Ratskompass Bochum

Schlagwort: Beteiligung und Controlling

  • Verwaltung verteidigt Umsetzung der Bürgerbeteiligung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten
    22.04.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Die Stadtspitze weist Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zurück und betont Erfolge bei der digitalen Bürgerbeteiligung. 41 Projekte wurden 2025 über die städtische Plattform abgewickelt.

    Die Verwaltung hat auf die Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zur mangelhaften Umsetzung der Bürgerbeteiligung reagiert. In einer umfangreichen Antwort verteidigt sie ihre Arbeit und verweist auf konkrete Erfolge bei der Umsetzung der 2024 beschlossenen „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung“.

    Plattform mit 41 Projekten im Städtevergleich erfolgreich

    Die Verwaltung betont, dass allein im vergangenen Jahr 41 Beteiligungsprojekte über die Plattform bochum-mitgestalten.de abgebildet wurden. Im Städtevergleich belege die Stadt derzeit nach Augsburg Rang zwei bei der Nutzerzahl. Die Plattform solle zum zentralen digitalen „Beteiligungsort“ entwickelt werden.

    Corinna Haarmann vom Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation erklärt, dass die 2024 beschlossenen Eckpunkte zunächst einen Orientierungsrahmen schaffen sollten. Die enthaltenen Vorschläge würden schrittweise ausgestaltet.

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    Fachbereiche entscheiden eigenverantwortlich über Beteiligungsformen

    Auf die Kritik, dass bei vielen Projekten keine echten Beteiligungsmöglichkeiten bestünden, antwortet die Verwaltung differenziert. Die Fachverwaltung führe regelmäßig verschiedene Beteiligungsformate durch, orientiere sich dabei an den Ratsbeschlüssen, entscheide aber eigenverantwortlich über Art und Umfang der Beteiligung.

    Je nach gesetzlichen Vorgaben, Beteiligungszielen und Zielgruppen kämen unterschiedliche Stufen der Beteiligung in Betracht – von reiner Information bis hin zu komplexen, mehrstufigen Verfahren. Manche Verfahren beschränkten sich bewusst auf bestimmte Zielgruppen.

    Organisatorische Verbesserungen geplant

    Für die Zukunft kündigt die Verwaltung konkrete Verbesserungen an. Seit August 2025 kümmert sich eine eigene Mitarbeiterin im Referat 01 um die Koordinierung der Plattform. Im ersten Halbjahr 2026 soll ein KI-Tool das Einstellen von Projekten vereinfachen.

    Geplant sind außerdem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, regelmäßige Schulungsangebote für Mitarbeitende und verstärkte Bewerbung der Plattform. Regelmäßige Meetups mit verwaltungsinternen Nutzern sollen Erfahrungsaustausch und Best-Practice-Beispiele fördern.

    Stadtplanung wickelt alle Beteiligungen über Plattform ab

    Das Amt für Stadtplanung und Wohnen habe bereits sämtliche Beteiligungen seit Inbetriebnahme über die Plattform abgewickelt, betont die Verwaltung. Alle öffentlichen Beteiligungsformate seien weiterhin in der Rubrik „abgeschlossene Projekte“ einsehbar.

  • Bauprojektcontrolling: Über 600 Millionen Euro für städtische Baumaßnahmen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.01.2026Ausschuss für Beteiligungen und ControllingDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    29.01.2026Betriebsausschuss für die EigenbetriebeDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    18.02.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten

    Die Stadt berichtet über den aktuellen Stand ihrer größeren Bauprojekte. Insgesamt sind Kosten von mehr als 600 Millionen Euro geplant, wobei es bei zahlreichen Vorhaben zu Verzögerungen kam. Vier neue Maßnahmen wurden ins Controlling aufgenommen.

    Umfang des Bauprojektcontrollings

    Das Bauprojektcontrolling erfasst investive und konsumtive Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von in der Regel über 1,5 Millionen Euro. Für Projekte über 10 Millionen Euro werden zusätzlich ausführlichere Angaben bereitgestellt. Die mit den Realisierungsbeschlüssen geplanten Gesamtkosten verteilen sich auf verschiedene Baubereiche: Den größten Anteil macht der Hochbau mit 512 Millionen Euro aus, gefolgt von öffentlichem Grün (38 Millionen Euro), Kombinaßnahmen (35,1 Millionen Euro), Kanalbau (29,1 Millionen Euro) und Straßenbau (25,1 Millionen Euro).

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    Neue Projekte im Controlling

    Mit dem 4. Quartal 2025 wurden vier neue Maßnahmen aufgenommen:

    • Graf-Adolf-Straße, 2. BA: Bau von Mischwasserkanälen mit Straßenumbau (2,8 Millionen Euro)

    • Castroper Straße, 2. BA, Teil 1: Kanalverlegung in geschlossener Bauweise (3,1 Millionen Euro)

    • Goetheschule: Sanierung der Turnhalle (4 Millionen Euro)

    • Junggesellenstraße 8: Sanierung des Verwaltungsgebäudes (10 Millionen Euro)


    Verzögerungen bei zahlreichen Projekten

    Viele Projekte erfahren Terminverschiebungen aufgrund verschiedener Probleme. Bei der Stephanstraße führte eine unerwartete Verkeimung der Wasserleitung zu Verzögerungen. Am Husemannplatz waren trotz vorbereitender Schürfarbeiten umfangreiche Mehrarbeiten erforderlich, unter anderem wegen asbestkontaminierter Bereiche und der mehrfachen Umlegung eines 10-kV-Kabels.

    Probleme bei Kanalprojekten

    Beim Dibergkanal 1. BA kam es nach Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens zu einem Schaden, dessen Klärung Versicherung und Rechtsanwälte einbezog. Die Sanierung steht noch aus, die Ausschreibung ist für Dezember 2025 vorgesehen. Beim 4. BA desselben Projekts musste wegen nicht erkannter Bodenveränderungen das Vortriebsverfahren gewechselt werden.

    Schulbaumaßnahmen betroffen

    Mehrere Brandschutzsanierungen an Schulen verzögern sich aufgrund erweiterter Maßnahmenumfänge. Bei der Kirchschule Höntrop führten ein Wasserschaden, die Feststellung eines Hausschwammes und Mietstreitigkeiten zu Verzögerungen. Am Walter-Gropius-Berufskolleg erwiesen sich die Rahmenbedingungen als komplexer als geplant, da der Schulbetrieb aufrechterhalten werden musste und sich die Bausubstanz als unerwartet marode herausstellte.

    Planungsengpässe als Ursache

    Bei einigen Projekten führten Planungsengpässe zu Verzögerungen. Das mit der Planung für „Im Ahfeld“ beauftragte Ingenieurbüro musste zunächst die Maßnahme Bessemerstraße abarbeiten. Beim Leither Bach ist das beauftragte Planungsbüro insolvent, was weitere Bauabschnitte verzögert.

  • Stadt übernimmt Ausfallbürgschaften für Sporteinrichtungs-Modernisierung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.01.2026Ausschuss für Beteiligungen und ControllingDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadt wird Ausfallbürgschaften für eine Beteiligungsgesellschaft übernehmen, die eine bestehende Sporteinrichtung umbauen und modernisieren will. Die Finanzierung erfolgt über Bankdarlehen, für die das Kreditinstitut städtische Bürgschaften als Sicherheit verlangt.

    Investition in bestehende Sporteinrichtung

    Eine Gesellschaft, an der die Stadt sowohl unmittelbar als auch mittelbar beteiligt ist, plant umfangreiche Baumaßnahmen an einer bereits bestehenden Sporteinrichtung. Das Projekt umfasst Umbau, Grundmodernisierung und Erweiterung der Anlage. Die Finanzierung soll durch Darlehen eines Kreditinstituts erfolgen.

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    Städtisches Interesse an der Maßnahme

    Im Rahmen der gemeindlichen Aufgabenerfüllung hat die Stadt ein unmittelbares eigenes Interesse an den geplanten Investitionen. Das Kreditinstitut macht die Darlehensgewährung davon abhängig, dass die Stadt Ausfallbürgschaften in Höhe der Darlehenssummen übernimmt.

    Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Die eigentliche Beschlussvorlage (Nr. 20252640) wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Grund hierfür sind finanzwirtschaftliche Daten sowie Zahlen der Gesellschaft und des Kreditinstituts, deren Veröffentlichung zu finanziellen und wirtschaftlichen Nachteilen führen könnte.

    Gremienlauf

    Die Angelegenheit durchläuft mehrere städtische Gremien: zunächst den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 27. Januar 2026, dann den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. Januar 2026 und schließlich den Rat am 5. Februar 2026. Alle Gremien erhalten die Vorlage zur Kenntnisnahme.

  • Die Linke schlägt Neuwahl für Strategiebeirat vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder des Strategiebeirats eingereicht. Für die Ratssitzung am 19. März 2026 wird die Wahl von Dr. Sonja Knobbe als ordentliches Mitglied und Horst Hohmeier als Stellvertreter vorgeschlagen.

    Personalvorschlag für Strategiebeirat

    Der Änderungsantrag der Linksfraktion bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 2.4 der 5. Ratssitzung am 19. März 2026. Konkret wird vorgeschlagen, Dr. Sonja Knobbe als ordentliches Mitglied in den Strategiebeirat der Bochum Strategie zu wählen. Als Stellvertretung soll Horst Hohmeier fungieren.

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    Unklarheit bei Stellvertretung

    Der Antrag weist eine Besonderheit auf: Neben der klaren Zuordnung von Horst Hohmeier als Stellvertreter für Dr. Sonja Knobbe wird zusätzlich „Wiebke Köllner / Horst Hohmeier“ genannt, ohne dass deren genaue Rolle aus dem Dokument hervorgeht.

    Strategiebeirat als Beratungsgremium

    Der Strategiebeirat ist ein wichtiges Gremium im Rahmen der Bochum Strategie, das die strategische Entwicklung der Stadt begleitet. Die Neuwahl der Mitglieder erfolgt durch den Rat der Stadt.

  • Die Linke schlägt Kandidaten für Beirat „Leben im Alter“ vor

    ⚠ Vorlage zurückgezogen

    Diese Ratsvorlage wurde im Bochumer Ratsinformationssystem am 13. April 2026 zurückgezogen oder durch eine Neufassung ersetzt. Der ursprüngliche Inhalt bleibt als redaktionelle Dokumentation erhalten.

    Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden.

    Vorgeschlagene Besetzung

    Die Fraktion „Die Linke im Rat“ schlägt für den Beirat „Leben im Alter“ folgende Personen vor:

    Als ordentliches Mitglied soll Gabriele Fuchs (SB) gewählt werden. Als Stellvertretungen sind Irene Lehmann (SB) und Georg Mamais (SB) vorgesehen.

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    Beratende Ratsmitglieder

    Für die Position des beratenden Ratsmitglieds nominiert die Linksfraktion Ralf-Dieter Lange. Als Stellvertretungen für diese beratende Funktion werden Horst Hohmeier sowie Wiebke Köllner und Horst Hohmeier benannt.

    Behandlung im Rat

    Der Änderungsantrag ist für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 als Tagesordnungspunkt 2.2 vorgesehen. Die Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirats steht damit zur Abstimmung.

  • Vierteljahresbericht zum Schuldenmanagement vorgelegt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.01.2026Ausschuss für Beteiligungen und ControllingDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das dritte Quartal 2025 vorgelegt. Das unterjährige Berichtswesen ergänzt die jährliche Berichterstattung über die städtischen Finanzen.

    Quartalsweise Überwachung der Stadtfinanzen

    Das Amt für Finanzsteuerung unter Leitung von Frank Zillmann hat den aktuellen Vierteljahresbericht zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement für das abgelaufene dritte Quartal 2025 erstellt. Der Bericht wird dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling in seiner Sitzung am 27. Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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    Regelmäßige Kontrolle seit 2015

    Das unterjährige Berichtswesen für das Zins- und Schuldenmanagement wurde bereits im Oktober 2015 vom Ausschuss für Beteiligungen und Controlling beschlossen. Seither erhält das Gremium neben dem ausführlichen jährlichen Bericht auch quartalsweise aktuelle Daten zur Entwicklung der städtischen Schulden und Zinsen.

    Transparenz bei der Finanzsteuerung

    Die quartalsweisen Berichte dienen der kontinuierlichen Überwachung und Steuerung der städtischen Finanzsituation. Sie ermöglichen es den Ausschussmitgliedern, zeitnah über die Entwicklung der kommunalen Verschuldung informiert zu werden und gegebenenfalls steuernd einzugreifen.

  • Kulturinstitute verzeichnen unterschiedliche Auslastungsentwicklung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.01.2026Ausschuss für Beteiligungen und ControllingDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung hat auf eine CDU-Anfrage detaillierte Auslastungszahlen für Schauspielhaus, Bochumer Symphoniker und Planetarium vorgelegt. Während die Symphoniker mit über 80 Prozent Spitzenwerte erreichen, zeigen sich bei den anderen Einrichtungen gemischte Entwicklungen.

    Schauspielhaus stabilisiert Besucherzahlen

    Das Schauspielhaus konnte seine Auslastungsquote von 59,5 Prozent in der Saison 2022/2023 auf 65,5 Prozent in 2023/2024 steigern. Für die laufende Saison 2024/2025 wird sogar eine Quote von 69,8 Prozent erreicht (Stand Mai 2025). Die Besucherzahl liegt konstant bei rund 126.000 bis 127.000 Gästen pro Saison.

    Besonders erfolgreich entwickelt sich die Gastspieltätigkeit: In der Saison 2023/24 sahen fast 17.000 Zuschauer 32 auswärtige Vorstellungen, darunter auch beim renommierten Berliner Theatertreffen. Die Eintrittskartenerlöse konnten um rund 10 Prozent gesteigert werden.

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    Bochumer Symphoniker in der Spitzengruppe

    Mit einer Auslastungsquote von 85 Prozent (Saison 2024/2025) gehören die Bochumer Symphoniker zur deutschlandweiten Spitzengruppe. Der Bundesdurchschnitt öffentlicher Konzertorchester liegt bei nur 67 Prozent. Bereits in der Saison 2023/2024 erreichten die Symphoniker 83,2 Prozent Auslastung bei über 54.000 Besuchern.

    Die Verwaltung führt den Erfolg auf eine ausgewogene Balance zwischen populären Programmen und anspruchsvollem Repertoire zurück. Faktoren wie Programm, Gastkünstler, Preisstruktur und Werbemaßnahmen beeinflussen dabei die Nachfrage.

    Planetarium mit Besucherrekord

    Das Planetarium verzeichnete 2024 das erfolgreichste Jahr seit Bestehen mit 353.175 Besuchern und war damit das erfolgreichste Planetarium Deutschlands. Die Auslastungsquote liegt konstant bei rund 58 Prozent.

    Allerdings erschweren Sonderformate wie Trauungen, Kurse oder Schulklassenveranstaltungen eine pauschale Bewertung der Auslastung. Über 300 Veranstaltungstermine richten sich speziell an Schulklassen und finden auch bei geringer Teilnehmerzahl aus pädagogischen Gründen statt.

    Strategische Ausrichtung auf Qualität und Wirtschaftlichkeit

    Die Verwaltung betont, dass bei allen drei Kulturinstituten nicht nur die reine Besucherzahl im Fokus steht, sondern die optimale Balance zwischen Qualitätsanspruch, Bildungsauftrag und wirtschaftlicher Effizienz. Ziel ist es, durch eigenerwirtschaftete Erlöse einen möglichst hohen Deckungsgrad des Aufwandes zu erreichen, ohne Qualitätseinbußen hinzunehmen.

  • Jahresabschluss 2024: Sondervermögen Grundstücksentwicklung mit Fehlbetrag

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
    05.02.2026RatDie Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

    Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung hat für 2024 einen Jahresfehlbetrag von 319.306,99 Euro bei einer Bilanzsumme von 29,17 Millionen Euro ausgewiesen. Der Rat soll den geprüften Jahresabschluss beschließen.

    Beratung in den Gremien

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 28. Januar 2026 vorberaten. Die finale Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 5. Februar 2026.

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    Fehlbetrag wird mit Rücklage verrechnet

    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 319.306,99 Euro soll mit der allgemeinen Rücklage verrechnet werden. Dies hat der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling bereits in einer separaten Vorlage vorgeschlagen.

    Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk

    Die örtliche Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfungsergebnisse wurden bereits am 5. Dezember 2025 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

    Entlastung für 2024

    Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll für das Wirtschaftsjahr 2024 entlastet werden. Das Sondervermögen arbeitet als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorschriften der Eigenbetriebs-Verordnung NRW und wendet dabei das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) an.

  • Die Linke beantragt Umbesetzung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Die Linksfraktion im Rat hat für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 eine Personaländerung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt. Nina Eumann soll als stellvertretende sachkundige Bürgerin ausscheiden, Julian Kranz als neues stellvertretendes Mitglied nachrücken.

    Personalwechsel in Fachausschuss

    Mit dem am 14. Januar 2026 eingereichten Antrag zur 4. Ratssitzung strebt die Fraktion „Die Linke im Rat“ eine Umbesetzung in einem der wichtigen Fachausschüsse an. Der Antrag sieht vor, dass Nina Eumann ihre Position als stellvertretende sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit aufgibt.

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    Neues Mitglied vorgeschlagen

    Als Nachfolger schlägt die Linksfraktion Julian Kranz vor, der als sachkundiger Bürger das neue stellvertretende Mitglied im Ausschuss werden soll. Der Antrag wurde von den Fraktionsmitgliedern Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet und an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet.

    Die endgültige Entscheidung über die Gremienumbesetzung wird der Rat in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 treffen.

  • Verwaltung gibt Auskunft über städtische Solaranlagen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    17.02.2026Ausschuss für Beteiligungen und ControllingDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    04.03.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu drei städtischen Solaranlagen detaillierte Informationen zu Eigentumsverhältnissen, Kosten und Betrieb veröffentlicht. Zwei Anlagen gehören der Stadt, eine wird von den Stadtwerken gepachtet.

    Eigentumsverhältnisse der Anlagen

    Die Verwaltung stellte klar, dass sich die Solaranlagen „Am Sattelgut 3“ und „Neuhofstraße 11a“ im städtischen Besitz befinden, während die Anlage an der „Josephinenstraße 80“ von den Stadtwerken Bochum gepachtet wird.

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    Investitionskosten und Inbetriebnahme

    Die Photovoltaikanlage „Am Sattelgut 3“ wurde am 1. Oktober 2017 zusammen mit der städtischen Kindertagesstätte in Betrieb genommen. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 43.090,03 Euro. Die Anlage „Neuhofstraße 11a“ folgte am 1. Dezember 2020 mit Investitionskosten von 51.482,95 Euro.

    Die Stadtwerke-Anlage an der Josephinenstraße 80 wurde zum 1. März 2021 im Anlagevermögen der Stadtwerke Bochum GmbH mit einem Wert von 43.191,14 Euro aktiviert.

    Abschreibung und Wartung

    Alle Photovoltaikanlagen werden als technische Anlagen über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren linear abgeschrieben. Bei den beiden städtischen Anlagen sind bislang keine Wartungskosten angefallen. Zuschreibungen erfolgten seit der Inbetriebnahme nicht.

    Pachtmodell mit den Stadtwerken

    Für die Anlage an der Josephinenstraße 80 besteht ein besonderes Arrangement: Die Stadtwerke Bochum sind Errichter und Eigentümer der Anlage und überlassen der Stadt die Nutzung. Betriebsführung, Wartung und Reparatur gehen zu Lasten der Stadtwerke. Dafür zahlt die Stadt eine monatliche Pacht von 451,17 Euro brutto.

    Die Anfrage bezog sich auf Daten aus dem Jahr 2024, wonach die drei Anlagen zusammen Strom im Wert von etwa 25.400 Euro produzierten, basierend auf einem angenommenen Strompreis von 30 Cent pro Kilowattstunde.