.

4.4. Alternative Parkflächen Speckschweiz

SPD, Grüne und Die Linke wollen mit Gewerbetreibenden über die Nutzung privater Parkplätze in den Randzeiten verhandeln. Ein Nahmobilitätskonzept belegt großen Parkdruck im Quartier Hamme/Hofstede.

4.5. Sauberkeit Herzogstraße

Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Mitte wollen die Sauberkeit in der stark frequentierten Herzogstraße verbessern. Dafür sollen zwei zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden – finanziert mit bis zu 3.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt.

4.6. Parklet Schmechtingstraße

Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen die Aufstellung eines permanenten Parklets vor dem Theater der Gezeiten. Der Bezirk soll bis zu 20.000 Euro für die Anschaffung bereitstellen.

4.7. Inge-Baecker-Platz in Hamme

SPD, Grüne und Die Linke wollen den Inge-Baecker-Platz in Hamme zeitnah provisorisch umgestalten. Die Bezirksvertretung Mitte soll dafür bis zu 15.000 Euro bereitstellen, damit keine weitere Zeit bis zur geplanten Fertigstellung des gesamten Amtsplatzes 2028 verloren geht.

5.1. Denkmalförderprogramme 2025

Die Verwaltung legt eine Übersicht der geförderten Maßnahmen aus den Denkmalförderprogrammen 2025 vor. Insgesamt konnten 40.000 Euro an Eigentümer von Baudenkmälern ausgeschüttet werden, die besonders denkmalgerechte Sanierungsarbeiten durchgeführt haben.

5.2. Schwache Beleuchtung der Gehwege im Stadtparkviertel

Das Tiefbauamt weist Kritik an der Beleuchtung von Gehwegen im Stadtparkviertel zurück. Die Straßenbeleuchtung entspreche den geltenden Normen, lediglich in der Lessingstraße sei ein technischer Fehler aufgetreten, der behoben werde.

5.3. Mehr Verkehrssicherheit auf Braunsberger und Rastenburger Straße

Das Tiefbauamt hat auf eine CDU-Anfrage zu Verkehrsproblemen in den Sackgassenstichen der Braunsberger Straße und im Kreuzungsbereich Rastenburger/Allensteiner Straße geantwortet. Während die Verwaltung grundsätzlich keine größeren Probleme sieht, zeigt sie für umfassende Lösungen einen kostspieligen Umbau auf.

5.4. Umgestaltung Grummer Teiche

Die Umgestaltung der Grummer Teiche verzögert sich weiter. Der zweite Bauabschnitt pausiert derzeit wegen Arbeiten an Regenüberläufen und soll erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden. Die Verwaltung beantwortet Fragen der SPD-Fraktion zu Zeitplan, Kunst im öffentlichen Raum, Hundewiese und Beleuchtung.

5.5. Sachstand Friemannplatz

Die Stadt gibt Auskunft zum aktuellen Sachstand der Umgestaltung des Friemannplatzes in Altenbochum. Erste Planungskonzepte liegen vor und werden derzeit abgestimmt.

5.6. Nachfrage zur Antwort der Verwaltung „Schrottplatz In der Provitze“ im nichtöffentlichen Teil (TOP 11.2)

Die Stadtverwaltung hat auf eine SPD-Anfrage zum Schrottplatz „In der Provitze“ in Hofstede geantwortet. Der Betrieb wurde Ende 2025 eingestellt, doch rechtliche Hürden erschweren eine dauerhafte Lösung. Verhandlungen stocken nach dem Tod des Grundstückseigentümers.

5.7. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs

Die Stadt informiert ihre politischen Gremien über den Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung, bevor dieser im Mai öffentlich präsentiert wird. Das strategische Planungsinstrument soll einen Orientierungsrahmen für die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung schaffen, ohne Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer zu begründen.

5.8. Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages an der Straße „Am Kulturgleis“

Ein 2019 verkauftes städtisches Grundstück an der Straße „Am Kulturgleis“ soll zum 30. April 2026 an die Stadt zurückgehen. Die Vertragsparteien haben sich einvernehmlich auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags geeinigt.

5.9. „Mädchen an den Ball“ Bezirk Mitte – ergänzende Informationen

Die Verwaltung informiert über die Finanzierung des erfolgreichen Projekts „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Mitte. Das vom BIKU e.V. getragene Programm läuft seit Mai 2023 und soll Mädchen niedrigschwelligen Zugang zum Fußball ermöglichen.

5.10. Mittlerer Fußweg Freigrafendamm

5.11. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung informiert über notwendige Korrekturen an der am 19. März 2026 beschlossenen Neufassung der Hauptsatzung. Zwei Änderungen müssen vorgenommen werden: die Streichung versehentlich aufgeführter Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Abschaffung der Fragehalbestunden.

5.12. Ergänzende Informationen zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr.20260939, hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

6.1. Parken auf Lehrer*innenparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte möchte wissen, ob Lehrerparkplätze außerhalb der Schulzeiten für die Allgemeinheit geöffnet werden können. Anlass ist der hohe Parkdruck in Wohngebieten und Beschwerden von Anliegern der Lina-Morgenstern-Schule.

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