Ratskompass Bochum

Schlagwort: Umwelt und Nachhaltigkeit

  • Straßenreinigung: Bezirksvertretung Wattenscheid berät über Änderungen im Straßenverzeichnis

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidEinstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 4 Enthaltungen (AfD)

    Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Wattenscheid Änderungen an der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zur Anhörung vor. Neben einer Neuaufnahme und zwei Umstufungen wurden mehrere Anträge von Anliegern abgelehnt.

    Das Umwelt- und Grünflächenamt hat die 43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorbereitet. Die Bezirksvertretung Wattenscheid wird sich am 9. Dezember 2025 mit den Änderungen befassen.

    Neue Straße und Umstufungen

    Die Straße „Am Südpark“ soll neu in das Straßenverzeichnis aufgenommen und in die Reinigungsklasse A eingestuft werden. Bei dieser Klasse sind die Anlieger selbst für die wöchentliche Reinigung von Fahrbahn und Gehweg verantwortlich.

    Der Nivellesplatz wird von der Reinigungsklasse B6 in die Klasse E6 umgestuft. Grund: Der Platz ist ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet, eine Nutzung durch Kraftfahrzeuge ist weder möglich noch gestattet. Die sechsmalige wöchentliche Reinigung durch die Stadt bleibt bestehen.

    Beim Paßweg erfolgt eine Aufteilung: Der Abschnitt von der Westenfelder Straße bis zum Sachsenring verbleibt in Klasse B. Der weitere Abschnitt bis zum Wendekreis wird als Gehweg eingestuft, da dort ein Durchfahrtsverbot für alle Fahrzeuge gilt.

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    Anträge abgelehnt

    Ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme des Verbindungsweges „Aschenbruch“ zwischen RS1 und Frühlingsstraße 2 wurde zurückgewiesen. Der Weg befindet sich noch im Widmungsverfahren.

    Auch mehrere Anliegeranträge auf geringere Reinigungsfrequenzen blieben erfolglos. Für die Bochumer Straße, die Marktstraße und die Parkallee lehnte die Verwaltung eine Herabstufung ab – unter Verweis auf Schulen, ÖPNV-Haltestellen, hohen Baumbestand und die Funktion als wichtige Durchfahrtsstraßen.

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  • Stadt will Bebauungspläne teilweise aufheben, um Aufforstungsflächen zu schaffen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.12.2025Bezirksvertretung Bochum-NordEinstimmig nach Beschlussvorschlag

    Das Amt für Stadtplanung und Wohnen plant die Teilaufhebung zweier Bebauungspläne aus den 1960er und 1970er Jahren. Auf den derzeit als Landwirtschaftsflächen festgesetzten Arealen sollen künftig Wälder als ökologische Ausgleichsflächen entstehen.

    Der Ausschuss für Planung und Grundstücke soll im Januar 2026 über die öffentliche Auslegung der Aufhebungspläne entscheiden. Betroffen sind drei Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 344 „Tippelsberg / Berger Mühle“ im Ortsteil Bergen sowie ein Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 351 „Ölbachtal Teilgebiet Bochum I“ im Ortsteil Gerthe. Insgesamt geht es um rund 21 Hektar Fläche.

    Waldausgleich als Hintergrund

    Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem dringenden Bedarf an Flächen für den forstrechtlichen und naturschutzfachlichen Ausgleich. Mit einem Waldanteil von nur etwa zehn Prozent gilt die Stadt als waldarme Kommune. Dies führt nicht nur zu einer erhöhten Verpflichtung zur Waldvermehrung, sondern auch zu strengeren Ausgleichsanforderungen bei Eingriffen in bestehende Waldflächen.

    Angesichts zahlreicher laufender und geplanter Bebauungsplanverfahren – insbesondere für Wohn- und Gewerbeflächen – seien kaum noch geeignete Flächen für den Waldausgleich verfügbar, heißt es in der Vorlage.

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    Verbindung bestehender Waldflächen geplant

    Die ausgewählten Areale grenzen überwiegend an bereits vorhandene Waldflächen oder Baumreihen. Die geplanten Aufforstungen sollen diese Bereiche miteinander verbinden und so einen zusammenhängenden Biotopverbund schaffen. Die Flächen im Bereich Bergen befinden sich nördlich der Bundesautobahn 43 nahe der Stadtgrenze zu Herne.

    Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr 2024 waren keine Stellungnahmen eingegangen. Die Bezirksvertretungen Nord und Mitte werden Anfang Dezember angehört, bevor der Planungsausschuss am 22. Januar 2026 abschließend entscheidet.

  • Stadt verfehlt Zwischenziele beim PV-Ausbau auf kommunalen Gebäuden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung räumt ein, dass die selbst gesteckten Ausbauziele für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern nicht erreicht werden. Bis Ende 2026 sollen maximal 5.929 kWp installiert sein – das Ziel lag bei 11.100 kWp.

    In einer Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe Die Stadtgestalter/Volt hat die Stadtverwaltung den aktuellen Stand und die Perspektiven des PV-Ausbaus auf kommunalen Gebäuden dargelegt. Demnach wurden zwischen Januar 2024 und Sommer 2025 insgesamt 15 neue Anlagen mit einer Leistung von 752,82 kWp errichtet. Der Gesamtbestand erhöhte sich damit auf 40 Anlagen mit zusammen 1.469,66 kWp.

    Ziel für 2027 als „ambitioniert“ bezeichnet

    Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere 15 größere Anlagen mit insgesamt 2.960 kWp sowie rund 15 kleinere Anlagen geplant. Selbst bei vollständiger Umsetzung würde die installierte Gesamtleistung Ende 2026 bei maximal rund 5.929 kWp liegen – deutlich unter dem Zielwert von 11.100 kWp.

    Das Ziel, bis 2027 insgesamt 16.000 kWp zu erreichen, bezeichnet die Verwaltung als „ambitioniert“. Als Haupthindernis nennt sie den statischen Nachweis der Tragfähigkeit von Dachflächen, der sich als „Flaschenhals bei der Umsetzung“ erwiesen habe.

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    Langfristziel von 54 MWp bleibt bestehen

    Am Ziel, bis 2035 insgesamt 54 MWp auf städtischen Dächern zu installieren, hält die Verwaltung fest. Eine konkrete Planung für einzelne Gebäude in den Jahren 2027 und 2028 legte sie jedoch nicht vor. Stattdessen verwies sie darauf, dass alle Dächer systematisch auf ihre Eignung geprüft würden.

    Die Anfrage wird im Februar und März in Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen behandelt.

  • Ausschuss lehnt Bürgeranregung zur Durchsetzung der Leinenpflicht ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    15.01.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen – 2 (Linke)
    Dagegen – 2 (AfD)
    Dafür – 11 (SPD/Grüne/CDU/UWG:Freie Bürger)

    Ein Bürger fordert konsequenteres Vorgehen gegen unangeleinte Hunde in seinem Stadtteil. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, der Eingabe nicht zu folgen.

    Prof. Dr. Olm hat gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW eine Eingabe eingereicht, in der er wiederholte Verstöße gegen die Leinenpflicht in seinem Wohnumfeld beklagt. Ein Hundehalter führe regelmäßig einen großen Hund ohne Leine im öffentlichen Raum – trotz mehrfacher Meldungen an das Ordnungsamt. Der Beschuldigte habe ihm gegenüber geäußert, Beschwerden würden „ohnehin folgenlos bleiben“.

    Verwaltung verweist auf bestehende Verfahren

    Das Ordnungs- und Veterinäramt erklärt in seiner Stellungnahme, dass grundsätzlich jeder Beschwerde zur Hundehaltung nachgegangen werde. Der Sachverhalt werde geprüft, anschließend könnten Maßnahmen eingeleitet werden – von Belehrungen über Anordnungen bis hin zu Ordnungswidrigkeitenverfahren. Voraussetzung sei jedoch, dass die beschuldigte Person oder der betroffene Hund eindeutig identifiziert werden könne.

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    Lückenlose Kontrolle nicht möglich

    Zur Forderung nach verstärkten Kontrollen teilt die Verwaltung mit, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Rahmen seiner personellen Ressourcen in allen Stadtteilen präsent sei und festgestellte Verstöße ahnde. Eine lückenlose Überwachung des gesamten Stadtgebiets sei jedoch nicht realisierbar.

    Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit wird am 15. Januar 2026 über die Vorlage beraten.

  • Stadt plant vier weitere kleine Photovoltaik-Anlagen im Bezirk Mitte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    13.11.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat auf Nachfrage der SPD-Bezirksfraktion konkretisiert, welche Solaranlagen unter 100 Kilowatt Leistung im zentralen Stadtbezirk entstehen sollen. Sportvereine müssen sich allerdings selbst um ihre Dächer kümmern.

    David Schnell von der SPD hatte in der Bezirksvertretung Mitte nach dem aktuellen Planungsstand für kleinere PV-Anlagen gefragt. Hintergrund war eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand der Photovoltaik-Offensive auf städtischen Dächern.

    Vier Standorte in Planung oder Umsetzung

    Die Verwaltung nennt nun vier konkrete Projekte für den Stadtbezirk Mitte:

    • OGS Castroper Straße 235 mit 40 kWp
    • GGS An der Maarbrücke 75 mit 78 kWp
    • Gymnasium Goetheplatz 1 mit 70 kWp
    • VHS Baarestraße 33 mit 81 kWp
    Die Anlagen befinden sich in unterschiedlichen Stadien zwischen Planung, Projektierung und Ausführung.

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    Sportvereine nicht im Fokus der städtischen Offensive

    Schnell hatte auch gefragt, warum abgesehen vom Lohrheidestadion keine Sportplätze auf der Liste stehen – schließlich könnten Tribünen, Umkleiden und Vereinsheime angesichts gestiegener Strompreise von Solarenergie profitieren.

    Die Antwort der Verwaltung fällt nüchtern aus: Grundsätzlich würden alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung geprüft. Dabei spielten Lage, Dachausrichtung, technische Rahmenbedingungen und Dachgröße eine Rolle. Geeignete Funktionsgebäude auf Sportanlagen würden ebenfalls berücksichtigt.

    Allerdings stellt die Verwaltung klar: Dächer von nicht-städtischen Gebäuden werden durch die Zentralen Dienste nicht mit PV-Anlagen ausgestattet. Dies obliege den jeweiligen Eigentümern – also etwa den Sportvereinen selbst.

  • Oberbürgermeister verteidigt Kurs bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Nach Kritik der Linken an seiner Antrittsrede betont der Oberbürgermeister die Bedeutung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung für die kommenden Jahre. Eine neue Beschlussvorlage zur Nachhaltigkeitsstrategie soll im ersten Halbjahr 2026 in die Gremien eingebracht werden.

    Die Linke hatte in der Ratssitzung am 20. November 2025 moniert, dass in der Antrittsrede des Oberbürgermeisters die Worte „Klima“ und „Nachhaltigkeit“ kein einziges Mal vorkamen. Angesichts einer globalen Prognose von etwa 2,8 Grad Erderwärmung und der faktischen Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels erwarteten insbesondere junge Menschen, dass diese Themen sichtbar in politischen Entscheidungen verankert würden.

    Verwaltung verweist auf bestehende Strategien

    In seiner nun vorliegenden schriftlichen Antwort betont der Oberbürgermeister, dass Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zentrale Themen bleiben. Die Bearbeitung sei über die Querschnittsthemen der Bochum Strategie sowie über die Zielstellungen und Maßnahmen der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie abgesichert.

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    Vierte Tranche zur Nachhaltigkeitsstrategie in Vorbereitung

    Ziel sei es, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Die Verwaltung bereite derzeit eine Beschlussvorlage zur sogenannten vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie vor, um deren Umsetzung zu intensivieren. Die Einbringung in die Gremien ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant.

    Der Rat nimmt die Antwort in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 zur Kenntnis.

  • SPD und Grüne fordern Einzäunung der Hundewiese am Ümminger See

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion und die Grünen in der Bezirksvertretung Ost wollen die Hundeauslaufwiese am Ümminger See einzäunen lassen. In einer gemeinsamen Anfrage verweisen sie auf die steigende Zahl von Hundehaltungen während der Pandemie und Sicherheitsrisiken durch die nahegelegene A43.

    Mehr Hunde durch Corona-Pandemie

    Die Politiker begründen ihren Vorstoß mit der deutlich gestiegenen Zahl von Welpen und aus dem Ausland eingeführten Hunden während der vom Lockdown geprägten Pandemie-Zeit. Für die dauerhafte Verträglichkeit der Tiere sei das gemeinsame Toben und Spielen mit anderen Hunden eine wichtige Voraussetzung. Gleichzeitig müssten Hundebesitzer die Abrufbarkeit ihrer Hunde aus allen Situationen üben können.

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    Sicherheitsproblem durch fehlende Umzäunung

    Die als Hundeauslaufbereich nach § 21 Abs. 3 der Bochumer Sicherheitsverordnung gekennzeichnete Wiese am Ümminger See ist derzeit vollständig offen. Hunde mit noch nicht ausgeprägter Rückrufbarkeit könnten daher ungehindert bis auf die nahegelegene A43 laufen. Viele Hundebesitzer würden ihre Tiere deshalb nicht ableinen, was dem Zweck der Hundewiese widerspreche.

    Verwaltung sieht Einzäunung vor

    Nach einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20192141) müssen Hundeauslaufbereiche in stark frequentierten Park- und Grünanlagen eingezäunt werden. Die Grünanlage Ümminger See zähle zweifellos zu diesen stark frequentierten Bereichen.

    Planungen für Harpener Bach betroffen

    Zusätzliche Brisanz erhält die Anfrage durch bekannte Planungen zur Umgestaltung des Harpener Bachs im Rahmen des Förderprojekts „Grüne Infrastruktur„. Der Bach soll nach den vorliegenden Plänen genau über die aktuelle Hundewiese geführt werden.

    Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

    SPD und Grüne fragen die Verwaltung, ob eine Einzäunung des Hundeauslaufbereichs mit einem stabilen Stahlmattengitterzaun rechtlich möglich ist. Sie wollen wissen, mit welchen Investitions- und Unterhaltungskosten zu rechnen ist und ob Fördermittel abgerufen werden können. Außerdem interessieren sie sich für Erfahrungswerte mit umzäunten Hundeauslaufbereichen wie der Anlage „Auf der Heide“ und fragen, ob die Hundewiese auch nach der Umgestaltung des Harpener Bachs nutzbar bleibt.

    Die Anfrage soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 30. Juni 2021 behandelt werden. Zusätzlich bitten die Fraktionen um Vorlage der Mitteilung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.

  • SPD und Grüne fordern mobile Toiletten am Ümminger See

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Ost wollen mit zwei mobilen Toilettenkabinen auf den gestiegenen Besucherandrang am beliebten Naherholungsgebiet reagieren. Die Kosten von 1.600 Euro sollen aus Bezirksmitteln finanziert werden.

    Das Freizeit- und Naherholungsgebiet am Ümminger See verzeichnet seit den Corona-Lockerungen einen deutlich erhöhten Besucherandrang. Die bestehende kleine WC-Anlage am Suntums Hof stoße dadurch an ihre Kapazitätsgrenzen, argumentieren die Antragsteller.

    Temporäre Lösung für zwei Monate geplant

    Die beiden Fraktionen schlagen vor, zwei mobile Toilettenkabinen auf der Nordostseite des Sees aufzustellen. Der USB könne diese kurzfristig bereitstellen und würde sie zweimal wöchentlich – montags und freitags – leeren und reinigen. Der genaue Standort soll in Abstimmung mit der Bezirksverwaltungsstelle Ost festgelegt werden.

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    Parkanlage wird derzeit saniert

    Die Antragsteller verweisen darauf, dass die Weiterentwicklung des Ümminger Sees den Fraktionen seit der Gründung des Naherholungsgebiets in den 1970er Jahren ein wichtiges Anliegen sei. Aktuell werde die Parkanlage mit Fördermitteln aus dem Projekt „Grüne Infrastruktur“ saniert. Zudem nehme der neue Eigentümer von Suntums Hof den Biergarten in Kürze in Betrieb.

    Die Bezirksvertretung Ost soll über den Antrag in ihrer Sitzung am 30. Juni 2021 entscheiden.

  • CDU-Fraktion Ost fragt nach Bochums Plänen für Internationale Gartenausstellung 2027

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Ost erkundigt sich nach den städtischen Planungen zur Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr. Besonders interessiert die Fraktion, ob auch Grünflächen im Bochumer Osten berücksichtigt werden.

    Gartenausstellung soll Ruhrgebiet grüner machen

    Die Internationale Gartenausstellung 2027 wird unter dem Motto „Unsere Gärten“ in der Metropole Ruhr stattfinden. Das Konzept sieht vor, dass sich regional relevante Parks und Gärten im gesamten Ruhrgebiet präsentieren. Diese Park- und Grünflächen sollen für die Ausstellung aufgewertet und über Themenrouten miteinander verbunden werden.

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    Drei zentrale Fragen an die Stadtverwaltung

    In ihrer Anfrage vom Juni 2021 stellt die CDU-Bezirksfraktion drei konkrete Fragen: Zunächst möchte sie wissen, ob bereits ein Konzept für die städtische Teilnahme entwickelt wurde und welche Flächen in der engeren Auswahl stehen – insbesondere im Bochumer Osten.

    Bürgerbeteiligung und Umfeldaufwertung im Fokus

    Weiterhin interessiert sich die Fraktion für die geplante Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planung und Umsetzung. Als dritten Punkt fragt sie nach Möglichkeiten, das Projekt für eine Aufwertung des Umfelds der beteiligten Grünflächen zu nutzen.

  • FDP fordert Forschungskooperation für insektenfreundliche Stadtbegrünung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    30.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Südwestnoch nicht beraten

    Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest will die Insektenvielfalt durch eine Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität fördern. Klimawandel-bedingte Probleme bei bisherigen Pflanzprojekten sollen durch wissenschaftlich fundierte Lösungen angegangen werden.

    Die Erfahrungen mit der Stauden- und Pflanzenecke im Bezirk Südwest haben nach Ansicht der FDP gezeigt, dass der fortschreitende Klimawandel bereits starken Einfluss auf die Entwicklung von Pflanzen und Böden hat. In einer Anfrage vom 16. Juni 2021 schlägt die Fraktion vor, das bisherige Budget für den Unterhalt der Pflanzenecke für ein Forschungsprojekt mit der Ruhr-Universität Bochum zu nutzen.

    Wissenschaftliche Fundierung statt Erfahrungswerte

    Um auch zukünftig grüne Inseln innerhalb der Stadt schaffen zu können, sei es notwendig, sich explizit mit Standortfragen wie der Bodenbeschaffenheit zu beschäftigen. Die Auswahl geeigneter Pflanzen könne nicht mehr nur durch Erfahrungswerte bewältigt werden, argumentiert die FDP.

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    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die Liberalen wollen von der Verwaltung wissen, welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der RUB bestehen, um Forschungsarbeiten zu gießarmen, insektenfreundlichen Strukturen zu finanzieren. Zudem fragen sie nach den Möglichkeiten, der Universität sowie Forschenden und Studierenden Flächen für praktische Arbeiten zur Verfügung zu stellen.

    Synergien mit anderen Stadtbezirken gesucht

    Schließlich interessiert sich die FDP dafür, ob auch andere Stadtbezirke Probleme mit Pflanz-Initiativen haben, die aufgrund des Klimawandels oder mangelnder Kostenübernahme nicht ausreichend versorgt sind. Falls ja, sollen mögliche Synergien ausgelotet werden.

    Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 30. Juni 2021 eingereicht.